Letzte Nachrichten
Selenskyj: Russland verwickelt China in den Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland beschuldigt, China in Moskaus Krieg in der Ukraine "hineinzuziehen". Russland habe erst Nordkorea und jetzt China in den Krieg verwickelt, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten in Kiew. "Sie ziehen andere Länder in den Krieg herein. Ich glaube, dass sie jetzt China in diesen Krieg hereinziehen", fügte er hinzu.
Prozess um Polizeischutz: Anwältin spricht von Lebensgefahr für Prinz Harry
Im Berufungsprozess um die Forderung des britischen Prinzen Harry nach umfassendem Polizeischutz bei seinen Heimatbesuchen hat dessen Anwältin vor einer Gefahr für das Leben des 40-Jährigen gewarnt. "Hier sitzt ein Mensch (...), dessen Sicherheit und Leben in Gefahr ist", sagte Shaheed Fatima am Mittwoch vor dem Gericht in London. Der Anwalt des britischen Innenministeriums argumentierte, der geltende "maßgeschneiderte" Ansatz für den Polizeischutz des Prinzen sei für dessen Situation angemessen.
Trump erhöht Zoll für China auf 125 Prozent und spricht von "Pause" für andere
US-Präsident Donald Trump hat den US-Zoll für Einfuhren aus China weiter erhöht. Dieser steige mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent, kündigte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social an. Zugleich sprach er von einer 90-tägigen Zoll-"Pause" für zahlreiche andere Länder, die mit seiner Regierung über eine Lösung verhandelten.
Klingbeil: SPD will Namen ihrer Kabinettsmitglieder erst im Mai nennen
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.
Nach Schädelbasisbruch: Burgstaller vor Comeback
Knapp vier Monate nachdem der frühere Bundesliga-Profi Guido Burgstaller bei einem tätlichen Angriff schwer verletzt worden ist, steht der Stürmer sensationell vor seinem Comeback. Burgstaller reiste mit der Mannschaft von Rapid Wien am Mittwoch nach Stockholm, der Traditionsklub trifft dort am Donnerstag im Viertelfinal-Hinspiel der Conference League auf Djurgardens IF (21.00 Uhr/RTL+).
Pentagon-Chef Hegseth in Panama: "Wir wollen keinen Krieg mit China"
Bei seinem Besuch in Panama hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber China bekräftigt. "Wir wollen keinen Krieg mit China", sagte Hegseth am Mittwoch. "Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen."
Designierter Nasa-Chef will Astronauten zum Mars schicken
Er soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump die Raumfahrtbehörde Nasa leiten und hat Pläne für eine bemannte Mars-Mission: Der von Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman sagte am Mittwoch in seiner Senatsanhörung in Washington, für ihn habe es Vorrang, "amerikanische Astronauten zum Mars zu schicken". Trump hatte mehrfach betont, die US-Flagge solle bald auf dem Mars wehen.
Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag - auch Wohnungseigentümer unzufrieden
Sowohl der Mieterbund als auch Vertreter von Vermietern sind mit den sie betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht zufrieden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bemängelte am Mittwoch bis auf die Verlängerung der Mietpreisbremse fehlende Neuerungen beim Mieterschutz. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte hingegen, dass kaum Anreize für Investitionen und Sanierungen geschaffen würden. Die Bau- und Wohnungswirtschaft zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Wohnungsbau bald wieder angekurbelt werde.
Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD
Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.
Ex-FDP-Chef Lindner und Franca Lehfeldt sind Eltern
Der frühere FDP-Chef Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt sind zum ersten Mal Eltern geworden. Das Kind sei "vor wenigen Tagen" zur Welt gekommen, schrieben die beiden am Donnerstag im sozialen Netzwerk Instagram und posteten dazu ein Schwarz-Weiß-Foto eines Händchens des Neugeborenen in zwei Erwachsenenhänden. "Wir sind überglücklich und fühlen große Dankbarkeit, dass wir jetzt eine Familie sind", formulierte das Paar und setzte ein Herz dahinter.
Auch Djokovic verliert Auftaktmatch in Monte Carlo
Tennisstar Novak Djokovic ist beim ATP-Masters in Monte Carlo wie Alexander Zverev gleich an der ersten Hürde gescheitert - und muss weiter auf seinen 100. Tour-Titel warten. Der Serbe verlor sein Auftaktmatch im Fürstentum nach einem Freilos in der ersten Runde mit 3:6, 4:6 gegen den Chilenen Alejandro Tabilo.
Dominikanische Republik trauert um mehr als 120 Todesopfer von Disco-Unglück
Nach dem Einsturz eines Disco-Daches in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Opfer auf über 120 gestiegen. 124 Leichen seien bisher geborgen worden, sagte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwoch vor Journalisten. Bei der Suche nach Überlebenden unter den Trümmern blieben den Helfern noch "24 bis 36 Stunden". Präsident Luis Abinader rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.
König Charles III. in Rom: "Frieden nie als selbstverständlich betrachten"
Der britische König Charles III. hat bei einer Rede vor dem italienischen Parlament in Rom davor gewarnt, Frieden für selbstverständlich zu halten und Italien für seine Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gelobt. "Frieden sollte niemals, niemals als selbstverständlich betrachtet werden", sagte der 76-jährige Monarch am Mittwoch, dem dritten Tag seines viertägigen Staatsbesuches in Italien, bei dem er von seiner Frau Camilla begleitet wird.
Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.
Union und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt
Mit einem mehr als 140 Seiten starken Koalitionsvertrag wollen Union und SPD einen neuen politischen Aufbruch anstoßen. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will, am Mittwoch. Anfang Mai will der 69-Jährige sich im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik wählen lassen.
Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
Die Grünen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als "große Enttäuschung" angesichts der aktuellen Probleme kritisiert. Deutschland und die Welt kämpften mit drei zentralen Herausforderungen - dem Kollaps der Ökosysteme, der Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und dem Erstarken des Rechtsextremismus, sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin. Auf all das habe die künftige Regierungskoalition nicht "den Hauch einer Antwort".
Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".
US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"
US-Finanzminister Scott Bessent hat andere Länder mit drastischen Worten davor gewarnt, sich angesichts der neuen US-Zölle China anzunähern. "Das würde bedeuten, sich selbst die Kehle durchzuschneiden", sagte Bessent am Mittwoch bei einem Banken-Gipfel in Washington. China produziere unaufhörlich Güter und werfe diese dann zu Dumpingpreisen auf andere Märkte.
Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten
Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".
Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
In einem Prozess gegen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zwei Angeklagte im Alter von 22 und 31 Jahren wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt, nachdem dieser nach Kirgisistan abgeschoben worden war.
Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".
Zwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein
Bei einem Brand eines Einfamilienhauses sind in Schleswig-Holstein zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide wurden von Einsatzkräften ins Freie gebracht, wie die Polizei in Itzehoe und die örtliche Feuerwehr am Mittwoch mitteilten. Der Rettungsdienst konnte nur noch den Tod feststellen.
Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Baden-Württemberg
In Schramberg in Baden-Württemberg ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart sagte am Mittwoch, dass es in der Stadt im Schwarzwald zu einem Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen sei.
Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.
Migranten nach Übersee: Französischer Fraktionschef sorgt für Kritik
Mit dem Vorschlag, als gefährlich eingestufte Migranten auf eine französische Inselgruppe nahe Neufundland abzuschieben, hat der Fraktionschef von Frankreichs konservativen Republikanern, Laurent Wauquiez, heftige Kritik ausgelöst. "Wir wollen doch nicht das Alcatraz-Gefängnis von Frankreich werden", sagte der Bürgermeister der auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon gelegenen Gemeinde Miquelon-Langlade, Franck Detcheverry, am Mittwoch dem Sender BFMTV.
China setzt Vergeltungszölle hoch - EU-Länder beschließen erste Gegenzölle
Börsenkurse auf Talfahrt, besorgte Verbraucher und keine Lösung in Sicht: Die seit Mittwoch geltenden Zusatzzölle der USA auf die Importe dutzender Länder haben erneut Gegenmaßnahmen ausgelöst. Das Finanzministerium in Peking kündigte einen Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe an. Die EU-Länder segneten in Brüssel erste Vergeltungszölle auf US-Waren ab - in den kommenden Wochen könnten weitere Gegenmaßnahmen folgen. An den Börsen brachen die Kurse erneut ein.
Monte Carlo: Altmaier im Achtelfinale - jetzt gegen Alcaraz
Als letzter verbliebener deutscher Tennisprofi hat Daniel Altmaier beim ATP-Masters in Monte Carlo das Achtelfinale erreicht. Einen Tag nach dem Aus von Alexander Zverev bezwang der 26-Jährige aus Kempen, der sich über die Qualifikation ins Hauptfeld gekämpft hatte, in der zweiten Runde den Franzosen Richard Gasquet mit 7:5, 5:7, 6:2. Bei dem mit fast sieben Millionen Dollar dotierten Sandplatzturnier an der Côte d'Azur wartet nun ein Duell mit dem spanischen Topstar Carlos Alcaraz.
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin von den Spitzen der Parteien vorgestellt wurde. Das Rentenniveau von 48 Prozent war ein erklärtes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen.
EU gewährt Ukraine 300 Millionen Euro Kredite für Wiederaufbau und Modernisierung
Die EU baut ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur aus. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer Infrastruktur. Angaben der EU-Kommission zufolge belaufen sich die Kredite auf 300 Millionen Euro.
Stahl: Jobabbau in den Niederlanden und mögliche Verstaatlichung in Großbritannien
Hohe Energiekosten, Zölle und die asiatische Konkurrenz setzen die Stahlindustrie in Europa unter Druck: Tata Steel in den Niederlanden will 1600 Jobs streichen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. In Großbritannien wird über die Verstaatlichung des kriselnden Herstellers British Steel nachgedacht.
Koalitionsvertrag: Deutschlandticket bleibt - Preissteigerungen erst ab 2029
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Deutschlandtickets vereinbart. Anders als im Sondierungspapier von Ende März sieht der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag Preissteigerungen für das Monatsabo aber erst ab 2029 vor. Zuvor war 2027 als Startdatum für "schrittweise und sozialverträglich" Preiserhöhungen genannt worden. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.