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Letzte Nachrichten
Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab
Der französischer Senat stimmt am Dienstag (14.30 Uhr) über das zuletzt stark verschärfte Einwanderungsgesetz ab. Der Gesetzentwurf soll dann vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Senatoren hatten unter anderem einen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.
EU-Verteidigungsminister beraten über Lage in der Ukraine
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich am Dienstag in Brüssel mit der Lage in der Ukraine (ab 11.15 Uhr). Auf dem Programm steht zunächst ein Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem Ministerrat geht es um die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro zu erhöhen.
Scholz empfängt griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag um 11.00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Bundeskanzleramt in Berlin. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, werden sich Scholz und Mitsotakis in einem Gespräch über bilaterale, europapolitische und sicherheitspolitische Themen austauschen. Danach sei für 12.30 Uhr eine gemeinsame Presseunterrichtung geplant.
Habeck-Video zum Thema Antisemitismus mehr als 42 Millionen Mal aufgerufen
Ein Video von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Anfang November, in dem er sich zum Krieg im Gazastreifen äußert und den Antisemitismus in Deutschland verurteilt, hat bis zum vergangenen Sonntag (12. November) mehr als 42 Millionen Aufrufe verzeichnet. Kommentiert wurde das Video mehr als 43.000 Mal, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte.
Biden ruft Israel zu Schutz von Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza auf
US-Präsident Joe Biden hat Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die radikalislamische Hamas Rücksicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zu nehmen. "Das Krankenhaus muss geschützt werden", sagte Biden am Montag im Weißen Haus zu Journalisten. "Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus weniger intrusive Handlungen gibt." Die USA stünden mit Israel deswegen in Kontakt.
Scholz berät mit Staats- und Regierungschefs über Weiterentwicklung der EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montagabend in Berlin mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU zusammengetroffen, um über die Weiterentwicklung der Union zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werde.
Trump sorgt mit Bezeichnung politischer Gegner als "Ungeziefer" für Empörung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung politischer Gegner als "Ungeziefer" scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden warf dem Republikaner am Montag vor, "die autokratische Sprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini nachzuahmen".
SPD-Außenpolitiker Roth weist Aussagen Erdogans zum Gaza-Krieg scharf zurück
Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Aussagen von Recep Tayyip Erdogan zum Gaza-Krieg mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Seine jüngsten Attacken, die das Existenzrecht Israels in Zweifel ziehen, und seine Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas" seien "völlig inakzeptabel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag vor Journalisten in Berlin. Trotzdem sei es "gerade jetzt" wichtig, mit Erdogan zu sprechen.
Israels Verteidigungsminister: Hamas hat "Kontrolle in Gaza verloren"
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant "die Kontrolle in Gaza" verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant am Montag in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen, sagte der Minister.
Nawalny-Verbündete in Russland in Haft genommen
In Russland ist eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny inhaftiert worden. Ein Gericht in der Stadt Tomsk ordnete am Montag an, die 31-jährige Xenia Fadejewa, die wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht steht und bisher unter Hausarrest stand, in Haft zu nehmen, wie Nawalnys Organisation im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Pro-europäisches Lager in Polen stellt neuen Parlamentspräsidenten
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen hat das Lager der bisherigen Opposition einen ersten Sieg errungen: Das neue Parlament in Warschau wählte am Montag den pro-europäischen Kandidaten Szymon Holownia zum Parlamentspräsidenten.
"Schwierige Partner": Bundesregierung verteidigt Erdogans Besuch
Die Bundesregierung hat den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Kritik verteidigt. "Wir haben immer wieder schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Bei allen Differenzen mit der türkischen Regierung gehe es nun aber darum, bei Themen von gemeinsamem Interesse "weiterzukommen", sagte er.
SPD-Führungstrio will auf Parteitag erneut kandidieren
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember erneut für ihre Spitzenämter kandidieren. Das teilten Esken und Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD mit. Alle Wahlvorschläge seien dort einstimmig unterstützt worden, sagten beide.
Barley kritisiert Ernennung von Cameron zum neuen britischen Außenminister
Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat die Berufung des Ex-Premierministers David Cameron zum britischen Außenminister durch Regierungschef Rishi Sunak kritisiert. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."
Hamas-Regierung: Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens "außer Betrieb"
Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.
Bericht: Länder wollen Krankenhausreform nicht mittragen
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben, hieß es.
Philippinische Menschenrechtsaktivistin de Lima nach sieben Jahren auf freiem Fuß
Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.
Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens wegen Kämpfen "außer Betrieb"
Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.
Mehr als 400 Menschen geschleust: Anklage gegen mutmaßlichen Schlepper in Bayern
Wegen der Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein einen mutmaßlichen Schlepper angeklagt. Wie die Behörde am Montag gemeinsam mit der Bundespolizei Rosenheim mitteilte, soll der 33-Jährige als Mitglied einer kriminellen Bande mehr als 20 Schleusungsfahrten über die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze organisiert haben. Demnach wurde er schon im November 2022 bei einer Schleusung samt Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
Baerbock: Lage im Nahen Osten "zum Zerreißen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer zunehmend gefährlichen Situation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage ist zum Zerreißen", sagte sie am Montag in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen nach ihrer dritten Reise in die Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Lage habe ein "hohes Maß an Grauen" erreicht. Er will diese Woche nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.
Kabinettsumbildung: Ex-Premier Cameron wird neuer britischer Außenminister
Paukenschlag in London: Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für seine konservative Partei hat der britische Regierungschef Rishi Sunak sein Kabinett umgebaut und überraschend den früheren Premierminister David Cameron als Außenminister zurückgeholt. Sunak feuerte am Montag die umstrittene Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel der Tories und machte den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger. Der 57-jährige Cameron wiederum folgt ihm als Chefdiplomat.
70 PKK-Plakate in Göttingen aufgehängt - Staatsschutz ermittelt
In Göttingen sind am Wochenende etwa 70 Plakate der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im öffentlichen Raum aufgeklebt worden. Passanten hätten solche Aushänge beispielsweise an Bushaltestellen und Stromverteilerkästen entdeckt, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Auf den Plakaten sei das PKK-Symbol abgebildet gewesen, außerdem habe darauf gestanden: "Weg mit dem Verbot der PKK."
Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm
Die CSU geht mit EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München zu der einstimmigen Nominierung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Dieser sei "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".
EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach Israel
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in den kommenden Tagen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Er werde noch in dieser Woche zudem Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen, schrieb er am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ziel sei es, mit Regionalvertretern über humanitäre Zugänge und Hilfslieferungen im Nahost-Krieg zu verhandeln.
Bislang rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen bundesweit verboten
Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Deutschland rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl am Montag in Berlin auf genau 99 Verbote; möglicherweise liege die aktuelle Zahl etwas höher, da beim Bundeskriminalamt noch Nachmeldungen der örtlichen Versammlungsbehörden eingehen könnten.
Israelische Fahne in Heilbronn beschädigt: Vier Asylbewerber unter Verdacht
Rund einen Monat nach einer Beschädigung einer auf dem Marktplatz von Heilbronn gehissten israelischen Flagge haben Ermittler in Baden-Württemberg vier Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Asylbewerber aus dem Gazastreifen beziehungsweise Syrien im Alter zwischen 24 und 31 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Heilbronn mit.
Knapp 300 Deutsche seit Hamas-Angriff aus Gazastreifen ausgereist
Knapp 300 deutsche Staatsbürger haben nach Angaben des Auswärtigen Amts seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen ausreisen können. Aktuell befinde sich noch eine "sehr niedrige dreistellige Zahl" von Deutschen im Gazastreifen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Tagen deutsche Staatsbürger ausreisen können", fügte er hinzu.
Neu gewähltes polnisches Parlament tritt erstmals zusammen
Vier Wochen nach der Wahl in Polen ist das neu gewählte Parlament am Montag in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollte zunächst die Regierung auflösen, die noch übergangsweise im Amt bleiben wird. Sowohl die bisher regierende rechtsnationalistische PiS als auch die pro-europäische Opposition hoffen darauf, die neue Regierung bilden zu können.
Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden
Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.
Zustimmung aus SPD und Grünen für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.
Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt
Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.
Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister
Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.