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Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu "Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Die Partei habe sich "in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert", sagte Faser der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Sie deutete zudem eine mögliche Verschärfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz an.
Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz "Größenwahn"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Zuvor hatten bereits Politiker von SPD und Grünen einen Bruch der Koalition ausgeschlossen. Aus der CDU erhielt Merz Unterstützung für sein Neuwahl-Szenario.
Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im vergangenen Jahr seien "ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bauern seien daher stärker als andere Berufsstände belastet worden. "Insofern waren die Proteste berechtigt."
FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."
FDP-Vize Kubick nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."
Präsidentschaftswahl im Senegal: Vorsprung von Oppositionskandidat Faye zeichnet sich ab
Nach der Präsidentschaftswahl im Senegal zeichnet sich offenbar ein deutlicher Vorsprung von Oppositionsvertreter Bassirou Diomaye Faye ab. Laut den Teilergebnissen aus den einzelnen Wahllokalen, die in der Nacht auf Montag in Medien und Online-Netzwerken nach und nach verbreitet wurden, erhielt Faye deutlich mehr Stimmen als der Regierungskandidat Amadou Ba. Unterstützer Bas erklärten ihrerseits, sie seien "sicher", dass es zumindest eine Stichwahl geben werde.
Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Sicherheits-Alarmstufe aus
Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf "Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist".
Umstrittener Präsident Milei: Zehntausende Argentinier erinnern an Opfer der Diktatur
Zehntausende Argentinier haben am Sonntag an die Opfer der Militärdiktatur in ihrem Land erinnert und den umstrittenen neuen Präsidenten Javier Milei kritisiert. "Nie wieder Diktatur" forderten die Demonstranten am Sonntag in Buenos Aires. Sie legten stundenlang das Zentrum der Hauptstadt lahm. AFP-Korrespondenten berichteten, dass es zum offiziellen Tag des Gedenkens selten so viele Menschen auf den Straßen gab wie diesmal.
Angriff auf Konzertsaal bei Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden. Wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete, wurden die beiden Männer dabei am Sonntagabend vom Gericht des Bezirks Basmanni formell der Beteiligung an einem terroristischen Angriff beschuldigt. Ihnen drohen demnach lebenslange Haftstrafen.
Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen
Gut einen Monat vor der angekündigten Präsidentschaftswahl im Tschad ist den wichtigsten Widersachern der regierenden Militärjunta die Kandidatur verwehrt worden. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung am Sonntag damit, dass es in den Bewerbungsunterlagen der Oppositionspolitiker "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Insgesamt wurden zehn Bewerber von der für den 6. Mai geplanten Wahl ausgeschlossen.
Simon Harris nimmt entscheidende Hürde auf Weg zu neuem irischen Regierungschef
Nach dem überraschenden Rücktritt des irischen Regierungschefs Leo Varadkar hat der bisherige Minister Simon Harris die entscheidende Nachfolge-Hürde genommen. Der 37-Jährige wurde am Sonntag zum neuen Parteichef der Fine Gael gewählt. Damit ist der Weg frei für seine Nominierung als neuer Ministerpräsident des Landes.
Tag der Trauer in Russland nach Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten hat Russland am Sonntag einen nationalen Tag der Trauer begangen. "Das ganze Land trauert mit den Menschen, die ihre Angehörigen bei dieser unmenschlichen Tragödie verloren haben", hieß es im staatlichen Fernsehen. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.
Sechs Jahre nach Mord an Politikerin: Polizei-Einsatz in Rio gegen "Drahtzieher"
Sechs Jahre nach der Ermordung der brasilianischen Kommunalpolitikerin Marielle Franco hat die Polizei einen Einsatz in Rio de Janeiro gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Verbrechens gestartet. Dabei sollten Haft- und Fahndungsbefehle gegen 15 Verdächtige vollstreckt werden, teilte die brasilianische Bundespolizei am Sonntag mit. Ziel des Einsatzes sei es, die "Drahtzieher" des Mordanschlags vom 14. März 2018 festzunehmen.
Baerbock fordert vor Nahost-Reise sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund einer immer noch ausgebliebenen Annäherung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bei den Gesprächen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag erneut in den Nahen Osten. Vor ihrem Abflug am Nachmittag forderte Baerbock "eine sofortige humanitäre Feuerpause" für den Gazastreifen. Derweil verließen die Geheimdienstchefs der USA und Israels das Vermittlerland Katar nach weiteren Verhandlungen, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte. UN-Generalsekretär António Guterres warf Israel derweil vor, Hilfslieferungen zu blockieren.
Nach Angriff auf Konzertsaal: Putin telefoniert mit Präsidenten Tadschikistans
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben der russische Staatschef Wladimir Putin und Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon eine verstärkte Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Beide Länder würden ihre bereits "enge" Kooperation im Anti-Terrorkampf "intensivieren", teilte der Kreml nach dem Gespräch am Sonntag mit.
Faeser nach Angriff in Russland: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut"
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau und dem Bekenntnis der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat stuft die Bundesregierung die Terrorgefahr auch hierzulande als "akut" ein. Von dem mutmaßlich verantwortlichen IS-Ableger gehe "derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der Angriff mit über 130 Toten wurde von der Bundesregierung mit scharfen Worten verurteilt.
Russland überzieht Ukraine dritte Nacht in Folge mit massiven Luftangriffen
Russland hat die Ukraine die dritte Nacht in Folge mit massiven Luftangriffen überzogen. Ziele waren diesmal vor allem die Hauptstadt Kiew und die Region Lwiw im Westen des Landes, wobei nach polnischen Angaben auch kurzzeitig der Nato-Luftraum durch eine russische Rakete verletzt wurde. "Explosionen in der Hauptstadt. Die Luftabwehr funktioniert. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", schrieb der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Sonntagfrüh im Onlinedienst Telegram.
Kiew: Zwei russische Schiffe bei Angriff auf Schwarzmeerstadt Sewastopol getroffen
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel unter anderem zwei russische Schiffe getroffen. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, "die Landungsschiffe Jamal und Asow sowie ein Kommunikationszentrum und weitere Infrastrukturen der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen", teilte das Kommunikationszentrum der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag mit.
Erneut Zwischenfall mit Chinas Küstenwache an philippinischem Versorgungsschiff
Bei einem neuerlichen Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache nach Angaben der Philippinen ein Versorgungsschiff blockiert und mit Wasserwerfern beschädigt. Die chinesische Küstenwache und weitere Schiffe hätten "wieder einmal" die routinemäßige Versorgungsmission der Philippinen "belästigt und blockiert", erklärte die zuständige Einsatzgruppe der Regierung am Samstag. China habe zudem "Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen. Laut philippinischen Angaben vom Sonntag wurden dabei drei Seeleute verletzt.
Russland trauert nach Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten begeht Russland am Sonntag einen nationalen Tag der Trauer. "Das ganze Land trauert mit den Menschen, die ihre Angehörigen bei dieser unmenschlichen Tragödie verloren haben", hieß es am Morgen im staatlichen Fernsehsender Russia 24. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern. "Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach sich für eine überfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Richtung aus.
Präsidentschaftswahl im Senegal begonnen
Nach wochenlangen Unruhen im Senegal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land begonnen. Als Favoriten gelten der 62-jährige Ministerpräsident Amadou Ba und der 43-jährige Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye. Insgesamt treten 16 Männer und eine Frau an. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.
Sicherheitsexperten: Putin wird aus Angriff politisches Kapital schlagen
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau rechnen deutsche Sicherheitsexperten damit, dass Präsident Wladimir Putin daraus politisches Kapital schlagen wird. "Putin wird diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen", sagte der Militärexperte Nico Lange, Mitglied der Münchner Sicherheitskonferenz, der "Bild am Sonntag".
Slowakei: Liberaler Korcok und Populist Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt.
Präsidentschaftswahl im Senegal nach wochenlangen Unruhen
Nach wochenlangen Unruhen im Senegal wird in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die 17 Bewerber für das höchste Amt im Staate hatten nur zwei Wochen Zeit für ihren Wahlkampf, denn der Termin wurde kurzfristig angesetzt. Ursprünglich sollte am 25. Februar gewählt werden, doch dann kündigte der scheidende Präsident Macky Sall an, die Abstimmung auf Ende des Jahres zu verschieben.
Teilergebnisse: Stichwahl um Präsidentenamt in Slowakei nötig
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei wird es ersten Teilergebnissen zufolge eine Stichwahl geben müssen. In dieser werden sich laut den am Samstagabend veröffentlichten Teilergebnissen der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der liberale Diplomat Ivan Korcok gegenüber stehen. Die Stichwahl findet am 6. April statt.
Israels Verteidigungsminister reist inmitten von Spannungen nach Washington
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Israel und den USA wegen des Krieges im Gazastreifen will der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Sonntag nach Washington reisen. Dort werde Gallant unter anderem mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken sprechen, kündigte die israelische Regierung am Samstagabend an. Es ist die erste Reise des Verteidigungsministers nach Washington seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas vor mehr als fünf Monaten.
Selenskyj: Putin will nach Angriff auf Konzertsaal bei Moskau "Schuld abwälzen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau die "Schuld abwälzen" zu wollen auf die Ukraine. In seiner täglichen Videoansprache ging Selenskyj am Samstagabend auf Vorwürfe des russischen Präsidenten ein, dass die Angreifer auf den Konzertsaal Verbindungen zur Ukraine hatten: Putin und seine Gefolgsleute "versuchen einfach nur, jemand anderes die Schuld zu geben".
Faeser nach Angriff bei Moskau: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut"
Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Toten sieht die Bundesregierung Islamisten als Täter an. "Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorasan den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag der "Süddeutschen Zeitung".
Moskau: Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten von Ausländern verübt
Der Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ist nach Angaben der russischen Regierung von Ausländern verübt worden. Die vier Angreifer seien "alle ausländische Staatsbürger", erklärte am Samstag das Innenministerium ohne genaue Angaben zur Nationalität der Verdächtigen zu machen. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.
Haushaltssperre abgewendet: Biden unterzeichnet vom Kongress gebilligtes Budget
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer am frühen Samstagmorgen doch noch einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz später, womit die Finanzierung der Bundesbehörden bis in den Herbst gesichert ist.
Guterres fordert in Rafah "sofortigen humanitären Waffenstillstand"
Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung gefordert. Es sei "mehr als an der Zeit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand", sagte Guterres am Samstag bei seinem Besuch am Grenzübergang Rafah. Israels Außenminister Israel Katz warf Guterres Einseitigkeit und der von ihm geführten UNO eine israelfeindliche Haltung vor.