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Letzte Nachrichten
"April April": Trump beendet - nur zum Schein - seinen Wahlkampf
"Ich beende meine Kampagne": Donald Trump hat sich am Montag mit einer überraschenden Ankündigung an seine Unterstützer gerichtet - tatsächlich handelte es sich jedoch um einen Aprilscherz, mit dem er um weitere Spenden für seinen Präsidentschaftswahlkampf werben wollte. Der ehemalige US-Präsident, der den Demokraten Joe Biden aus dem Weißen Haus vertreiben will, schickte diese kurze, mit einem Link versehene Nachricht per E-Mail und SMS an seine Wählerinnen und Wähler.
Gericht in Tatarstan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva
Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.
Aktivisten: Acht Tote bei israelischem Angriff nahe Botschaft Irans in Damaskus
Bei israelischen Luftangriffen nahe der iranischen Botschaft in Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten acht Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Montag mit, israelische Raketen hätten ein Nebengebäude der Botschaft zerstört. Ein AFP-Korrespondent vor Ort sagte, ein an die Botschaft angrenzendes Gebäude in der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden. Auch syrische und iranische Staatsmedien vermeldeten den Angriff.
Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva
Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tartastan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.
Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz" zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) schrieb Haldenwang, es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche - aber auch diese habe ihre Grenzen. Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. "Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."
Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer schrieb am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern, "nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder." Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich "nicht um einen Aprilscherz" handele.
Mehrere tausend Menschen bei Ostermärschen bundesweit - Organisatoren zufrieden
Während tausende Menschen bei den traditionellen Ostermärschen in Deutschland für ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert haben, hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Unterstützung des Landes betont. Deutschland unterstütze den Kampf der Ukraine für einen gerechten Frieden solange wie nötig, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Organisatoren der Ostermärsche fühlen sich durch den Zuspruch dagegen bestärkt in ihrer Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen.
Kiffen ist jetzt erlaubt - Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
Erwachsene in Deutschland dürfen seit Montag legal Cannabis besitzen und konsumieren, wenn auch mit einigen Einschränkungen. In Berlin feierten ab Mitternacht rund 1500 Menschen am Brandenburger Tor die Teil-Legalisierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet "perspektivisch" eine Entlastung von Justiz und Polizei. Der Suchtbeauftragte der Regierung, Burkhard Blienert (SPD) forderte, nun die Modellversuche für den Verkauf von Cannabis in staatlich lizenzierten Geschäften zu beschließen.
Israels Armee zieht Truppen von Al-Schifa-Krankenhaus in Stadt Gaza ab
Nach zweiwöchigem Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus und dessen Umfeld im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ihre Truppen von dort abgezogen. Die Armeeeinheiten hätten "ihre präzise operative Tätigkeit im Bereich des Schifa-Krankenhauses beendet", erklärte die Armee am Montag. Derweil demonstrierten am Wochenende in Israel tausende Menschen für eine Rückkehr der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Erdogan spricht nach Niederlage bei Kommunalwahl von "Wendepunkt" für die Türkei
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist der Opposition ein historischer Sieg gelungen - die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan erlitt hingegen das schlimmste Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten. Erdogan sprach nach der Auszählung fast aller Stimmen am Montag von einem "Wendepunkt" für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in den zwei größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, zum Sieger.
Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt
In Ramallah hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt, zu der vier Frauen und mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen gehören. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister. Einer von ihnen ist frühere Bürgermeister der Stadt Gaza, Maged Abu Ramadan, der nun mit dem Gesundheitsministerium betraut ist.
Erdogan räumt historischen Sieg der Opposition bei Kommunalwahlen in der Türkei ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den historischen Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen eingeräumt. Er sprach am Sonntag von einem "Wendepunkt" für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Nach Auszählung von fast 99 Prozent der Wahlurnen im Land erlitt Erdogans islamisch-konservative AKP ihr schlimmstes Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in Istanbul und Ankara, den größten Städten des Landes, zum Sieger. Mit der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet.
Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu
Die zweite Nacht in Folge haben tausende Menschen in Israel gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Sonntag eine Hauptverkehrsstraße in Jerusalem, nachdem sie sich vor dem israelischen Parlament versammelt hatten. Zudem wurden Feuer angezündet und israelische Flaggen geschwenkt.
Oppositioneller Bürgermeister von Istanbul verkündet Wiederwahl
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat der Bürgermeister der größten Stadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, am Sonntagabend seine Wiederwahl verkündet. "Wir stehen an erster Stelle mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen", sagte Imamoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP vor Journalisten in Istanbul. "Wir haben die Wahl gewonnen", fügte er hinzu und erklärte, es seien 96 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.
Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara
Angesichts eines soliden Vorsprungs bei der Stimmenauszählung in Ankara hat sich die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP am Sonntag zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt erklärt. "Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen", sagte der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der sozialdemokratischen CHP nach Bekanntgabe von Teilergebnissen.
Kommunalwahl in der Türkei: Oppositionspartei CHP liegt in Metropolen vor Erdogans AKP
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat sich in der Metropole Istanbul ein Sieg des Amtsinhabers der Oppositionspartei CHP abgezeichnet. Nach der Auszählung von 71 Prozent der Stimmen lag Istanbuls regierender Bürgermeister Ekrem Imamoglu am Sonntagabend mit 50.4 Prozent der Stimmen vor seinem von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützten Rivalen Murat Kuram, der auf 40,9 Prozent kam. CHP-Kandidaten lagen auch in den Städten Ankara und Izmir vorne.
Mindestens zwei Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf Region Lwiw
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die westukrainische Region Lwiw sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Maksym Kosyzkyj am Sonntag im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielten russische Marschflugkörper auf wichtige Infrastruktur. Bei dem Angriff auf ein Verwaltungsgebäude sei ein Mann gestorben, später hätten Rettungskräfte unter den Trümmern einen weiteren Toten gefunden.
Teilergebnisse: Amtsinhaber führen bei Kommunalwahl in Istanbul und Ankara
Bei der Kommunalwahl in der Türkei zeichnet sich ein Trend zugunsten der Amtsinhaber in Istanbul und Ankara ab. Nach Auszählung von knapp 20 Prozent der Stimmen kam der amtierende Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, auf 49,6 Prozent der Stimmen, während sein von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützter Hauptrivale bei 41,6 Prozent lag, wie staatliche Medien am Sonntag berichteten. In Ankara lag Bürgermeister Mansur Yavas demnach nach Auszählung von 12,4 Prozent der Stimmen bei einem Anteil von 56,3 Prozent.
Istanbul steht bei Kommunalwahl in der Türkei besonders im Fokus
Wählerinnen und Wähler in allen 81 Provinzen der Türkei haben am Sonntag über ihre Regionalregierungen abgestimmt. Bei der Kommunalwahl stand vor allem Istanbul im Fokus, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine Rückeroberung der Metropole durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei hoffte. Die letzten Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ). Insgesamt waren 61 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, erste Ergebnisse wurden gegen Abend erwartet.
EU begrüßt "historischen" Teil-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den teilweisen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum begrüßt. "Dies ist ein großer Erfolg für beide Länder und ein historischer Moment für den Schengen-Raum", erklärte von der Leyen am Sonntag. "Gemeinsam bauen wir ein stärkeres, geeintes Europa für alle unsere Bürgerinnen und Bürger", fügte sie hinzu.
"Gute" Beteiligung an Ostermärschen auch am Sonntag
Zu den traditionellen Ostermärschen haben sich auch am Sonntag bundesweit zahlreiche Menschen versammelt. Die Beteiligung an den mehr als 100 Veranstaltungen sei "gut, in einigen Städten auch größer" gewesen, teilte die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main mit, die eine zentrale Informationsstelle zu den Ostermärschen betreibt. Zahlen nannte sie zunächst nicht. Am Samstag hatten sich mehrere tausend Menschen an den Kundgebungen beteiligt.
SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders "Nebenaußenpolitik" in China
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte Roth am Sonntag dem "Tagesspiegel". Er schade Bayern und seiner CSU.
Mindestens ein Toter bei nächtlichen russischen Angriffen auf Region Lwiw
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die westukrainische Region Lwiw ist nach ukrainischen Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Wie Regionalgouverneur Maksym Kosyzkyj am Sonntag im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielten russische Marschflugkörper auf kritische Infrastruktur, "ein Mann starb infolge des Angriffs". Ihm zufolge sind "möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern" verschüttet, die von Rettungskräften durchkämmt würden.
Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet
In der Türkei haben am Sonntagmorgen die Kommunalwahlen begonnen. Um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) öffneten die Wahllokale im Osten des Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in der Stadt Diyarbakir berichteten. In Großstädten wie Ankara und Istanbul sowie im Westen des Landes begann die Stimmabgabe eine Stunde später und dauert bis 17.00 Uhr (Ortszeit). Es wird in allen 81 Provinzen der Türkei gewählt, besonders im Fokus steht Istanbul. Erste Ergebnisse werden gegen Abend erwartet.
Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren russischen Angriffen
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt gewarnt. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für (Russlands Präsident Wladimir) Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". "Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe."
Kommunalwahlen in der Türkei - Erdogan will Istanbul zurückerobern
In allen 81 Provinzen der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenmetropole Istanbul, die Präsident Recep Tayyip Erdogan durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei zurückzuerobern hofft. Allerdings lag der regierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in den Umfragen zuletzt knapp vorn.
Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Bulgarien und Rumänien weggefallen
Bulgarien und Rumänien sind dem europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen teilweise beigetreten. Am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, Samstagabend 23.00 Uhr MEZ) fielen damit zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen weg. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien werden Ausweispapiere dagegen vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die etwa über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren.
Geisel-Familien rufen zu Massenprotest vor Israels Parlament auf
Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Familien der Geiseln riefen bei ihrer wöchentlichen Kundgebung am Samstagabend dazu auf, kommende Woche vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem zu demonstrieren.
Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London
In London sind am Samstag mehrere Tausend pro-palästinensische Demonstranten für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf die Straße gegangen. Der Protestzug startete am Russel Square und endete mit einer Kundgebung am Trafalgar Square. Zu dem Protest aufgerufen hatte die britischen Palästina-Solidaritäts-Kampagne.
Somalisches Parlament billigt Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems
Das somalische Parlament hat einstimmig Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems angenommen, um das direkte und allgemeine Wahlrecht in dem ostafrikanischen Land wieder einzuführen. Die Abgeordneten billigten am Samstag vier der 15 Verfassungskapitel, die im Zuge der Reform geändert werden sollen. "Die Abgeordneten beider Kammern haben die geänderten Kapitel der Verfassung einstimmig gebilligt", sagte Unterhaus-Präsident Scheich Adan Mohamed Nur.
Erneut Tote bei Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen - zweites Schiff verlässt Zypern
Bei einer Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe seien mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, erklärte der Palästinensische Rote Halbmond am Samstag. In Zypern machte sich indes ein zweites mit Hilfsgütern beladenes Schiff auf den Weg in Richtung Gazastreifen. Aus der Stadt Gaza wurden erneut Kämpfe gemeldet.
Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt". Maaßen hatte Ende Januar bekannt gemacht, dass der Verfassungsschutz Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus speichert.