Berlin
21 °C
München
Hamburg
19 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
23 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
20 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Der Kanzler wird seinen Auftritt in der Regierungsbefragung im Plenum mit einem kurzen Vortrag zu einem selbst gewählten Thema beginnen - danach können die Abgeordneten Fragen zu diesem und zu anderen Themen stellen. Der Bundeskanzler stellt sich mehrmals pro Jahr den Fragen der Abgeordneten.
Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda
Der britische Oberste Gerichtshof verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu der Frage, ob die von der konservativen Regierung geplante Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda rechtmäßig ist. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien vor anderthalb Jahren ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies soll Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.
Erstes Treffen von Präsidenten Biden und Xi seit einem Jahr
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping kommen am Mittwoch zu ihrem ersten Treffen seit rund einem Jahr zusammen. Bei dem Gespräch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco stehen unter anderem der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda. Ein zentrales Thema werden aber auch die Spannungen zwischen China und den USA sein.
Ellenbogencheck und Aufforderung zur Schlägerei: Neuer Wirbel bei US-Republikanern
Die Negativ-Schlagzeilen rund um die oppositionellen US-Republikaner nehmen kein Ende. Ein republikanischer Abgeordneter warf dem im Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy am Dienstag vor, ihm einen Ellenbogencheck in die Nieren versetzt zu haben. Derweil forderte ein konservativer Senator bei einer Kongressanhörung einen geladenen Zeugen zu einer Prügelei heraus.
Auch USA halten Al-Schifa-Krankenhaus für Hamas-Kommandozentrum
Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen "Kommando- und Kontrollknoten von Al-Schifa in der Stadt Gaza" aus, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten.
Israel meldet Besetzung von Hamas-Regierungsgebäuden
Mehr als fünf Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude im Gazastreifen übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und das Hauptquartier der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen war die Lage am Al-Schifa-Krankenhaus, der größten Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen, nach Augenzeugenberichten weite dramatisch.
Ghanas Präsident fordert gemeinsamen Kampf Afrikas für Reparationen für Kolonialzeit
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo hat zum gemeinsamen Kampf der afrikanischen Staaten um Wiedergutmachung für die Verheerungen von Sklavenhandel und Kolonialismus aufgerufen. "Kein Geld der Welt" könne den Schaden durch den Sklavenhandel und seine Folgen wiedergutmachen, doch müsse sich die Welt endlich "diesem Thema stellen", sagte Akufo-Addo am Dienstag vor führenden afrikanischen Vertretern zum Auftakt einer viertägigen Konferenz zu Reparationszahlungen in der Hauptstadt Accra.
Biden zeigt sich optimistisch über Möglichkeit von Freilassung von Hamas-Geiseln
US-Präsident Joe Biden hat sich optimistisch über die Aussichten auf eine Vereinbarung zur Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen gezeigt. "Ich spreche jeden Tag mit Menschen, die darin involviert sind", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus zu Journalisten. "Ich glaube, es wird passieren, aber ich will nicht ins Detail gehen."
Biden vor Treffen mit Xi: USA wollen sich nicht von China "entkoppeln"
US-Präsident Joe Biden hat vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien beteuert, dass seine Regierung keine Abkopplung von China anstrebe. "Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln", sagte Biden am Dienstag vor seiner Abreise nach San Francisco zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir versuchen das Verhältnis zum Besseren zu verändern."
Lula nennt Israels Vorgehen im Gazastreifen "gleichbedeutend mit Terrorismus"
Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat die militärische Reaktion der israelischen Armee auf die Gräueltaten der islamistischen Hamas mit "Terrorismus" gleichgesetzt. "Das Verhalten Israels gegenüber Frauen und Kindern ist gleichbedeutend mit Terrorismus", sagte Lula am Dienstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft auf Online-Netzwerken. Man könne es "nicht anders ausdrücken". Der Dachverband der jüdischen Gemeinden im Land reagierte mit scharfer Kritik.
Shutdown-Gefahr: US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicherstellen. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.
Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland
Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.
Mützenich: Statt immer über "Krieg" mehr über Friedenschancen sprechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch dazu geäußert, dass derzeit viel über "Krieg" geredet werde. Natürlich gebe es "Kriege, die auf dieser Welt geführt werden und natürlich muss man auch über Kriege sprechen", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. "Aber manchmal wird mir zu viel über diesen Begriff in die innenpolitische Debatte hineingetragen, fügte er hinzu.
Frankreichs Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert wird.
Selenskyj: Zunehmende russische Angriffe rund um ostukrainische Orte wie Awdijiwka
Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. "Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.
Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück.
Linksfraktion leitet Selbstauflösung zum 6. Dezember ein
Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werden, sagte Bartsch weiter. Es sei "kein schöner Tag, aber gleichwohl die Chance für einen Aufbruch".
Corona-Hilfen: 40 Prozent der Unternehmen erhalten Nachzahlungen
Vier von zehn Firmen, die während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, haben eine Nachzahlung vom Bund erhalten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes muss einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Insgesamt wurden knapp 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt.
Israelische Armee: Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude übernommen
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen wurden nach Angaben des Direktors des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen 179 Tote in einem Massengrab beigesetzt, während tausende Zivilisten auf dem Klinikgelände ohne Strom und Wasser festsaßen.
Früherer Arzt aus Ruanda in Paris wegen Völkermords vor Gericht
Ein pensionierter Arzt aus Ruanda steht seit Dienstag in Paris wegen mutmaßlicher Beteiligung am Völkermord in seiner Heimat im Jahr 1994 vor Gericht. Der 68 Jahre alte Sosthène Munyemana steht im Verdacht, der ruandischen Interimsregierung nahegestanden zu haben, die zum Massenmord an der Volksgruppe der Tutsi aufgerufen hatte. Der frühere Gynäkologe bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Israel sei ein Land, "dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. "Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."
Pistorius: Europa verfehlt Munitions-Lieferziel für die Ukraine
Die Europäische Union kann nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihre Zusage nicht einhalten, der Ukraine bis März eine Million Artillerie-Geschosse zu liefern. "Die eine Million werden nicht erreicht, davon muss man ausgehen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Nach EU-Angaben ist das Ziel bisher nicht einmal zu einem Drittel erreicht.
Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Ukraine-Waffenhilfe frei
Die Bundesregierung will die Mittel für die Waffenhilfen an die Ukraine im kommenden Jahr deutlich erhöhen. In einem aktualisierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Dienstag vorlag, stockte das Bundesfinanzministerium die Mittel für die Waffenhilfe von den ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden auf acht Milliarden Euro auf. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro als so genannte Verpflichtungsermächtigungen.
Israels Armee: Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude übernommen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. Diese habe als "Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen" gedient.
Vorlagen in Polens neuem Parlament zur Liberalisierung von Abtreibungen
Im neuen polnischen Parlament hat das linke Lager zwei Gesetzesvorlagen zur Liberalisierung des derzeit besonders restriktiven Abtreibungsrechts in Polen vorgelegt. Eine der Vorlagen sehe "die vollständige Legalisierung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche" vor, sagte die Abgeordnete Anna Maria Zukowska am Dienstag in Warschau der Nachrichtenagentur AFP. In der anderen Vorlage gehe es speziell darum, die Hilfe bei Abtreibungen zu entkriminalisieren.
UN-Bericht: Klimapläne führen zu einem Emissionsrückgang um zwei statt 43 Prozent
Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) schlägt ein UN-Bericht zum Stand der nationalen Klimaanstrengungen Alarm: Die derzeitigen nationalen Klimapläne von fast 200 Staaten führten zu einem Rückgang der Emissionen um lediglich zwei Prozent bis 2030, heißt es in dem Bericht. Offizielles Ziel ist ein Rückgang der Treibhausgasemissionen um 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019.
Verdi kündigt für Donnerstag Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst an
Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Länder außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für diesen Donnerstag zu einem Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. Die Schwerpunkte der länderübergreifenden Aktion lägen in Berlin, Bremen und Hamburg, erklärte Verdi am Dienstag in Berlin. Genauere Angaben zum Streikumfang und zur Art der betroffenen Einrichtungen machte die Gewerkschaft zunächst aber noch nicht. Informationen dazu würden von den jeweiligen Landesbezirken veröffentlicht, teilte die Verdi-Bundesgeschäftsstelle weiter mit.
Landminen-Monitor prangert Russlands Einsatz der Sprengsätze in der Ukraine an
Vergangenes Jahr sind laut einem Bericht weltweit erneut tausende Menschen durch Landminen verletzt oder getötet worden, hunderte davon im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie der am Dienstag in Genf veröffentlichte Landminen-Monitor auflistet, kamen vergangenes Jahr in 49 Staaten und zwei Gebieten insgesamt 4710 Menschen durch Landminen und nicht geräumte Blindgänger zu Schaden. 85 Prozent der Verletzten und Todesopfer waren demnach Zivilisten, die Hälfte davon Kinder.
Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. "Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt", heißt es in dem Haushaltsvermerk.
Bundesrechnungshof kritisiert unpassende Integrationsangebote
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylsuchende Gelder falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach bietet das Bamf unter anderem Integrationskurse den falschen Zielgruppen an.
Bartsch ruft Linke vor Fraktions-Auflösung zu Neuanfang auf
Vor dem geplanten Beschluss zur Selbstauflösung der Linksfraktion im Bundestag hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. "Die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch hinkriegen", sagte Bartsch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der "lähmenden Selbstbeschäftigung" und mit Streit müsse es vorbei sein.
Indonesiens Präsident fordert von Biden mehr Einsatz für Ende der Gewalt im Gazastreifen
Indonesiens Präsident Joko Widodo hat von US-Präsident Joe Biden mehr Einsatz gefordert, um die Gewalt im Gazastreifen zu beenden und einen Waffenstillstand herbeizuführen. "Indonesien appelliert an die USA, mehr zu tun, um die Gräueltaten im Gazastreifen zu stoppen", sagte der Präsident des Landes mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus. "Ein Waffenstillstand ist ein Muss", betonte er.