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Letzte Nachrichten
Lindner warnt SPD und Grüne vor Blockade beim Abbau der "kalten Progression"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der "kalten Progression" in den kommenden Jahren gewarnt. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten.
Polen: Angriff auf Hilfskonvoi stellt Solidarität mit Israel "auf harte Probe"
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat den tödlichen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Der "tragische Angriff" auf humanitäre Helfer sowie die öffentliche Reaktion der israelischen Regierung stellten die Solidarität mit Israel "auf eine harte Probe", erklärte Tusk am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Vorfall erzeuge "verständlichen Zorn", erklärte Tusk an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerichtet.
Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.
Finanzen der Kommunen nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit
Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit. Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten lagen im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden Euro im Minus, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Laut der Kassenstatistik war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit 2011.
Oppositionsführer Ousmane Sonko zum Regierungschef in Senegal ernannt
Der bisherige Oppositionsführer Ousmane Sonko ist neuer Regierungschef im Senegal. Die Ernennung des 49-Jährigen wurde am Dienstagabend im senegalesischen Staatsfernsehen bekanntgegeben. Sonko war selbst von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen gewesen und gilt als Mentor des neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Sonko und Faye waren erst Mitte März aus der Haft entlassen worden.
Außenminister des Weimarer Dreiecks warnen vor Zugeständnissen an Putin
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "Politik der Zugeständnisse" gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Politico".
Weltkriegsbombe in Wiesbaden gefunden - Evakuierung von über 10.000 Menschen
In Wiesbaden ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Mehr als 10.000 Menschen mussten am Mittwochmorgen ihre Häuser verlassen, wie die Stadt mitteilte. Die Evakuierung der betroffenen Gebiete sei planmäßig angelaufen. Bis zum Mittag sollte die 500 Kilogramm schwere Bombe entschärft beziehungsweise kontrolliert gesprengt werden. Entdeckt wurde der Blindgänger im Stadtteil Biebrich nahe eines Schwimmbads.
Grünen-Landesministerinnen Paul und Meier wollen heiraten
Sachsens Justizministerin Katja Meier und die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul (beide Grüne) wollen heiraten. "Es geht weniger um die politische Geste - die Liebe ist das Fundament", erklärten die beiden Grünen-Politikerinnen gegenüber der "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Im Bundesrat zwinkern wir uns zu", verrieten die beiden Ministerinnen. "Natürlich begleiten wir uns auch gegenseitig bei offiziellen Veranstaltungen. Homosexualität muss sichtbar sein, auch auf der Straße, wir gehen Hand in Hand."
Bericht: Stoiber wollte Schäuble zum Sturz von Merkel bewegen
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist einem Medienbericht zufolge während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zu stürzen. Das geht laut Vorabmeldung des Magazins "stern" vom Mittwoch aus Schäubles Memoiren hervor.
"Waren zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident kritisiert Kanzler Scholz scharf
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.
75 Jahre Nato: Außenminister beraten in Brüssel
Anlässlich der Nato-Gründung vor 75 Jahren kommen ab Mittwoch die Außenminister der 32 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen (13.00 Uhr). Sie wollen den Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli vorbereiten. Am zweiten Tag des Treffens erinnert die Nato zudem in einer Feierstunde an die Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Damit versicherten sich zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg Beistand gegen die Sowjetunion.
Getötete Helfer im Gazastreifen: Israelische Armee spricht von "schwerem Fehler"
Die israelische Armee hat die Tötung von sieben Hilfskräften der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen als "schweren Fehler" bezeichnet. "Dieser Vorfall war ein schwerer Fehler", sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi in einer am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft.
Internationale Bestürzung nach tödlichem Angriff auf Hilfskonvoi im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind sieben Mitglieder der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu räumte am Dienstag einen "unbeabsichtigten" Angriff seines Militärs ein. Die Hilfsorganisation kündigte nach dem tödlichen Beschuss an, sämtliche Aktivitäten in der Region einzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, zeigten sich schockiert und forderten rasche Aufklärung.
Proteste nach Ausschluss von pro-kurdischem Kandidaten bei Kommunalwahl in Osttürkei
Die Annullierung der Wahl eines pro-kurdischen Bürgermeisterkandidaten durch den Wahlausschuss hat in der Stadt Van in der Osttürkei zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um eine Menge von mehreren hundert Demonstranten aufzulösen, die sich vor dem Büro der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei DEM, früher bekannt als HDP, versammelt hatten. Der Partei zufolge war ihr Kandidat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in letzter Sekunde für nicht wählbar erklärt worden.
Hamburger Senat stimmt für Neubau von Köhlbrandbrücke über den Hafen
Der Hamburger Senat hat sich am Dienstag nach jahrelangen Debatten für einen Neubau der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke über dem Hafen ausgesprochen. Dem Neubau sei "nach Untersuchung und Abwägung unterschiedlicher Querungsvarianten" der Vorzug zu geben, teilte die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt mit. Um einen Ersatz für die Brücke, die auch eine Art Wahrzeichen Hamburgs ist, wird seit langem gerungen. Auch ein Tunnel war in der Diskussion.
Sieben Tote bei israelischem Angriff auf US-Hilfsorganisation im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf den Konvoi einer US-Hilfsorganisation im Gazastreifen sind sieben Menschen getötet worden, unter ihnen vier Ausländer. Die Organisation World Central Kitchen (WCK) warf Israel am Dienstag einen "gezielten Angriff" vor. Eines der Fahrzeuge weist ein großes Loch im Dach auf, das mit dem Logo der Organisation markiert war. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "unbeabsichtigten" Angriff der israelischen Armee. Mehrere Länder zeigten sich schockiert und forderten sofortige Aufklärung.
Neu gewählter senegalesischer Präsident Faye im Amt vereidigt
Der zum neuen Präsidenten des Senegal gewählte Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt. "Vor Gott und der senegalesischen Nation schwöre ich, das Amt des Präsidenten der Republik Senegal treu zu erfüllen", sagte Faye vor Hunderten Beamten und mehreren afrikanischen Staatsoberhäuptern in Diamniadio nahe der Hauptstadt Dakar. Der mit 44 Jahren jüngste Präsident des Landes hatte die Wahl in dem westafrikanischen Land am 24. März im ersten Wahlgang gewonnen.
Iran droht Israel nach Angriff auf Botschaftsgebäude in Damaskus mit "Bestrafung"
Der Iran hat Israel nach dem tödlichen Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus mit Bestrafung gedroht. "Israel wird bestraft werden", erklärte Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei am Dienstag auf seiner offiziellen Website. Auch Syrien und Russland machten Israel für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben aus Teheran 13 Menschen getötet wurden. Israel äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht.
Deutschland unterstützt Artillerie-Initiative für Ukraine mit 576 Millionen Euro
Deutschland will die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine mit 576 Millionen Euro unterstützen. Damit trage die Bundesrepublik rund 40 Prozent der Mittel für das Projekt bei, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt sollten 180.000 Schuss Artilleriemunition beigesteuert werden. Ihre Auslieferung solle im Juni begonnen.
FDP sieht Verhandlungen zu Kindergrundsicherung in Sackgasse
Anhaltender Streit in der Ampel-Koalition stellt eines der zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung in Frage - die Kindergrundsicherung. Die FDP warf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vor, immer noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. SPD und Grüne widersprachen vehement - und warnten die FDP davor, von bereits getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken.
Angriff auf US-Hilfsorganisation: Israel verspricht "transparente" Untersuchung
Nach einem Angriff auf eine US-Hilfsorganisation mit sieben Toten hat Israel eine "transparente" Untersuchung angekündigt. "Wir werden Ermittlungen einleiten, um diesen schwerwiegenden Vorfall weiter zu untersuchen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Stellungnahme per Video am Dienstag. "Wir werden der Sache auf den Grund gehen und unsere Ergebnisse transparent teilen", fügte er hinzu. Die Untersuchung werde "das Risiko verringern, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt".
Ägyptens Präsident al-Sisi hat Eid für dritte Amtszeit abgelegt
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag vor dem Parlament den Eid für seine dritte Amtszeit abgelegt. Der Amtseid markierte auch die Einweihung der neuen ägyptischen Planhauptstadt in der Wüste östlich von Kairo, wie örtliche Medien berichteten. Die sechsjährige Amtszeit wird die letzte des 69-Jährigen sein, sofern er nicht eine Verfassungsänderung durchsetzt, um seinen Verbleib an der Macht zu verlängern.
Irans Präsident kündigt "Antwort" nach Angriff auf iranische Botschaft an
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat eine Reaktion auf den Israel zugeschriebenen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus angekündigt. Das "feige Verbrechen" werde "nicht unbeantwortet bleiben", erklärte Raisi in einer von der Präsidentschaft veröffentlichten Stellungnahme. Darin verurteilte der Präsident den Angriff, bei dem sieben Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden, als "unmenschlichen, aggressiven und verachtenswerten Akt der Invasion" und als "eklatante Verletzung internationaler Regeln".
Angriff auf Botschaft in Syrien: Teheran wirft Israel Tötung iranischer Kommandeure vor
Bei Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Damaskus sind am Montag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder getötet worden. Zu ihnen zählten auch zwei ranghohe Vertreter der Al-Kuds-Brigaden, erklärte die Organisation. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei dem Angriff insgesamt elf Menschen. Der Iran kündigte eine "entschlossene Antwort" an.
Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Betrugsverfahren
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft aus Kalifornien gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert ballistische Rakete ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine ballistische Rakete gestartet. Sie sei vom Gebiet um Pjöngjang aus ins Japanische Meer, das auch als Ostmeer bekannt ist, abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Es handele sich vermutlich um eine ballistische Mittelstreckenrakete. Den Angaben zufolge flog die Rakete etwa 600 Kilometer weit. Der Generalstab verurteilte die "Provokation des Nordens (...) aufs Schärfste".
Ägyptens Präsident al-Sisi legt Eid für dritte Amtszeit ab
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi legt am Dienstag den Amtseid für sein drittes Mandat ab. Nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" wird der seit 2014 regierende 69-Jährige in den Räumlichkeiten des Parlaments der neuen Planhauptstadt nahe Kairo auf die Verfassung schwören. Die neue Hauptstadt, die bisher keinen offiziellen Namen hat, ist unter anderem wegen ihrer geschätzten Kosten von rund 58 Milliarden Dollar eines der umstrittensten Projekte al-Sisis.
Gewählter senegalesischer Präsident Faye legt Amtseid ab
Der zum neuen Präsidenten des Senegal gewählte Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye legt am Dienstag seinen Amtseid ab. Der 44-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land am 24. März vor dem Zweitplatzierten, dem Regierungskandidaten Amadou Ba, klar gewonnen. Der Verfassungsrat hatte Fayes Sieg am Samstag bestätigt. Mit der Machtübernahme steht der Senegal vor einem massiven politischen Einschnitt.
Neue Regierung in Portugal wird vereidigt
In Portugal wird am Dienstag die neue Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro ins Amt eingeführt. Die Ministerinnen und Minister, die nach acht Jahren linker Regierungen künftig das südeuropäische Land führen, werden um 19.00 Uhr MESZ vereidigt. Das Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet.
Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Sicherheitsleistung in Zivilverfahren wegen Betrugs
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
Iran: Sieben Mitglieder der Revolutionsgarden bei israelischem Angriff in Damaskus getötet
Bei Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Damaskus sind am Montag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder getötet worden, darunter zwei ranghohe Vertreter der Al-Kuds-Brigaden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei dem Angriff insgesamt elf Menschen. Der Iran kündigte eine "entschlossene Antwort" an. Israels Armeesprecher Daniel Hagari lehnte eine Stellungnahme ab.
Hochrangiger iranischer Kommandeur bei israelischem Angriff in Damaskus getötet
Bei israelischen Luftangriffen auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Damaskus sind am Montag nach Angaben syrischer und iranischer Vertreter ein hochrangiger iranischer Kommandeur und mindestens fünf Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden. Der Syrischen Beobachtungsstelle zufolge starben bei dem Angriff mit israelischen Raketen insgesamt acht Menschen. Der Iran kündigte eine "entschlossene Antwort" an. Israel machte zunächst keine Angaben zu dem Angriff.