Letzte Nachrichten
US-Regierung: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen im Westjordanland
Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser in dem Gebiet begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.
Sieger Nadal mit erstem Satzverlust in Madrid
Tennis-Superstar Rafael Nadal befindet sich beim ATP-Masters in Madrid weiter in der Erfolgsspur, die ihn zu den French Open in Paris führen soll. Der 22-malige Grand-Slam-Sieger aus Spanien zog am Montagnachmittag durch einen allerdings mühevollen 6:1, 6:7 (5:7), 6:3-Erfolg gegen den Argentinier Pedro Cachin ins Achtelfinale ein.
Bergbau-Konzerne bieten Milliarden-Entschädigung wegen Dammbruch in Brasilien an
Die Bergbau-Konzerne Vale und BHP haben wegen Umweltkatastrophe mit 19 Todesopfern in Brasilien im Jahr 2015 eine Entschädigung von umgerechnet rund 23 Milliarden Euro angeboten. Die Unternehmen hätten der brasilianischen Justiz vorgeschlagen, eine Zahlung von 127 Milliarden Real zur Reparatur von Schäden durch den Dammbruch zu leisten, erklärte der Vale-Konzern am Montag. Der Vorschlag zielt den Angaben zufolge auf eine "endgültige Wiedergutmachung der Schäden" ab.
Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Nach tödlichen Schüssen auf den Betreiber eines Lokals auf offener Straße in Düsseldorf ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Der am Tatort festgenommene 52-jährige sei einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der dies angeordnet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der nordhrein-westfälischen Landeshauptstadt mit. Die Tat werde als vollendeter Totschlag gewertet.
Ancelotti: "Fantastische Erinnerungen" an München
Real Madrids Erfolgscoach Carlo Ancelotti hat vor seiner erstmaligen Rückkehr "fantastische Erinnerungen" an München. "Es ist eine tolle Stadt. Nur die deutsche Sprache wollte nicht so in mein Gehirn", sagte der Italiener vor dem Halbfinal-Hinspiel in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) bei seinem Ex-Klub Bayern München mit einem Schmunzeln.
Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg
Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt
An der Columbia University in New York sind die Verhandlungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten geplatzt. Leider sei es nicht möglich gewesen, "eine Einigung zu erreichen", teilte die Präsidentin der Eliteuniversität, Minouche Shafik, am Montag mit. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Protestcamp auf dem Campus "freiwillig" zu räumen.
Verschwundener Arian: Polizei sucht nur noch "anlassbezogen"
Eine Woche nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian bei Bremervörde in Niedersachsen fährt die Polizei ihre groß angelegte Suche zurück. Statt flächendeckend werde nur noch "anlassbezogen" nach dem Jungen gesucht, sagte ein Polizeisprecher am Montagnachmittag. Im Moment gebe es keine Anlässe. Er sprach von einem "traurigen Punkt" angesichts der über Tage erfolgten groß angelegten Suche nach dem Kind.
Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt
Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.
Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen erstmals seit über 30 Jahren wieder zu erhöhen. Zum Jahresbeginn 2025 dürfte der Zins demnach von derzeit 0,25 Prozent auf 1,0 Prozent steigen, wie eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Versicherungswirtschaft begrüßte die Entscheidung.
Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
Ein 38-Jähriger, der sich wegen Verschleppung und Missbrauchs einer 18-Jährigen vor dem Landgericht Heilbronn verantworten musste, ist vom Vorwurf der Geiselnahme und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Anklagevorwürfe hätten nicht nachgewiesen werden können, teilte eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Montag mit.
Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat in Stuttgart der erste von drei geplanten Großprozessen um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Am Montag wurde vor dem Oberlandesgericht die Anklage verlesen. Sie klang teils bizarr - doch barg die Gruppe der Bundesanwaltschaft zufolge ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.
Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
Der deutsch-französische Fernsehsender Arte soll nach den Vorstellungen mehrerer europäischer Minister zu einer europäischen Medienplattform ausgebaut werden. Eine solche Plattform könne dazu beitragen, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, "indem sie allen EU-Bürgern qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung stellt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Europa-Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich und Polen.
Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
Radprofi Emanuel Buchmann hat mit großem Frust auf seine Nicht-Nominierung für den bevorstehenden Giro d'Italia reagiert. "Ich kann meine Enttäuschung und Frustration nicht beschreiben. Das ganze Jahr war mit Blick auf den Giro geplant, Bora hat mir sogar die Position des Co-Anführers versprochen", schrieb der 31-Jährige bei Instagram.
Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
Weil es schon vor der Landung aufstand und sich an seinem Handgepäck zu schaffen machte, ist ein Ehepaar am Sonntag direkt nach der Landung am Münchner Flughafen aus dem Flugzeug abgeführt worden. Die beiden saßen in einer Maschine aus der chinesischen Hauptstadt Peking, wie die Bundespolizei am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.
Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
Auf der Baustelle für die feste Fehmannbelt-Querung hat es auf der deutschen Seite einen tödlichen Unfall gegeben. Bei Schachtarbeiten für eine Drainage wurde am Montag ein 41-jähriger Arbeiter von einer Baggerschaufel getroffen und tödlich verletzt, wie die Polizei in Lübeck in Schleswig-Holstein mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.
Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumte Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagte er zum Prozessauftakt.
Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
Unbekannte haben auf dem Gelände eines Unternehmens im bayerischen Weißenhorn am Freitag knapp 500 Gasflaschen gestohlen. Diese waren im Außenbereich der Firma in Metallkörben gelagert, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte.
Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
Im Fall einer vor mehr als 30 Jahren ermordeten 28-Jährigen hat es eine weitere Festnahme gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund wurde am Montag eine 62-Jährige aus Mönchengladbach in der Wohnung ihres Ehemanns festgenommen. Gegen sie wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.
Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
Der strauchelnde Schnell-Lieferdienst Getir hat seinen Rückzug aus Deutschland bestätigt. Darüber hinaus wird das Unternehmen aus Istanbul auch die USA, Großbritannien und die Niederlande verlassen, wie es am Montag mitteilte. Getir will sich demnach vorwiegend auf den heimischen Markt konzentrieren.
Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
Vor dem Landgericht Karlsruhe ist eine Klage zu einem angeblichen Corona-Impfschaden gescheitert. Das Gericht wies in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage einer Privatperson gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen ab. Der Kläger hatte angegeben, er habe durch den mRNA-Impfstoff Gesundheitsschäden erlitten, unter anderem Herzrhythmusstörungen, Erschöpfungszustände, Schädigungen des Immunsystems, Autoimmunreaktionen und ein sogenanntes Post-Vac-Syndrom. Er verlangte 150.000 Euro Schmerzensgeld. (Az. 8 O 289/22)
Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.
Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz erneut angestiegen. 2023 wurden 3085 Menschen als rechtsextrem eingestuft, das waren 230 mehr als 2022, wie aus dem am Montag in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1300 der registrierten Rechtsextremen gelten dem Bericht zufolge als gewaltorientiert, das sind 40 Personen mehr als im Jahr davor. Auch die Gewaltstraftaten legten im vergangenen Jahr zu. Es wurden 117 registriert, das waren 27 mehr als 2022.
Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte am Montag ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.
Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Verkehrsunternehmen in Deutschland aufgerufen, ihre Verbote einer Mitnahme von E-Scootern zu überdenken. "Für die Verkehrswende ist es essenziell, einfach und schnell zwischen Verkehrsmitteln wechseln zu können", mahnte der VCD am Montag. In mehreren Städten ist die Mitnahme von E-Rollern bereits nicht mehr erlaubt, andere wollen in Kürze nachziehen.
Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
Ein weiterer Rückgang der Inflation ist im April ausgeblieben: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresvergleich um 2,2 Prozent und damit im gleichen Ausmaß wie im März, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Anfang April war die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme wieder auf den Normalsatz von 19 Prozent gestiegen; im Monatsverlauf verteuerten sich Benzin und Diesel kräftig.
Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
Nach dem FDP-Bundesparteitag haben die Grünen Kritik an den Beschlüssen der Liberalen vor allem in der Sozial- und Energiepolitik geübt. Generell habe die FDP aber ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition abgelegt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag im Deutschlandfunk. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die FDP habe sich auf ihrem Parteitag entschieden, "einfach einmal FDP pur zu beschließen". Das sehe sie "ganz entspannt".
Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
Auch eine Woche nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian bei Bremervörde in Niedersachsen gibt es keine Spur von dem Jungen. Die bislang größte Suchaktion am Sonntag mit rund 1200 Helfern brachte keine Hinweise auf seinen Verbleib, wie die Polizei in Rotenburg am Montag mitteilte. Die Ermittler stellen deshalb nun ihre Strategie um und suchen nicht mehr flächendeckend, sondern "anlassbezogen".
Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. "Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic.
Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fortgesetzt. Während die ukrainische Armee am Montag mitteilte, sie habe dutzende russische Angriffe in der Region Donezk abgewehrt, meldete Russland weitere Geländegewinne in der Nähe der bereits von Russland besetzten Stadt Awdijiwka. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew schnellere Waffenlieferungen, um Russlands Offensive zum Erliegen zu bringen.
In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Montag. Dem 57-jährigen Verdächtigen wird Mord vorgeworfen. Gegen den Mann, bei dem es sich um einen russischen Staatsangehörigen handelt, wurde bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen.