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Heil: Gesetzentwurf zu Mindestlohn kommt in 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorlegen. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. Auf die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, sagte der Minister: "Ja". "Wir machen uns unmittelbar an die Arbeit – und wer uns kennt, weiß, dass wir schnell sein können", fügte Heil hinzu. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, "übrigens überwiegend Frauen". Negative Folgen am Arbeitsmarkt befürchtet der Minister nicht. "Der Arbeitsmarkt wird insgesamt keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil, die Volkswirtschaft wird produktiver", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview weiter. "Das Thema nach der Pandemie wird sein, ob man als Arbeitgeber noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte findet." Der höhere Mindestlohn könne da helfen. Er nutze auch der Konjunktur, "denn er stärkt die Binnennachfrage". Auf die Frage, ob die starke Anhebung des Mindestlohns die Existenz von Mittelständlern bedrohen könne, antwortete Heil: "Mich erinnert Ihre Frage an die Untergangsszenarien, die prognostiziert wurden, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist." Der SPD-Minister versicherte, dass die Regierung einmalig eingreifen werde und die Festsetzung der Lohngrenze danach wieder der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen werde. (O. Karlsson--BTZ)
Airport Düsseldorf führt im Ranking bei Ausfällen und Verspätung
Der Berliner Airport BER ist für so manche Panne bekannt - doch bei den Verspätungen belegt ein anderer deutscher Flughafen in diesem Jahr den Spitzenrang. Wie die Fluggastrechteorganisation Airhelp am Samstag mitteilte, musste fast jeder fünfte in Deutschland startende Fluggast Verzögerungen hinnehmen (19,3 Prozent) - am häufigsten kam es dabei in Düsseldorf zu Problemen (24,34 Prozent). Dahinter folgten Karlsruhe und Frankfurt am Main.
Deutsch-französische Bahnstrecken öffnen sich der Konkurrenz
Sieben Bahnstrecken zwischen Deutschland und Frankreich sollen von 2024 auch von privaten Bahngesellschaften befahren werden. Eine gemeinsame Ausschreibung der Region Grand Est und der drei an Frankreich grenzenden Bundesländer soll Ende des Monats veröffentlicht werden. Das beschloss am Freitag der Regionalrat der Region Grand Est. Betroffen sind Verbindungen unter anderem von Trier, Saarbrücken, Neustadt, Karlsruhe, Offenburg und Müllheim.
Bafin findet deutliche Mängel in Anlageberatung von Banken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat bei einer anonymen Untersuchung deutliche Mängel in der Anlageberatung mehrerer Banken und Sparkassen gefunden. In einer Stichprobe von 36 Beratungen gab es bei einem Drittel "schwerwiegende Beanstandungen", wie es im "Bafin-Journal" vom Dezember heißt. Wichtige Informationsdokumente wurden nicht übergeben, wie der Leiter der Bafin-Abteilung Verbraucherschutz, Christian Bock, erklärte.
IG Metall will keine weiteren "Ausbrüche" von VW-Chef Diess mehr hinnehmen
Im Machtkampf um die Führung von Volkswagen will die IG Metall keine weiteren Provokationen von Konzernchef Herbert Diess mehr hinnehmen. "Das ist jetzt nochmal ein letzter Versuch der Zusammenarbeit", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Jörg Hofmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir tun das in der Hoffnung, dass seine erratischen Ausbrüche ein Ende finden."
Bundesrat stimmt Verordnungen zur GAP zu - fordert aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat den Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt - allerdings mit Einschränkungen. Die Länderkammer billigte am Freitag zwei Verordnungen zur Umsetzung der GAP ab 2023 und leitete seine Forderungen in einer begleitenden Entschließung an die neue Bundesregierung weiter.
Birkenstock will neues Werk im Industriepark Berlin-Stettin bei Pasewalk bauen
Der Schuhhersteller Birkenstock aus Linz am Rhein will sein neues Werk in Mecklenburg-Vorpommern bauen. Der Industriepark Berlin-Stettin in der Stadt Pasewalk habe "gute Aussichten", Standort für das neue Werk mit mittelfristig 1000 neuen Arbeitsplätzen zu werden, teilte am Freitag Till Backhaus (SPD) mit, Minister für ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadtvertreter in Pasewalk stimmten demnach mit großer Mehrheit dem Verkauf einer 120.000-Quadratmeter-Fläche an Birkenstock zu.
Brüssel untersucht Frankreichs Verbot kurzer Inlandsflüge
Brüssel will das in Frankreich beschlossene Verbot kurzer Inlandsflüge prüfen. Die EU-Kommission habe einen "formalen Dialog" mit den französischen Behörden begonnen, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Das französische Parlament hatte im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet, das Inlandsflüge verbietet, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert.
Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird befüllt
Der zweite Strang der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 wird seit Freitag mit Erdgas befüllt. Dies diene dazu, den erforderlichen Druck aufzubauen, teilte die Nord Stream 2 AG am Freitag in Zug in der Schweiz mit. Er ist nötig für einen Gastransport durch die Röhre.
Zum Beginn der Schulferien fallen in Frankreich zahlreiche Züge aus
Am letzten Schultag in Frankreich fallen zahlreiche Hochgeschwindigkeitszüge aus. Die Gewerkschaften hatten zunächst einen Streik geplant und ihn dann "zu spät" abgesagt, so dass der Bahnverkehr am Freitag dennoch betroffen ist. Auf Strecken in den Südosten fahre nur die Hälfte der üblichen Hochgeschwindigkeitszüge, teilte die französische Bahn SNCF mit. Davon seien etwa 50.000 Reisende betroffen.
Lebkuchenproduktion 2020 trotz Lockdown-Maßnahmen höher als 2019
Trotz der Lockdown-Maßnahmen im vergangenen Winter haben die Lebkuchenhersteller im vergangenen Jahr ein Plus bei Produktion und Exporten verzeichnen können. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Freitag Zahlen zu 2020, dem ersten Winter und Weihnachtsfest unter weitreichenden Pandemie-Bedingungen. Demnach wirkten sich abgesagte Weihnachtsmärkte aufs Gesamtjahr betrachtet nicht negativ aus: Die Lebkuchen-Produktion umfasste gut 86.500 Tonnen, 2019 waren es knapp 86.400 Tonnen.
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt auch im Dezember deutlich
Die vierte Corona-Welle drückt die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den sechsten Monat in Folge: von 96,6 Punkten im November auf 94,7 Punkte im Dezember. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage weniger gut und der Pessimismus mit Blick auf das erste Halbjahr 2022 nahm zu. "Die Bescherung für die deutsche Wirtschaft fällt dieses Jahr aus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag.
Deutsche Bundesbank senkt Konjunkturprognose für 2022 auf 4,2 Prozent
Nach einer Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch die Bundesbank ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr gesenkt. Die deutsche Notenbank erwartet für 2022 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,2 Prozent, wie sie am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei ihrer vorangegangenen Schätzung im Juni war sie noch von einem Plus von 5,2 Prozent ausgegangen.
Rasanter Anstieg bei den Erzeugerpreisen setzt sich im November fort
Der rasante Anstieg der Erzeugerpreise setzt sich weiter fort. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Preise, die Erzeuger von Abnehmern ihrer gewerblichen Produkte verlangen, im November 19,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Das war der höchste Anstieg im Jahresvergleich seit November 1951. Verglichen mit dem Vormonat Oktober ergab sich ein Plus von 0,8 Prozent.
Netzagentur: Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022
Der Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Entscheidungen darüber werde es "nicht im ersten Halbjahr geben", sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf 2022. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, "dass sie prüffähig sind" - das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.
Europäische Zentralbank korrigiert Inflationsprognosen deutlich nach oben
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Für 2021 rechnen die Zentralbanker mit einer Inflationsrate von 2,6 Prozent, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag sagte. Bei ihrer Prognose im September war die EZB noch von einer Teuerungsrate von 2,2 Prozent für das gesamte Jahr ausgegangen. Im November hatte die Inflationsrate in der Eurozone im Vorjahresvergleich 4,9 Prozent erreicht.
EZB: Leitzins weiter bei historisch niedrigen null Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins trotz der hohen Inflationsrate in der Eurozone bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig. Die Anleihekäufe unter dem im Rahmen der Pandemie aufgesetzten Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP sollen außerdem Ende März 2022 ausgesetzt werden, wie die EZB in Frankfurt am Main weiter mitteilte. Im ersten Quartal 2022 sollen diese Anleihekäufe zudem in einem geringeren Umfang stattfinden als im Vorquartal. Der EZB-Rat geht davon aus, "dass der Fortschritt bei der wirtschaftlichen Erholung und in Richtung des mittelfristigen Inflationsziels eine schrittweise Reduzierung der Geschwindigkeit der Anleihekäufe in den kommenden Quartalen" erlaube, erklärte die EZB. Geldpolitische Unterstützung sei aber weiterhin notwendig, um die Inflation bei zwei Prozent zu stabilisieren. Der EZB-Rat betonte außerdem seine "Flexibilität" - Anleihekäufe unter dem 1,85 Billionen Euro schweren PEPP könnten jederzeit wieder aufgenommen werden. Das Anleihekaufprogramm APP, das bereits vor der Pandemie aufgesetzt wurde, soll außerdem ab dem zweiten Quartal von aktuell 20 Milliarden Euro auf monatlich 40 Milliarden Euro erhöht werden. (S. Soerensen--BTZ)
Türkei steht mit Erdogan wirtschaftlich vor dem Kollaps
Ungeachtet der hohen Inflation in der Türkei und des Wertverfalls der Landeswährung Lira hat die türkische Zentralbank den Leitzins erneut gesenkt. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach ihrer regulären Sitzung in Ankara mitteilte, beträgt der Leitzins nach zuvor 15 künftig 14 Prozent. Damit senkten die Notenbanker den bereits vierten Monat in Folge den zentralen Zinssatz ab. Der Kurs der Lira gab nach der Ankündigung der Zentralbank weiter nach: Für einen Dollar waren kurz nach dem Leitzinsentscheid 15,5 Lira nötig. Am 1. Januar lag der Kurs noch bei nur 7,4 Lira für einen Dollar. Seit Beginn des Jahres hat die türkische Währung damit mehr als 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt, allein im November waren es 30 Prozent. Hintergrund ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan ein entschiedener Gegner hoher Zinsen ist; die Zentralbank folgt diesem Kurs. Der türkische Staatschef möchte über niedrige Zinsen Kredite und Investitionen ankurbeln und vor dem Hintergrund eines möglichst starken Wirtschaftswachstums 2023 als Präsident womöglich wiedergewählt werden. Nach herrschender Ökonomenlehre dagegen sind die Leitzinsen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die hohe Inflation: Zentralbanken erhöhen in diesem Fall in der Regel den Leitzins, um die Geldmenge im Umlauf zu senken. Die Türkei ächzt derzeit unter einem hohen Preisanstieg - zuletzt erreichte die Inflationsrate offiziell 21 Prozent. Die Opposition geht davon aus, dass die reale Teuerungsrate noch deutlich höher ist. (K. Berger--BTZ)
Britische Zentralbank erhöht Leitzins im Kampf gegen Inflation
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank den Leitzins: Die Bank of England steigerte den Zins am Donnerstag von niedrigen 0,1 Prozent auf 0,25 Prozent. Die Teuerungsrate in Großbritannien hatte zuletzt ein Zehnjahreshoch erreicht und lag im November bei 5,1 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der Bank of England von zwei Prozent.
EZB setzt Anleihekäufe unter Corona-Notprogramm Ende März aus
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Anleihekäufe unter dem Corona-Notprogramm PEPP zu Ende März auslaufen lassen und belässt den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. "Die Inflation wird in der nahen Zukunft hoch bleiben, aber sollte im Laufe des kommenden Jahres zurückgehen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und Übernachtkrediten werden weiter 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Paketaufkommen bei der Post etwas geringer als zur Weihnachtszeit 2020
Die Deutsche Post muss in der diesjährigen Weihnachtszeit etwas weniger Pakete zustellen als im Vorjahr. Der Auftakt des Vorweihnachtsgeschäfts sei zwar deutlich stärker als 2020 und auch stärker als allgemein erwartet ausgefallen, sagte der Post-Vorstand für das Briefe- und Paketgeschäft, Tobias Meyer, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Seitdem bewegten sich die Mengen aber etwa auf dem Niveau des Vorjahres, "teils auch leicht darunter".
Vzbv-Chef Müller fordert Verlängerung der Förderung privater E-Ladestationen
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, hat eine Verlängerung der Förderung für private Ladestationen für Elektroautos gefordert. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag, die bislang hohe Nachfrage habe gezeigt, "dass das Interesse an E-Mobilität zunimmt". "Um diesen Hochlauf nicht zu stoppen, sollte die Förderung noch einmal bis Ende 2022 verlängert werden."
Lohnzuwachs für Tarifbeschäftigte 2021 deutlich unter Inflation
Die Tarifverdienste werden in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und lägen damit deutlich unter der Inflationsrate. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab die Zahl am Donnerstag nach vorläufigen Berechnungen bekannt, endgültige Ergebnisse für das laufende vierte Quartal und das Gesamtjahr 2021 werden Anfang März 2022 veröffentlicht. Ein Anstieg um 1,3 Prozent verglichen mit 2020 wäre laut Bundesamt der geringste Anstieg der Tarifverdienste seit Beginn der Zeitreihe 2010.
Chef der Mindestlohnkommission bewertet Anhebung auf zwölf Euro positiv
Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission bewertet die Pläne der neuen Regierung zur einmaligen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro positiv. "Das ist eine Entscheidung im Sinne vieler Arbeitnehmer, und ich persönlich finde sie auch in Ordnung", sagte Jan Zilius dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass nicht alle Mitglieder der Kommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, diese politische Entscheidung befürworteten.
BGH verhandelt über Schadenersatz bei vom Dieselskandal betroffenen Audi-Motor
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Schadenersatz von Audi für manipulierte Motoren im Dieselskandal. Geklagt hat der Käufer eines Audi A6, der das Fahrzeug 2017 gebraucht erstand. Im Folgejahr rief das Kraftfahrt-Bundesamt das Modell zurück, weil die Wirkung des Emissionskontrollsystems unzulässig reduziert war. (Az. VII ZR 389/21)
Digitales Abbild von erstem Wikipedia-Eintrag für 750.000 Dollar versteigert
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat ein digitales NFT seines ersten Eintrags in der Online-Enzyklopädie für mehrere hunderttausend Dollar verkauft. Wie das Auktionshaus Christies am Mittwoch bekannt gab, erzielte die zertifizierte Bilddatei ein Ergebnis von 750.000 Dollar (664.000 Euro). Auf dem Abbild des ersten Wikipedia-Eintrags steht "Hello world." (Hallo Welt). Der Apple-Computer, auf dem Wales die erste Version der Plattform programmierte, wurde für 187.500 Dollar verkauft.
US-Notenbank beschleunigt Zurückfahren von Anleihekäufen
Die US-Notenbank Fed beschleunigt angesichts der hohen Inflation das Zurückfahren ihrer Anleihekäufe und erwartet für das kommende Jahr etwa drei Leitzins-Erhöhungen. Die Federal Reserve kündigte am Mittwoch an, ihre Anleihekäufe zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie um 30 Milliarden Dollar pro Monat und damit doppelt so stark wie bislang zu senken. Die Leitzinsen bleiben zunächst zwischen null und 0,25 Prozent, dürften aber 2022 mehrfach angehoben werden.
US-Notenbank beschleunigt Zurückfahren von Anleihenkäufen
Die US-Notenbank Fed beschleunigt angesichts der hohen Inflation das Zurückfahren ihrer Anleihenkäufe und erwartet für das kommende Jahr rund drei Leitzins-Erhöhungen. Die Federal Reserve kündigte am Mittwoch an, ihre Anleihenkäufe zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie um 30 Milliarden Dollar pro Monat und damit doppelt so stark wie bislang zu senken. Die Leitzinsen bleiben zunächst zwischen null und 0,25 Prozent.
Türkei wirtschaftlich am Ende: Türkische Lira fällt
Die türkische Lira ist am Vortag der Zentralbankentscheidung über die türkische Geldpolitik weiter gefallen. Der Kurs erreichte am Mittwoch ein neues Rekordtief - 14,7 Lira waren für einen Dollar nötig. Damit hat die türkische Währung seit Beginn des Jahres knapp 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt, allein im November waren es 30 Prozent. Am 1. Januar lag der Kurs noch bei 7,43 Lira für einen Dollar. Grund für den starken Verfall ist vor allem die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er lehnt eine Erhöhung der Leitzinsen strikt ab; die Zentralbank folgt diesem Kurs. Sie hatte den Zinssatz im November von 16 auf 15 Prozent gesenkt. Am Donnerstag entscheidet sie über ihren weiteren Kurs. Der türkische Staatschef möchte über niedrige Zinsen Kredite und Investitionen ankurbeln und vor dem Hintergrund eines starken Wirtschaftswachstums 2023 als Präsident womöglich wiedergewählt werden. Nach herrschender Ökonomenlehre dagegen sind die Leitzinsen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die hohe Inflation: Zentralbanken erhöhen dann in der Regel den Leitzins, den die Banken meist an ihre Kunden weitergeben. Die beabsichtigte Folge: Die Zahl der Kreditvergaben und damit die Geldmenge im Umlauf sinkt. Die Türkei ächzt derzeit unter einem hohen Preisanstieg - zuletzt erreichte die Inflationsrate offiziell 21 Prozent und gehört damit zu den höchsten weltweit. Grund ist vor allem die Abwertung der Währung. Die Opposition zweifelt die offiziellen Daten zur Inflation an und geht davon aus, dass die reale Teuerungsrate noch deutlich höher ist. Am Sonntag hatten mehr als 5000 Menschen in Istanbul gegen den Anstieg der Verbraucherpreise und die schwindende Kaufkraft protestiert. (C. Fournier--BTZ)
EU-Kommission legt Vorschläge für neue Gebäuderichtlinie vor
Die EU-Kommission hat Pläne für eine neue Richtlinie für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist die Sanierung von mehr Gebäuden für mehr Energieeffizienz, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Ab 2030 sollen alle neuen Gebäude komplett klimaneutral sein.
Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch 2021 gesunken
Windräder, Solaranlagen und andere regenerative Energieträger liefern in diesem Jahr voraussichtlich rund 42 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms. Damit sinkt der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch "spürbar", wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte. Grund dafür ist demnach, dass der Gesamtstromverbrauch in diesem Jahr steigt, während witterungsbedingt weniger Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde als im Vorjahr.
Erhebung: Energiebedarf 2021 zu 42 Prozent von Erneuerbaren gedeckt
Die erneuerbaren Energiequellen haben in Deutschland in diesem Jahr rund 42 Prozent des Energiebedarfs gedeckt. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wie beide am Mittwoch mitteilten. Im Vorjahr hatte der Anteil bei 46 Prozent gelegen. Grund für den Rückgang waren eine windschwache erste Jahreshälfte und ein insgesamt höherer Stromverbrauch.