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Veranstalter: Trump nimmt per Videoschalte an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
Der designierte US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche per Videokonferenz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Trump werde sich am 23. Januar "digital" zuschalten, kündigte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag an. Dies biete die Gelegenheit, "mehr über die politischen Prioritäten" der neuen US-Regierung zu erfahren.
Energieanlagen und Waffenlager bei ukrainischen Angriffen auf Russland getroffen
Die Ukraine hat am Dienstag eigenen Angaben zufolge mehrere russische, teils weit entfernte Regionen mit Drohnen und Raketen angegriffen und dabei Energie- und Industrieanlagen ins Visier genommen. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes". Laut der russischen Armee kamen dabei auch von den USA und Großbritannien bereitgestellte Waffen zum Einsatz.
Bandengewalt in Haiti: Mehr als eine Million Menschen vertrieben
Die Zahl der Menschen, die sich innerhalb von Haiti wegen Bandengewalt auf der Flucht befinden, hat sich im Laufe eines Jahres auf über eine Million verdreifacht. Das erklärte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen, Kennedy Okoth Omondi, vor Pressevertretern am Dienstag.
Bericht: Lobbyverbände gehen massiv gegen PFAS-Verbot vor
Eine internationale Recherche wirft Lobbyverbänden der Industrie vor, massiv gegen ein mögliches Verbot potenziell krebserregender Chemikalien in der EU vorzugehen. Die Diskussion über Beschränkungen von Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) habe einen regelrechten "Lobby-Ansturm" ausgelöst, berichteten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), WDR und NDR am Dienstag. Allein die EU-Chemikalienagentur Echa habe 70.000 Seiten von Firmen, Verbänden und Anwälten erhalten. Dabei stützten sich viele Argumente der Industrievertreter "auf falsche Angaben oder irreführende Studien".
Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz
Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für die Zeitung "The Times" kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer nur knapp davor bei 26 Prozent liegt. Die Konservativen dagegen kommen mit 22 Prozent nur auf Rang drei.
41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.
Frontex: Deutlich weniger EU-Einreisen ohne Erlaubnis
Die Zahl der unerlaubten Einreisen in die EU ist massiv gesunken: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die Ankünfte im vergangenen Jahr um 38 Prozent zurück und erreichten damit den den niedrigsten Stand seit 2021. Vor allem über das zentrale Mittelmeer und die Westbalkanroute kamen deutlich weniger Migranten. Frontex führt dies vor allem auf Grenzschutzabkommen mit Transitländern zurück.
Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen
Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.
Rettungskräfte: 120 Zivilisten bei "willkürlichem Beschuss" im Sudan getötet
Im Sudan sind nach Angaben von Rettungskräften dutzende Zivilisten getötet worden. Bei "willkürlichem Beschuss" am Montag im Gebiet von Omdurman im Zentrum des nordostafrikanischen Landes habe es mindestens 120 Todesopfer gegeben, erklärte am Dienstag die Organisation Ombada, die Teil eines landesweiten Netzwerks freiwilliger Ersthelfer in dem Bürgerkriegsland ist. Die Versorgung einer "großen Anzahl" an Verletzten sei schwierig, da es an medizinischer Ausrüstung mangele.
Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht
Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.
Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.
Auf Ostsee havarierter Öltanker "Eventin" liegt weiter vor Sassnitz auf Reede
Im Fall des auf der Ostsee vor Rügen havarierten Tankers "Eventin" bleibt die weitere Entwicklung vorerst unklar. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff liege weiterhin auf Reede vor dem Hafen von Sassnitz, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin am Dienstag mit. Welche Maßnahmen die Reederei der unter der Flagge von Panama fahrenden 274 Meter langen "Eventin" plane, sei noch nicht bekannt.
Scholz kündigt deutsche Beteiligung am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee an
Deutschland will sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Deutschland werde sich mit seinen eigenen Möglichkeiten daran beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen von Nato-Staaten in Helsinki. "Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."
Verhandlungskreise: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen gehen in "letzte Runde"
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen befinden sich laut Angaben aus Verhandlungskreisen unmittelbar vor einem Abschluss. Es werde erwartet, dass am Dienstag in Doha "eine letzte Gesprächsrunde stattfindet", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle. Demnach sollen bei dem Treffen "die verbleibenden Details des Abkommens" besprochen werden.
Bericht des Sonderermittlers: Trumps Wiederwahl verhinderte seine Verurteilung
Nur die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hat laut einem Bericht des Sonderermittlers Jack Smith eine Verurteilung des Republikaners wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, verhindert. Ohne die bevorstehende Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt "wäre das Büro des Sonderermittlers zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen würden, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.
Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Ziel sei die Abstimmung der weiteren Kooperation und Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin mit. Pistorius wolle sich vor Ort auch über die ukrainische Verteidigungsindustrie informieren.
Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab
Wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat Nordkorea eine Reihe ballistischer Kurzstrecken abgefeuert. Das nordkoreanische Militär feuerte am Dienstagmorgen von der Region Ganggye aus mehrere Raketen ins Meer, wie das südkoreanische Militär mitteilte. Die Geheimdienste von Südkorea und den USA hätten die Vorbereitungen für den Raketenabschuss bereits im Vorfeld registriert und diesen aufmerksam verfolgt.
TK-Chef lehnt Habecks Vorstoß zu Finanzierung der Krankenkassen ab
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat die Forderung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck nach einer Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Finanzierung der Krankenkassen abgelehnt. "In der aktuellen Schieflage bei der Finanzierung von Gesundheit führen einfache Lösungen nicht ans Ziel", sagte Baas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet
Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Die erste von fünf Anhörungen dauerte am Dienstag aufgrund von Yoons Abwesenheit jedoch nur wenige Minuten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Weitere Anhörungen sind für den 16., 21. und 23. Januar sowie den 4. Februar vorgesehen.
Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil zu höheren Polizeikosten im Umfeld von Fußballspielen. Die Frage ist, ob Bundesländer die Mehrkosten an die Veranstalter weiterreichen dürfen, wenn etwa bei Derbys Krawalle von Fans befürchtet werden. Konkret geht es um Bremen, das seit 2014 von der Deutschen Fußballliga (DFL) die Begleichung dieser Mehrkosten fordert. (Az. 1 BvR 548/22)
Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab
Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.
Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat
Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.
Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln
Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der Nato-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. An den Beratungen in der finnischen Hauptstadt wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.
Trumps Vereidigung: Band Village People und Country-Sängerin Carrie Underwood treten auf
Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar auftreten. Der US-Sänger Victor Willis erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, dass die Village People an den "Aktivitäten zur Amtseinführung teilnehmen werden, einschließlich mindestens einer Veranstaltung mit dem designierten Präsidenten Trump". Indes erklärte die Country-Sängerin Carrie Underwood, sie werde bei der Amtseinführung des Republikaners singen.
Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen
Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.
Melania Trump will wohl überwiegend im Weißen Haus sein
Die künftige First Lady Melania Trump hat angedeutet, künftig überwiegend im Weißen Haus in Washington wohnen zu wollen. "Ich werde im Weißen Haus sein", sagte die 54-Jährige am Montag dem TV-Sender Fox. "Wenn ich in New York sein muss, werde ich in New York sein, wenn ich in Palm Beach sein muss, werde ich in Palm Beach sein", sagte sie weiter.
Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.
US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss
Im Gaza-Krieg steht nach Einschätzung der US-Regierung der Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen unmittelbar bevor. "Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird", sagte der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag.
Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Auffassung von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Krieg keines seiner strategischen Ziele erreicht. In der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit würdigte Biden am Montag die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine.
Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn. "Es ist ein harter Wettbewerb im Gange. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft, der Technologie, der menschlichen Werte und um vieles mehr", sagte Biden am Montag in der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit.
US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich
Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."
Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein
Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.