Letzte Nachrichten
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die sogenannte Stoffstrombilanz entstehe unnötige Bürokratie, und angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu dem Gesetz auszuhandeln.
US-Wahlkampf: Biden zeigt sich in Debatte um seine Kandidatur weiter kämpferisch
Trotz der anhaltenden nervösen Debatte in seiner eigenen Partei über seine Eignung für eine zweite Amtszeit zeigt sich US-Präsident Joe Biden weiterhin entschlossen zur Kandidatur. Bei den Feierlichkeiten zum US-Unabhängigkeitstag im Weißen Haus bekräftigte der 81-Jährige am Donnerstag, dass er sich nicht zurückzuziehen gedenke. Am Freitag wollte Biden dem Sender ABC News ein Interview geben, dem er selber offenbar wesentliche Bedeutung für die Rettung seiner Kandidatur beimaß.
Satelliten-Analyse: Riesige Waldflächen in Indonesien für den Bergbau gerordet
In Indonesien wurden seit 2001 mehr als 700.000 Hektar Wald für den Bergbau gerodet. Dabei wurden auch große Urwald-Flächen zerstört, wie aus einer neuen Analyse hervorgeht. Um den Waldverlust in dem südostasiatischen Land zu berechnen und Bergwerke und deren Infrastruktur zu kartieren, hat das Unternehmen Treemap Satellitenbilder und Daten des Landsat-Programms der US-Raumfahrtbehörde Nasa ausgewertet.
Reformer gegen Hardliner: Stichwahl um Präsidentschaft im Iran hat begonnen
Im Iran hat die Stichwahl um die Präsidentschaft begonnen. Im staatlichen Fernsehen war zu sehen, wie das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, am Freitagmorgen zur Öffnung der Wahllokale seine Stimme abgab. Zur Wahl stehen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili.
Kiloweise Drogen per Post verschickt: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Weil sie sich an einem schwunghaften Handel mit Drogen über das Darknet beteiligt haben sollen, sind in Nordrhein-Westfalen zwei Männer festgenommen worden. Der Zoll habe seit Sommer 2022 mehr als 330 Postsendungen voller Drogen beschlagnahmt, die der Gruppe zuzurechnen seien, teilte das Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Freitag mit. Insgesamt wurden demnach rund 30 Kilogramm Amphetamine beschlagnahmt.
EU verurteilt mutmaßliche Orban-Reise zu Putin scharf
Die Europäische Union hat ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell.
Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit
Auch teilzeitbeschäftigte Lehrer müssen die in Sachsen-Anhalt eingeführte zusätzliche Pflichtstunde leisten. Das entschied das Arbeitsgericht in Halle an der Saale in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil. Die Anordnung der Zusatzstunde durch das Land sei zulässig und gelte auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, selbst wenn im Arbeitsvertrag die konkrete Zahl der Wochenstunden festgelegt worden sei. (6 Ca 1173/23)
Auf Porsche-Diebstähle spezialisierte Bande in Wiesbaden festgenommen
Der Polizei ist eine auf den Diebstahl von hochwertigen Autos der Marke Porsche spezialisierte mutmaßliche Bande ins Netz gegangen. Beamte nahmen drei tatverdächtige Männer in Wiesbaden fest, kurz nachdem sie einen Porsche im Wert von 130.000 Euro gestohlen hatten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Düsseldorf mitteilten.
Basketball: Meister Bayern holt Spätstarter Yebo aus Chemnitz
Der deutsche Basketballmeister Bayern München hat Kevin Yebo (28) vom Ligakonkurrenten Niners Chemnitz verpflichtet. Der 2,07 Meter große Power Forward unterschrieb beim Double-Gewinner einen Vertrag bis 2027. Beim Europapokalsieger in Chemnitz war sein Kontrakt ausgelaufen.
Neues Gesetz: Mieter dürfen grundsätzlich Balkonkraftwerke an ihre Wohnung bauen
Mieterinnen und Mieter haben zukünftig grundsätzlich Anspruch auf ein Steckersolargerät, wenn sie dieses an oder in ihrer Wohnung anbringen wollen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung, wodurch sogenannte Balkonkraftwerke als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen werden. Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen.
Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer künftiger Premier
Nach 14 Jahren in der Opposition ist die Labour-Partei in Großbritannien wieder an die Regierung gewählt worden. Bei der Unterhaus-Wahl erreichte die Partei mit ihrem Vorsitzenden Keir Starmer in einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit, wie aus den in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Teilergebnissen hervorging. Die konservativen Tories verbuchten demnach das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Der scheidende Premierminister Rishi Sunak gestand am Morgen seine Niederlage ein, Labour-Chef Starmer kündigte eine "nationale Erneuerung" an.
Bundeskartellamt rät beim Tanken zu Preisvergleich und App-Nutzung
Das Bundeskartellamt rät Autofahrern und Autofahrerinnen, beim Tanken konsequent die Preise zu vergleichen. "Die Preisaufschläge an den Autobahntankstellen sind in den letzten Wochen noch einmal deutlich gestiegen", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Auch habe sich das Muster der Preisschwankungen den Tag über geändert. "Gerade jetzt, zur Sommerferienzeit und bei langen Autoreisen in den Urlaub, lohnt es sich also umso mehr, Tank-Apps zu nutzen und Preise zu vergleichen", riet Mundt.
Wegen Vergewaltigung verurteilter flüchtiger Häftling in Berlin gefasst
Eine knappe Woche nach seiner Flucht ist ein wegen Vergewaltigung verurteilter Häftling aus der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel wieder hinter Gittern. Der flüchtige Insasse sei am Freitag in Berlin gefasst worden, teilte die Senatsjustizverwaltung der Bundeshauptstadt mit. Der 57-Jährige war am Samstag bei einem begleiteten Besuch seiner Mutter in Neukölln geflohen.
Brexit-Verfechter Farage zieht ins britische Parlament ein
Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei der Wahl in Großbritannien im achten Anlauf ins Unterhaus eingezogen. Seine rechtspopulistische Partei Reform UK kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf vier Sitze. Sein Plan sei es, im Laufe der kommenden Jahre eine "nationale Massenbewegung" aufzubauen, sagte Farage am Freitag in seinem Wahlkreis im ostenglischen Clacton-on-Sea mit Blick auf die nächste Parlamentswahl im Jahr 2029. "Dies ist nur der erste Schritt von etwas, das Sie alle verblüffen wird."
14-Jähriger klettert auf Bahnwaggon: Schwerste Verletzungen durch Stromschlag
Ein 14-Jähriger ist in Oberbayern auf einen abgestellten Kesselwaggon der Bahn geklettert und hat einen Stromschlag erlitten. Der Jugendliche zog sich schwerste Verbrennungen zu und wurde in einer Klinik notoperiert, wie die Bundespolizeiinspektion München am Freitag mitteilte.
Hurrikan "Beryl" nimmt mit Kurs auf Mexiko wieder an Stärke zu
Hurrikan "Beryl" hat auf seinem Weg zur mexikanischen Küste wieder an Stärke zugenommen. Der Wirbelsturm habe wieder Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 Stundenkilometern erreicht und werde daher wieder in Kategorie 3 eingestuft, teilte das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) am Freitag mit. Auf der Halbinsel Yucatán an der mexikanischen Karibikküste würden sich die Wetterbedingungen daher "bald verschlechtern".
EM-Viertelfinale: Türkische Ultras rufen zu Wolfsgruß auf
Türkische Ultras haben dazu aufgerufen, beim Viertelfinale der Fußball-EM zwischen der Türkei und den Niederlanden den sogenannten Wolfsgruß zu zeigen. "Wir laden alle unsere Fans auf der Tribüne ein zu zeigen, dass das Zeichen der Grauen Wölfe kein 'Rassismus' ist, sondern 'das nationale Symbol des Türkentums', indem sie während der Nationalhymne das Zeichen der Grauen Wölfe machen", hieß es in einem Aufruf bei X.
Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor
Bei der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben die Ampel-Spitzen ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen. Nach AFP-Informationen vom Freitag enthält der Etatplan Mittel von rund einer Milliarde Euro für armutsgefährdete Kinder und Familien. So sollen der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag um fünf Euro pro Monat steigen.
Verkehrsunfälle in Deutschland: 2023 im Schnitt täglich acht Verkehrstote
Auf Deutschlands Straßen sind im vergangenen Jahr im Schnitt täglich acht Menschen bei Unfällen gestorben. Zudem gab es pro Tag 1004 Verletzte im Straßenverkehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor - "Kunstgriffe" im Etat
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch. Er behalte sich das Instrument vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen, sagte Mützenich am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Denn es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen.
Tödlicher Kiteunfall in der Ostsee: Mann stirbt in Boddengewässer
Ein Kitesurfer ist bei einem Unfall vor der Halbinsel Zingst in Mecklenburg-Vorpommern ums Leben gekommen. Der 56-jährige Urlauber wollte am Donnerstag von einem Strand auf dem Festland zum Kitesurfen starten, wobei es zu einem Fehlstart kam und er in eine Notlage geriet, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Donnerstagabend berichtete.
Überraschender Dämpfer für Industrieproduktion im Mai - Aufschwung nicht in Sicht
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Mai überraschend stark gesunken. Preis-, saison- und kalenderbereinigt ging sie im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Basis vorläufiger Angaben mitteilte. Die erhoffte wirtschaftliche Erholung nach der Energiekrise rückt damit wieder weiter in die Ferne.
Wahl in Großbritannien: Ex-Labour-Chef Corbyn zieht als Unabhängiger ins Unterhaus ein
Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist bei der Parlamentswahl als unabhängiger Kandidat ins Unterhaus gewählt worden. Der 75-Jährige gewann den Sitz in seinem Wahlkreis Islington North, den er seit mehr als 40 Jahren vertritt, mit komfortablem Vorsprung. Sein Wiederwahl sei eine "widerhallende Botschaft", dass seine Wähler "etwas anderes wollen", erklärte er.
CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus - wenn Merz "mich bittet"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder schließt eine Kanzlerkandidatur nicht aus. "Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte", sagte Söder im Format "Politikergrillen" des TV-Senders Welt, die am Freitag ausgestrahlt werden sollte. Söder machte aber deutlich, dass er die Kanzlerkandidatur nicht von sich aus anstreben wird: "Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen."
Industrieproduktion in Deutschland im Mai überraschend stark gesunken
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Mai überraschend stark gesunken. Preis-, saison- und kalenderbereinigt ging sie im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Basis vorläufiger Angaben mitteilte. Die reine Industrieproduktion - ohne Energieproduktion und Baugewerbe - sank demnach sogar um 2,9 Prozent. Im April hatte die Produktion weitgehend stagniert.
Überdüngung: Weiter jede vierte Grundwassermessstelle mit zu hohen Nitratwerten
Die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hat sich nur leicht verbessert. Weiterhin würden an jeder vierten Messstelle die EU-weit festgelegten Grenzwerte überschritten, erklärten Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium am Donnerstagabend mit Blick auf den Nitratbericht 2024. Zugleich stand das Düngegesetz am Freitag im Bundesrat auf der Kippe.
Labour erreicht bei Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit - Starmer: "Wechsel beginnt hier"
Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 367 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.
Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen.
Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.
Labour erreicht bei Unterhaus-Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit
Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 340 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.
Sunak gesteht Niederlage bei britischer Unterhaus-Wahl ein und übernimmt Verantwortung
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner konservativen Tories bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien eingestanden. Die Labour-Partei habe die Wahl gewonnen, sagte Sunak am Freitag. Die Briten hätten ein klares Urteil gefällt und "ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage". Sunak selbst wurde in seinem Wahlkreis in Richmond im Norden Englands wiedergewählt.
Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich im Haushaltsstreit
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.