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Putin weist Gazprom zur Erhöhung der Gaslieferungen nach Deutschland an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Energieriesen Gazprom angewiesen, die Erdgaslieferungen nach Deutschland und Österreich im kommenden Monat zu erhöhen. Putin forderte den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, Alexej Miller, am Mittwoch auf, die Füllung der russischen Gasspeicher bis zum 8. November abzuschließen. Anschließend solle Gazprom "beginnen, das Gasvolumen in den unterirdischen Speichern in Europa - Österreich und Deutschland - schrittweise zu erhöhen".
Greenpeace: Jeder dritte europäische Kurzstreckenflug gut durch Bahn ersetzbar
Kurzstreckenflüge seien zwölfmal klimaschädlicher als Bahnfahrten, sagte Greenpeace - dabei ließe sich nach Einschätzung der Organisation rund ein Drittel der am meisten genutzten europäischen Kurzstrecken durch Zugfahrten unter sechs Stunden ersetzen. Das fand Greenpeace gemeinsam mit dem Thinktank OBC Transeuropa in einer Analyse heraus. Inländische und grenzüberschreitende Kurzstreckenflüge müssten verboten werden, wenn es eine Bahn-Alternative unter sechs Stunden gibt, forderte Greenpeace am Mittwoch.
Brüssel zieht mit Plänen für Bankenaufsicht "Lektion" aus Wirecard-Skandal
Mit ihren Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. "Wir haben Lektionen daraus gelernt", sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel. Der Fall Wirecard habe gezeigt, dass Finanztechnologie-Unternehmen "reguliert und beaufsichtigt werden müssen", betonte sie.
Mehr als zwei Drittel des Flugangebots an deutschen Flughäfen wiederhergestellt
Mit dem Winterflugplan ab kommendem Sonntag gibt es nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft wieder mehr als zwei Drittel des Flugangebots von vor der Corona-Krise. Das Angebot in den Flugplänen an den deutschen Flughäfen liegt gegenüber dem Vorkrisenniveau bei 68 Prozent, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Mittwoch mitteilte.
EU-Kommission will erst 2025 Auflagen für krisenfestere Banken
Die EU-Kommission will den europäischen Banken erst ab 2025 härtere Auflagen zur Vermeidung neuer Finanzkrisen machen. "Die Absicht ist, sicherzustellen, dass die Regeln ab dem ersten Januar 2025 vollständig anwendbar sind", sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Damit verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung des Reformpakets Basel III um zwei Jahre.
Klimaforscher warnen vor "Schockverstärkung" bei Extremwetterschäden
Extreme Wetterereignisse wie die Überflutung einer Fabrik können nach Angaben von Klimaforschern nicht nur zu Produktionsverlusten vor Ort führen, sondern Schockwellen entlang der Lieferketten auslösen. Wenn dabei Wetterextreme ungefähr zur gleichen Zeit auftreten, können sich diese dann überlagern und sogar gegenseitig aufschaukeln, wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Mittwoch mitteilte. Diese "Schockverstärkung" birgt demnach die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der durch den weltweiten Treibhausgasausstoß zunehmenden Wetterextreme "größer werden können als bisher angenommen".
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose massiv ab
Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent. "Das Wachstum wird in diesem Jahr geringer ausfallen, als wir uns das alle vorgestellt haben", sagte Altmaier am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Um 11.00 Uhr stellt Altmaier die neue Konjunkturprognose offiziell vor. Im April hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Auch nach der deutlichen Absenkung werde Deutschland "immer noch eine der stärksten Wachstumszahlen in Europa" haben, betonte Altmaier. Allerdings schlage durch, "dass viele Waren und Güter nicht ausgeliefert werden können, weil es in bestimmten Bereichen Rohstoffknappheit gibt". Auch der Anstieg der Energiepreise spiele eine Rolle. Boomen werde die Wirtschaft erst im kommenden Jahr, prognostizierte Altmaier. Die "Erwartung aller Experten" und Mitarbeiter in seinem Ministerium sei, dass das Wachstum dann bei "über vier Prozent" liegen werde. Die Voraussetzung dafür sei, dass Lieferketten international stabilisiert würden. Unter anderem müsse Deutschland dazu beitragen, dass derzeit fehlende Mikrochips "mehr und stärker produziert werden" - "auch in Europa". "Dafür muss die neue Bundesregierung Geld ausgeben", forderte der scheidende Minister. (B. Semjonow--BTZ)
Importpreise auf höchstem Stand seit Jahrzehnten
Die Importpreise sind auch im September im Vorjahresvergleich so stark angestiegen wie seit der zweiten Ölkrise im Jahr 1981 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, waren die Importpreise um 17,7 Prozent höher als im September 2020. Einen noch deutlicheren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt im August 1981 mit plus 19,5 Prozent gegeben. Gegenüber dem Vormonat August 2021 legten die Importpreise im September um 1,3 Prozent zu. Der starke Preisanstieg bei den Importpreisen, der bereits in den Monaten zuvor den höchsten Stand seit rund vier Jahrzehnten erreicht hatte, ist nach Angaben des Bundesamtes vor allem auf die Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen. Energieeinfuhren waren im September demnach mit einem Plus von 107,1 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im September 2020. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich sei "insbesondere durch seit Juli 2020 stark gestiegene Preise für Erdgas begründet", führte das Bundesamt weiter aus. Die Erdgaspreise lagen demnach gar um 170,6 Prozent höher als im September 2020. Aber auch Erdöl war im Vorjahresvergleich mit plus 75,5 Prozent deutlich teurer. Außerdem lagen die Preise für importierte Steinkohle mit einem Plus von 135,7 Prozent nach Angaben der Statistiker "erheblich" über denen von September 2020. Allerdings waren die Importpreise auch ohne Berücksichtigung der Energieeinfuhren mit 10,1 Prozent deutlich höher als im September 2020. Einen fast ebenso großen Einfluss auf die Entwicklung des Gesamteinfuhrpreisindex wie die der Energiepreise hatte laut Bundesamt die Entwicklung bei importierten Vorleistungsgütern - merklich teurer waren unter anderem Metalle, Kunststoffe und Holz. Eine erhebliche Veränderung im Vorjahresvergleich gibt es indes auch bei den Exportpreisen: Sie lagen um 8,1 Prozent über dem Stand von September 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es hier laut Bundesamt zuletzt im Januar 1975 gegeben. Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,9 Prozent. (A. Bogdanow--BTZ)
Bundesregierung senkt wegen Lieferengpässen und hoher Energiepreise Prognose ab
Nach den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch die Bundesregierung für dieses Jahr ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten geschraubt. Wegen anhaltender Lieferengpässe und hoher Energiepreise rechnet sie für 2021 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,6 Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch ausführte. Jedoch gehe die Regierung davon aus, dass das Wachstum "nicht wegfällt", sondern sich lediglich auf 2022 verschiebe.
Beiersdorf ersetzt Wohnungskonzern Deutsche Wohnen im Dax
Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia führt zu Änderungen im Deutschen Aktienindex (Dax): Der Konsumgüterhersteller Beiersdorf aus Hamburg rückt in den Dax auf, wie die Deutsche Börse am Dienstagabend mitteilte. Die Deutsche Wohnen werde "aufgrund der Übernahme durch Vonovia SE mit Wirkung zum 29. Oktober 2021 aus dem Dax genommen".
Verbraucher trotz steigender Preise "noch" in Einkaufsstimmung
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Einkaufsstimmung. Das von der GfK ermittelte Konsumklima steigt im November auf 0,9 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Sparneigung gehe spürbar zurück, die Anschaffungsneigung steige weiter an.
Deutsche möchten zum Klimaschutz "gezwungen" werden...
Die große Mehrheit der Deutschen hält den Klimawandel und seine Folgen für die größte Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrhundert und 72 Prozent finden, dass er sich auch auf ihren Alltag auswirkt. Im Kampf gegen den Klimawandel würden sechs von zehn Deutschen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen begrüßen, die am stärksten zur Erderwärmung beitragen. Das ergab eine Umfrage der Europäischen Entwicklungsbank (EIB), die AFP am Mittwoch vorlag.
Frankreich erzielt im Champagnerstreit mit Russland Aufschub bis Jahresende
Im französisch-russischen Champagnerstreit hat Frankreich einen Aufschub bis Ende des Jahres ausgehandelt. "Das regelt nicht alles, aber wir sind entschlossen, in dieser Zeit voranzukommen", sagte der beigeordnete Minister für Außenhandel, Franck Riester, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Auslöser des Streits ist ein neues russisches Gesetz vom Juli, das die französischen Champagner-Winzer zum Schäumen gebracht hatte.
EU-Energieminister uneins bei Sofortmaßnahmen gegen Energiepreise
Die EU-Energieminister haben sich bei ihrem Sondertreffen wegen der gestiegenen Energiepreise auf keine gemeinsamen Sofortmaßnahmen geeinigt. Die meisten Mitgliedstaaten hätten gesagt, dass diese auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten, sagte der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec am Dienstag nach dem Treffen. Demnach nutzten "viele" Mitgliedstaaten bereits Vorschläge aus dem von der EU-Kommission vor kurzem präsentierten Werkzeugkasten.
Bafin mahnt Banken zur Umsetzung von BGH-Urteil zu Gebührenerhöhungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Banken und Sparkassen ermahnt, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Die Bafin erwarte, dass die Kreditinstitute ihren Kundinnen und Kunden zu Unrecht erhobene Entgelte erstatten und nicht weiter "rechtsgrundlose Entgelte" erheben, teilte sie am Dienstag mit. Die Banken müssten diese Schritte "umgehend einleiten". Andernfalls werde die Bafin "aufsichtliche Maßnahmen" in Betracht ziehen.
Arbeitsmarktentwicklung läuft "in gemäßtigteren Bahnen"
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten auch weiterhin eine günstige Entwicklung der Arbeitsmarktlage - das Tempo hat sich aber verlangsamt. "Nach der furiosen Aufholjagd aus dem Sommer läuft die positive Arbeitsmarktentwicklung in gemäßigtere Bahnen", erklärte am Dienstag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ging im Oktober den zweiten Monat in Folge zurück. Es liege aber immer noch auf hohem Niveau.
Deutsche Industrie hat Klimaschutz-Investitionen seit 2009 mehr als verdoppelt
Die deutschen Industriefirmen investieren immer mehr Geld in den Klimaschutz und dabei vor allem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, steckten die Firmen des produzierenden Gewerbes ohne das Baugewerbe im Jahr 2019 insgesamt 3,46 Milliarden Euro in den Klimaschutz - mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. 2009 waren es 1,63 Milliarden Euro.
Cannabis-Anbieter Cantourage aus Berlin bereitet Börsengang vor
Der 2019 gegründete Cannabis-Anbieter Cantourage aus Berlin bereitet einen Börsengang für das kommende Jahr vor. Angestrebt für den Gang an den Kapitalmarkt sei das erste Quartal, sagte Ko-Gründer Florian Holzapfel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Bewertet werden soll das Unternehmen demnach mit einem dreistelligen Millionen-Euro-Betrag.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen gefallen
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist laut Umfrage des Ifo-Instituts auf den niedrigsten Stand seit Februar gefallen. Der entsprechende Ifo-Index sackte von 20,5 Punkten im September auf 13,0 Punkte im Oktober ab, wie das Ifo in München am Dienstag mitteilte. "Die Lieferprobleme bei den Vorprodukten schlagen nun auf die Exporte der Industrie durch", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
EU-Energieminister beraten über Preisanstieg
Die Energieminister der Europäischen Union beraten am Dienstag auf einem Sondertreffen in Luxemburg über den massiven Preisanstieg vor allem bei Erdgas (ab 9.30 Uhr). Deutschland und acht weitere Länder warnten vor dem Rat vor wettbewerbsverzerrenden Markteingriffen. Sie wiesen zudem einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg zurück.
Schicksal der ältesten Bank der Welt ungewiss
Nach den gescheiterten Übernahmeverhandlungen mit der Großbank Unicredit ist das Schicksal der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) ungewiss. Die Gespräche zwischen der Unicredit und dem Wirtschaftsministerium am Sonntag waren geplatzt - der "Corriere della Sera" berichtete am Montag, Grund sei eine von der Unicredit verlangte staatliche Hilfe in Höhe von 8,5 Milliarden Euro.
Energiekonzern Eon will Wasserstoffnetz für das Ruhrgebiet aufbauen
Zur Versorgung des Ruhrgebiets mit grünem Wasserstoff will der Energiekonzern Eon für das Ballungsgebiet ein Wasserstoffnetz aufbauen. In einem ersten Schritt soll dafür im Rahmen einer Markterhebung der Bedarf von Industrie und Kommunen ermittelt werden, wie Eon am Montag in Essen ankündigte. Perspektivisch sollen dann mit dem "H2.Ruhr" getauften Projekt kommunale, mittelständische und Industrieunternehmen in der Region Zugang zu CO2-freiem Wasserstoff bekommen.
Deutschland und weitere EU-Staaten warnen vor Markteingriffen
Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister wegen der jüngsten Preissteigerungen haben Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer vor Markteingriffen gewarnt. "Wir sollten sehr vorsichtig sein, ehe wir in die Ausgestaltung der internen Energiemärkte eingreifen", heißt es in einem Papier zu dem Ministertreffen am Dienstag in Luxemburg, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Einen Zusammenhang zwischen den EU-Klimaschutzplänen und dem Preisanstieg weisen die Länder darin zurück.
Sammelziel von 65 Prozent der Elektroaltgeräte "noch weit entfernt"
Zwei Drittel (65 Prozent) aller Elektroaltgeräte sollen in den Ländern der EU eingesammelt werden - in Deutschland waren es 2019 nur 44,3 Prozent. Das Umweltbundesamt (UBA) kritisierte am Montag, das Sammelziel sei noch "weit entfernt". UBA-Präsident Dirk Messner erwartet aber Verbesserungen durch das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 2022. Ab 1. Juli kommenden Jahres müssen etwa auch Supermärkte alte Elektrogeräte zurücknehmen.
Verbraucherschützer planen Musterfeststellungsklage gegen Sparkassen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner Sparkasse und der Sparkasse KölnBonn vorgehen. "Verbraucherinnen und Verbraucher können verlangen, die von den Sparkassen eigenmächtig erhöhten Entgelte erstattet zu bekommen", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller am Montag. "Leider weigern sich die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn, die nach Auffassung des vzbv berechtigten Forderungen ihrer Kunden zu erfüllen", fügte er hinzu. Deshalb leite der vzbv weitere gerichtliche Schritte ein.
Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zum Schufa-Score vor
Sogenannte Score-Werte spielen für Verbraucher häufig eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe - das Verwaltungsgericht Wiesbaden will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären lassen, inwiefern das Erstellen von Score-Werten der privaten Auskunftei Schufa unter die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entschied die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Anfang Oktober, dem EuGH zwei Fragen vorzulegen. (Az.: 6 K 788/20.WI)
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hoch
Die Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hoch: Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe legten von Juli bis August preisbereinigt, kalender- und saisonbereinigt um 7,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Wert der Auftragseingänge betrug im August demnach 7,8 Milliarden Euro - der höchste jemals gemessene Wert in einem August. Grund dafür sind demnach aber vor allem die stark gestiegenen Baupreise.
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt auch im Oktober
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Unternehmen hat sich auch im Oktober weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den vierten Monat in Folge von 98,9 Punkten im September auf 97,7 Punkte im Oktober. Insbesondere die Erwartungen seien "immer mehr von Skepsis geprägt", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Auch die aktuelle Lage wird demnach weniger gut eingeschätzt.
Deutschlands Exporte in Drittstaaten im September erneut zurückgegangen
Die deutsche Exportwirtschaft hat sich auch im September nicht erholen können. Die Ausfuhren in Drittstaaten nahmen im Vergleich zum August kalender- und saisonbereinigt um 0,4 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Bereits im Juni, Juli und August waren die Exporte in Drittstaaten im Vormonatsvergleich kalender- und saisonbereinigt gesunken.
Mohamed Ali sieht Linke vor Existenzkampf
Die Linkspartei muss nach Einschätzung ihrer Ko-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali in der neuen Legislaturperiode um ihre Existenz kämpfen. "Ja, da gibt es kein Vertun", sagte Mohamed Ali der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben) auf die Frage, ob es für ihre Partei in den nächsten vier Jahren um das Überleben gehe. "Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und das Wahlergebnis kritisch aufarbeiten."
Evergrande nimmt Arbeit an zehn Bauprojekten wieder auf
Der angeschlagene chinesische Immobilienkonzern Evergrande hat nach eigenen Angaben die Arbeiten an "mehr als zehn Bauprojekten" wieder aufgenommen. Es handle sich um Baustellen an sechs Standorten, teilte Evergrande am Sonntag mit. Der Kurs der Evergrande-Aktie legte am Montag an der Börse in Hongkong daraufhin um vier Prozent zu.
1715 Verstöße gegen Mindestlohn im 1. Halbjahr
Bundesweit sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres laut einem Medienbericht 1715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt worden. Dabei seien fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup. Mit 490 Ermittlungsverfahren entfiel demnach mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen, wobei zwei Millionen Euro Bußgelder verhängt wurden. "Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", kritisierte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle. Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhalte, sorgten "schwarze Schafe" mit ihren Machenschaften immer noch für "Wild-West-Methoden" auf Baustellen, sagte er den Funke-Zeitungen. Dies sorge auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen "ruinösen Wettbewerb" und führe zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen. Der IG-BAU-Chef, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf zwölf Euro, wie dies voraussichtlich von einer Ampel-Koalition angestrebt wird. "Davon werden rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren", sagte Feiger. Allerdings werde es umso notweniger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr hätten. Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich - im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen." (O. Karlsson--BTZ)