Letzte Nachrichten
Macrons Einmischung in Wahlkampf löst Kritik von Opposition in Frankreich aus
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron mit einem offenen Brief an die Franzosen Kritik der Opposition ausgelöst. "Selbst seine Freunde sagen ihm, dass er nicht reden soll. Stattdessen schreibt er nun, aber damit kann er auch niemanden überzeugen", sagte der rechtspopulistische Politiker Sébastien Chénu am Montag dem Sender TF1.
EU besiegelt neue Russland-Sanktionen - Kritik an Deutschland
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen. Damit demonstrierten die Europäer ihre "Einigkeit" gegenüber Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg. Aus den Baltenstaaten kam allerdings Kritik an Deutschland, das die neuen Strafmaßnahmen wochenlang verzögert hatte.
Tötungsdelikt in Berlin-Charlottenburg: Verdächtiger in Brandenburg festgenommen
Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Manns in Berlin-Charlottenburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Brandenburg festgenommen. Der 25-Jährige wurde in einer Wohnung in Bernau angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Ein Zeugenhinweis brachte die Ermittler auf den Verdächtigen.
Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen
Ein Gericht auf den Philippinen hat die letzte verbleibende Anklage wegen Drogenvergehens gegen Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima fallengelassen. De Limas Anwalt Filibon Tacardon teilte Journalisten am Montag aus dem Gerichtssaal in Manila mit, ein Richter habe dem Antrag auf Abweisung des Verfahrens wegen unzureichender Beweise stattgegeben. Damit wurde eine Reihe von Fällen beendet, die Menschenrechtsgruppen als "Scheinverfahren" bezeichnet hatten.
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Kiel der Nachrichtenagentur AFP. Heinold wird sich demnach aber nicht sofort zurückziehen, Einzelheiten zu der geplanten Amtsaufgabe der Politikerin sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.
Weiterer Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von NS-Parole: Anklage verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Der Angeklagte habe am 12. Dezember bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera den Slogan "Alles für Deutschland" benutzt beziehungsweise andere dazu animiert, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag bei der Anklageverlesung.
Ifo: Geschäftsklima der Unternehmen im Juni gesunken
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Juni wieder gesunken. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai, wie das Ifo am Montag mitteilte. Dies sei vor allem auf pessimistische Erwartungen der Firmen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich nicht.
Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien "über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Faeser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren."
EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln
Auf den iPhone-Hersteller Apple könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission in Brüssel teilte am Montag in einer vorläufigen Stellungnahme mit, der US-Konzern verstoße mit seinem App Store gegen die seit März geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple hindert App-Entwickler laut Einschätzung der Kommission daran, ihre Produkte über Alternativen zum App Store zu vertreiben.
Polizei rettet Kalb von Autobahn und nimmt Tier auf Rücksitz mit
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ein Kalb von einer Autobahn gerettet und es auf dem Rücksitz eines Streifenwagens mitfahren lassen. Beamte der Autobahnpolizei sahen das Kalb am Samstag neben dem Seitenstreifen der Autobahn 44 im Kreis Soest in Richtung Dortmund laufen, wie das Polizeipräsidium in Dortmund am Sonntagabend mitteilte. Für die Rettungsaktion nutzten die Beamten zunächst ein Abschleppseil, um das Tier festzuhalten.
Medien: Etwa 20 Tote bei Brand in Batteriefabrik in Südkorea
Bei einem Brand in einer Fabrik für Lithiumbatterien in Südkorea sind einem Medienbericht zufolge etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, fanden Feuerwehrleute in der Fabrik in Hwaseong südlich von Seoul am Montag rund 20 Leichen. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht, zitierte Yonhap den an den Löscharbeiten beteiligten Feuerwehrmann Kim Jin Young.
Nahost-Reise: Baerbock warnt vor "Katastrophe" bei Eskalation mit Libanon
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich vor ihrer Nahost-Reise besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon geäußert. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Situation an der Grenze zwischen beiden Ländern sei "mehr als besorgniserregend". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Risiko einer Ausweitung des Konflikts in der Region werde "jeden Tag größer".
Jugendliche Kleingarteneinbrecher feiern Partys und mähen Rasen
Gleich mehrfach sind fünf Jugendliche in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern in einen Kleingarten eingebrochen, um dort Partys zu feiern. Als Nachbarn argwöhnisch wurden und die Eindringlinge ansprachen, gaben sie sich als Enkel aus und mähten sogar den Rasen, um glaubwürdig zu wirken, wie die Polizei am Montag in Ludwigslust mitteilte.
Korallenbleiche in Malaysia: Mehr als die Hälfte der Riffe betroffen
Nicht nur Australien, auch Malaysia schlägt jetzt wegen einer massiven Korallenbleiche Alarm: Mehr als die Hälfte der Riffe des südostasiatischen Landes seien von dem für die Korallen lebensgefährlichen Phänomen betroffen, teilte am Sonntag das Fischereiministerium in Kuala Lumpur mit.
BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland
Zum Tag der Industrie fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein "entschlossenes Dynamisierungspaket" von der Bundesregierung. "Wir brauchen endlich Klarheit bei einigen Fragen der Energie. Sei es der Kapazitätsmarkt nach der Kraftwerksstrategie, sei es der weitere Ausbau des Netzes", sagte BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". Auch beim Bürokratieabbau müsse es "deutlich mehr" Fortschritte geben.
Vorwurf des Verwendens von NS-Parole: Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat am Montag ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen des mutmaßlichen Verwendens einer verbotenen NS-Parole begonnen. Das Gericht in Sachsen-Anhalt verurteilte Höcke bereits vor rund sechs Wochen in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.
Nachtzüge der ÖBB wegen Baustellen in Deutschland oft verspätet
Die zahlreichen Baustellen in Deutschland sorgen vermehrt auch für Verspätungen bei den Nachtzügen der Österreichischen Bundesbahn ÖBB. Ein Sprecher der ÖBB sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag, es gebe einen "intensiven Austausch mit der Deutschen Bahn darüber, die Pünktlichkeit zu erhöhen". Leider sei aufgrund von Überlastung des deutschen Bahnnetzes weiterhin mit Verspätungen zu rechnen.
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist. Er habe große Hoffnung, dass die sogenannte Widerspruchslösung sich dieses Mal durchsetzen lasse, sagte Laumann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Insbesondere bei den Grünen seien nun mehr Abgeordnete dafür.
Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. "Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden", kritisierte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) in der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte."
Pressestimmen: "Dieses Deutschland ist nicht so wild"
Die internationale Medien sehen im letzten EM-Gruppenspiel eine deutsche Mannschaft mit einer "gewissen Zerbrechlichkeit" (Gazzetta dello Sport). Für die L'Equipe in Frankreich agierte die DFB-Elf "uninspiriert", die Marca in Spanien frohlockte mit Blick auf ein mögliches Viertelfinale bereits: "Dieses Deutschland ist nicht so wild, wie sie es dargestellt haben."
Ungarns Varga: Gesichtsfrakturen und Gehirnerschütterung
Ungarns Nationalspieler Barnabas Varga hat bei dem heftigen Zusammenstoß mit dem schottischen Torhüter Angus Gunn beim EM-Gruppenspiel in Stuttgart (1:0) "mehrere Knochenfrakturen im Gesicht sowie eine Gehirnerschütterung" erlitten. Dies teilte der ungarische Verband MLSZ in der Nacht zu Montag mit. Varga befinde sich im Krankenhaus in Stuttgart und werde "höchstwahrscheinlich" operiert: "Das ganze Team steht hinter ihm."
Pulisic Wegbereiter für US-Triumph - Uruguay zieht nach
Mit dem schnellsten Tor seiner Karriere hat der Ex-Dortmunder Christian Pulisic Gastgeber USA zu einem Traumstart in die Copa America verholfen. Beim 2:0 (2:0) gegen Bolivien traf der Stürmer der AC Mailand nach 142 Sekunden zur Führung und legte zudem das 2:0 durch Folarin Balogun (44.) auf. Auch Rekordchampion Uruguay kam mit einem 3:1 (1:0) gegen Panama zu einem Auftaktsieg.
Lyles gewinnt US-Trials über 100 m und löst Paris-Ticket
Weltmeister Noah Lyles hat bei den US-Trials einen überzeugenden Sieg über 100 m gefeiert und damit sein Ticket für die Olympischen Sommerspiele in Paris (26. Juli bis 11. August) gesichert. Der 26-Jährige setzte sich in Eugene in persönlicher Bestleistung von 9,83 Sekunden vor Kenny Bednarek (9,87) und Fred Kerley (9,88) durch. Das Trio wird die USA über die 100 m in Paris repräsentieren - der frühere Weltmeister Cristian Coleman (9,93) wurde Vierter und ging somit leer aus.
Gouverneur: Angriffe mit neun Toten in Dagestan waren "Terroranschläge"
Nach den tödlichen Angriffen auf Gotteshäuser und einen Kontrollpunkt der Polizei in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan sprechen die Behörden von einem "Terroranschlag". "Wir wissen, wer hinter diesen Terroranschlägen steckt und welche Ziele sie verfolgen", teilte Dagestans Gouverneur Sergej Melikow am Sonntag im Online-Dienst Telegram mit. Bei den Angriffen in den Städten Derbent und Machatschkala waren neun Menschen getötet worden.
Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland. Nach ihrer Ankunft in Tel Aviv hält sie nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia. Am Dienstag sind Gespräche mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah geplant.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg trifft Frankreichs Präsidenten Macron in Paris
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Montag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Gegen 17.00 Uhr MESZ ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Nato mitteilte. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen.
EU-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag in Luxemburg erneut über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Geplant ist eine Debatte mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet wird. Dabei dürfte der Druck auf Ungarn steigen, seine Blockade von Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufzugeben. Beim Außenrat Ende Mai hatte es dazu einen hitzigen Streit gegeben.
Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale beginnt am Montag (09.00 Uhr) ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker bereits Mitte Mai in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.
Kanzler Scholz zu Gast beim Tag der Industrie in Berlin
"Zusammenhalt in polarisierten Welten" - so lautet das Motto des diesjährigen Tags der Industrie. Die zweitägige Veranstaltung beginnt am Montag (13.00 Uhr) in Berlin. Einer der ersten Redner ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie weitere Regierungsmitglieder nehmen teil.
Wiederaufflammen der Unruhen in Neukaledonien: Mehrere Gebäude in Brand gesetzt
Nach der zuletzt etwas ruhigeren Lage im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und der Polizei gekommen. Auf der Hauptinsel und der nahegelegenen kleineren Pinieninsel war die Nacht zum Montag von Unruhen geprägt, wie das Hochkommissariat, die Vertretung des französischen Zentralstaates, mitteilte.
Orban setzt auf Trump für Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine
Kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er hoffe dabei vor allem auf den möglicherweise neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem er zu "101 Prozent" überzeugt sei, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. "Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte", fügte Orban hinzu.
Mehrere Tote bei Angriffen auf Kirchen und Synagogen in russischer Region Dagestan
In der russischen Kaukasusrepublik Dagestan haben bewaffnete Angreifer bei Anschlägen mindestens neun Menschen getötet. In den Städten Derbent und Machatschkala seien am Sonntagabend zwei orthodoxe Kirchen, eine Synagoge und ein Kontrollpunkt der Polizei angegriffen worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf die nationale Antiterror-Behörde. Vertreter der jüdischen Gemeinde sprachen von Angriffen auf zwei Synagogen.