Letzte Nachrichten
Reformer gegen Hardliner: Menschen im Iran zu Stichwahl um Präsidentschaft aufgerufen
Die Menschen im Iran haben am Freitag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten gewählt. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, gab am Morgen bei Öffnung der Wahllokale seine Stimme in Teheran ab. Zur Wahl standen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili. Die Ergebnisse sollten am späten Samstagvormittag bekannt gegeben werden.
Formel 1: Norris mit erster Bestzeit in Silverstone
Max Verstappens neuer Herausforderer Lando Norris ist ideal in sein Heimspiel gestartet. Der McLaren-Pilot, der in der vergangenen Woche in Österreich im Kampf um den Sieg mit dem Formel-1-Weltmeister kollidiert war, setzte im ersten freien Training zum Großen Preis von Großbritannien (Sonntag, 16.00 Uhr MESZ/Sky) in Silverstone in 1:27,420 Minuten die Bestzeit.
Weniger Bürokratie und mehr Investitionen: "Ampel" vereinbart Wachstumspaket
Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem "Konjunkturpaket" ankurbeln. Vorgesehen sind darin etwa Steuervorteile für Unternehmen, Anreize für das Arbeiten im Alter und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die FDP hat sich auch mit einer Aufweichung des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag sagte, würde die Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen um fast 26 Milliarden Euro steigen. Aus der Wirtschaft kamen überwiegend vorsichtig positive Reaktionen.
Hoher Schaden bei Brand in historischer Karlsburg in rheinland-pfälzischem Bad Ems
Beim Brand der historischen Karlsburg im rheinland-pfälzischen Bad Ems am vergangenen Mittwoch ist ein Millionenschaden entstanden. Die Ermittlung der Brandursache gestalte sich nicht zuletzt wegen des Schadensbilds und des großen Schadensausmaßes schwierig, teilte die Polizei in Koblenz am Freitag mit. Es sollten Gutachter einbezogen werden. Die polizeilichen Ermittlungen erstreckten sich demnach in alle Richtungen.
Landeswahlausschuss: 19 Parteien zu Landtagswahl in Sachsen zugelassen
Zur Landtagswahl in Sachsen Anfang September sind 19 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurden vier zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Kamenz mitteilte.
Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort"
Der frisch ernannte britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei die umgehende Erneuerung des Landes angekündigt. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street am Freitag. Der Labour-Chef, dessen Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen historischen Sieg errungen hatte, gelobte in seiner ersten Rede als Regierungschef den "Wiederaufbau" Großbritanniens.
463 Athleten: DOSB mit größtem Olympia-Aufgebot seit 1996
Das deutsche Team für die Olympischen Sommerspiele in Paris (26. Juli bis 11. August) ist auf 463 Athletinnen und Athleten (darunter 47 Ersatzathleten) angewachsen. Dies teilte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Freitag bei seiner fünften und letzten offiziellen Nominierungsrunde mit, bei der weitere 81 Athletinnen und Athleten aus der Leichtathletik berufen wurden. Durch Nachnominierungen könnte sich die Zahl noch verändern.
Nach Missbrauch von Sechsjähriger: Jugendlicher in Rheinland-Pfalz festgenommen
Nach dem sexuellen Missbrauch einer Sechsjährigen beim Spielen im rheinland-pfälzischen Speicher hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen Jugendlichen, teilte die Polizei in Trier am Freitag mit. Er sei einer Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Trier vorgeführt worden, die Untersuchungshaft wegen der ihm zur Last gelegten Sexualstraftat angeordnet habe.
Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die neuen Regeln entstehe unnötige Bürokratie, die der Umwelt nicht helfe. Angenommen wurde hingegen das Agrarpaket der Bundesregierung im Bundestag, das Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte vorsieht.
Ungarns Regierungschef Orban reist ungeachtet breiter Kritik zu Treffen mit Putin
Trotz breiter Kritik aus der EU ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Putin sagte am Freitag zu Beginn des Treffens im Kreml in Richtung Orban, er gehe "davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind". EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) distanzierten sich von der Reise Orbans.
Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket - Scholz sieht Koalition gestärkt
Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket verständigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl gelegt. Es gehe um "wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit und mehr Prosperität", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Die Einigung sei "ein gelungenes Gesamtkunstwerk". Vorgesehen sind Rekordinvestitionen und Steuererleichterungen - und das alles unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Organspenden: Länder starten Gesetzesinitiative für Widerspruchslösung
Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung beim Bundestag einzubringen. Dafür stimmte am Freitag eine Mehrheit der Länder. Die Widerspruchslösung sei aufgrund zu geringer Transplantations-Zahlen "zwingend erforderlich", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in der Länderkammer. Diese sei "keine Zwangsverpflichtung - jede und jeder ist frei zu sagen, ich spende meine Organe nicht".
Keir Starmer von König Charles III. zum britischen Premierminister ernannt
Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat König Charles III. deren Vorsitzenden Keir Starmer zum neuen Premierminister des Landes ernannt. Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Palast am Freitag. Zuvor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.
Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt
Am letzten Wahlkampftag vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Premierminister Gabriel erkennen lassen, dass seine Regierung unabhängig vom Ergebnis noch eine Weile im Amt bleiben könnte. Seine Regierung führe die Amtsgeschäfte "so lange wie nötig", sagte Attal am Freitag am Rande eines Wahlkampftermins in Paris. Er wolle nicht schon von der Zeit nach der Wahl sprechen, "das hieße, den Wählerwillen zu missachten", sagte Attal.
Uefa sperrt türkischen Fußballer Demiral nach rechtem Wolfsgruß für zwei EM-Spiele
Der europäische Fußballverband Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral wegen des Zeigens des umstrittenen rechten Wolfsgrußes für zwei Spiele gesperrt. Demiral habe eine Sportveranstaltung für eine Bekundung nichtsportlicher Art genutzt, hieß es von der Uefa am Freitag zur Begründung. Der sogenannte Wolfsgruß ist ein Handzeichen und Symbol der türkischen rechtsextremen und ultranationalistischen Organisation Graue Wölfe, die in Deutschland nicht verboten ist, aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.
Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr gilt künftig ein neuer Cannabis-Grenzwert: Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit sind nun 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC pro Milliliter im Blutserum erlaubt. Bislang ist das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten, Gerichte hatten aber zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt.
Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung
Der Bundestag hat am Freitag dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt. Zur Abstimmung standen insgesamt drei Gesetze, die allesamt mindestens mit den nötigen Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurden.
Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform
Tausend Euro Studienstarthilfe, höhere Regelsätze und ein leichterer Fachwechsel - die Bafög-Reform hat den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten damit künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops ermöglichen.
Nach Attacke von Jugendlichen auf Obdachlose in Moers: Tatvorwurf nun Mord
Nach einer tödlichen Attacke von Jugendlichen auf Obdachlose im nordrhein-westfälischen Moers hat die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf auf Mord verschärft. Neben dem bereits inhaftierten 15-Jährigen sei nun auch ein 17-Jähriger festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilten die Staatsanwaltschaft Kleve und Polizei in Duisburg am Freitag mit. Ein 16-Jähriger, der die Tat gefilmt haben soll und dem nun Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, wurde trotz Antrags der Staatsanwaltschaft nicht festgenommen.
Obszöne Geste: Bellingham erhält Geldstrafe statt Sperre
Jude Bellingham ist nach seiner obszönen Geste im EM-Achtelfinale gegen die Slowakei mit einer glimpflichen Strafe davongekommen. Der englische Nationalspieler muss 30.000 Euro bezahlen, zudem sprach die Europäische Fußball-Union UEFA eine Sperre von einem Spiel auf Bewährung gegen den Star von Real Madrid aus. Diese gelte ab sofort. Bellingham kann somit am Samstag (18.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) im Viertelfinale gegen die Schweiz auflaufen, darf sich aber künftig keine Verfehlung mehr leisten.
Nach Wolfsgruß: UEFA sperrt Demiral für zwei Spiele
Der türkische Fußball-Nationalspieler Merih Demiral ist von der UEFA für das Zeigen des Wolfsgrußes für zwei Spiele gesperrt worden. Damit verpasst der Verteidiger, der im Achtelfinale gegen Österreich (2:1) die beiden türkischen Tore erzielt hatte, das Viertelfinale am Samstag (21.00 Uhr/RTL und MagentaTV) gegen die Niederlande in Berlin. Sollte sich die Türkei durchsetzen, müsste Demiral auch im Halbfinale zuschauen.
Scholz: Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am Montag übernommen hatte, werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz am Freitag in Berlin und fügte an: "Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident."
Früherer Schumacher-Mitarbeiter in Zusammenhang mit Erpressungsversuch festgenommen
Im Fall eines Erpressungsversuchs gegen die Familie des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist ein mutmaßlicher Hintermann festgenommen worden. Bei dem Verdächtigten handelt es sich um einen 52-jährigen früheren Sicherheitsmitarbeiter der Familie, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Freitag mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach am Donnerstag in Wülfrath bei Wuppertal. Dabei wurden auch zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauerten weiter an.
Scholz äußert "Sorge" mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt. "Mit Sorge blicke ich auf die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, nachdem bereits in den Niederlanden, Belgien und in zwei skandinavischen Ländern solche Kräfte mit an die Regierung gekommen sind", sagte Scholz am Freitag in Berlin.
Kroos überzeugt: Müller wird Trainer
Toni Kroos sieht Thomas Müller nach der aktiven Karriere auf der Bank sitzen. "Ich glaube, dass er Trainer wird, weil er das Spiel versteht und weil er Bock auf Fußball und Erfolg hat", sagte Kroos vor dem EM-Viertelfinale der deutschen Nationalmannschaft am Abend (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) in Stuttgart gegen Spanien in einem DFB-Video, in dem er gemeinsam mit Müller interviewt wird.
UEFA führt neue Meckerregel auch in Klubwettbewerben ein
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) führt nach den positiven Eindrücken von der EM die neue Meckerregel in all ihren Klubwettbewerben ein. Wie der Dachverband mitteilte, sei es ab der neuen Saison unter anderem auch in der Champions League nur noch dem Kapitän gestattet, mit den Referees zu diskutieren. Ist der Kapitän der Torhüter, können die Mannschaften analog zur Euro 2024 einen alternativen Feldspieler als Ansprechpartner benennen.
Sunak kündigt nach Wahlniederlage Rücktritt als Parteichef der Tories an
Nach der krachenden Niederlage der Konservativen bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak seinen Rücktritt als Parteichef der Tories angekündigt. "Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteichef zurücktreten, nicht sofort, sondern erst, wenn alles vorbereitet ist, um meinen Nachfolger zu bestimmen", sagte Sunak am Freitag beim Verlassen seines Amtssitzes in Downing Street. Zudem bat er die Briten um Entschuldigung. "Ich habe Ihren Ärger und Ihre Enttäuschung gehört und übernehme die Verantwortung", sagte er.
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. In Brüssel löste der Besuch Orbans, dessen Land kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, Kritik aus.
Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten
Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag. Auch werde die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum "europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt" hinausgezögert.
Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Ablehnungsantrag gegen Richter
Im Braunschweiger Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten befürchtet die Staatsanwaltschaft, dass die drei Berufsrichter befangen sein könnten. Sie stellte darum nach eigenen Angaben und Gerichtsangaben vom Freitag ein Ablehnungsgesuch. Sie will, dass andere Richterinnen und Richter am Landgericht der niedersächsischen Stadt in dem Fall entscheiden.
Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt. In der Verständigung könnten "alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Einigung gehe weit über eine Etataufstellung hinaus: "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte er.