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Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".
US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"
US-Finanzminister Scott Bessent hat andere Länder mit drastischen Worten davor gewarnt, sich angesichts der neuen US-Zölle China anzunähern. "Das würde bedeuten, sich selbst die Kehle durchzuschneiden", sagte Bessent am Mittwoch bei einem Banken-Gipfel in Washington. China produziere unaufhörlich Güter und werfe diese dann zu Dumpingpreisen auf andere Märkte.
Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten
Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".
Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
In einem Prozess gegen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zwei Angeklagte im Alter von 22 und 31 Jahren wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt, nachdem dieser nach Kirgisistan abgeschoben worden war.
Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".
Zwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein
Bei einem Brand eines Einfamilienhauses sind in Schleswig-Holstein zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide wurden von Einsatzkräften ins Freie gebracht, wie die Polizei in Itzehoe und die örtliche Feuerwehr am Mittwoch mitteilten. Der Rettungsdienst konnte nur noch den Tod feststellen.
Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Baden-Württemberg
In Schramberg in Baden-Württemberg ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart sagte am Mittwoch, dass es in der Stadt im Schwarzwald zu einem Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen sei.
Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.
Migranten nach Übersee: Französischer Fraktionschef sorgt für Kritik
Mit dem Vorschlag, als gefährlich eingestufte Migranten auf eine französische Inselgruppe nahe Neufundland abzuschieben, hat der Fraktionschef von Frankreichs konservativen Republikanern, Laurent Wauquiez, heftige Kritik ausgelöst. "Wir wollen doch nicht das Alcatraz-Gefängnis von Frankreich werden", sagte der Bürgermeister der auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon gelegenen Gemeinde Miquelon-Langlade, Franck Detcheverry, am Mittwoch dem Sender BFMTV.
China setzt Vergeltungszölle hoch - EU-Länder beschließen erste Gegenzölle
Börsenkurse auf Talfahrt, besorgte Verbraucher und keine Lösung in Sicht: Die seit Mittwoch geltenden Zusatzzölle der USA auf die Importe dutzender Länder haben erneut Gegenmaßnahmen ausgelöst. Das Finanzministerium in Peking kündigte einen Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe an. Die EU-Länder segneten in Brüssel erste Vergeltungszölle auf US-Waren ab - in den kommenden Wochen könnten weitere Gegenmaßnahmen folgen. An den Börsen brachen die Kurse erneut ein.
Monte Carlo: Altmaier im Achtelfinale - jetzt gegen Alcaraz
Als letzter verbliebener deutscher Tennisprofi hat Daniel Altmaier beim ATP-Masters in Monte Carlo das Achtelfinale erreicht. Einen Tag nach dem Aus von Alexander Zverev bezwang der 26-Jährige aus Kempen, der sich über die Qualifikation ins Hauptfeld gekämpft hatte, in der zweiten Runde den Franzosen Richard Gasquet mit 7:5, 5:7, 6:2. Bei dem mit fast sieben Millionen Dollar dotierten Sandplatzturnier an der Côte d'Azur wartet nun ein Duell mit dem spanischen Topstar Carlos Alcaraz.
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin von den Spitzen der Parteien vorgestellt wurde. Das Rentenniveau von 48 Prozent war ein erklärtes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen.
EU gewährt Ukraine 300 Millionen Euro Kredite für Wiederaufbau und Modernisierung
Die EU baut ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur aus. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer Infrastruktur. Angaben der EU-Kommission zufolge belaufen sich die Kredite auf 300 Millionen Euro.
Stahl: Jobabbau in den Niederlanden und mögliche Verstaatlichung in Großbritannien
Hohe Energiekosten, Zölle und die asiatische Konkurrenz setzen die Stahlindustrie in Europa unter Druck: Tata Steel in den Niederlanden will 1600 Jobs streichen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. In Großbritannien wird über die Verstaatlichung des kriselnden Herstellers British Steel nachgedacht.
Koalitionsvertrag: Deutschlandticket bleibt - Preissteigerungen erst ab 2029
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Deutschlandtickets vereinbart. Anders als im Sondierungspapier von Ende März sieht der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag Preissteigerungen für das Monatsabo aber erst ab 2029 vor. Zuvor war 2027 als Startdatum für "schrittweise und sozialverträglich" Preiserhöhungen genannt worden. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.
Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.
EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren
Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU-Länder erste Gegenzölle auf US-Waren beschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten segneten am Mittwoch in Brüssel eine Liste von US-Produkten ab, die in den kommenden Wochen nach und nach mit Zöllen belegt werden sollen, wie die Kommission mitteilte. Darunter sind Entwürfen zufolge einige Stahl- und Textilwaren, Schminke sowie Mais, Sojabohnen und Geflügel.
Zweites Werk in Asien: Lego öffnet neue Fabrik in Vietnam
Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat am Mittwoch eine neue Fabrik in Vietnam eröffnet. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund eine Milliarde Dollar in den Standort in der südlichen Provinz Binh Duong investiert. Es ist die zweite Lego-Produktionsstätte in Asien, wo das Unternehmen in den kommenden Jahren weiter expandieren will.
Thailand entzieht US-Akademiker nach Vorwurf der Majestätsbeleidigung das Visum
Die thailändischen Behörden haben einem wegen Majestätsbeleidigung festgenommenen US-Akademiker das Visum entzogen. "Anwälte wurden darüber informiert, dass die Einwanderungspolizei das Visum von Paul Chambers widerrufen hat", schrieb die Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte (TLHR) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Chambers' Anwältin Wannaphat Jenroumjit sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einwanderungspolizei habe den Südostasien-Experten in der Haftanstalt besucht und ihn über den Entzug des Visums informiert.
Hegseth in Panama: Pentagonchef wirft China Bedrohung des Kanals vor
Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth China eine bedrohliche Einflussnahme auf die für den Welthandel wichtige Wasserstraße vorgeworfen. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer an dem Kanal gehaltenen Rede. Peking wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück.
Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.
60-Jähriger aus Thüringen verliert 118.000 Euro an Anlagebetrüger
Ein 60-Jähriger aus Thüringen hat rund 118.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er fiel auf eine Masche mit vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen herein, wie die Landespolizeiinspektion in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Mann Ende Februar einer Werbeanzeige auf seinem Handy gefolgt, die ihn auf eine Webseite für Investitionsmöglichkeiten in Kryptowährungen weiterleitete.
Antisemitismus unter Studierenden geringer ausgeprägt als in Gesamtbevölkerung
Antisemitismus ist an deutschen Hochschulen weniger stark ausgeprägt als in der Gesamtbevölkerung. Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer zweiten Schnellbefragung zu dem Thema vor: Demnach ist allgemeiner Antisemitismus mit sechs Prozent und israelbezogener Antisemitismus mit sieben Prozent unter den Studierenden verbreitet - in der Gesamtbevölkerung sind es 20 beziehungsweise zehn Prozent.
Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 erfassten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2920 Straftaten im rechten Spektrum und damit 884 mehr als im Vorjahr, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg bekanntgab. Demnach nahmen vor allem Propagandadelikte zu, die mehr als drei Viertel der rechtsmotivierten Straftaten ausmachten. Gegen 1500 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum wurde im vergangenen Jahr ermittelt.
Ziel Bundesliga: Baumann übernimmt Vorstandsposten auf Schalke
Nun ist es offiziell: Frank Baumann wird ab 1. Juni neuer Vorstand Sport beim Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04. Wie die Königsblauen am Mittwoch mitteilten, erhielt der 49-Jährige bereits am vergangenen Wochenende vom Aufsichtsrat des Vereins einstimmig das Mandat. Über die Laufzeit der Vertrags gab der Verein zunächst keine Auskunft.
DOSB: Abstimmung über Olympia-Bewerbungskonzept erst 2026
Die Entscheidung über eine deutsche Olympia- und Paralympics-Bewerbung wird abermals aufgeschoben. Wie die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilten, soll die Wahl eines konkreten Bewerbungskonzepts "spätestens bis Ende September 2026" bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden. Ursprünglich vorgesehen war dieser Schritt für die nächste reguläre MV am 6. Dezember. Im Raum stehen weiter Bewerbungen um die Sommerspiele 2036, 2040 bzw. 2044.
Iran zeigt sich vor Atomgesprächen offen für US-Investitionen
Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian offen für US-Investitionen, verwahrt sich aber gegen jegliche politische Einflussnahme. Peseschkian sagte am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, habe nichts "gegen die Anwesenheit von amerikanischen Investoren im Land". Der Iran widersetze sich aber "Verschwörungen und Versuchen eines Regimewandels" durch die USA.
Finanzministerium: China erhöht Gegenzölle auf US-Produkte auf 84 Prozent
Im Zollkonflikt mit den USA erhöht China ebenfalls seine Gegenzölle. Wie das Finanzministerium in Peking am Mittwoch mitteilte, tritt am Donnerstag um 12.01 Uhr (Ortszeit; 06.01 Uhr MESZ) ein Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe in Kraft - anstelle der bislang geplanten 34 Prozent. Zuvor hatten die USA ihre Importaufschläge für China auf insgesamt 104 Prozent erhöht.
Einigung mit Verbraucherzentrale: Lidl muss Preise für alle Kunden deutlich angeben
Der Lebensmittelhändler Lidl muss die Preise in seiner Werbung für alle Kundinnen und Kunden gut sichtbar angeben und nicht mehr nur für Nutzende der Lidl-App. Darauf einigte sich der Discounter mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und entging damit einem Gerichtsprozess, wie die Verbraucherschützer am Mittwoch mitteilten. Eine Preisangabe in einem Prospekt des Handelsunternehmens hatte für Verwirrung gesorgt.
Handelskrieg: Goldpreis zieht wieder an
Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik haben den Goldpreis am Mittwoch wieder in die Höhe getrieben. Das Edelmetall kostete am Vormittag knapp 3047 Dollar je Unze und verteuerte sich damit um 2,12 Prozent. Nach den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor einer Woche hatte Gold sein Rekordhoch von über 3150 Dollar pro Unze erreicht.
Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine
Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Ukraine hat Peking Vorwürfe aus Kiew bestritten, wonach noch viele weitere Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien. Dies sei "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorgänge dagegen als "beunruhigend". Der Kreml lehnte jegliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab.
Schlag gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Bundesweite Razzien
Ermittler sind mit budnesweiten Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Fünf Beschuldigte wurden in Sachsen und Tschechien festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Bundespolizei in Halle am Mittwoch mitteilten. Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Zwangsprostitution.