Letzte Nachrichten
Tausende demonstrieren bundesweit für Klimaschutz und Demokratie
Tausende Menschen haben am Freitag bundesweit für einen ambitionierten und bezahlbaren Klimaschutz demonstriert. Allein in Berlin kamen nach Schätzungen der Polizei rund 8000 Menschen zu Protesten zusammen, die Bewegung Fridays for Future, die dazu aufgerufen hatte, sprach von über 10.000 Teilnehmenden. Sie riefen "Klimaschutz" und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Geht wählen!" und "Raus auf Kohle, Gas und Öl" in den Händen.
CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag
Stellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete.
Schleuserprozess in Stade: Mehr als drei Jahre Haft für 49-Jährige
In einem Prozess gegen eine Schleuserbande hat das Landgericht im niedersächsischen Stade eine Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die 49-Jährige wurde des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll sie zusammen mit Komplizen syrische Staatsangehörige gegen Bezahlung nach Deutschland geschleust haben.
US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf "nicht wesentlichen" Posten gearbeitet.
Alonso über Wirtz-Wirbel: "Nur ein Gerücht im Fußball"
Der Wirbel um die Zukunft von Florian Wirtz hat beim Double-Gewinner Bayer Leverkusen vor dem Titelkracher gegen Bayern München nicht für Unruhe gesorgt. "Wir bleiben fokussiert. Es ist nicht mehr als ein Gerücht im Fußball. Für uns ist das kein Problem. Ich habe schon gesagt, wie wichtig Flo für uns ist", sagte Trainer Xabi Alonso vor der Partie am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky) in der BayArena: "Er hat Spaß, er will hier bleiben, er will hier spielen. Er will erfolgreich sein."
Gut acht Jahre Haft in Essen für Fahrer von Kindertagesgruppe wegen Missbrauchs
Wegen teils schweren Kindesmissbrauchs ist ein früherer Fahrer einer Kindertagesgruppe vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Mann wurde wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilt, davon in neun Fällen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs.
Österreich jubelt: Außenseiter Haaser gewinnt Riesenslalom
Der große Außenseiter Raphael Haaser hat Österreich bei der alpinen Ski-WM ein sensationelles Gold eingefahren. Der WM-Zweite im Super-G schlug allen Favoriten um Titelverteidiger und Olympiasieger Marco Odermatt aus der Schweiz ein Schnippchen und siegte mit einem starken zweiten Lauf vor drei Schweizern: Thomas Tumler (+0,23 Sekunden), Loic Meillard (+0,51) - und Odermatt (+0,58).
US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an
Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung in Wahlkampf
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen".
Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
ESA: Britischer "Parastronaut" McFall trotz Behinderung fit für Einsatz im All
Der britische "Parastronaut" John McFall, dem das rechte Bein fehlt, ist gesundheitlich fit für einen Weltraumeinsatz. "John ist nun als Astronaut zertifiziert und kann an einer Langzeitmission auf der Internationalen Raumstation (ISS) teilnehmen", sagte Daniel Neuenschwander, ESA-Direktor für astronautische und robotische Exploration, am Freitag. Das Zertifikat sei von allen ISS-Beteiligten ausgestellt, auch von den USA, betonte Neuenschwander.
Israels Außenminister Saar: Deutschland sollte von Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat von Deutschland eine neue und israelfreundlichere Nahostpolitik gefordert. "Wir hoffen, dass sich Deutschland im Nahen Osten als stabilisierende und erneuernde Kraft engagiert und dabei von den überholten und gescheiterten Paradigmen der Vergangenheit löst", sagte Saar in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag" (Wams). Weiter machte er deutlich, dass er sich damit auf die deutsche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung beziehe.
Wirtz über Zukunft: "Man wird irgendwann etwas lesen"
Topstar Florian Wirtz von Bayer Leverkusen gibt sich in Bezug auf seine Zukunft ganz entspannt und lässt sich nicht in die Karten schauen. "Man wird irgendwann etwas lesen und dann weiß man Bescheid", sagte der Zauberfuß des Double-Gewinners in einem Interview auf der Vereinshomepage mit einem Lachen: "Also, ich spiele gerade Fußball und mehr ist bei mir deswegen überhaupt nicht los in dieser Sache."
Hamas bestätigt Freilassung von insgesamt drei israelischen Geiseln am Samstag
Die radikalislamische Hamas hat für Samstag die Freilassung von insgesamt drei israelischen Geiseln bestätigt und deren Namen veröffentlicht. Nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Freitag handelt es sich dabei um den israelisch-russischen Staatsbürger Sascha Trupanow, den US-Israeli Sagui Dekel-Chen und den israelisch-argentinischen Staatsangehörigen Yair Horn.
Verwirrung über mögliche Beteiligung Russlands an Ukraine-Gesprächen bei Münchner Sicherheitskonferenz
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. Aus Moskau hieß es lediglich, russische Vertreter seien bei der Konferenz nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance in München treffen. Vance sprach sich derweil für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus.
Bekannten mit Wischmopp getötet: Psychiatrie für 57-Jährigen aus Sachsen-Anhalt
Wegen der Tötung eines Bekannten unter anderem mit dem Stiel eines Wischmopps soll ein 57-Jähriger aus Merseburg in Sachsen-Anhalt dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Landgericht Halle an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde zudem wegen Totschlags und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Bundesregierung hält Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl für unwahrscheinlich
Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl stattfinden kann. Er könne "nicht übermäßige Hoffnungen machen", dass es bis zum 23. Februar einen solchen Flug geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung arbeite aber weiter "intensiv" an der Vorbereitung.
Musiala verlängert bis 2030: "Ein starkes Signal an alle"
Der Mega-Deal ist endlich durch: Der heftig umworbene Nationalspieler Jamal Musiala verlängert nach monatelangem Hin und Her seinen Vertrag beim FC Bayern um noch einmal vier Jahre bis 2030. Der 21-Jährige soll in die Gehaltskategorie von Topstar Harry Kane vorstoßen und künftig rund 25 Millionen Euro im Jahr verdienen.
Anschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
WissXit: Mehr als 120 Hochschulen und Forschungsinstitutionen nicht mehr bei X
Die Zahl der deutschsprachigen Hochschulen und Forschungsinstitutionen, die dem Kurzbotschaftendienst X den Rücken kehrten, ist weiter gestiegen. Mittlerweile haben mehr als 120 wissenschaftliche Einrichtungen die Kommunikation auf X eingestellt, wie die Universität Düsseldorf am Freitag mitteilte. Das sind doppelt so viele wie vor gut einem Monat.
Zehn Jahre Haft für Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee
Fast sechs Jahre nach der Tötung eines 51-Jährigen am Bodensee ist ein Angeklagter in Konstanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach ihn am Freitag nach Angaben einer Sprecherin der Körperverletzung mit Todesfolge und der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge schuldig. Die Leiche war zunächst jahrelang nicht gefunden worden, das Opfer galt als verschwunden.
Rubiales-Prozess beendet - Urteil in einigen Wochen
Der Prozess gegen den früheren spanischen Fußball-Verbandschef Luis Rubiales wegen sexuellen Übergriffs und Nötigung ist am Freitag abgeschlossen worden. Ein Urteil zum Skandal bei der Siegerehrung der Frauen-WM 2023 wird in den nächsten Wochen erwartet.
Vance spricht in München mit Baerbock und Steinmeier - Kein Treffen mit Scholz
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist in München nicht geplant.
Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.
Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Justiz ermittelt gegen Nestlé Waters
Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat die französische Justiz Vorermittlungen gegen eine Filiale des Lebensmittelkonzerns Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser aufgenommen. "Die Nachricht ist klar: Kein multinationaler Konzern steht über dem Gesetz", sagte die Chefin von Foodwatch Frankreich, Karine Jacquemart, am Freitag dem Sender BFM. Sie hoffe auf ein "Ende des Klimas der Straflosigkeit".
Vance forderte deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
US-Vizepräsident JD Vance hat die etablierten Parteien in Deutschland aufgefordert, mit der in Teilen als rechtsextremen eingestuften AfD zusammenzuarbeiten. Vance kündigte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" ("WSJ") an, dass er in seiner für den Nachmittag geplanten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politiker appellieren werde, mit allen Parteien zu kooperieren, einschließlich der AfD.
Früherer Tennistrainer in Bremen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein früherer Tennistrainer ist in Bremen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte am Donnerstag eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen den 46-Jährigen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Er wurde auch wegen der Herstellung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Inhalten schuldig gesprochen.
Opfer politischer Verfolgung in DDR sollen besser entschädigt werden
Opfer von politischer Verfolgung in der früheren DDR sollen besser entschädigt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die monatliche Opferrente soll von bisher 330 Euro auf 400 Euro steigen.
Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei
Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel abschließend gebilligt. Erleichtert werden soll damit etwa der Ausbau von E-Auto-Ladesäulen. Bei Solaranlagen wird die sogenannte Direktvermarktung gestärkt und die Einspeisevergütung für Zeiten negativer Börsen-Strompreise gestrichen.
Gestiegener Preis für Reis in Japan: Regierung gibt Teil der Notreserve frei
Wegen der seit Monaten steigenden Preise für Reis hat die Regierung in Japan angekündigt, einen Teil der Notreserve freizugeben. 210.000 Tonnen der eingelagerten eine Million Tonnen Reis würden auf dem Markt angeboten werden, sagte Landwirtschaftsminister Taku Eto am Freitag. "Ich hoffe, dass Sie dies als unsere feste Entschlossenheit verstehen, die Situation um jeden Preis zu verbessern."
Von der Leyen: EU-Mitgliedstaaten müssen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Länder in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. "Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern", sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, "dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen".
OVG: BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren bestätigt, wie das OVG am Freitag mitteilte. Aufgrund des redaktionellen Konzepts der Sendung sei die Nichtberücksichtigung des BSW gerechtfertigt, hieß es.