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Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt. "Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an", sagte Ramelow der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Runen, Sonnenzeichen – im Spektrum des Rechtsextremismus gibt es viele religiös anmutende Phänomene." Auch in den Verschwörungstheorien gehe es darum, "dass etwas tief und fest geglaubt wird".
Britische Justiz vertagt Assange-Entscheidung und verlangt US-Garantien
Im Fall Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau
Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an.
Nabu enttäuscht über Zugeständnisse der Grünen bei Umwelt- und Naturschutz
Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. "Die Leistungsbilanz im Bereich Ökologie ist jedenfalls deutlich schwächer als das, was wir erhofft und erwartet haben unter einer grünen Regierungsbeteiligung", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Zeitung "taz" vom Dienstag. Er kritisierte insbesondere die geplante Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft.
Wahl in Venezuela: Opposition stellt in letzter Minute Manuel Rosales auf
Kurz vor Ablauf der Frist hat eine Oppositionspartei in Venezuela den 71 Jahre alten Manuel Rosales als Gegenkandidaten des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro für die Wahl Ende Juli aufgestellt. Rosales sei von der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) auf der Website der Wahlbehörde angemeldet worden, teilte der Chef der Wahlbehörde Elvis Amoroso in der Nacht zu Dienstag mit. Rosales war bereits 2006 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez angetreten.
Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel
Anlässlich eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister haben Bauern erneut Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtsstraßen in die Stadt blockiert. Auf den Autobahnen in Richtung Brüssel sorgten die Traktoren nach Angaben der belgischen Polizei für "äußerst gefährliche Verkehrssituationen". Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierende im Europaviertel Heuballen und Autoreifen in Brand setzten.
Paritätischer: 14,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen
Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau. Nach dem am Dienstag veröffentlichtem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands waren im Jahr 2022 rund 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das waren 100.000 mehr als im Vorjahr und fast eine Million mehr als 2019, also vor Pandemie, Energiekrise und hoher Inflation. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gingen entweder einer Arbeit nach oder waren in Rente oder Pension.
Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum
Im staatlichen Einbürgerungstest soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge künftig Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland abgefragt werden. "Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität."
SPD-Außenpolitiker Roth will im kommenden Jahr die Politik verlassen
Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat für kommendes Jahr seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. "Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus", sagte der 53-jährige Bundestagsabgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Stern". "Ich habe den Biss nicht mehr", sagte er. "Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik."
Sieger der Präsidentschaftswahl im Senegal: Volk hat "Bruch" mit politischem System gewählt
Die Menschen im Senegal haben bei der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land nach Angaben des Wahlsiegers, dem Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye, für einen "Bruch" mit dem derzeitigen politischen System gestimmt. Eine seiner Hauptprioritäten als Präsident werde die "nationale Versöhnung" sein, sagte Faye in seiner ersten Rede nach Bekanntgabe seines Siegs am Montag.
Scholz reist nach Slowenien zu Gespräch mit Regierungschef Golob
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Slowenien. Dort werde Scholz um 16.30 Uhr vom slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob empfangen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Demnach werden die beiden über "die bilateralen Beziehungen sowie die Fortsetzung der bestehenden engen Zusammenarbeit zu europa- und sicherheitspolitischen Fragen" sprechen. Das Treffen findet auf Schloss Brdo am Fuße der Karawanken und der Julischen Alpen statt.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen."
Generalinspekteur Breuer bestreitet Munitionsmangel auf der Fregatte "Hessen"
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat Befürchtungen eines Munitionsmangels auf der Fregatte "Hessen" bei ihrem Einsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer zurückgewiesen. "Der Kommandant der 'Hessen' kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen", sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dies gelte, "so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist".
Britische Landwirte protestieren in London gegen Lebensmittelimport
Britische Landwirte haben am Montag im Zentrum Londons gegen den beim Brexit ausgehandelten Import von Lebensmitteln protestiert. Mit rund hundert Traktoren aus allen Teilen des Landes versammelten sich die Bauern am Montag vor dem Parlament. Sie trugen Transparente mit Slogans wie "Unterstützt britische Landwirte" und "Brexit ist eine Katastrophe". Viele fühlen sich von den beim Brexit ausgehandelten Abkommen benachteiligt und kritisieren, dass die Importe von Lebensmitteln die einheimische Produktion gefährden würden.
Baerbock: Palästinenser brauchen jetzt Perspektive auf gewaltfreie Zukunft ohne Hamas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine "Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung" ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten jetzt "die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas", sagte Baerbock am Montag nach Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Journalisten in Ramallah. Eine "reformierte" und "handlungsfähige demokratische" palästinensische Regierung und Autonomiebehörde sei "das Rückgrat einer solchen Zukunft".
Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juli eingereicht. Der Vize-Chef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, übergab am Montag dem CNE die Anmeldeformulare und unterzeichnete in Anwesenheit des 61-jährigen Spitzenkandidaten Maduro entsprechende Unterlagen. Nach seiner Nominierung durch die PSUV ist Maduros Kandidatur damit nun auch offiziell angemeldet.
Putin macht erstmals "radikale Islamisten" für Angriff bei Moskau verantwortlich
Drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit 139 Toten hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals "radikale Islamisten" für die Tat verantwortlich gemacht. Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei, sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen.
US-Justiz senkt Trumps Kaution deutlich - Erster Strafprozess aber im April
Die New Yorker Justiz hat den auf Ex-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs lastenden Finanzdruck erheblich abgemildert. Ein Berufungsgericht kürzte am Montag die von ihm zu erbringende Kaution deutlich von etwa 454 Millionen Dollar auf 175 Millionen Dollar. In einem anderen Verfahren bleibt der Druck auf Trump aber unverändert: Am 15. April soll nun gegen ihn das Strafverfahren in einer Schweigegeldaffäre beginnen.
Putin macht "radikale Islamisten" für Angriff bei Moskau verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat "radikale Islamisten" für den Angriff in einem Konzertsaal bei Moskau verantwortlich gemacht. "Wir wissen, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde", sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen. Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei: "Wer hat sie dort erwartet?", fragte Putin.
Prozess gegen Trump in Schweigegeldaffäre beginnt am 15. April
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels soll am 15. April beginnen. Ein Richter in New York legte den Termin am Montag fest. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.
Oppositionskandidat Faye offenbar Sieger der Präsidentschaftswahl im Senegal
Im Senegal ist Oppositionskandidat Bassirou Diomanye Faye auf dem besten Weg, der neue Präsident des Landes zu werden. Sein Hauptrivale, der Regierungskandidat Amadou Ba, räumte am Montag seine Niederlage ein. "Mit Blick auf die Tendenz der Ergebnisse der Präsidentenwahl und in Erwartung der offiziellen Verkündung" gratuliere er Faye zu "seinem Sieg in der ersten Runde", hieß es in einer Mitteilung Bas. Auch der amtierende Präsident Macky Sall gratulierte "dem Sieger" Faye.
Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution und gibt ihm mehr Zeit
Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied am Montag, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.
Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut gegen islamistische Bedrohung gewappnet
Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "bereits hoch", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden gleichzeitig kontinuierlich fortentwickelt. Vertreter von Union und der Gewerkschaft der Polizei kritisierten aber unzureichende Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Kosten für Reifenwechsel durch Feuerwehr: Autofahrerin siegt vor Gericht in Hessen
In einem Prozess um die Kosten eines Reifenwechsels durch die Feuerwehr hat das Verwaltungsgericht in Gießen der Klage einer Autofahrerin stattgegeben. Die Frau müsse die von der Stadt Kirtorf geforderte Einsatzgebühr in Höhe von 591 Euro nicht bezahlen, entschied das Gericht in der hessischen Stadt am Montag.
Schweigegeld und Geschäftsbetrug: Zwei Gerichtstermine für Trump in New York
Gleich zwei wichtige Gerichtstermine in New York am selben Tag haben US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump unter Druck gesetzt. Beim ersten Termin, zu dem Trump am Montag erschien, sollte das Datum für seinen Strafprozess wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin festgelegt werden. Beim zweiten Termin sollte Trump eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar erbringen, die ihm wegen Geschäftsbetrugs auferlegt worden war.
Assange: Britische Justiz entscheidet am Dienstag über mögliche weitere Berufung
Im Fall Julian Assange will die britische Justiz am Dienstag darüber entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer erneut Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dies ging aus dem am Montag veröffentlichten Terminplan des zuständigen Gerichts in London hervor. Sollten die zuständigen Richter entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA.
UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Dies wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung diesmal kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.
Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York zu einem weiteren seiner vielen Gerichtstermine eingetroffen. Das Strafgericht des Bezirks Manhattan will bei der Anhörung einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Ex- Pornodarstellerin Stormy Daniels festsetzen. Der Prozess hätte eigentlich schon an diesem Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden.
Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut auf islamistische Bedrohung vorbereitet
Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "bereits hoch", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden kontinuierlich fortentwickelt. Vorgesehen sei wie bei solchen Großveranstaltungen üblich bereits eine Ausweitung der Grenzkontrollen während des Fußballturniers.
Zehn Verletzte nach russischem Angriff auf Kiew
Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Unter ihnen sei ein 16-jähriges Mädchen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag in Onlinediensten mit. Zwei Menschen würden im Krankenhaus behandelt. Am Vormittag gegen 10.30 Uhr waren mehrere Explosionen und nahezu zeitgleich Luftalarmsirenen in der Stadt zu hören gewesen.
Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Alarmstufe aus
Vier Monate vor den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der Anschlag bei Moskau die französischen Behörden aufgeschreckt: Die Regierung rief die höchste von drei Alarmstufen aus. Vertreter der französischen Sicherheitskräfte kamen am Montag in Paris zu einem Krisentreffen zusammen. Ziel sei es, zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, etwa verstärkte Taschenkontrollen vor kulturellen Veranstaltungen oder Gottesdiensten.
15 Jahre UN-Konvention: Aktion Mensch mahnt bessere Teilhabe von Behinderten an
15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat die Organisation Aktion Mensch eine bessere gesellschaftliche und strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung angemahnt. Die Lebensrealität sei "geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag", teilte die Aktion Mensch am Montag mit und appellierte "an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen".