Berlin
24 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
24 °C
Frankfurt am Main
28 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
23 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
Bei der CDU kommen am Sonntagnachmittag in Berlin Präsidium (14.00 Uhr) und Bundesvorstand (16.00 Uhr) zusammen, um den Montag beginnenden Parteitag vorzubereiten. Der Bundesvorstand wird dabei voraussichtlich einen Leitantrag für das Delegiertentreffen zum Thema Europa verabschieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Anschluss (17.00 Uhr) über die Ergebnisse informieren. An der Pressekonferenz nimmt auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), teil.
Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl
In Togo hat die Regierungspartei wenige Wochen nach einer umstrittenen Verfassungsreform die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei Union für die Republik (Unir) von Präsident Faure Gnassingbé erlangte bei der Wahl vom 29. April 108 der 113 Sitze in der Nationalversammlung, wie der Präsident der Wahlkommission, Dago Yabré, am Samstag mit Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 61 Prozent.
Frankreich: Rechtsextremer Parteichef Zemmour auf Korsika mit Eiern beworfen
Der rechtsextreme ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist bei einer Wahlkampfreise auf der Insel Korsika von Demonstranten mit Eiern beworfen worden. "Wasser und Eier wurden auf ihn geworfen und eine Frau versuche ihn zu schubsen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Polizeikreisen. Der Vorfall sei sehr schnell vorbeigewesen.
Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt - Herbe Verluste für Tories bei Kommunalwahl
Bei der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt London hat Amtsinhaber Sadiq Khan einen historischen Wahlerfolg errungen. Der Politiker der Labour-Partei sicherte sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit, wie britische Medien am Samstag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Unterdessen bestätigten die jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen in England und Wales die herben Verluste der agierenden Tories und die deutlichen Zugewinne der oppositionellen Labour-Partei.
Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden - 41-Jähriger schwer verletzt
Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke am Samstag als Bedrohung für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine "Enthemmung der politischen Auseinandersetzung". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt". Ecke war bei dem Angriff am Freitag nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug eine Sonder-Innenministerkonferenz vor.
Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging am Samstag aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er "unter einem Artikel des Strafgesetzbuches" gesucht werde.
USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
Die USA haben Ruanda vorgeworfen, am Freitag an einem tödlichen Angriff auf ein Vertriebenenlager im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt gewesen zu sein. Die Attacke sei von Stellungen der ruandische Streitkräfte und der M23-Rebellen ausgegangen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Samstag. Washington verurteile den Angriff "aufs Schärfste". Kigali wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
Bei der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt London hat Amtsinhaber Sadiq Khan einen historischen Wahlerfolg gefeiert. Der Politiker der Labour-Partei sicherte sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit, wie britische Medien am Samstag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Khan setzte sich demnach gegen seine Herausforderin Susan Hall von den konservativen Tories durch.
Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach sind von 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nur 42 besetzt. Davon sind 40 in Vollzeit und zwei in Teilzeit beschäftigt. Zuerst hatte das Portal t-online über die Anfrage berichtet.
Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging am Samstag aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er "unter einem Artikel des Strafgesetzbuches" gesucht werde.
Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
In die zähen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln haben sich am Samstag alle Augen einmal mehr auf Kairo gerichtet. Der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Fernsehsender Al-Kahera News meldete die Ankunft einer Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in der ägyptischen Hauptstadt, wo im Laufe des Tages neue Gespräche stattfinden sollten. US-Außenminister Antony Blinken machte derweil allein die Hamas für die bisherige Verzögerung verantwortlich.
Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen. "Eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Klein und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordern die Hochschulen zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf. Derweil befürchtet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auch hierzulande Verhältnisse wie an US-Hochschulen.
Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
Mehr als drei Jahre nach einem Dschihadisten-Angriff in Mosambik mit hunderten Toten hat die französische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies eingeleitet. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der unterlassenen Hilfeleistung, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Junge Union kritisiert Günther für Aussagen zur Linken scharf
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für dessen Aussagen zur Linkspartei scharf kritisiert. Er habe deren Stoßrichtung "offen gestanden nicht verstanden", sagte er dem Portal t-online nach Angaben vom Samstag. Günthers Aussagen halte er "auch inhaltlich" für "unpassend". Der Ministerpräsident hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen.
Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei vor einer Festlegung auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Neuauflage einer "Groko" habe "für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft", sagte er der "Welt am Sonntag" nach Angaben vom Samstag. Er erinnere sich gut an die Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
In den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen reist am Samstag eine Delegation der islamistischen Hamas in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die Hamas schrieb in einer Erklärung, die Führung der Palästinenserorganisation habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für eine Waffenruhe in einem "positiven Geist" geprüft. Israel setzte einem Medienbericht zufolge inzwischen eine Frist für die Gespräche über eine Feuerpause. US-Außenminister Antony Blinken machte Druck auf beide Seiten.
Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. "Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können", sagte Blinken am Freitagabend (Ortszeit). "Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist."
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. "Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können." Demos dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.
Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
Die oppositionelle Labour-Partei hat angesichts großer Gewinne bei Wahlen in England und Wales den britischen Premierminister Rishi Sunak zur Ansetzung von Neuwahlen aufgefordert. "Macht Platz, lasst uns eine Parlamentswahl abhalten", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Freitag. Die konservativen Tories von Premier Sunak erlitten herbe Verluste bei den Kommunalwahlen und verloren zudem einen Sitz im britischen Unterhaus an Labour.
Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und zogen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie skandierten Slogans wie "Wir werden nicht müde!", "Georgien wird gewinnen!" und "Nein zur russischen Regierung!"
Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
Knapp sieben Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel dauert das Bangen um die von der islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln an. Am Freitag teilte die israelische Armee mit, dass der als Geisel im Gazastreifen vermutete Eljakim Libman beim "Massaker vom 7. Oktober" auf dem Nova-Musikfestival ermordet worden sei. Ein Hamas-Vertreter ließ unterdessen weiterhin offen, ob die Hamas dem jüngsten Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln zustimmen werde.
Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
Die Hochschulproteste gegen den Krieg im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten weltweit aus. In der französischen Hauptstadt Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po ein. In Berlin kam es nach Polizeiangaben zu Einsätzen nach "volksverhetzenden Aufrufen" an der Humboldt-Universität. Proteste gab es auch in Mexiko und Australien. Angesichts der zunehmenden Eskalation der Proteste in seinem Land rief US-Präsident Biden zu Ordnung auf.
Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo sind mehrere Menschen bei Explosionen in einem Vertriebenenlager im Osten des Landes getötet worden. Nach Angaben von Augenzeugen fielen am Freitag "Bomben" auf Hütten nahe der Stadt Goma, in denen Vertriebene untergebracht waren. Der Ursprung der Explosionen war zunächst nicht eindeutig geklärt. In der Region bekämpfen sich seit Monaten Regierungseinheiten und Rebellen der Bewegung 23. März (M23).
Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat dazu aufgerufen, Drohungen gegen seine Ermittler zu unterlassen. Das Büro des Chefanklägers sei sich bewusst, dass das öffentliche Interesse an seinen Untersuchungen groß sei und es trete gern in einen konstruktiven Dialog mit Betroffenen, teilte das Gericht im Online-Netzwerk X am Freitag mit. Aber "alle Versuche, Mitarbeiter zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen müssen sofort aufhören", hieß es weiter. Drohungen gegen das Gericht oder seine Mitarbeiter bedrohten die Unabhängigkeit des IStGH.
Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, landete laut den Wahlergebnissen vom Freitag mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales drohen den Tories herbe Verluste. Labour-Chef Keir Starmer fordert Sunak auf, umgehend eine Parlamentswahl auszurufen.
Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher eines Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr. "Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT 28 zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei ihrem Besuch im australischen Adelaide. Die Regierung verurteile den Angriff "auf das Schärfste", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
Knapp sieben Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel dauert das Bangen um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln an. Während die israelische Regierung am Freitag einen weiteren verschleppten Israeli für tot erklärte, steht eine Antwort der Hamas auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln weiterhin aus. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte am Donnerstag versichert, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation das vorgeschlagene Abkommen in einem "positivem Geist" prüfe.
Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinnehmen. Laut Medienberichten betrifft dies zumindest das Grünen-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und für Entwicklung. Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindners Finanzressort einreichen.
WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
Die Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leicht verbessert. "Es gibt definitiv mehr Grundnahrungsmittel, mehr Weizen, aber auch eine größere Bandbreite an Lebensmitteln auf den Märkten", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Freitag vor Journalisten. Die lokale Produktion sei aber komplett eingebrochen und das Risiko für die Bevölkerung zu verhungern, drohe weiterhin, warnte die WHO.
Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
Angesichts des Russland zugeschriebenen Cyberangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prag der dafür verantwortlich gemachten Hackergruppe ATP28 zudem Cyberattacken auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere tschechische Institutionen seien "das Ziel von Cyberattacken" dieser Hackergruppe gewesen, erklärte das tschechische Außenministerium am Freitag. Das Vorgehen und die Ziele der Attacke deuteten demnach auf die russische Hackergruppe ATP28 hin, die auch unter dem Namen Fancy Bear bekannt ist und Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst hat.
Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
Um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Litauen und Lettland. Scholz werde am Vormittag Litauens Präsident Gitanas Nausėda zu einem Gespräch treffen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Gesprächsthemen seien die deutsche Bundeswehrbrigade in Litauen, die weitere Unterstützung der Ukraine und die bilateralen Beziehungen.
218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
Wegen der Überweisung von 218 Euro an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 25-Jähriger vom Berliner Kammergericht am Freitag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.