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Letzte Nachrichten
Slowakei stimmt inmitten von Streit über Ukraine über neuen Präsidenten ab
Inmitten der Spaltung des Landes in der Frage der Ukraine-Politik ist in der Slowakei am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt worden. Insgesamt bewarben sich in dem Nato- und EU-Staat neun Kandidaten um das Amt. Es wurde mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok gerechnet - Umfragen deuteten darauf hin, dass die beiden am 6. April in eine Stichwahl gehen könnten.
Drohende Altersarmut: Sozialverband VdK fordert Ende von Minijobs
Der Sozialverband VdK hat ein Verbot von Minijobs gefordert. "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die fehlenden Sozialabgaben seien eine Subvention für den Niedriglohnsektor, weil sie geringe Löhne erträglicher machten.
Russland meldet Eroberung eines weiteren Ortes in der Ost-Ukraine
Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine erobert. Die russischen Streitkräfte hätten "das Dorf Krasnoje" nahe den Städten Bachmut und Tschassiw Jar "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau unter Verwendung des alten russischen Namens für den ukrainischen Ort Iwaniwske. Derweil waren mehrere russische Regionen Ziel ukrainischer Luftangriffe, bei denen auch eine Ölraffinerie getroffen wurde.
Angriff mit mehr als 130 Toten bei Moskau: Putin verweist auf Spur in die Ukraine
Nach dem Angriff mit mehr als 130 Toten auf einen Konzertsaal bei Moskau hat der russische Staatschef Wladimir Putin die Festnahme "aller vier Angreifer" bekannt gegeben - und erklärt, dass diese auf der Flucht in die Ukraine gefasst worden seien. Putin sprach am Samstag von einer "barbarischen terroristischen Tat", deren Hintermänner bestraft würden. Die Ukraine bestritt jedwede Beteiligung, während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte.
UN-Generalsekretär Guterres fordert bei Besuch in Rafah "Ende von Alptraum"
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der ägyptischen Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eine humanitäre Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und mehr Hilfen für die notleidende Bevölkerung gefordert. "Palästinenser im Gazastreifen - Kinder, Frauen, Männer - stecken in einem endlosen Alptraum fest", sagte Guterres am Samstag auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah, über den nur schleppend Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Dies müsse aufhören.
Putin nennt Angriff bei Moskau "barbarische terroristische Tat"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den tödlichen Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau als "barbarische terroristische Tat" verurteilt. In einer Fernsehansprache sagte Putin am Samstag, alle vier Angreifer seien festgenommen worden und hätten versucht, in die Ukraine zu fliehen. Nach ersten Erkenntnissen sei dort ein "Fenster" für ihren Grenzübertritt vorbereitet worden. Alle Verantwortlichen, die hinter den Angreifern stehen, würden ausfindig gemacht und "bestraft".
Philippinen melden Zwischenfall an Versorgungsschiff mit chinesischer Küstenwache
Bei einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache nach Angaben der Philippinen ein Versorgungsschiff blockiert und mit Wasserwerfern beschädigt. Die chinesische Küstenwache und weitere Schiffe hätten "wieder einmal" die routinemäßige Versorgungsmission der Philippinen "belästigt und blockiert", erklärte die zuständige Einsatzgruppe der Regierung am Samstag. China habe zudem "Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen. Angaben zu möglichen Verletzten wurden zunächst nicht gemacht.
UN-Generalsekretär Guterres nahe Grenzstadt Rafah in Ägypten eingetroffen
UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen, wo er auch die Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen besuchen wollte. Guterres landete am Samstag in der nahe Rafah gelegenen ägyptischen Stadt al-Arisch. Es wurde erwartet, dass er auf die ägyptische Seite der Grenzstadt weiterreist, um dort Helfer zu treffen und seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazstreifen zu bekräftigen.
Wahlberechtigte in Slowakei stimmen über ihren künftigen Präsidenten ab
In der Slowakei hat am Samstagmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok gerechnet. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das Amt in dem Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April.
Russland: Elf Festnahmen nach Angriff auf Konzerthalle mit 115 Toten bei Moskau
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau hat der Kreml die Festnahme von elf Verdächtigen bekannt gegeben, darunter vier der Angreifer. Der Geheimdienst FSB habe Präsident Wladimir Putin über die Festnahmen informiert, teilte der Kreml am Samstag mit. Bei dem Angriff wurden mindestens 115 Menschen getötet. Nach Angaben des Geheimdienstes hatten die Täter "Kontakte" in die Ukraine. Die Ukraine bestritt jede Beteiligung, während die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) den Angriff für sich reklamierte.
Auswärtiges Amt aktualisiert nach Angriff nahe Moskau Reisehinweise für Russland
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland aktualisiert. Das Ministerium rief am Samstag auf seiner Internetseite dazu auf, die "Gegend um den Anschlagsort großräumig" zu meiden. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte solle Folge geleistet werden. Von Reisen nach Russland werde "dringend abgeraten".
Kreml: Elf Festnahmen nach Angriff auf Konzertsaal in Moskau
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Konzertsaal in Moskau sind nach Angaben des Kreml elf Menschen festgenommen worden. Der Chef des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB, Alexander Bortnikow, habe Präsident Wladimir Putin über die "Festnahme von elf Personen, darunter alle vier Terroristen, die direkt an der Ausführung des Angriffs beteiligt waren", informiert, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag aus einer Erklärung des Kreml.
Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Parteien, die Parität zumindest freiwillig zu versuchen - bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Derzeit seien nur rund 35 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen und seit mehr als 20 Jahren sei ihr Anteil nicht mehr gestiegen.
Präsidentschaftswahl in Slowakei begonnen
In der Slowakei hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Samstagmorgen für die Wahlberechtigten des Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das Amt. Erreicht keiner von ihnen die absolute Mehrheit, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April. Meinungsforscher rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok.
Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer in den frühen Samstagmorgenstunden einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden ausgehandelten Lösung zugestimmt.
Slowaken wählen neuen Präsidenten
Die Slowaken sind am Samstag (ab 07.00 Uhr) zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Meinungsforscher rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok. Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu tödlichem Anschlag in Moskau
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag in Moskau für sich reklamiert. Die Gruppe schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, IS-Kämpfer hätten "eine große Zusammenkunft am Rande der russischen Hauptstadt Moskau" angegriffen. Dabei wurden nach Angaben russischer Behörden mindestens 40 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt - Offene Revolte bei Republikanern
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einer drohenden Haushaltssperre das Budget für 2024 verabschiedet. Die von den oppositionellen Republikanern geführte Kongresskammer stimmte am Freitag einem mit den Demokraten von Präsident Joe Biden ausgehandelten Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Um einen sogenannten Shutdown abzuwenden, war bis Mitternacht aber auch noch die Zustimmung des von den Demokraten geführten Senats notwendig.
Israel weist US-Forderung nach Verzicht auf Bodenoffensive in Rafah zurück
Israel hat Forderungen der USA nach einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Abfuhr erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Freitag nach Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken, er halte auch ohne die Unterstützung Washingtons an dem Vorhaben fest. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte unterdessen ein Resolutionsentwurf der USA über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gazastreifen am Veto Chinas und Russlands.
AfD will juristisch gegen Ausschluss aus FC Bundestag vorgehen
Die AfD will rechtlich gegen ihren Ausschluss aus dem FC Bundestag vorgehen. "Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten", erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des FC Bundestag, Jörn König, am Freitag. Am Donnerstag hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag ist. "Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Ausgrenzungsbeschluss einer Demokratie nicht angemessen", erklärte König.
Macron hält trotz Ablehnung durch den Senat an EU-Abkommen mit Kanada fest
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält ungeachtet der überraschenden Ablehnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) durch den französischen Senat an dem Abkommen fest. "Die Abstimmung hat keine Auswirkung auf die vorläufige Umsetzung von Ceta", sagte Macron am Freitag in Brüssel. "Es ist ein sehr gutes Abkommen", betonte Macron. Er bedaure es, dass die Senatoren sich am Vortag gegen die Ratifizierung ausgesprochen hatten.
Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch ohne die Unterstützung des Verbündeten USA an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er sehe "keine Möglichkeit", die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken "und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren", sagte Netanjahu am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv.
"Spiegel": Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin
Beamtinnen und Beamte aus den Bundesministerien unternehmen einem Medienbericht zufolge wieder deutlich mehr Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ist die Zahl von dem durch Corona geprägten Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 um gut 8000 auf 11.202 gestiegen. "Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen", zitierte das Magazin aus dem neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums.
Blinken berät in Israel über Gaza-Krieg - UN-Resolution der USA scheitert an Veto
Die USA setzen Israel verstärkt unter Druck, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren und auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah zu verzichten: US-Außenminister Antony Blinken beriet am Freitag in Tel Aviv mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Gaza-Krieg. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte unterdessen ein Resolutionsentwurf der USA über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" am Veto Russlands und Chinas.
US-Außenminister Blinken trifft bei Besuch in Israel Netanjahu
US-Außenminister Antony Blinken ist bei einem Besuch in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Blinken sprach bei dem Treffen in Tel Aviv am Freitag etwa 40 Minuten lang mit Netanjahu und nahm dann an einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts teil. Am Wochenende wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem erneuten Besuch in die Region reisen.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis war offensichtlich gescheitert. Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte Buschmann am Freitag den Funke-Zeitungen. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat stimmt Vorlage zu
Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen bringen soll. Die CDU gab am Freitag ihr Vorhaben auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz
Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt. Für die Reform fand sich in der Sitzung der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit, der Vermittlungsausschuss wurde ebenfalls nicht angerufen. Bundesregierung oder Bundestag können diesen jedoch einschalten. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, kann die Reform ohne eine Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten.
Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD wird der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln verschärfen. Fraktionsmitarbeitenden mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags zukünftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit. Die Hausordnung werde entsprechend noch vor der parlamentarischen Sommerpause novelliert.
Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland
Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.
Ukraine: Zahl der Todesopfer steigt nach russischer Angriffswelle auf fünf
Nach der massiven russischen Angriffswelle in der Nacht zum Freitag ist die Zahl der Toten in der Ukraine auf mindestens fünf gestiegen. Nach Angaben der Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Todesopfer von einem auf drei. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor zudem von zwei Toten in der westrussischen Region Chmelnyzkyj gesprochen.
Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System
Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt. "Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu in Berlin. Pistorius sprach von einem "Durchbruch", der als "historisch" bezeichnet werden könne.