Letzte Nachrichten
Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Düsseldorf vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vor. Er soll sich einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.
Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt verhalten aus
Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weiterhin verhalten aus: Im Mai waren 2,723 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, und damit nur rund 27.000 weniger als einen Monat zuvor, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Zahlen sanken "nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.
Polizei stoppt Zwölfjährigen mit gestohlenem Auto in Niedersachsen
Die Polizei hat im niedersächsischen Barnstorf einen Zwölfjährigen am Steuer eines gestohlenen Autos aus dem Verkehr gezogen. Mehrere Streifenwagen hätten den zwölfjährigen Fahrer stoppen müssen, nachdem dieser zunächst vor der Polizei geflohen sei, teilten die Beamten in Diepholz am Dienstag mit. Bereits wenige Stunden zuvor hatte der Zwölfjährige versucht, auf einem Parkplatz ein Auto zu stehlen.
Düsteres Jahr für Bauindustrie: Branche revidiert Prognose für 2024 nach unten
Die deutsche Bauindustrie hat ihre Prognose für das Jahr 2024 noch einmal nach unten revidiert. Die Branche sei mit einer Erwartung von 3,5 Prozent weniger Umsatz ins Jahr gestartet und habe diese nun nochmals "auf minus vier Prozent nach unten revidiert", erklärte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Dienstag. Grund sei, dass auch der öffentliche Bau "schwächer laufen wird als erwartet".
Elf Jahre Haft für 21-Jährigen nach Tötung von Exfreundin in Hannover
Wegen der Tötung seiner Exfreundin mit mehreren Messerstichen ist ein 21-Jähriger in Hannover zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann sein gleichaltriges Opfer im November 2023 töten wollte, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Er wurde wegen Totschlags verurteilt.
Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich
Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden. Eine Verfassungsbeschwerde des Manns hatte überwiegend Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Braunschweiger Oberlandesgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit er keinen weiteren Suizidversuch unternehme. (Az. 2 BvR 1694/23)
Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM "oberste Priorität"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein. Die aktuelle Sicherheitslage sei allgemein "angespannt", die Sicherheitsbehörden seien aber bestmöglich vorbereitet, sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in Berlin. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht, die Gefahr sei aber "abstrakt hoch".
76-Jähriger überfährt Frau auf Parkplatz in Sachsen - 71-Jährige stirbt
Auf einem Parkplatz im sächsischen Borna hat ein 76-jähriger Autofahrer eine Fußgängerin erfasst und tödlich verletzt. Der Mann fuhr vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers über ein Blumenbeet und kollidierte schließlich mit der dort laufenden 71-Jährigen, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Montag in einem Hinterhof.
25-Jähriger soll Dealer mit Machete erstochen haben: Prozessauftakt in Berlin
Weil er seinen mutmaßlichen Drogendealer auf offener Straße mit einer Machete erstochen haben soll, muss sich seit Dienstag ein Mann vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Mord und Raub mit Todesfolge vor.
Steinmeier fordert mehr Engagement für den Klimaschutz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch angesichts zunehmender Naturkatastrophen mehr Engagement für den Klimaschutz gefordert. "Wenn wir jetzt im Kampf gegen die Erderwärmung nachlassen, dann gefährden wir Menschenleben, vor allem in den Ländern des Südens, aber auch bei uns", sagte er am Dienstag in Berlin. Dort eröffnete Steinmeier die "Woche der Umwelt".
Zehn Tage vor Euro: "Keine konkreten Gefährdungshinweise"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht zehn Tage vor dem Eröffnungsspiel "keine konkreten Gefährdungshinweise" für die Heim-Europameisterschaft. Dennoch gelte es jederzeit "wachsam" zu sein, da die Sicherheitslage generell "angespannt" bleibe, betonte die SPD-Politikerin auf der Bundespressekonferenz. Deutschland wolle "ein friedliches Fußballfest" bieten, so Faeser weiter: "Wir sind bereit für unser Heimspiel." Dennoch könne es "100-prozentige Sicherheit nicht geben".
Umfrage: Mehrheit von fast 60 Prozent hat noch nie vom digitalen Euro gehört
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat noch nichts von der möglichen Einführung eines digitalen Euros gehört. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Bundesbank zeigt, ist 59 Prozent der Befragten die digitale Zahlungsmethode gänzlich unbekannt. Trotzdem stehen viele Menschen der Einführung offen gegenüber.
Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung: Taiwans Präsident hält an Gedenken fest
Am 35. Jahrestag der Tiananmen-Proteste in China hat der taiwanische Präsident beteuert, er werde das Gedenken an deren blutige Niederschlagung aufrecht erhalten. "Die Erinnerung an den 4. Juni wird nicht im Strudel der Geschichte verschwinden und wir werden weiter hart daran arbeiten, das historische Gedenken am Leben zu erhalten", schrieb Präsident Lai Ching-te am Dienstag im Online-Dienst Facebook.
Energieverbrauch im ersten Quartal stark gesunken
In den ersten drei Monaten des Jahres ist in Deutschland deutlich weniger Energie verbraucht worden als im Vorjahreszeitraum. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bezifferte den inländischen Primärenergieverbrauch nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag auf 3030 Petajoule - 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Grund seien das Schaltjahr, die schwache Wirtschaft, die milde Witterung sowie das hohe Preisniveau auch wegen des gestiegenen CO2-Preises.
Weiteres Disziplinarverfahren gegen früheren AfD-Abgeordneten und Richter Maier
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Angaben des Dresdner Ministeriums vom Dienstag besteht der konkrete Verdacht, dass er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt habe. Maier war nach seiner Zeit im Bundestag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
Verbraucherzentrale fordert Reformen bei der Kreditvergabe
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für eine Reform bei der Kreditvergabe ausgesprochen, um Verbraucher besser vor Überschuldung zu schützen. "Die Kreditwürdigkeitsprüfung muss so gestaltet werden, dass bei jeder Art von Verbraucherkrediten das individuelle Einkommen und die regelmäßigen Ausgaben geprüft werden", forderte Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt vzbv am Dienstag in Berlin. Dabei müssten jedoch die sensiblen Daten geschützt werden.
Hochwasserlage in Bayern entspannt sich
Die Hochwasserlage in Bayern entspannt sich deutlich. Wie der behördliche Hochwassernachrichtendienst Bayern am Dienstag mitteilte, bleibt die Hochwasserlage zwar wegen der hohen Wasserstände angespannt. Es seien aber keine unwetterartigen Niederschläge mehr vorhergesagt, die Pegel würden teils deutlich sinken.
Antisemitische Parolen bei Demonstration von Fridays for Future in Hannover
Bei einer Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Hannover hat es nach Polizeiangaben antisemitische Äußerungen und Angriffe auf Beamte gegeben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte, wurden während des Umzugs am Freitag von Teilnehmern und später von einem Redner bei der Abschlusskundgebung "antisemitische Parolen und Aussagen" getätigt. Ermittlungen wegen Volksverhetzung liefen.
Deutschlands Exporte von Plastikmüll sinken weiter
Deutschland verschifft immer weniger seines Plastikmülls ins Ausland. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausfuhren noch 694.000 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle in den vergangenen zehn Jahren um fast die Hälfte reduziert (minus 48 Prozent) - vor allem wegen Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder.
Auswertung: Mädchen bekommen womöglich zu oft Zahnspange
Mädchen bekommen in Deutschland einer aktuellen Auswertung zufolge möglicherweise zu oft eine Zahnspange. Das legt der aktuelle Zahnreport der Krankenkasse Barmer nahe, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Untersuchungszeitraum 60 Prozent der Mädchen zwischen acht und 17 Jahren kieferorthopädisch behandelt. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als bei den gleichaltrigen Jungen mit 50 Prozent.
Umfrage: Ein Drittel der Deutschen traut Nationalelf EM-Titel zu
Knapp ein Drittel der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge Deutschland als Favoriten für den Titel bei der Fußballeuropameisterschaft. Das geht aus einer repräsentativen Befragung der Universität Hohenheim in Stuttgart hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Keiner anderen Nationalmannschaft trauen so viele Umfrageteilnehmer, nämlich 30 Prozent, den Erfolg zu.
Hochwasser-Katastrophe: FC Bayern spendet eine Million
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München spendet eine Million Euro für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe in Süddeutschland. Ziel sei es, teilte der Klub am Dienstag mit, den Betroffenen in Bayern und Baden-Württemberg schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Über die genaue Verwendung der Mittel werde man zeitnah entscheiden.
Ermittler beschlagnahmen in Hessen mehr als halbe Tonne Kokain
Ermittler haben in Hessen mehr als eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt. Sechs Menschen sitzen in dem Zusammenhang in Untersuchungshaft, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Gruppe soll die Drogen illegal nach Deutschland gebracht und mit ihnen gehandelt haben. Gegen sie wurde seit Oktober ermittelt.
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Lemke sieht Unions-Pläne gelassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen. "Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die 2022 getroffene Entscheidung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKWs) nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen, sei jedoch "transparent und öffentlich nachvollziehbar" gewesen. Die Regierung habe dabei "immer wieder ergebnisoffen geprüft".
Chinesische Sonde mit Proben von Mondrückseite auf dem Rückweg zur Erde
Eine chinesische Sonde ist mit Gesteinsproben von der Rückseite des Mondes auf dem Rückweg zur Erde: Das Aufstiegsmodul der Sonde "Chang'e-6" sei "von der Mondoberfläche abgehoben" und habe als erste Etappe eine Umlaufbahn des Mondes erreicht, teilte Chinas Nationale Raumfahrtbehörde (CNSA) am Dienstag mit. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von einer "beispiellosen Leistung in der Geschichte der menschlichen Monderforschung".
Microsoft: Russland verstärkt Fake-News-Kampagnen vor Olympia in Paris
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris verstärkt Russland nach Recherchen des US-Softwarekonzerns Microsoft seine Desinformationskampagnen. "Russland verstärkt diese bösartigen Kampagnen gegen Frankreichs Präsidenten, das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Olympischen Spiele in Paris", sagte der Chef des Microsoft Threat Analysis Centers (MTAC), Clint Watts, laut einem am Sonntag veröffentlichten Blogeintrag.
Staatliche KfW reduziert Anteil an der Telekom - Erlös aus Aktien geht an Bahn
Die staatliche Förderbank KfW hat Anteile an der Deutschen Telekom verkauft, um mit den Erlösen die Deutsche Bahn zu unterstützen. 110 Millionen Aktien seien "erfolgreich" an institutionelle Investoren verkauft worden, erklärte das Bundesfinanzministerium am Montag. Mit dem Verkauf sinkt der Gesamtanteil der von der KfW und dem Bund gehaltenen Aktien von über 30 Prozent auf etwa 27,8 Prozent.
Trotz Frühjahrsbelebung nur geringer Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der üblichen Frühjahrsbelebung im Mai nur geringfügig gesunken. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, verringerte sich die Zahl der Jobsuchenden im Vergleich zum April um lediglich 27.000 auf 2,723 Millionen. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,8 Prozent. Gegenüber dem Mai des Vorjahres waren damit 179.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet.
Sieben Verletzte nach Brand in Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft sind in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag sieben Menschen verletzt worden. Sie wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Hinweise auf Fremdeinwirkung von außen gab es den Angaben zufolge nicht.
Stöger wechselt von Bochum nach Gladbach
Der Wechsel von Mittelfeldspieler Kevin Stöger zu Borussia Mönchengladbach ist perfekt. Der 30-Jährige, in der abgelaufenen Saison beim VfL Bochum mit acht Toren und 13 Vorlagen der herausragende Spieler, unterschrieb bei der Fohlenelf bis 2027. Das bestätigte die Borussia am Dienstag.
Haftstrafen in Prozess um Drogenverstecke in Mietautos in Düsseldorf
Weil sie Drogenverstecke in vermeintliche Mietautos eingebaut und diese dann zum Schmuggeln verwendet haben sollen, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu Freiheitsstrafen verteilt worden. Ein 39-jähriger Angeklagter soll nach Angaben eines Gerichtssprechers für sechseinhalb Jahre in Haft. Sein gleichaltriger Mitangeklagter erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Handelskonflikt mit China: Geschäftsklima in Autoindustrie gesunken
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Mai deutlich verschlechtert. Der entsprechende Indikator fiel im vergangenen Monat auf minus 8,6 Punkte - nach minus 2,4 Punkten im April, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist den Forschern zufolge auch die unklare Lage bezüglich des Handelsstreits zwischen China und den USA sowie Europa zu Elektroautos.