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Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz
Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.
Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."
Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine
Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.
Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.
Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen
Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.
Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland
Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.
Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri
In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.
Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"
Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.
Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.
Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.
Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.
Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.
Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln
Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.
Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."
Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer
Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.
Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.
AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".
Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.
Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten
Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.
Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"
Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.
Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November
Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.
Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen
Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.
Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen
Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.
Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor
Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.
국힘 운명의 10월… 397억 반환·오세훈 정자법 2심선고 임박
윤석열 전 대통령과 오세훈 서울시장, 추경호 대구시장 등 재판을 받고 있는 야권 주요 정치인들의 선고 결과가 10월 중 쏟아져 나올 예정이다. 그 결과에 따라 수백억 원대 선거자금 반환, 핵심 지방자치단체장 당선 무효 등 국민의힘의 ‘사법리스크’가 현실화할 수 있다. 10월이 국민의힘에 ‘운명의 달’이 될 것이라는 전망이 나오는 이유다.
北 지뢰 위험지대 전면 수색하고 확성기도 검토해야
이재명 대통령은 29일 국무회의에서 “군 당국은 유엔군사령부와의 긴밀한 협조를 바탕으로 신속하고 철저한 조사를 통해 사건의 진상을 투명하게 밝혀야 한다”면서 “그 진상에 따라 필요한 조치를 취해나갈 것”이라고 밝혔다. “지뢰 사고”라고도 했다. 이에 앞서 28일 저녁 합동참모본부는 “북한군 지뢰일 가능성이 매우 높다”는 중간 조사 결과를 발표하면서 “최종 조사 결과 북한군 매설 지뢰로 판정된다면 합당한 상응 조치를 할 것”이라고 했다. 정부와 군 당국이 북한 지뢰로 명백히 확인될 때까지 기다릴지, 신속하게 적극 대응에 나설지는 불분명하다. 정부가 남북 대화를 희망하면서 훈련 축소 등 북한을 자극하지 않으려는 입장을 견지해온 상황이어서 더욱 그렇다.
이 대통령 지뢰사고, 철저한 조사로 진상 밝혀야…음모론으로 안보 위태롭게 하는 일 없기를
이재명 대통령이 29일 비무장지대(DMZ) 지뢰 폭발 사고와 관련해 “군 당국은 유엔사와 긴밀한 협조를 바탕으로 신속하고 철저한 조사를 통해 사건의 진상을 투명하게 밝혀야 한다”며 “진상에 따라서 필요한 조치를 해 나갈 것”이라고 밝혔다.
미 국무부 외국인 부모가 데려간 미국 아동 송환 방해시 비자 제한…‘아동탈취국’ 오명 쓴 한국도 영향
도널드 트럼프 미국 행정부가 미국인과 국제결혼을 했다가 이혼한 외국인이 상대동의 없이 자녀를 모국에 데려간 경우 해당 아동의 신속한 송환을 방해하는 이들의 비자 발급을 제한하겠다고 밝혔다. 미 국무부가 발표하는 연례보고서에서 5년 연속 ‘아동 탈취국’으로 낙인 찍힌 한국도 대상이 될 것으로 보인다.
北포로 1명은 귀순 거부, 우크라는 무기 요청… 끝까지 설득했다
우크라이나에 생포된 북한군 포로들이 1년8개월 만에 한국땅을 밟는 데는 정부의 치열한 물밑 작업이 있었던 것으로 파악됐다. 현지를 수차례 방문해 귀순 의사가 없었던 포로 1명을 장기간 설득했고, 송환 의사가 없었던 우크라이나 정부를 상대로도 치열한 외교전을 펼쳐야 했다.
檢미래위 조사단, 부장급 검사 2명 합류… ‘중수청 이동’ 공석 충원
법무부 검찰인권존중미래위원회(미래위) 진상조사단에 부장급 검사 2명이 새로 합류하는 것으로 파악됐다. 기존 조사단 구성원 일부가 다음 달 2일 출범하는 중대범죄수사청으로 이동함에 따라 인력을 충원하는 것이다.