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Letzte Nachrichten
SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten
Der thüringische SPD-Politiker Carsten Schneider hat nach den Attacken auf Politiker am Wochenende "eine Verrohung der politischen Sitten" beklagt. Diese sei "schon seit einiger Zeit angeschwollen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auch er selbst bekomme dies bei Auftritten zu spüren, wenn auch bislang in seinem Fall nur verbal.
CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel
Vor Beginn des dreitägigen Bundesparteitags der CDU ist Generalsekretär Carsten Linnemann auf Distanz zur Ära von Angela Merkel gegangen. Die Amtszeit der ehemaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin habe "Stabilität und Planungssicherheit" gegeben, es seien aber "Fehler" in der Energie- und Migrationspolitik gemacht worden, sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die werden nun korrigiert."
Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt". Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie". Dagegen müsse vorgegangen werden.
Israels Armee rät Bewohnern zum Verlassen von Ost-Rafah im Gazastreifen
Die israelische Armee hat die Bewohner des Ostens der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zum Verlassen des Stadtbereichs in Richtung eines "erweiterten humanitären Gebiets" aufgerufen. Das Militär "bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben", erklärte die Armee am Montag. Die Armee erklärte weiter, dass sie die Bewohner durch Poster, SMS, Anrufe und Aufrufe in den Medien auf Arabisch informiere.
Ersatzkandidat Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
Sieg des Ersatzkandidaten in Panama: Der Protegé des Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli und ehemalige Minister José Raul Mulino hat die Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Der 64-Jährige habe die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen für sich entschieden, teilte die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Er habe das Wahlergebnis mit "Verantwortung und Demut" aufgenommen, sagte Mulino, der erst kurz vor der Wahl die Freigabe zur Kandidatur bekommen hatte.
Ex-Minister Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
Der ehemalige Minister und Protegé des Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli, José Raul Mulino, hat die Präsidentschaftswahl in Panama gewonnen. Der 64-Jährige habe die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen für sich entschieden, teilte die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Der zweitplatzierte Kandidat, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana, gestand kurz darauf seine Niederlage ein.
CDU beginnt Parteitag mit Wahl der Parteiführung
Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag (10.30 Uhr). Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.
Scholz reist nach Litauen und Lettland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Litauen und Lettland. In Litauen wird Scholz am Vormittag zunächst ein Gespräch mit Präsident Gitanas Nauseda auf dem Truppenübungsplatz Pabrade führen. Im Anschluss werden beide vor die Presse treten (11.20 Uhr). Bei einem Truppenbesuch bei der in Litauen stationierten 10. Panzerdivision der Bundeswehr wird der Kanzler über die Nato-Übung "Quadriga 24" informiert und mit Soldaten sprechen.
Rüstungstreffen der Ukraine und der EU in Brüssel
Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Politiker kommen am Montag in Brüssel zusammen (ab 9.00 Uhr). Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Waffen und Munition. Nach Brüsseler Angaben werden zu dem Treffen mehr als 350 Teilnehmer erwartet.
Chinas Präsident Xi beginnt Staatsbesuch in Frankreich
Der chinesische Präsident Xi Jinping beginnt am Montag offiziell seinen Staatsbesuch in Frankreich. Dabei stehen die Handelsbeziehungen im Vordergrund sowie der Ukraine-Krieg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hegt die Hoffnung, China dazu zu bewegen, auf Russland einzuwirken. Macron stimmte sich im Vorfeld des Besuchs auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
Ex-Minister Mulino liegt bei Präsidentschaftswahl in Panama vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Panama zeichnet sich ein Sieg des ehemaligen Ministers und Protegés von Ex-Präsident Ricardo Martinelli, José Raul Mulino, ab. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag Mulino am Sonntagabend (Ortszeit) in Führung, wie aus den Daten des Wahlgerichts hervorging. Demnach entfielen mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf den 64-Jährigen, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana lag etwa neun Prozentpunkte hinter Mulino.
Netanjahu weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen und auf das Selbstverteidigungsrecht seines Landes gepocht. "Kein noch so großer Druck, kein Beschluss eines internationalen Forums wird Israel davon abhalten, sich zu verteidigen", sagte Netanjahu am Sonntag anlässlich einer Zeremonie zum Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Yad Vashem. Er verurteilte einen "Vulkan des Antisemitismus", der auf der ganzen Welt ausbreche.
Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament
In Panama sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes. Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten, außerdem stimmten die Bürger über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments sowie über Regionalregierungen ab.
Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxen Osterfests
Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einer im Internet einsehbaren Fahndungsliste der russischen Behörden hervor. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, blieb unklar. Obwohl in der Ukraine und in Russland am Sonntag das orthodoxe Osterfest begangen wurde, gab es erneut tödliche Angriffen. Moskau meldete zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine.
Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben Politiker und Bürger Stellung gegen derartige Gewalt bezogen. In Berlin und Dresden fanden am Sonntagabend Solidaritätskundgebungen mit tausenden Teilnehmern statt. Mehr als hundert Politiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, unterzeichneten eine Erklärung gegen die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker.
Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor
Angesichts der gegen ihn laufenden Strafverfahren hat der frühere US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge der Regierung seines Amtsnachfolgers Joe Biden Nazi-Methoden vorgeworfen. Die US-Demokraten führten eine "Gestapo-Regierung", sagte Trump US-Medien zufolge mit Blick auf die brutal agierende Geheime Staatspolizei (Gestapo) in Nazi-Deutschland.
Internationale Bemühungen um Gaza-Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter
Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gehen unter Hochdruck weiter. Am Sonntag reiste CIA-Chef William Burns zu einem Krisentreffen ins Vermittlerland Katar, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine neue Gesprächsrunde in Ägypten war zuvor ohne den erhofften Durchbruch beendet worden. Wegen Raketenangriffen des bewaffneten Arms der Hamas schloss Israel derweil den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben sich in der sächsischen Metropole sowie in Berlin tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen gegen rechte Gewalt versammelt. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!" statt.
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurückgewiesen. "Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern kämpfen für die CDU", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nach Angaben des Senders. "Wir reden über Koalitionen, über Zusammenarbeit nicht vor den Wahlterminen."
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach Kurskorrekturen in der Partei als "völlig legitim" bezeichnet. "Wenn Daniel Günther meint, an der ein oder anderen Stelle könnte er sich einen anderen Kurs vorstellen, find ich das gut", sagte Linnemann am Sonntag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU. Für solche Debatten seien Parteitage da. "Und dann reden wir darüber morgen."
Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln drohen offenbar an der unnachgiebigen Haltung beider Kriegsparteien zu scheitern. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-Kreisen erfuhr, reiste deren Delegation am Sonntag vom Verhandlungsort Kairo ab. Zuvor hatten sich beide Seiten hinsichtlich eines neuen Abkommens unnachgiebig gezeigt. Derweil schloss Israel den wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss.
Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
Inmitten des Krieges im Gazastreifen hat die israelische Regierung den katarischen Sender Al-Dschasira abgeschaltet, dem sie Hetze und eine Gefährdung der Sicherheit im Land vorwirft. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP aus Israel berichteten, konnte der Sender am Sonntagnachmittag nicht mehr empfangen werden. Al-Dschasira sprach von einer "kriminellen" Entscheidung. Die radikalislamische Hamas beschuldigte Israel, durch den Schritt die "Wahrheit" über den Gazakrieg vertuschen zu wollen.
Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie in Paris eingetroffen. Der Staatschef sei am Sonntagnachmittag in der französischen Hauptstadt gelandet, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Offiziell beginnen soll der Staatsbesuch in Frankreich am Montag, wenn Xi von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Gegen den Besuch hatte es im Vorfeld Proteste unter anderem wegen der Lage der Menschenrechte in China gegeben.
Libanon meldet vier Tote bei israelischen Angriff - Hisbollah schießt mit Raketen
Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon sind nach Angaben staatlicher Medien am Sonntag mehrere Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur Ani berichtete, vier Zivilisten seien bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe in Mais al-Dchabal ums Leben gekommen. Demnach gehörten sie alle einer Familie an, es handele sich um ein Paar und seine Kinder im Alter von zwölf und 21 Jahren. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss
Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.
Wehrpflicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung
In der Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) klar positioniert. "Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Verteidigungsexperten aus SPD und FDP plädierten derweil für Diskussionen über neue Konzepte.
Netanjahu weist Hamas-Forderung nach Kriegsende zurück - Verhandlungen festgefahren
Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln haben zunächst nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, Israel könne die Hamas-Forderung nach einem Kriegsende "nicht akzeptieren". Die indirekten Verhandlungen in Kairo wurden dessen ungeachtet jedoch wieder aufgenommen. Das Welternährungsprogramm (WFP) beklagte unterdessen eine "Hungersnot" im Norden des Gazastreifens.
Bericht: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 weltweit stark angestiegen
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist im vergangenen Jahr weltweit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die US-Organisation Anti-Defamation League (ADL) zeigte sich in ihrem am Sonntag vorgelegten Jahresbericht "alarmiert" über das "beispiellose Ausmaß" der Taten. Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen habe das "bereits außer Kontrolle geratene Feuer" noch weiter angeheizt, erklärte die Organisation, die gegen Diffamierung und Diskriminierung von Juden kämpft.
Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien
Die Kommunalwahlen in Großbritannien sind zu einem Triumph für die oppositionelle Labour-Partei geworden - unter anderem konnte sich Sadiq Khan als erster Bürgermeister Londons eine dritte Amtszeit sichern. Die konservativen Tories von Premier Rishi Sunak erlitten indes herbe Verluste und mussten zudem in einer Nachwahl einen Parlamentssitz an Labour abtreten. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest vor der anstehenden Parlamentswahl.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet auf dem anstehenden CDU-Parteitag einen Beschluss zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Wehrpflicht müsse "mittelfristig wieder eingesetzt werden – 2030 wäre es zu spät", ergänzte er.
Israel und Hamas weisen sich gegenseitig Schuld für festgefahrene Verhandlungen zu
Vor der Fortführung der Verhandlungen zum Gaza-Krieg am Sonntag haben sich Israel und die Hamas am gegenseitig eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand am Samstag als Hindernis in den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Geisel-Freilassungen. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) beklagte unterdessen eine Hungersnot im Norden des Gazastreifens.
CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
Bei der CDU kommen am Sonntagnachmittag in Berlin Präsidium (14.00 Uhr) und Bundesvorstand (16.00 Uhr) zusammen, um den Montag beginnenden Parteitag vorzubereiten. Der Bundesvorstand wird dabei voraussichtlich einen Leitantrag für das Delegiertentreffen zum Thema Europa verabschieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Anschluss (17.00 Uhr) über die Ergebnisse informieren. An der Pressekonferenz nimmt auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), teil.