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AfD-Spitze fordert Bystron zu Stellungnahme wegen "Voice of Europe"-Kontakten auf / Foto: © AFP/Archiv
AfD-Spitze fordert Bystron zu Stellungnahme wegen "Voice of Europe"-Kontakten auf
Die AfD-Spitze fordert den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron auf, sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe" zu erklären. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, verlangten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag 14.00 Uhr. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".
In dem Schreiben an Bystron wird darauf verwiesen, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Nachrichtenportal "Voice of Europe" erhoben wurden. So heiße es in Berichten des "Spiegel" und der tschechischen Zeitung "Denik N", Bystron habe angeblich Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten. Die AfD-Spitze bezog sich auch auf Berichte, wonach laut tschechischem Geheimdienst Bystron durch Audioaufzeichnungen belastet werde.
Den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben) sagte er: "Die Berichte über angebliche Tonmitschnitte, die dem tschechischen Geheimdienst vorliegen sollen und die belegen sollen, dass ich Geld von einem russischen Netzwerk in Prag erhalten haben soll, weise ich auf Schärfste zurück." Er habe "kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten". Bystron sprach von einer "Verleumdungskampagne". Er fordere den tschechischen Geheimdienst auf, den angeblichen Audio-Mitschnitt vorzulegen.
Bystron, der tschechische Wurzeln hat, kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni.
Wie die "Welt" berichtete, wird in der AfD diskutiert, Bystron bis auf weiteres zu untersagen, Wahlkampfauftritte wahrzunehmen. Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der Zeitung: "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren." Eine Entscheidung über ein Auftrittsverbot soll nach "Welt"-Informationen bei einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag fallen.
Vergangene Woche hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine zu machen. Das Netzwerk habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Die Aktivitäten reichten "bis zum Europäischen Parlament".
Einem Bericht der Zeitung "Denik N" zufolge wurden einige der Politiker für ihre Zusammenarbeit mit "Voice of Europe" mit russischem Geld bezahlt. Laut "Spiegel" wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag in bar übergeben - oder per Kryptowährung transferiert. Die Zahlungen betrafen den Berichten zufolge Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, hatte mitteilen lassen, er sei zweimal bei "Voice of Europe" aufgetreten, habe dafür aber "selbstverständlich kein Geld bekommen".
Y.Ko--SG
