Letzte Nachrichten
Neues Gesetz: Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden
Die Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden und die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe gestärkt werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin abschließend billigte. Vorgesehen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht.
Steinmeier und Baerbock sprechen am Rande von Sicherheitskonferenz mit Vance
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Das Gespräch fand vor der offiziellen Eröffnung der Sicherheitskonferenz durch Steinmeier statt.
Autoanschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Der Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten ist nach vorläufiger Bewertung der Ermittler islamistisch motiviert gewesen. Der 24-jährige Beschuldigte habe in einer Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
Bundesrat billigt: Budget-Deckel für hausärztliche Versorgung wird aufgehoben
Der Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte gebilligt. Auf die Neuregelung hatten sich SPD, Grüne und FDP im Januar noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition verständigt. Mit dem Gesetz soll generell die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.
34 Tonnen Stahlschwellen von Deutscher Bahn in Speyer gestohlen
Im rheinland-pfälzischen Speyer sind 430 Stahlschwellen der Deutschen Bahn gestohlen worden. Sie waren in der Nähe des Hauptbahnhofs gelagert und für Bauarbeiten vorgesehen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Der Schwellen haben den Angaben zufolge ein Gesamtgewicht von 34 Tonnen Stahl und sind knapp 7000 Euro wert.
Algerisches Anschlagsopfer verklagt Literaturpreisträger Daoud: "Das ist meine Geschichte"
Weil er ihre Geschichte gegen ihren Willen in einem Roman verarbeitet haben soll, hat eine Algerierin den französisch-algerischen Literaturpreisträger Kamel Daoud in Paris verklagt. Der 2024 mit dem renommierten Goncourt-Preis ausgezeichnete Schriftsteller solle im Mai vor Gericht erscheinen, hieß es am Freitag in Justizkreisen in Paris.
Neue US-Zölle: Trump belässt es bei einer Drohung - Verhandlungen erwartet
US-Präsident Donald Trump hat es handelspolitisch zunächst bei der Androhung neuer Zölle belassen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle. Dies soll nach Angaben von Regierungsmitarbeitern die Grundlage für neue Importaufschläge legen. Experten erwarten eine Welle von Verhandlungen.
Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert
Der seit Tagen angeschlagene Papst Franziskus ist wegen einer Bronchitis in ein Krankenhaus in Rom eingeliefert worden. Der 88-Jährige werde in der Klinik untersucht und behandelt, teilte der Vatikan am Freitag mit. Am vergangenen Sonntag hatte der Papst bereits eine Messe im Freien vorzeitig abbrechen müssen.
Bundesrat billigt Stärkung von Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundesrat hat die Stärkung des Mutterschutzes für Frauen nach Fehlgeburten gebilligt. Dabei geht es um einen ursprünglich von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.
Zwei ausgerissene Ponys in Hessen überfahren und getötet
Zwei ausgerissenen Ponys sind in der Nacht zum Freitag auf einer Bundesstraße in Hessen überfahren und dabei getötet worden. Ein 26-jähriger Fahrer eines Transporters erfasste die Tiere zwischen Cornberg und Eschwege, wie die Polizei in Eschwege mitteilte. Trotz Gefahrenbremsung konnte er einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern.
Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Heusgen: Vance wird vermutlich US-Truppenabzug aus Europa verkünden
US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Einschätzung von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitag im Deutschlandfunk.
Musiala und Wirtz: "Fußball-Deutschland darf glücklich sein"
Vincent Kompany neigt nicht zu Superlativen. Aber bei den Jungstars Jamal Musiala und Florian Wirtz gerät der Trainer des FC Bayern ins Schwärmen. "Fußball-Deutschland darf froh und glücklich sein, dass sie beide für Deutschland spielen. Es sind zwei überragende Spieler. Wir wissen, was sie so besonders macht", sagte Kompany vor dem Bundesliga-Gipfel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) beim Double-Gewinner Bayer Leverkusen. Er als Belgier hätte gerne zwei solche Topspieler im Nationalteam.
Ukraine: Ehemaliges Kernkraftwerk Tschernobyl bei russischem Drohnenangriff beschädigt
Das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Eine Drohne mit einem "hochexplosiven Sprengkopf" habe in der Nacht zu Freitag die Abdeckung des zerstörten vierten Reaktors getroffen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Der entstandene Brand sei gelöscht worden, zudem sei es zu keiner Erhöhung der Strahlenwerte gekommen.
Tödlicher Angriff auf Rentner in Hagen: 16-jähriger Verdächtiger festgenommen
Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der zur Tatzeit 14-Jährige soll an Silvester 2022 an dem gewalttätigen Überfall auf den Senior beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Der Rentner war in seiner Wohnung von Unbekannten lebensgefährlich verletzt worden und starb etwa ein Jahr später an den Folgen.
Nach tödlichen Schüssen in Göppingen: 17-Jähriger wegen Mordes festgenommen
Mehr als vier Monate nach tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen haben Ermittler am Mittwoch einen 17-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Haftrichter erließ am Donnerstag Haftbefehl wegen Mordes sowie versuchten Mordes in zwei Fällen gegen den Mann, wie die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten. Der Tatverdächtige befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Ukraine - Sorgen wegen Trump
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine mit großer Mehrheit erneut verurteilt. Knapp drei Jahre nach dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022 bekannten sich die Länder zur Solidarität mit dem Land. Dabei wurden massive Bedenken gegen das aktuelle Vorgehen der USA im Umgang mit der Ukraine laut.
Inflationsrate in Argentinien auf dem niedrigsten Wert seit über vier Jahren
In Argentinien zeigt die harte Sparpolitik des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei die angekündigte Wirkung auf die Verbraucherpreise: Sie stiegen im Januar offiziellen Angaben zufolge um 2,2 Prozent im Vormonatsvergleich; das war der niedrigste Wert seit Juli 2020. Milei erklärte am Donnerstag auf X, "wir schreiben weiterhin Geschichte".
Anklage: Ukrainer soll Russen in Rheinland-Pfalz bei Streit um Geld getötet haben
In Rheinland-Pfalz ist Anklage gegen einen Ukrainer erhoben worden, der einen russischen Staatsbürger im Streit getötet haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, wird dem 45-jährigen Verdächtigen Totschlag vorgeworfen. Er soll bei einem Streit um Geld massiv auf den 46-jährigen Russen eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb noch am Tatort an seinen schweren Kopfverletzungen.
"Macht fassungslos": Steinmeier bei Gedenken nach mutmaßlichem Anschlag von München
Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tatort der mindestens 30 Verletzten gedacht. Am Freitag legte er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schweigend Blumen an der Stelle ab.
BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen
Die Eigentümerin einer Wohnung im Harz muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter vor den möglichen Kosten einer Tiefgaragensanierung zittern. Der BGH bestätigte am Freitag in Karlsruhe, dass die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich beschließen kann, die ursprünglich vereinbarte Kostenverteilung zu ändern - so wie es in dem Fall geschah. Allerdings zog der BGH Grenzen. (Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23)
Großes Interesse an Bundestagswahl - Noch immer 28 Prozent unentschlossen
An der vorgezogenen Bundestagswahl in gut einer Woche gibt es ein deutlich größeres Interesse, als es im Vorfeld der Wahlen 2021 gab - und noch immer sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 87 Prozent der Befragten an, dass sie sich stark oder sehr stark für die kommende Wahl interessieren, vor der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 76 Prozent.
Fridays for Future kritisiert Parteien für Vermeiden von Klima-Thema
Vor den bundesweiten Klimastreiks hat die Initiative Fridays for Future (FFF) alle Parteien dafür kritisiert, den Klimaschutz zu wenig zu thematisieren – auch die Grünen. "Es ist ein fataler Fehler von den Grünen, aber auch von anderen Parteien, Klima im Wahlkampf nicht auf den großen Bühnen zu thematisieren", sagte Fridays-For-Future-Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Ehemann überfahren: Mordanklage gegen 52-Jährige in Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Mordanklage gegen eine 52-jährige Frau erhoben, die ihren Ehemann überfahren und ihm tödliche Verletzungen zugefügt haben soll. Ein 75-jähriger Mann ist zudem der Beihilfe zum Mord angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll ihr damals das Auto beschafft haben.
Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden
Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei im Bundestagswahlkampf senden. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Ausstrahlung eines Spots der Partei zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag. (4 L 87/25.MZ)
Rubio nach Flugzeugpanne mit Ersatzmaschine unterwegs zu Münchner Sicherheitskonferenz
Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme ist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, trat der Minister erneut den Weg nach Europa an - allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Heusgen: Vance wird vermutlich Groß-Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden
US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Ansicht von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Kasai scheitert in Sapporo-Quali - Paschke auf Platz 18
Japans Skisprung-Ikone Noriaki Kasai muss auf seinen 579. Weltcup-Einsatz warten. In der Qualifikation von Sapporo verpatzte der 52-Jährige ausgerechnet auf seiner Heimschanzen den Absprung und landete bereits bei 97,0 m. Als 52. unter 56 Startern verpasste der Skiflug-Weltmeister von 1992 den Einzug in den Wettkampf der besten 50 am Samstag (7.10 Uhr MEZ/ZDF und Eurosport).
Israelische Medien: Hamas will am Freitag Namen von freizulassenden Geiseln mitteilen
Nach Tagen der Unsicherheit über die weitere Freilassung von Geiseln will die radikalislamische Hamas israelischen Medien zufolge am Freitag eine Liste von drei freizulassenden Geiseln veröffentlichen. Es werde erwartet, dass die Palästinenserorganisation den israelischen Behörden die Namen der drei Menschen mitteilt, die am Samstag im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen freikommen sollen, hieß es in den Berichten. Israel hatte zuvor mit einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs gedroht, sollten "bis Samstagmittag" nicht "drei lebende Geiseln" freigelassen werden.
"Krise kostet Existenzen": Zahl der Firmenpleiten steigt auch im Januar zweistellig
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Januar erneut zweistellig gestiegen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie 14,1 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Im Monat November, für den endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 18,1 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen. "Die Wirtschaftskrise kostet immer mehr Betriebe die Existenz", erklärte am Freitag der Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier.
Umfrage: SPD zwei Wochen vor Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter klar vorn
Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Sozialdemokraten mit 32 Prozent rechnen. Auf Platz zwei folgen die Grünen von Vizeregierungschefin Katharina Fegebank mit 19 Prozent.
US-Vize Vance: "Militärischer Druck" Option bei Verhandlungen zur Ukraine
US-Vizepräsident JD Vance hat im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine "militärischen Druck" nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump werde nicht "mit Scheuklappen an die Sache herangehen", sagte Vance dem "Wall Street Journal" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, "gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel", fügte er hinzu. "Alles liegt auf dem Tisch."