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Letzte Nachrichten
Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg
Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.
EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)
Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen
Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.
Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."
Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn
Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.
Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus
Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.
Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."
Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende
Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.
Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.
Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.
Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.
Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben
Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.
Trump-Kandidat Rubio: China hat sich Status der Supermacht erschlichen
Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Außenministers nominierte Marco Rubio wird am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat sagen, dass sich China seinen Status einer Supermacht erschlichen habe. "Die globale Nachkriegsordnung ist nicht nur veraltet, sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", wird der Republikaner laut von seinem Büro veröffentlichten Redeauszügen sagen.
US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer
US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.
Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben
Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.
US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast
Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.
Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.
EU und China planen in diesem Jahr Gipfel zum 50-jährigen Bestehen ihrer Beziehungen
Die Europäische Union (EU) und China planen nach Angaben aus Brüssel zum 50-jährigen Bestehen ihrer Beziehungen einen Gipfel in diesem Jahr. EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Dienstag im Onlinedienst Bluesky, er habe ein "konstruktives" Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gehabt.
Umfrage: Franzosen mögen Deutschland immer weniger
Franzosen mögen Deutschland immer weniger: Mehr als die Hälfte von ihnen mag das Nachbarland wenig oder gar nicht. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA hervor, die die Deutsche Botschaft in Paris am Dienstag veröffentlicht hat. Demnach ist es das erste Mal seit 2017, dass der Anteil der Befragten, die Deutschland mögen, knapp unter die Marke von 50 Prozent gesunken ist.
Trump-Kandidat Hegseth verteidigt sich im US-Senat gegen zahlreiche Vorwürfe
Hitzige Anhörung im US-Senat: Der von Donald Trump für die Leitung des Pentagon nominierte Ex-Nationalgardist Pete Hegseth hat sich am Dienstag den Fragen der Senatoren gestellt und dabei gegen zahlreiche Vorwürfe verteidigt. Der 44-jährige Republikaner sagte in der mehrstündigen Anhörung, gegen ihn laufe eine "koordinierte Verleumdungskampagne". Senatoren der Demokratischen Partei sprachen ihm ab, für das Amt geeignet zu sein.
Pistorius in Kiew: Deutschland wird die Ukraine auch nach Wahl unterstützen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands nach der Bundestagswahl zugesichert. Egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine werde verlässlich, unerschütterlich, engagiert und tatkräftig bleiben, sagte Pistorius, der auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, am Dienstag.
SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie
Die Landtagsfraktionen der neuen brandenburgischen Landesregierung aus SPD und BSW haben einen Antrag auf die Einsetzung einer Enquetekommission zu den Lehren aus der Coronapandemie gestellt. Darin sollen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie analysiert und aufgearbeitet werden, wie die BSW-Fraktion am Dienstag in Potsdam mitteilte. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf die Einrichtung der Kommission geeinigt.
Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg
Ein Polizist aus Hamburg muss wegen Körperverletzung im Amt eine Strafe von 9600 Euro zahlen. Nachdem der dagegen zunächst eingelegter Einspruch vor dem Amtsgericht zurückgenommen wurde, blieb ein entsprechender Strafbefehl bestehen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen
Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sorgt weiter für Diskussionen. Die Grünen betonten am Dienstag in Berlin, es gehe ihnen nicht um Mehrbelastungen, sondern um eine gerechtere Lastenverteilung. Unterstützung signalisierte die Linkspartei. Ablehnung kam nach FDP und AfD auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett
Die Bundesregierung will der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.
Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln
Frankreichs Premierminister François Bayrou will die bereits seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte stellen. "Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus", sagte Bayrou am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dies umfasse auch das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt wurde.
Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte
Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.
Scharfe Kritik an Merz für Absage an schnellen Umstieg auf "grünen Stahl"
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seiner Absage an einen schnellen Umstieg auf sogenannten grünen Stahl heftige Kritik aus Politik und Wirtschaft auf sich gezogen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz am Dienstag vor, damit den Industriestandort Deutschland zu gefährden. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer "Irrfahrt", die Partei warf ihm zudem fehlende industriepolitische Kompetenz vor. Aus der Stahlbranche kam die Forderung nach Planungssicherheit.
Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen laut Katar "im Endstadium"
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen nach Angaben aus Katar kurz vor einem Abschluss. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.
Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen. Das kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Dienstag am Rande einer Fraktionsklausur in Stolberg an.
Veranstalter: Trump nimmt per Videoschalte an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
Der designierte US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche per Videokonferenz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Trump werde sich am 23. Januar "digital" zuschalten, kündigte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag an. Dies biete die Gelegenheit, "mehr über die politischen Prioritäten" der neuen US-Regierung zu erfahren.
Energieanlagen und Waffenlager bei ukrainischen Angriffen auf Russland getroffen
Die Ukraine hat am Dienstag eigenen Angaben zufolge mehrere russische, teils weit entfernte Regionen mit Drohnen und Raketen angegriffen und dabei Energie- und Industrieanlagen ins Visier genommen. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes". Laut der russischen Armee kamen dabei auch von den USA und Großbritannien bereitgestellte Waffen zum Einsatz.