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Letzte Nachrichten
Staatsanwaltschaft: Keine giftige Substanz in Chrupallas Blut
Der Fall um die vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt bleibt rätselhaft. Wie die Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Freitag mitteilte, wurden bei toxikologischen Untersuchungen keine giftigen Stoffe in Chrupallas Blut nachgewiesen. Die AfD hatte berichtet, dem AfD-Chef sei eine unbekannte Substanz gespritzt worden.
Palästinenser: Siedler töten 19-Jährigen im Westjordanland
Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser nach palästinensischen Angaben von radikalen jüdischen Siedlern getötet worden. Der 19-jährige Palästinenser sei "in der Stadt Huwara durch den Schuss von Siedlern getroffen worden", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag. Bei der Beerdigung des Mannes flammte die Gewalt später wieder auf, neun Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht.
Freie Wähler weisen Vorwurf türkischer Unterwanderung in Hessen zurück
Nach Medienberichten über Verbindungen des Vorsitzenden des hessischen Landesverbands der Freien Wähler zu Lobbyorganisationen und extremistischen Gruppen in der Türkei hat die Partei Vorwürfe einer Unterwanderung zurückgewiesen. "Die haltlosen Vorwürfe von frustrierten Ex-Mitgliedern sind leider darauf gerichtet, vor der Wahl maximalen Schaden anzurichten", erklärte Hessens Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Engin Eroglu, am Freitag in Gießen. Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage.
Ukrainischer Botschafter enttäuscht über Scholz-Entscheidung zu Taurus-Lieferung
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt, seinem Land derzeit keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine "überlebenswichtig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warf dem Kanzler eine verfehlte Politik vor, die zur Verlängerung des Kriegs beitragen werden.
Bezahlkarten für Geflüchtete: Städtetag und Linke warnen vor zusätzlichem Aufwand
In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Doch auch eine Kartenlösung sei "nicht ohne zusätzlichen Aufwand" umzusetzen.
Justiz ermittelt wegen Zeugenbestechung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer weiteren Affäre im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung im Visier der französischen Justiz. Wegen des Verdachts auf Bestechung eines Zeugen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, wie AFP am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Sarkozy weist die Vorwürfe zurück.
EU beschließt strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate in Lebensmitteln
Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Krebserkrankungen deutlich reduzierte Grenzwerte für die Verwendung von Nitriten und Nitraten als Lebensmittelzusatzstoffe beschlossen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die Lebensmittelindustrie am Freitag auf, "diese wissenschaftlich fundierten Vorschriften zügig umzusetzen und, wo immer möglich, die Grenzwerte weiter zu senken, um die Gesundheit der Bürger zu schützen".
AfD: "Nadelstich" bei Parteichef Chrupalla festgestellt
Die AfD beharrt auf ihrer Darstellung, wonach ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla es am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt verletzt worden sei. "Nach Vorlage des Arztbriefes durch das Klinikum Ingolstadt wird bestätigt, dass durch die Untersuchungen bei Bundessprecher Tino Chrupalla ein 'Nadelstich am rechten Oberarm' nachgewiesen werden konnte", erklärte die Partei in Berlin.
EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ein Gipfeltreffen im spanischen Granada für eine neue Breitseite gegen die Europäische Union genutzt. Er kritisierte am Freitag nicht nur die Migrationspolitik mit drastischen Worten, sondern kündigte darüber hinaus auch eine Blockade neuer Milliardenhilfen für die Ukraine an.
Bundeswehr schickt im April 2024 zusätzlich 150 Soldaten ins Kosovo
Die Bundeswehr verstärkt im April kommenden Jahres mit einer Kompanie von 150 Soldatinnen und Soldaten ihre Präsenz im Kosovo. Die Entscheidung für den Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Kfor-Mission sei aber unabhängig von den jüngsten Spannungen mit Serbien erfolgt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Deutschland ersetze ein österreichisches Kontingent. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss allerdings eine weitere Erhöhung der deutschen Kfor-Kräfte nicht aus.
Protestcamp zu gescheitertem Verkehrsversuch in Gießen muss auf Parkplatz ausweichen
Ein Protestcamp zu einem gescheiterten Verkehrsversuch auf einer zentralen Ringstraße in Gießen muss auf einen Parkplatz ausweichen. Die von der Stadt verfügte Verlegung um etwa 50 Meter sei rechtmäßig, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitag mit. Umweltaktivisten scheiterten damit mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 B 1353/23)
Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.
Friedensnobelpreis 2023 geht an Iranerin Narges Mohammadi
Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Das gab das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Mohammadi werde für "ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran und ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit für alle" geehrt, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.
Staatliche Verluste in erstem Halbjahr mehr als verdoppelt
Die Verluste des Staats haben sich im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mehr als verdoppelt. Verglichen mit dem ersten Halbjahr des Vorjahres legte das sogenannte Finanzierungsdefizit von 32,9 Milliarden Euro auf 76,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Defizitär waren alle staatlichen Ebenen, besonders stark betroffen war jedoch der Bund. Ihn belasteten steigende Zinsen und höhere Sachausgaben.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer
Thüringen und andere Bundesländer haben Härtefallkommissionen für ausreisepflichtige Ausländer auch per Verordnung einrichte dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es wies damit eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ab. (Az. 2 BvR 107/21)
Heusgen: Ukrainischer Angriff auf Krim-Brücke mit Marschflugkörpern "legitim"
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ukrainische Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für "legitim und wichtig" hält. Heusgen äußerte vor diesem Hintergrund am Donnerstagabend im ZDF Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese gelten für solche Angriffe als gut geeignet.
Brandanschläge auf Bahnanlage und Geothermieanlage in Bayern
In Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen zu mehreren Brandanschlägen auf eine Geothermieanlage und die Bahnlinie zwischen Tüßling und Mühldorf übernommen. Es sei von einem politisch motivierten extremistischen Hintergrund auszugehen, teilten die Ermittler am Freitag in München mit.
Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung nach Deutschland erneuert. "Die Grenzen müssen gesichert werden, und zwar so wie es in Bayern die bayerische Grenzpolizei macht", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung
Neue Vorbehalte der FDP gegen die Kindergrundsicherung sind auf heftige Kritik des Kinderschutzbundes gestoßen. "Mir fehlt dafür jedes Verständnis", erklärte der Verbandsvorsitzende Daniel Grein am Freitag in Berlin. Er warf der FDP mit Blick auf Äußerungen von deren Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel eine "Hinhaltetaktik" vor.
Trump bringt sich als Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich als Interims-Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel gebracht. Er sei "gebeten worden, als Vermittler zu sprechen", weil er "so viele Freunde im Kongress" habe, sagte Trump gegenüber dem rechten Sender Fox News am Donnerstag. Für den Fall, dass Trumps Republikaner sich nicht auf einen Kandidaten einigen könnten, sei er gefragt worden, ob er es "in Betracht ziehen würde, den Sprecherposten zu übernehmen, bis sie jemanden für eine längere Amtszeit finden".
Aktivisten: Mehr als 110 Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien
Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mehr als 110 Menschen getötet worden. Unter den 112 Todesopfern seien mindestens 14 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Demnach erfolgte der Angriff auf die Akademie in der Stadt Homs, als dort gerade Offiziere ernannt wurden. Bei Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordosten Syriens wurden nach kurdischen Angaben derweil mindestens elf Menschen getötet.
EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag (ab 09.30 Uhr) in Spanien über die Erweiterung und die politische Strategie für die kommenden Jahre. In Granada geht es um den Wunsch der Ukraine nach einem Start der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Ein Beschluss wird bei dem informellen Treffen nicht erwartet.
Außenministerin Baerbock nimmt an Treffen zu Westbalkanstaaten in Tirana teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag an einem Außenministertreffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses zum Westlichen Balkan in Tirana teil. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte, will Baerbock sich am Rande des Gipfels unter anderem mit den Außenministern Serbiens und Kosovos treffen. Auch ein Gespräch mit Albaniens Regierungschef Edi Rama ist demnach geplant.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Regelung des Landes Thüringen zu ausreisepflichtigen Ausländern. Diese haben danach die Möglichkeit, aus humanitären und persönlichen Gründen eine Härtefallkommission anzurufen. Ähnliche Kommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern, wie in Thüringen meist auf Grundlage einer Verordnung. (Az. 2 BvR 107/21)
Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Anlass des kurzfristig angekündigten Besuchs ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Es ist erste Treffen der beiden in ihren Ämtern als Staatsoberhäupter. Eigentlich hatte Steinmeier am Freitag am 18. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union in Portugal teilnehmen sollen. Diesen Termin sagte er nun aber ab.
Unicef: Mehr als 43 Millionen Vertreibungen von Kindern durch Klimawandel binnen fünf Jahren
Von 2016 bis 2021 hat es nach Angaben der UNO 43,1 Millionen Vertreibungen von Kindern in 44 Ländern durch vom Klimawandel ausgelöste Wetterereignisse gegeben. Einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilsfwerks Unicef zufolge führten in dem Zeitraum vor allem vier Arten von Naturkatastrophen zur Vertreibung von Kindern: Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Waldbrände. Fünfundneunzig Prozent der Vertreibungen wurden demnach durch Überschwemmungen und Stürme verursacht.
Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Gesprächen in Albanien zur Annäherung des Westbalkans an die EU alle Seiten zu Anstrengungen für einen Beitritt in den Staatenverbund aufgerufen. "Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise nach Tirana.
Kiew: 51 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews am Donnerstag mindestens 51 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Der Angriff löste auch international empörte Reaktionen aus, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen "Raketenterror".
Umfrage: CSU legt vor bayerischer Landtagswahl leicht zu
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag kann die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer ZDF-Umfrage leicht zulegen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christsozialen 37 Prozent und damit einem Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.
Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt
Die CDU in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut als Landeschef gewählt. Ein Parteitag bestätigte den 50-Jährigen am Donnerstag in Neumünster mit 85,3 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit. Günther führt die Landes-CDU bereits seit 2016.
Umfrage: CDU vor hessischer Landtagswahl weiter klar vor Konkurrenz
Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer ZDF-Umfrage weiter klar vor allen anderen Parteien. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christdemokraten 32 Prozent. SPD und Grüne folgen mit jeweils 17 Prozent knapp vor der AfD mit 16 Prozent.
Putin übt scharfe Kritik am Westen und gibt neue Weltordnung als Ziel aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein Streben nach "Hegemonie" vor.