Letzte Nachrichten
Frankreichs Ex-Außenminister Roland Dumas im Alter von 101 Jahren gestorben
Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 101 Jahren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus seinem Umfeld erfuhr. Dumas galt zusammen mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), mit dem er befreundet war, als einer der Vorbereiter einer europäischen Verteidigungspolitik. Der 1922 geborene Dumas hatte sich im Zweiten Weltkrieg dem französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeschlossen.
BGH kritisiert Bestellung von "Prime-Mitgliedschaft" auf Urlaubsportal Opodo
Das Flug- und Urlaubsportal Opodo muss bei Rabattpreisen für sogenannte Prime-Mitglieder bei der ersten Buchung auch die Kosten dieser Mitgliedschaft mit aufführen. Das gilt auch, wenn wie im vorliegenden Fall die mit dem Bestellklick eingegangene "Prime-Mitgliedschaft" erst nach einer kostenlosen Probezeit zahlungspflichtig wird, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X ZR 81/23)
Städtischer Mitarbeiter in Braunschweig wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt
Ein Mitarbeiter der Stadt Braunschweig ist wegen Korruption und Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann in drei Fällen der Bestechlichkeit und in 140 Fällen der Untreue schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Gegengewicht zum Westen: Xi und Putin bei Treffen von Shanghaier Organisation
Es soll eine Demonstration des Gegengewichts zur westlichen Welt sein: Die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben in Kasachstan beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ihren Willen zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit bekräftigt. Wie auf Bildern des russischen Staatsfernsehen zu sehen war, trafen sich Putin und Xi am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Astana.
Über Kupplung gestiegen: Mann gerät in Kassel unter Straßenbahn und stirbt
Ein 59-jähriger Mann ist in Kassel unter eine Straßenbahn geraten und ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge überquerte er nach Zeugenangaben am Mittwochfrüh die Gleise und stieg offenbar zwischen zwei Waggons über die Kupplung der stehenden Tram. In diesem Moment fuhr die Straßenbahn an, wodurch der 59-Jährige zwischen Tram und Bahnsteig geriet, mitgeschleift wurde und unter das Schienenfahrzeug kam.
Regierung gibt Startschuss für Lkw-Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen
Elektro-Lkw sollen künftig entlang der Bundesautobahnen eine verlässliche Schnellladeinfrastruktur vorfinden: Das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gaben am Mittwoch gemeinsam mit den Netzbetreibern und dem Branchenverband BDEW den Startschuss für den Aufbau eines Lkw-Schnellladenetzes. Geplant sind Ladesäulen an insgesamt 350 ausgewählten bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Autobahnraststätten und Rastplätzen.
Antarktische Pinguine in Ekstase: Forschende vermuten Revierverhalten
Forschende haben das teils merkwürdige Verhalten von antarktischen Pinguinen neu eingeordnet. Dass die Pinguine sich oft strecken, in den Himmel schauen, mit ihren Flügeln schlagen und einen lauten Ruf ausstoßen, was in der Fachwelt als "ekstatische Vorführung" beschrieben wird, könnte eine Art Revierverhalten sein. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin sowie Kollegen aus Oxford laut einer Mitteilung vom Mittwoch.
Rheinmetall und italienischer Rüstungskonzern Leonardo wollen zusammenarbeiten
Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall aus Düsseldorf und Leonardo aus Italien wollen zusammenarbeiten, um in Zukunft gemeinsam Panzer zu bauen. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Konzerne am Mittwoch in Rom, wie Rheinmetall mitteilte. Bereits zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" über einen bevorstehenden Milliardendeal mit dem italienischen Staat berichtet, für dessen Abwicklung ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden soll.
Merz fordert nach tödlichem Angriff von Bad Oeynhausen strengere Migrationspolitik
Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine schärfere Migrationspolitik gefordert. "Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration noch aus?", fragte Merz am Mittwoch in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. "Hören sie endlich auf, die Probleme in unserem Lande zu beschönigen", sagte Merz in Richtung der Ampel-Regierung. "Wenn wir nicht bald etwas tun, stört dies die Grundlage unseres Zusammenlebens."
Berliner Behörde rechtfertigt Auslieferungszeitpunkt von nichtbinärem Menschen
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Zeitpunkt der Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen nach Ungarn verteidigt. Es hätten bereits Informationen vorgelegen, dass mit Störaktionen zur Verhinderung der Auslieferung zu rechnen gewesen sei, sagte die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin, Simone Herberth, am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses.
Neuer niederländischer Regierungschef will Ukraine weiter unterstützen
Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. "Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Mittwoch vor dem Parlament in Den Haag. "Wir sollten nicht naiv sein", fügte Schoof hinzu. "Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen."
Frankreich-Wahl: Macron schließt gemeinsames Regieren mit Linkspopulisten aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Regieren mit den Linkspopulisten nach der Wahl zur Nationalversammlung ausgeschlossen. Der taktische Rückzug von Kandidaten des liberalen Regierungslagers bedeute nicht, künftig "mit dem LFI zu regieren", sagte Macron am Mittwoch mit Blick auf die Partei La France Insoumise. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte er bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung seiner Regierung in Paris.
Studie: Absatz von Kinder- und Jugendfahrrädern drastisch eingebrochen
Der Absatz von Kinder- und Jugendfahrrädern ist in den vergangenen Jahren deutlich eingebrochen. Wie eine Analyse des Fahrradmarkts durch die Beratungsfirma EY ergab, schrumpften die Verkäufe in diesem Bereich im vergangenen Jahr um acht Prozent, seit 2019 sind es sogar 37 Prozent. Der Anteil von Kinder- und Jugendfahrrädern am Gesamtmarkt reduzierte sich gegenüber 2019 um mehr als die Hälfte auf nur noch drei Prozent.
Kein dringender Tatverdacht in Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen
Gegen den im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann verdächtigen Deutschen Christian B. besteht wegen anderer angeklagter Taten kein dringender Tatverdacht mehr. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hob in einem seit Februar laufenden Verfahren wegen dreier Vergewaltigungen von Frauen und zweifachen sexuellen Missbrauchs von Kindern den Haftbefehl auf, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Da B. derzeit aber aufgrund einer anderen Verurteilung wegen Vergewaltigung in Strafhaft sitzt, bleibt er weiterhin im Gefängnis.
Olympia-Aufgebot bald komplett: Team D nähert sich der 400
Knapp drei Wochen vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist das deutsche Team beinahe komplett. Am Mittwoch verkündete der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Berufung von 215 weiteren Sportlerinnen und Sportlern, einen großen Teil machten in dieser vorletzten Nominierungsrunde die Mannschaftssportarten aus: Neun deutsche Teams werden in Frankreichs Hauptstadt um die Medaillen kämpfen.
DFB-Frauen: Rio-Siegerin Popp führt Olympia-Kader an
Mit Rio-Siegerin Alexandra Popp an der Spitze starten die deutschen Fußballerinnen in ihre Medaillenmission: Die Kapitänin führt die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu den Olympischen Spielen nach Frankreich (25. Juli bis 11. August). Der scheidende Bundestrainer Horst Hrubesch verzichtete bei seiner Kaderbekanntgabe am Mittwoch auf Überraschungen.
Erfolg im zweiten Versuch: FC Bayern bekommt Palhinha
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der FC Bayern hat allem Anschein nach den angestrebten Transfer des portugiesischen Nationalspielers Joao Palhinha erfolgreich abgewickelt. Wie das Portal The Athletic und die BBC berichten, einigten sich die Münchner mit dem FC Fulham aus der englischen Premier League auf eine Ablösesumme von umgerechnet 51 Millionen Euro plus fünf Millionen Euro Bonuszahlungen. Mit dem Spieler selbst hatte schon seit vergangenem Jahr Einigkeit bestanden.
ADAC: Viele E-Autos auch für längere Strecken geeignet
Viele Elektroautos sind laut ADAC auch für längere Strecken geeignet, beispielsweise für die Fahrt in den Urlaub. Wie ein Mittwoch veröffentlichter Test des Automobilclubs in München ergab, schaffen 13 von 80 getesteten Fahrzeugen mehr als 750 Kilometer mit einem Ladestopp. Weitere 42 Fahrzeuge können eine Strecke von 500 bis 750 Kilometer zurücklegen. 28 Fahrzeuge eignen sich jedoch gar nicht oder nur eingeschränkt für längere Touren.
Stadtwerke betonen großes Potenzial der Wärme aus Abwasser
Die Stadtwerke in Deutschland haben auf das große Potenzial der Wärme aus Abwasser verwiesen und mehr finanzielle Unterstützung gefordert, um diese bislang noch wenig genutzte Technologie voranzutreiben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilte am Mittwoch mit, die Energiegewinnung aus Abwasser "findet noch zu wenig Beachtung". Dabei könnten bis zu 15 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor mit Abwasserwärme gedeckt werden.
Gericht: Rechtsextremer Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht prozessfähig
Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, ist nach Einschätzung eines Gerichts nicht mehr prozessfähig. Der 96-Jährige könne aus gesundheitlichen Gründen nicht an einem für September geplanten Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern teilnehmen, entschied ein Pariser Gericht am Mittwoch. Dies müsse zum Auftakt des Verfahrens noch formal festgestellt werden.
MeToo in Frankreich: Staatsanwaltschaft beantragt Verfahren gegen Regisseur Jacquot
Die französische Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Regisseur Benoît Jacquot wegen mutmaßlicher Vergewaltigung zweier Schauspielerinnen beantragt. Dem 77-Jährigen wird die Vergewaltigung der 42 Jahre jüngeren Schauspielerin Julia Roy zwischen 2013 und 2018 vorgeworfen. Außerdem geht es um die mutmaßliche Vergewaltigung der damals minderjährigen Schauspielerin Isild Le Besco zwischen 1998 und 2000 sowie im Jahr 2007, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mitteilte.
Joselu lobt Kroos und will ihn "in den Ruhestand schicken"
Geht es nach seinem bisherigen Mitspieler Joselu, dann bestreitet Toni Kroos am Freitag (18.00 Uhr/ARD und Magenta TV) sein letztes Spiel als Fußball-Profi. "Er war ein Freund. Ich habe viel mit ihm gesprochen und er hat mir viele Ratschläge gegeben. Er ist von grundlegender Bedeutung für Deutschland und war es auch für Real Madrid", sagte der gebürtige Stuttgarter voller Respekt im Trainingslager der spanischen Nationalmannschaft in Donaueschingen - und betonte mit einem Lächeln: "Hoffen wir, Toni am Freitag in den Ruhestand zu schicken."
Geheimdienst: In Russland inhaftierter Franzose bekennt sich schuldig
Der in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier hat sich nach Angaben des russischen Geheimdienstes schuldig bekannt, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben. Der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation habe seine Schuld "vollständig" eingeräumt, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Mittwoch mit.
Bierpreis auf Münchner Oktoberfest knackt 15-Euro-Marke
Der Bierpreis auf dem Münchner Oktoberfest durchbricht in diesem Jahr in der Spitze erstmals die 15-Euro-Marke. Wie die Stadt München am Mittwoch mitteilte, liegt die Preisspanne zwischen 13,60 Euro und 15,30 Euro je Maß Bier. Dies sind 3,87 Prozent mehr als die Preisspanne von 12,60 bis 14,90 Euro auf der Wiesn im vergangenen Jahr.
Frühverrentung gegen Spanien? Kroos geht "nicht davon aus"
Sein letztes Fußballspiel? An die Möglichkeit der Früh-Verrentung verschwendet Toni Kroos vor dem EM-Viertelfinale gegen seine Wahlheimat Spanien keinen Gedanken. "Ich bin überhaupt nicht nostalgisch", sagte der 34-Jährige vor dem Duell am Freitag (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) in Stuttgart, "ich gehe nicht davon aus, dass es mein letztes Spiel ist."
Bundesgerichtshof: Kein Widerruf von Versicherungsverträgen bei Haustürgeschäft
Das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen bleibt auf Abschlüsse im Internet oder per Post und Telefon beschränkt. Eine Ausweitung auf Haustürgeschäfte sieht deutsches Recht nicht vor und ist auch durch EU-Recht nicht vorgegeben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 137/23)
Endspurt im Wahlkampf: Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
Am letzten Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien, bei der ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei als ausgemacht gilt, haben sich die Parteivorsitzenden noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die letzten Wähler zu werben. Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
Die Planungen für neue Windenergie an Land gehen offenbar schneller voran als bisher. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte, wurden bei der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen so viele Gebote abgegeben wie noch nie. Demnach bekamen 189 Angebote mit einem Volumen von 2379 Megawatt Zuschläge. Ausgeschrieben waren 2795 Megawatt.
Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.
Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".
Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg
Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.
Folge von Immunitätsbeschluss für Trump: Strafmaßverkündung verschoben
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zugunsten einer Teil-Immunität für Präsidenten hat erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten von Ex-Staatschef Donald Trump: Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den Rechtspopulisten verschob die Justiz die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September - "falls dies noch notwendig ist", wie Richter Juan Merchan am Dienstag schrieb. Die Verschiebung soll dem Gericht Zeit geben, das Urteil des Supreme Court vom Montag zu berücksichtigen.