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Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Sonntag nicht zu dessen 80. Geburtstag gratulieren. "Nein, wir haben, glaube ich, keine Begegnungen in den nächsten Tagen vorgesehen", sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Dass der amtierende SPD-Generalsekretär dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler nicht gratuliere, sei ungewöhnlich. "Aber das Ganze hat ja eine Vorgeschichte", sagte Kühnert weiter.
27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben - Anklage
Weil er einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz vor, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann befindet sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.
Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer von rechtsextremer Gruppe Combat 18
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland erhoben. Die vier Deutschen sollen gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie hätten den organisatorischen Zusammenhalt der bereits 2020 verbotenen Gruppierung aufrecht erhalten.
Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen
Kurz nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula am Donnerstagmorgen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Im Laufe des Tages soll sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem Gericht in Pretoria vorgeführt werden. Zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula demnach selbst der Polizei gestellt.
Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Andreas Scheuer aus dem Bundestag hat die Transparenz-Organisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder gefordert, bis diese einen Job in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers sei einer von vielen, die zeigten, "dass die aktuellen Regeln zu schwach sind", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings nach Angaben vom Donnerstag.
75 Jahre Nato: Stoltenberg ruft USA und Europäer zur Einheit auf
Die Nato hat in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte seine Ansprache am Donnerstag für einen Appell: Die Nordamerikaner und die Europäer müssten weiter zusammenstehen. Denn sie seien "gemeinsam sicherer und stärker".
Peruanisches Parlament spricht neuem Regierungschef Adrianzén das Vertrauen aus
Inmitten der Affäre um Luxusuhren im Besitz der peruanischen Präsidenten Dina Boluarte hat sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament gestellt. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen. Adrianzén benötigte die Stimmen der Hälfte des Plenarsaals plus eine Stimme, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.
Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu am Donnerstag geplant
US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu werden am Donnerstag ein Telefongespräch führen. "Ich kann bestätigen, dass Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu morgen miteinander sprechen werden", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung von mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen.
Lindner fordert höheres Renteneintrittsalter und Anreize für längeres Arbeiten
In der Debatte um das Rentenpaket II hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für längeres Arbeiten gefordert. "Bei der Rente ist offensichtlich, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneinstieg und finanzielle Anreize für längeres Arbeiten", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Steuerzahlerbund: Bürokratie gefährdet Akzeptanz der Kindergrundsicherung
Durch die Kindergrundsicherung zusätzlich entstehende Bürokratiekosten könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die Akzeptanz der Leistung in der Bevölkerung gefährden. "Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Opfer von tödlichem Angriff auf Hilfskonvoi aus Gazastreifen gebracht
Nach dem tödlichen Angriff der israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind die Leichen von sechs Opfern aus dem Palästinensergebiet herausgebracht worden. Die sterblichen Überreste der getöteten Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) seien über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überführt und an Vertreter ihrer jeweiligen Heimatländer übergeben worden, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Derweil wurde weiterhin scharfe internationale Kritik an Israels Regierung wegen des Vorfalls laut.
AfD-Spitze fordert Bystron zu Stellungnahme wegen "Voice of Europe"-Kontakten auf
Die AfD-Spitze fordert den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron auf, sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe" zu erklären. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, verlangten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag 14.00 Uhr. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".
Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Außenminister seien sich einig gewesen, dass "die Ukraine in dieser kritischen Phase unterstützt werden muss". Keine Einigung gab es auf Stoltenbergs Vorschlag für einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro. Vor allem Deutschland reagierte skeptisch.
FDP nennt 5000 neue Stellen für Kindergrundsicherung "abwegig"
Im Streit um die Kindergrundsicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Deren Plan, für die neue Leistung 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, sei "abwegig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch dem TV-Sender Welt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen, auch die Bundesagentur für Arbeit gehe von einem solchen Stellenbedarf aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Koalitionsstreit mit einem "Machtwort" zu beenden.
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Haft für Missbrauch ukrainischer Flüchtlingskinder
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwischen März 2022 und April 2023 zwei Söhne der Familie mehrfach sexuell missbraucht hatte.
Nato-Plan: Berlin skeptisch über 100 Milliarden Euro für die Ukraine
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt laut Diplomaten einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für zunächst fünf Jahre vor. Deutschland reagierte skeptisch, Zuspruch kam vor allem aus Polen und dem Baltikum.
75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato soll deren Flagge am Donnerstag an den obersten Bundesbehörden gehisst werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Maßnahme angeordnet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einen Tag lang soll dann an allen Bundesministerien in Berlin und Bonn sowie am Bundeskanzleramt die Flagge der Nato wehen.
AFP-Faktencheck: Biden hat Oster-Symbolik nicht aus dem Weißen Haus verbannt
Das Wahlkampfteam und Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dem Weißen Haus über das Osterwochenende vorgeworfen, Symbole des christlichen Feiertags aus der Regierungszentrale verbannt und Ostern zu einem Tag der Transgender umfunktioniert zu haben. Diese Anschuldigungen basieren jedoch auf Falschbehauptungen, wie ein AFP-Faktencheck ergeben hat.
Lindner fordert "Update" des Bürgergelds - Ministerium: Keine Änderungen geplant
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update" sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener Parole
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.
Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Nato-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.
Israels Armee räumt nach Tod von humanitären Helfern "schweren Fehler" ein
Israels Armeechef Herzi Halevi hat nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen einen "schweren Fehler" eingeräumt. Bei dem Angriff am Montag waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden, darunter sechs Helfer aus dem Ausland. Deren sterbliche Überreste sollten noch am Mittwoch aus dem Gazastreifen überführt werden. US-Präsident Joe Biden und Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierten den israelischen Angriff scharf.
"Zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident Russwurm kritisiert Kanzler Scholz scharf
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert. Im Kanzleramt werde "der Ernst der Lage offenbar unterschätzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der "Ampel".
Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur gesetzlichen Betreuerin ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen ernannt worden. Grundlage dafür sei ein medizinisches Gutachten, wonach der 95-Jährige nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber zu regeln, erklärte sein Anwalt François Wagner am Mittwoch. Marine Le Pen und ihre beiden Schwestern könnten künftig je allein oder gemeinsam in bestimmten Angelegenheiten für ihren Vater handeln.
75 Jahre Nato: Stoltenberg fordert 100 Milliarden Euro für die Ukraine
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten dauerhaft zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt Diplomaten zufolge einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für fünf Jahre vor. Es gehe um "frisches Geld" für "viele Jahre", bestätigte der Norweger.
75 Jahre Nato: Stoltenberg dringt auf "langfristige" Ukraine-Hilfe
Angesichts der schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu mehr und dauerhafter Militärhilfe für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch zum Auftakt eines Außenministertreffens in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Kiew habe "dringenden Bedarf" an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, betonte er.
Schäubles Memoiren: Stoiber drängte 2015 auf Sturz Merkels
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren Details zu einem unionsinternen Versuch zum Sturz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) preisgegeben. Während der Flüchtlingskrise 2015 sei er vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, Merkel zu stürzen, zitiert das Magazin "Stern" am Mittwoch aus den Memoiren des damaligen Bundesfinanzministers über Spannungen innerhalb der Union zu jener Zeit.
Paritätischer fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort des Kanzlers
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. "Es braucht ein Machtwort des Kanzlers", sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die für den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verantwortlich ist, könne "die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen". Schneider betonte: "Sie braucht die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers."
"Blutbad": Trump verschärft Attacken gegen Migranten und Bidens Grenzpolitik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine wütenden Attacken gegen Migranten sowie die Grenzpolitik seines Amtsnachfolgers Joe Biden nochmals verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan sprach Trump von einem "Blutbad" an der Grenze zu Mexiko, das durch die Politik der Biden-Regierung angerichtet worden sei. Er warf Biden vor, für "Plünderei, Vergewaltigungen und Gemetzel" durch Migranten verantwortlich zu sein.
Lindner warnt SPD und Grüne vor Blockade beim Abbau der "kalten Progression"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der "kalten Progression" in den kommenden Jahren gewarnt. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten.
Polen: Angriff auf Hilfskonvoi stellt Solidarität mit Israel "auf harte Probe"
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat den tödlichen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Der "tragische Angriff" auf humanitäre Helfer sowie die öffentliche Reaktion der israelischen Regierung stellten die Solidarität mit Israel "auf eine harte Probe", erklärte Tusk am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Vorfall erzeuge "verständlichen Zorn", erklärte Tusk an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerichtet.
Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.