Letzte Nachrichten
Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
In Stuttgart hat am Montag der erste von drei geplanten Großprozessen rund um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Die am Oberlandesgericht verlesene Anklage klang teils bizarr - doch barg die Gruppe nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.
Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im April um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Montag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund vorläufig vorliegender Ergebnisse mit. Die Inflationsrate im März hatte ebenfalls bei 2,2 Prozent gelegen.
Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
Wohnhäuser in Deutschland werden einer Studie zufolge immer größer. Neubauten hatten im vergangenen Jahr etwa zwölf Quadratmeter mehr Fläche als Immobilien im Bestand, wie das Vergleichsportal Check24 der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte. Demnach waren neue Gebäude fast 150 Quadratmeter groß.
Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
Ein Großteil der Rückenoperationen ist nach Ansicht der Techniker Krankenkasse (TK) unnötig. Wie eine am Montag vorgelegte Auswertung der TK zu einem speziellen Zweitmeinungsprogramm zeigt, wurde in 88 Prozent der Fälle von einem Eingriff am Rücken abgeraten. Es wurde im Folgejahr auch keine entsprechende Operation bei der Kasse abgerechnet. Bei dem Zweitmeinungsprogramm werden Patientinnen und Patienten, die eine Krankenhauseinweisung haben oder bei denen eine Rückenoperation im Raum steht, in einem interdisziplinären Schmerzzentrum intensiv untersucht.
Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Der 39-Jährige teilte mit, er werde auch den Vorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) aufgeben. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.
45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
Ein 45-Jähriger ist nach mehreren Schüssen auf offener Straße im hessischen Rüsselsheim gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei Darmstadt am Montag mitteilte. Die Tat hatte sich am Montagvormittag der vergangenen Woche in Rüsselsheim zugetragen. Ein noch unbekannter Täter soll mehrfach auf den 45-Jährigen geschossen haben, als er ein Lokal verließ.
Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel bangt vor dem Halbfinal-Hinspiel in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Real Madrid um einige seiner Stars. Bei den angeschlagenen Leroy Sane (Schambein), Jamal Musiala (muskuläre Probleme), Matthijs de Ligt (Knie), Dayot Upamecano und Konrad Laimer (beide Knöchel) wusste Tuchel kurz vor dem Abschlusstraining am Montagnachmittag noch nicht, ob sie an der Einheit teilnehmen können. Es gebe gerade "bei Jamal und Leroy Last-Minute-Entscheidungen", sagte der Bayern-Coach mit Blick auf den Klassiker.
Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
US-Außenminister Antony Blinken hat die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung als Antwort auf den iranischen Angriff auf Israel aufgerufen. "Dieser Angriff verdeutlicht die akute und wachsende Bedrohung durch den Iran, aber auch die Notwendigkeit, dass wir bei der integrierten Verteidigung zusammenarbeiten", sagte Blinken am Montag bei einem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrates im saudiarabischen Riad.
Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zwei Männer und eine Frau zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das OLG sah es mit seinem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass die Angeklagten jahrelang durch den Verkauf entsprechender Bücher eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet und einer kriminellen Vereinigung angehört hatten.
E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
Elektroautos haben in der aktuellen ADAC-Pannenstatistik besser abgeschnitten als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für drei Jahre alte E-Autos wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 2,8 Pannen pro 1000 Fahrzeuge verzeichnet, wie der Automobilclub am Montag in München mitteilte. Bei gleich alten Verbrennern lag diese sogenannte Pannenkennziffer hingegen bei 6,4. Damit hatten E-Autos rund 3,6 Pannen weniger pro 1000 Fahrzeuge als Verbrenner.
Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
Die Verlagerung von zehn Prozent des Verkehrs in Deutschland vom Auto auf Bus und Bahn könnte einer Studie zufolge 19 Milliarden Euro einsparen. "Jeder mit den Öffentlichen zurückgelegte Kilometer nützt der gesamten Gesellschaft und spart bares Geld", erklärte die politische Geschäftsleitung der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Massive Auswirkungen hätte das auch auf die CO2-Emissionen in Deutschland.
Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen gab es im vergangenen Jahr 3561 politisch motivierte Gewaltdelikte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Montag vorlag. 2022 lag die Zahl noch bei 4043. Zuerst hatte die Zeitung "Welt" berichtet.
Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
Die Aufgabenteilung bei der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzers präzisiert sich. Die an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen KNDS Deutschland und KDNS Frankreich, Rheinmetall und Thales wollen eine Arbeitsgemeinschaft gründen, wie AFP am Montag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Ziel sei es, "die Herausforderungen des komplexen Multiplattformsystems bestmöglich und mit Synergien zu bewältigen", heißt es in einem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung.
Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten. Das gilt, wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass die Ehe nicht gewollt war, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Ehe ist aber zu scheiden. (Az.: 6 UF 204/23)
Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am bevorstehenden CDU-Parteitag teilnehmen. "Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie glaube, dass der Berliner Parteitag mit der Wahl der CDU-Führung und der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms "ein starkes Signal senden wird".
Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
Bei einer Serie von Tornados im Zentrum der USA sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des US-Wetterdienstes zogen seit Freitag mehr als einhundert Tornados über die Bundesstaaten Oklahoma, Texas, Nebraska, Iowa und Missouri hinweg.
DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
Der Krankenstand bei Beschäftigten in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Von Januar bis Ende März waren an jedem Tag im Schnitt 58 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben - dieser Wert lag nur knapp unter dem Rekord des ersten Quartals 2023, wie die Krankenkasse DAK am Montag mitteilte. Für rund ein Viertel aller Fehltage waren demnach Atemwegserkrankungen verantwortlich.
Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor
Datenschützer in Österreich haben eine Beschwerde gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI eingereicht, da das KI-Programm "falsche Informationen über Personen" erfinde und selbst die Entwicklerfirma dies nicht korrigieren könne. "ChatGPT halluziniert und nicht mal OpenAI kann es stoppen", kritisierte die in Wien ansässige Datenschutzorganisation NOYB (None of your business - deutsch: Geht Sie nichts an) am Montag. NOYB zufolge ist sich das Unternehmen aus den USA des Problems bewusst.
Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl einzustellen. Angesichts der Wechselstimmung im Land müsse die Union zeigen, dass eine Regierungsbildung unter Unionsführung auch ohne SPD oder Grüne möglich sei, sagte Spahn am Montag in Berlin. "Unser Ziel muss es sein, aus eigener Stärke heraus die nächste Koalition prägen zu können", sagte Spahn.
Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
Der vor einer Woche bei Bremervörde in Niedersachsen verschwundene sechsjährige Arian bleibt unauffindbar. Auch die bislang größte Suchaktion am Sonntag mit rund 1200 Helfern habe keine Hinweise auf den Verbleib des Jungen erbracht, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Rotenburg. Die Ermittler stellen deshalb nun ihre Suchstrategie um.
Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
Der europäische Autoherstellerverband Acea hat vor einer wachsenden Kluft zwischen der Zahl der neuen E-Autos und der öffentlich zugänglichen Ladesäulen gewarnt. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass der Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht mit dem Absatz von Elektroautos Schritt gehalten hat", erklärte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Innerhalb der EU gibt es demnach große regionale Unterschiede.
Schauspielstar Depardieu wegen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam
Der französische Filmstar Gérard Depardieu befindet sich nach Vorwürfen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam. Er solle zu zwei Fällen verhört werden, in denen Frauen ihm sexuelle Übergriffe vorwerfen, hieß es am Montag aus Ermittlerkreisen. Die beiden Frauen hatten Anfang des Jahres unabhängig voneinander Anzeige gegen Depardieu erstattet. Die Übergriffe sollen sich während Dreharbeiten zu zwei Filmen in den Jahren 2014 und 2021 ereignet haben. Depardieus Anwälte äußerten sich zunächst nicht.
Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac darf weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit einsehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Montag nach Angaben einer Sprecherin. Ein Teil der Dokumente bleibt demnach aber unter Verschluss, weil diese aus Sicht des OVG nicht vom Informationsantrag umfasst sind oder eine Geheimhaltung rechtfertigen.
Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat am Montag ein Prozess um eine zu Tode vernachlässigte Frau begonnen. Angeklagt sind der Vater und die Stiefmutter wegen Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung. Sie sollen ihre physisch und psychisch schwer kranke Tochter zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 nicht ausreichend versorgt haben.
Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich seit Montag ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Thomas H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe. Diese habe er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.
Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
Ein Rentner muss in Hessen wegen einer verschwiegenen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung 80.000 Euro zurückzahlen. Die Rentenversicherung weise Versicherte bei der Antragstellung ausdrücklich auf die Mitteilungspflicht hin, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Montag mit. Wer die Verletztenrente dennoch nicht angebe, handle grob fahrlässig und müsse die zu viel geleistete Rente zurückzahlen. (Az.: L 5 R 121/23)
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt entschieden. "Ich habe beschlossen weiterzumachen", sagte Sánchez am Montag in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer "Diskreditierungskampagne" der Opposition.
Prozess gegen Mann wegen Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen begonnen
Fast ein halbes Jahr nach dem spektakulären Versuch der Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat am Montag vor dem Landgericht der Hansestadt der Prozess gegen den Vater des Kinds begonnen. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger und Körperverletzung.
Frau auf Parkplatz in Bayern durch Schüsse schwer verletzt - Verdächtiger tot
Ein 61-Jähriger hat am Montagmorgen auf einem Parkplatz im bayerischen Bodenmais mehrmals auf eine 47-Jährige geschossen und sie schwer verletzt. Die Frau wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Der Verdächtige floh demnach zunächst mit einem Auto. Wenig später wurde er tot an seiner Arbeitsstelle gefunden.
Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Thailand hat einen führenden Demokratie-Aktivisten des Landes zu zwei weiteren Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Das Strafgericht in Bangkok verurteilte Arnon Nampa am Montag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und 20 Tagen, weil er auf einer Kundgebung im Jahr 2021 dazu aufgerufen hatte, die Gesetze zur Verunglimpfung des thailändischen Königshauses zu ändern.
Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC, die "Times" und andere Medien berichteten am Montag, der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) stehe nach turbulenten Tagen kurz davor, seinen Hut zu nehmen. Der 39-Jährige könnte damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvorkommen.
Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen das mutmaßliche Netzwerk aus Reichsbürgern begonnen, das den gewaltsamen Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Neun Männer zwischen 42 und 60 Jahren sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.