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Letzte Nachrichten
Putin übt scharfe Kritik am Westen und gibt neue Weltordnung als Ziel aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein Streben nach "Hegemonie" vor.
Steinmeier am Freitag kurzfristig zu Besuch bei Biden im Weißen Haus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag kurzfristig zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen. Biden wird Steinmeier anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft im Weißen Haus empfangen, wie die US-Präsidentschaft am Donnerstag überraschend mitteilte.
Michel: Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel im Oktober
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Abbau der Spannungen nach Bakus großangelegter Militäroffensive in Bergkarabach angekündigt. Er wolle beide Staatenlenker bis Ende Oktober zu einem Treffen in Brüssel einladen, sagte Michel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada.
Aktivisten: Mehr als hundert Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien
Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien mindestens 14 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Demnach erfolgte der Angriff auf die Akademie in der Stadt Homs, als dort gerade Offiziere ernannt wurden. Bei Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordosten Syriens wurden nach kurdischen Angaben derweil neun Menschen getötet.
FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen
Die FDP-Bundestagsfraktion will der Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen. Es gebe "noch viele offene Fragen" zu dem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut wird" und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert".
Scholz sagt Ukraine Lieferung von weiterem Patriot-System zu
Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada an. "Das ist ein sehr weitreichender Schutz", sagte Scholz. Die Patriots gehörten zu den "wirksamsten Verteidigungswaffen".
Scharfe Kritik am Westen: Putin will "eine neue Welt errichten"
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten "eine neue Welt errichten". Der Kreml-Chef stellte am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die russische Offensive in der Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte Putin.
Ukraine meldet 50 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, zeigte sich "entsetzt" über den Angriff.
Schwer verletzte Jugendliche: Teheran verbittet sich "Einmischung" des Westens
Der Iran hat im Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen Kritik aus Deutschland und den USA zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, warf den beiden Ländern am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, vor, "sich einzumischen, voreingenommene Bemerkungen zu machen und unaufrichtige Sorge um iranische Frauen und Mädchen zum Ausdruck zu bringen".
AfD-Politiker Jens Maier muss als Richter in vorgezogenen Ruhestand
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand bleibt bestehen, wie das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Maier könne sich hier weder auf seine Immunität als Abgeordneter berufen noch darauf, dass seine richterlichen Rechte und Pflichten während seiner Zeit im Bundestag geruht hatten. (Az. RiZ (R) 1/23)
Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremer Gruppe S. in Stuttgart gefordert
Im Stuttgarter Großverfahren um die rechtsextremistische Organisation Gruppe S. hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren für die Angeklagten gefordert. Für den mutmaßlichen Anführer Werner S. forderte die Anklage die längste Strafe, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie wirft den Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie zum Teil Waffendelikte vor, S. zudem die Rädelsführerschaft.
Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".
Europa-Gipfel in Granada: Appelle Selenskyjs und Rückschläge
Beim dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer zur Einheit ermahnt und einen Winterschutzschirm für sein Land gefordert. Selenskyj sagte in seiner Rede am Donnerstag vor den versammelten Staats- und Regierungschefs, ohne Einheit drohe Europa der "Ruin". Belastet wurde das Treffen in Granada durch das Streitthema Migration und die Konflikte um Bergkarabach sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.
Biden-Regierung will Bau von Grenzbarrieren in Texas beschleunigen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme illegaler Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um im Landkreis Starr County im Bundesstaat Texas schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können.
AfD scheitert erneut vor Verwaltungsgericht gegen Verfassungsschutz
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war.
Tierschutzpartei scheitert vor mehreren Gerichten wegen Ergebnisdarstellung
Die Tierschutzpartei ist vor mehreren Gerichten in Deutschland mit der Forderung nach einer Darstellung ihrer Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gescheitert. Das ZDF müsse in seiner Fernsehberichterstattung die Ergebnisse von Kleinstparteien, die voraussichtlich unter drei Prozent bleiben, nicht darstellen, teilte etwa das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mit. (Az.: 4 L 532/23.MZ)
Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik
Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus der CDU/CSU wurde der Kanzler als "Totalausfall" bezeichnet.
Ugandas Oppositionsführer nach eigenen Angaben unter Hausarrest
Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine ist bei seiner Rückkehr aus dem Ausland nach eigenen Angaben festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. "Sie haben mich illegalerweise mitgenommen", sagte Wine vor Journalisten in seinem Haus nördlich der Hauptstadt Kampala am Donnerstag. "Ich stehe unter Hausarrest. Soldaten und Polizei sind überall", fügte der ehemalige Reggae-Star hinzu.
Russische Marine will Schwarzmeerflotte mit Stützpunkt in Abchasien verstärken
Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagte der Anführer der abchasischen Separatisten, Aslan Bschanja, in einem am Donnerstag in der russischen Zeitung "Iswestija" veröffentlichten Interview. Die georgische Regierung äußerte sich "besorgt" und sprach von "eklatanter Verletzung der Souveränität" des Landes.
Debatte um erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete nimmt Fahrt auf
Die Debatte um eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete nimmt an Fahrt auf. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass "alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt ist, so schnell wie möglich arbeiten dürfen". Auf der Union kam hingegen die Forderung, Arbeitsmöglichkeiten nur auf anerkannte Asylbewerber zu beschränken.
AWO: Fachkräftemangel und fehlendes Geld bedrohen Arbeit sozialer Einrichtungen
Zu wenig Personal und zu wenig Geld: Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung bedrohen die Arbeitsfähigkeit sozialer Einrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unter ihren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Mit 40,1 Prozent sieht fast die Hälfte der Befragten den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für die soziale Arbeit der AWO, gefolgt von mangelnder Finanzierung und Sparplänen. Dies gaben 38,5 Prozent an.
Agrarminister Özdemir zu Gesprächen über Getreide-Exporte in Ukraine eingetroffen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj darüber sprechen, "wie es uns gelingt, dass ukrainisches Getreide dort landet, wo es dringend benötigt wird: im globalen Süden".
Selenskyj fordert in Granada Winter-Schutzschirm für die Ukraine
Bei einem Gipfeltreffen von fast 50 europäischen Ländern in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Winter-Schutzschirm für sein Land gefordert. Ein solcher "Verteidigungsschirm" sei wichtig für die Ukraine, betonte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der andalusischen Stadt Granada. Für den Winter erwarte er neue "Angriffe mit verschiedenen Typen russischer Raketen und iranischen Drohnen".
Niedersächsische AfD scheitert mit Klage gegen Verteidigungsminister Pistorius
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen eines Interviews während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister abgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag in Bückeburg erklärte, ging die Klage erst rund ein halbes Jahr nach dem fraglichen Interview im Mai dieses Jahres ein - zu einem Zeitpunkt, zu dem Pistorius schon längst Bundesverteidigungsminister war. Sie sei deshalb "unzulässig".
AfD-Chef Chrupalla in Klinik: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein
Im Fall des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen, er wurde in eine Klinik eingeliefert. Ein AfD-Parteisprecher sagte auf Anfrage: "Es gibt einen Stich."
SPD-Außenpolitiker Roth: Können nicht länger auf die USA vertrauen
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat vor dem Hintergrund der aktueller Entwicklungen in Washington und Osteuropa vor einer bedenklichen politischen und militärischen Abhängigkeit von den USA gewarnt. "Wir können nicht länger auf die USA vertrauen, sondern wir müssen aus eigener Kraft etwas tun", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beginnt noch diese Woche
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger soll noch in dieser Woche beginnen. "Wir werden den Abzug innerhalb dieser Woche geordnet, sicher und in Abstimmung mit den Nigrern einleiten", hieß es am Donnerstag im Generalstab der Streitkräfte. Derzeit halten sich noch etwa 1000 Franzosen in Niamey auf, wo auch noch etwa 100 Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen stationiert sind.
EU-Klimadienst: September weltweit heiß wie nie - größte je gemessene Abweichung
Der September war nach Angaben des Klimawandel-Diensts des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) der heißeste je gemessene Monat - mit Temperaturen weit jenseits der bisherigen Rekordwerte. Demnach lag die weltweite durchschnittliche Lufttemperatur im September mit 16,38 Grad um 0,5 Grad über dem bisherigen Rekord für 2020. Normalerweise werden Temperaturrekorde um weniger als ein Zehntel Grad gebrochen. Dem C3S zufolge war der September der "Monat mit der stärksten abnormalen Hitze" seit Beginn der entsprechenden Datenreihe im Jahr 1940.
Medien: Scholz will Ukraine weiter keine Taurus-Marschflugkörper liefern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Medienberichten zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Stattdessen werde zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von "Patriot"-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die "Bild"-Zeitung. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Steigende Sozialausgaben lassen Finanzierungsdefizit der Kommunen stark steigen
Steigende Sozialausgaben haben den Kommunen im ersten Halbjahr trotz höherer Steuereinnahmen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug die Lücke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 7,3 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur 1,6 Milliarden Euro.
SPD offen für erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete
Die SPD ist offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. "Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe.
"Das macht mir Sorgen": Biden fürchtet nach Abwahl von McCarthy um Ukraine-Hilfen
Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat sich US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die vom Weißen Haus geforderten US-Hilfen für die Ukraine besorgt geäußert. "Das macht mir Sorgen", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Er wisse jedoch, dass es "im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien gibt, die sich für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben", betonte Biden.