Letzte Nachrichten
Nach Tötung von Frau in Schleswig-Holstein: Verdächtiger in Großbritannien gefasst
Sechs Wochen nach der Tötung einer vierfachen Mutter in einer Wohnung im schleswig-holsteinischen Glückstadt ist in Großbritannien ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der 26-Jährige befindet sich in Auslieferungshaft, wie die Polizei in Itzehoe am Freitag berichtete. Den Hintergrund für die Tat vermuten die Ermittler in einer persönlichen Beziehung zwischen dem mutmaßlichen Täter und der getöteten Frau.
Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag "klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, "angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken".
Traumfinale möglich: Bayer im Viertelfinale gegen West Ham
Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen bekommt es im Viertelfinale der Europa League mit Freiburg-Bezwinger West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung der UEFA in Nyon/Schweiz am Freitag wenige Stunden nach dem emotionalen 3:2 (0:0)-Sieg der Werkself gegen Qarabag Agdam im Achtelfinal-Rückspiel.
Neuer Digitalpakt Schule: Länder drängen Bund zu Klärung von Finanzierung
Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule. Der Digitalpakt 2.0 müsse "zum 1. Januar 2025 starten", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), am Freitag in Berlin. Bis dahin müsse auch die Finanzierung geregelt werden.
Missbrauch in katholischer Kirche: Insgesamt 56 Millionen Euro für Opfer genehmigt
Betroffenen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche sind bislang fast 57 Millionen Euro als Anerkennungsleistung für erlittenes Leid zugesprochen worden. Allein im vergangenen Jahr waren es über 16 Millionen Euro, wie die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2023 in Bonn mitteilte.
Bundesfinanzministerium warnt in Prognose vor explodierender Staatsverschuldung
Das Bundesfinanzministerium warnt vor einem langfristig drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Durch ein Zusammenwirken von konjunktureller Schwäche und der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung könne sich die gesamtstaatliche Verschuldung bis 2070 auf 345 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vervielfachen, heißt es im Entwurf des neuen Tragfähigkeitsberichts, den das Ministerium in der kommenden Woche vorstellen will und der AFP in Berlin am Freitag vorlag.
Meghan Markle lanciert neue Lifestyle-Marke
Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle hat eine neue Marke lanciert, die offenbar Küchen- und Lifestyle-Produkte anbieten wird. Ohne Vorankündigung wurden am Donnerstag eine Website und ein Instagram-Nutzerkonto mit dem Namen American Riviera Orchard online gestellt. Auf dem Instagram-Konto steht der Zusatz: "von Meghan, Herzogin von Sussex". Auf der Onlineplattform wurde außerdem ein kurzes Video im Retro-Stil veröffentlicht, das Meghan beim Arrangieren von Blumen und in einer Küche zeigt.
Kölner Zoll beschlagnahmt mehr als halbe Tonne Wasserpfeifentabak in Laden
Zöllner in Nordrhein-Westfalen haben rund 530 Kilogramm Wasserpfeifentabak in einem Kölner Tabakladen beschlagnahmt. Nach Angaben des Hauptzollamts in der Domstadt vom Freitag waren mehr als zwei Drittel des Tabaks unversteuert. Es bestehe zudem der Verdacht, dass der Tabak illegal hergestellt worden sei. Gegen den 30-jährigen Ladeninhaber wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin empfangen. Beide Spitzenpolitiker zeigten sich zum Auftakt lächelnd und mit einem kurzen Händedruck den Kameras, legten sich flüchtig gegenseitig die Hand auf den Rücken und betraten dann zum Zweiergespräch das Kanzleramt.
33-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz beleuchtetes Hakenkreuz aufgestellt haben
Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Mann identifiziert, der eine beleuchtete Hakenkreuzkonstruktion im Ort Scheuerfeld aufgestellt haben soll. Er soll zudem für mehrere Graffitis aus dem Oktober und November verantwortlich sein, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte. Gegen ihn wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Aktivisten: Inhaftierter russischer Oppositioneller Orlow lehnt Militärdienst in Ukraine ab
Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow hat es nach Angaben der Organisation Memorial abgelehnt, statt einer Gefängnisstrafe für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen. "Diese Art von Vertrag wird allen neuen Häftlingen angeboten", erklärte Memorial, deren Ko-Vorsitzender Orlow war, am Freitag im Onlinedienst Telegram. "Natürlich" habe der 70-Jährige abgelehnt.
CL: Bayern gegen Arsenal, BVB gegen Atletico
Bayern München und Borussia Dortmund haben in der Champions League die erwartet schweren Gegner erwischt, sind den ganz großen Favoriten aber aus dem Weg gegangen. Der deutsche Fußball-Rekordmeister bekommt es im Viertelfinale mit dem englischen Spitzenreiter FC Arsenal zu tun, der BVB muss sich in der Runde der letzten Acht mit Atletico Madrid auseinandersetzen. Das ergab die Auslosung in Nyon.
Gewerkschaften in Japan erzielen höchste Gehaltserhöhung seit 1991
Die Arbeitnehmer in Japan erhalten in diesem Jahr die höchste Gehaltserhöhung seit mehr als 30 Jahren. Bislang hätten die Gewerkschaften Steigerungen von im Schnitt 5,28 Prozent herausgehandelt, erklärte das Gewerkschaftsbündnis Rengo am Freitag. Eine Erhöhung um durchschnittlich 3,8 Prozent im vergangenen Jahr war bereits die stärkste seit 1994 gewesen.
Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Migration stärker zu entlasten. Die Fraktion brachte am Freitag einen Antrag im Bundestag ein, der die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen im November anmahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei mit seiner Migrations- und Abschiebungspolitik "gescheitert", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm.
So viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemmnissen
So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften: In der jährlichen Umfrage "Going International" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2400 auslandsaktiven Firmen gaben das 61 Prozent von ihnen an. Dies sei der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren, teilte die DIHK am Freitag mit.
Scholz reist am Wochenende nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel. Scholz starte am Samstagnachmittag in die Region und werde zunächst Jordaniens König König Abdullah II. treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Am Sonntag stünden dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog auf dem Programm.
Billie Jean King Cup: Kerber vor Rückkehr
Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber kehrt beim Billie Jean King Cup ins deutsche Team zurück. Teamkapitän Rainer Schüttler nominierte die frühere Weltranglistenerste aus Kiel für die Qualifikations-Partie am 12. und 13. April in Sao Paulo gegen Brasilien ebenso wie Tatjana Maria, Laura Siegemund und Anna-Lena Friedsam. Das teilte der Deutsche Tennis Bund (DTB) am Montag mit. Der fünfte Platz im deutschen Team wird zu einem späteren Zeitpunkt vergeben.
Gericht: Früheres Hotel in Rheinland-Pfalz darf als Flüchtlingsheim genutzt werden
Ein ehemaliges Hotel in Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Nachbarn hätten keinen Anspruch auf ein baupolizeiliches Einschreiten dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Es lehnte einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein gegen die Nutzung ab. (Az.: 5 L 539/24.TR)
Erneut zahlreiche Flugausfälle wegen Streiks des Sicherheitspersonals
Streiks des Sicherheitspersonals haben auch am Freitag zu zahlreichen Flugausfällen und -verspätungen geführt. Vor allem an den Flughäfen Hannover und Karlsruhe/Baden Baden wurden zahlreiche Flüge gestrichen, auch Weeze war stark beeinträchtigt. Die Einschränkungen an den Airports Dresden, Leipzig und Dortmund hielten sich nach Angaben der Betreiber hingegen in Grenzen. Wirtschaftsvertreter warnten vor den wirtschaftlichen Folgen der Streikwelle.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach Mord und Unfallfahrt mit Leiche
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz bestätigt. Nach dem am Freitag bekanntgegebenen Karlsruher Beschluss ist das entsprechende Urteil des Landgerichts Koblenz vom September rechtskräftig. (BGH Az. 4 StR 513/23)
Knapp 60 Prozent der Eier in Deutschland stammen weiterhin aus Bodenhaltung
Die meisten Legehennen in Deutschland leben auch weiterhin im Stall und teilen sich zu neunt einen Quadratmeter Boden: Diese sogenannte Bodenhaltung ist nach wie vor die dominierende Haltungsform von Legehennen hierzulande, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Knapp 60 Prozent aller Eier hierzulande stammen aus Bodenhaltung.
Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht
Das Amtsgericht im baden-württembergischen Freiburg hat einen Arzt, der während der Coronapandemie falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ausstellte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 9900 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach bereits nach einem Prozesstag am Donnerstag verkündet.
Weiterer Verdächtiger nach Attacke auf Grünen-Aschermittwoch in Biberach ermittelt
Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Der aus dem Alb-Donau-Kreis stammende 45-Jährige soll mit pyrotechnischen Gegenständen geworfen und dabei auch auf Polizisten gezielt haben, wie die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mitteilten.
Unternehmensinsolvenzen 2023 stark gestiegen - aber noch unter Vorkrisenniveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel (22,1 Prozent) im Vorjahresvergleich gestiegen: Die Amtsgerichte meldeten 17.814 Firmenanträge auf Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl lag aber noch unter dem Nivau des Vor-Corona-Jahrs 2019 - und war im historischen Vergleich sehr niedrig. So wurden 2009, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, fast 33.000 Unternehmensinsolvenzen registriert.
Stadt Gelsenkirchen zieht Schalke-Gelder nicht ab
Der finanzielle Kollaps beim hochverschuldeten Fußball-Zweitligisten Schalke 04 ist vorerst abgewendet: Die Stadt Gelsenkirchen verzichtet darauf, ihre Investitionen in die Arena und den Verein zurückzuziehen. Der Hauptausschuss stimmte am Donnerstagabend einem entsprechenden Eilantrag zu. Die Zeit war knapp, weil der Traditionsklub bis Freitag die Unterlagen für die Lizenzierung einreichen muss. Am Montag stellt Finanzvorständin Christina Rühl-Hamers den Jahresabschluss 2023 vor.
Erstes Schiff mit Hilfsgütern erreicht Küste vor Gazastreifen
Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigen, befand sich die "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste.
Nach Fund von toter Frau in Hockenheim: Zwei Festnahmen - vermisstes Baby lebt
Nach dem Fund einer Toten am Rheindamm bei Hockenheim haben Ermittler zwei Tatverdächtige im Alter von 43 und 44 Jahren festgenommen. Wie das Polizeipräsidium in Mannheim am Freitag mitteilte, werden beide dringend verdächtigt, die 27-jährige Frau getötet zu haben. Beide kamen am Donnerstag vor einen Haftrichter und anschließend in Justizvollzugsanstalten.
Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen
Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung suchen. Macron wird am Mittag in Berlin erwartet und trifft Scholz zunächst zum Zweiergespräch. Anschließend kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks hinzu. Alle drei wollen um 16.00 Uhr vor die Presse treten.
Mehrere Besuche bei Pflegebedürftiger rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag
Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)
Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik
Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.
Urteil: Kinder ohne Masernimpfung haben keinen Rechtsanspruch auf Kitaplatz
Hat ein Kind in Rheinland-Pfalz keine Immunität gegen die Masern, hat es auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dem Rechtsanspruch auf einen Platz stehe ohne einen Masernschutz ein gesetzliches Betreuungsverbot entgegen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag mit. Im vorliegenden eingereichte Bescheinigungen waren demnach keine qualifizierten Zeugnisse. (Az.: 1 L 98/24.MZ)
Neuer Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei
Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der Tageszeitung "taz" vom Freitag. "Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe."