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Philippinische Menschenrechtsaktivistin de Lima nach sieben Jahren auf freiem Fuß / Foto: © AFP
Philippinische Menschenrechtsaktivistin de Lima nach sieben Jahren auf freiem Fuß
Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.
Die 64-jährige de Lima gehört zu den bekanntesten Kritikerinnen des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte und von dessen tödlichem Anti-Drogen-Krieg. 2017 wurde sie wegen des Vorwurfs festgenommen, in ihrer Zeit als Justizministerin Bestechungsgeld von Häftlingen entgegengenommen und im Gegenzug Drogenhandel hinter Gittern zugelassen zu haben. De Lima weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen gegen sich.
Seit de Limas Inhaftierung haben mehrere Zeugen ihre Aussagen gegen sie widerrufen oder sind gestorben, zwei von drei Anklagepunkten gegen die Ex-Ministerin wurden inzwischen fallengelassen. Das Gericht in Manila verkündete nun seine Entscheidung, de Lima und vier Mitangeklagte gegen umgerechnet rund 5000 Euro Kaution auf freien Fuß zu setzen. Stunden nach der Gerichtsanhörung verließ de Lima das Polizei-Hauptquartier, in dem sie bisher in Haft saß.
De Lima war eine entschiedene Gegnerin der blutigen Anti-Drogen-Politik des zum Zeitpunkt ihrer Festnahme herrschenden Präsidenten Rodrigo Duterte. Jahrelang hatte sie zu den Tötungen im Drogenmilieu durch "Todesschwadronen" ermittelt, die Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao und zu Beginn seiner Präsidentschaft gesteuert haben soll.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos im Juni vergangenen Jahres waren erneut Rufe von ausländischen Diplomaten, Menschenrechtsgruppen und Politikern laut geworden, de Lima freizulassen. Im Gefängnis litt die 64-Jährige unter Gesundheitsproblemen, im Oktober vergangenen Jahres wurde sie kurzzeitig bei einem Ausbruchsversuch von drei Inhaftierten als Geisel genommen.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Montag. "Sie hätte nie vom früheren Präsidenten Rodrigo Duterte ungerechtfertigt verfolgt und inhaftiert werden dürfen", erklärte die stellvertretende HRW-Asien-Direktorin Bryony Lau.
Die US-Botschafterin MaryKay Carlson betonte, die US-Regierung verfolge den Fall weiterhin aufmerksam und "freut sich darauf, die übrig gebliebenen Vorwürfe im Einklang mit philippinischem Recht gelöst zu sehen".
S.Seo--SG
