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북한의 DMZ 지뢰 자작극 주장에 군·유엔사 반박
북한이 서부전선 DMZ 지뢰 폭발을 한국의 자작극이라고 주장했으나 한국군과 유엔사는 북한군 지뢰와 정전협정 위반 판단을 내놨다.
청와대, DMZ 지뢰 사고 조사 뒤 필요한 조치 방침
청와대는 서부전선 DMZ 지뢰 폭발 사고의 사실관계를 먼저 규명한 뒤 필요한 조치를 취하겠다고 밝혔다.
네타냐후, 두바이발 여객기 추락 시도 정황 발표
베냐민 네타냐후 이스라엘 총리가 두바이발 텔아비브행 여객기에서 한 조종사가 동료를 찌르고 추락을 시도한 정황이 있다고 밝혔다.
미 하원 중국특위장, 한중 관계 심화에 우려 제기
미국 하원 미중전략경쟁특위 위원장이 한중 관계와 한국 기업의 중국 반도체 투자 등이 미국 이익에 위험이 될 수 있다며 국무부에 대응을 요구했다.
대통령 SNS 대외비 문건 놓고 여야·청와대 공방
이재명 대통령이 SNS에 올린 대외비 표시 문건을 두고 국민의힘이 특검 수사 상황 보고 의혹을 제기했으나 청와대와 특검은 이를 부인했다.
트럼프, 김정은과 친분 재차 강조…북한 핵능력도 언급
도널드 트럼프 미국 대통령이 김정은 북한 국무위원장과의 개인적 친분을 다시 강조하며 북한이 상당한 핵 능력을 보유했다고 말했다.
북한군 포로 2명의 한국행 뒤 1년 8개월 국제 구명 활동
우크라이나에 억류됐던 북한군 포로 2명의 한국행이 결정되기까지 탈북민과 교계·인권단체가 1년 8개월간 벌인 보호 요청과 설득 과정이 확인됐다.
DMZ 지뢰 사고 대응 시점 두고 대통령실·야권 공방
서부전선 DMZ 지뢰 폭발에 대한 대통령의 조사 지시 시점과 대북정책을 놓고 정치권에서 공방이 이어졌다.
국정감사 일반증인 절반이 기업인…복합위기 속 소환 논란
국회 국정감사 일반증인 150명 가운데 기업인이 72명으로 집계되면서 반복되는 기업인 대규모 소환의 실효성을 둘러싼 논란이 이어지고 있다.
DMZ 지뢰 폭발 놓고 남북 공방…군, 조사 뒤 대응 예고
서부전선 비무장지대 지뢰 폭발을 두고 북한이 한국의 자작극이라고 주장한 가운데 한국군은 북한군 지뢰로 장병이 다쳤다며 사과와 요새화 중단을 요구했다.
Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet
Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.
Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.
Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten
Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.
Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak
Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Der Irak begrüßte den Truppenabzug als "Beginn einer neuen Phase". Es gab jedoch auch Befürchtungen, dass Teheran-treue Gruppen den Irak nun weiter in den Iran-Krieg hineinziehen könnten.
Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.
Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.
Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung
In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.
Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."
Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt
Die französische Regierung hat die Gewalt bei den anhaltenden Schülerprotesten verurteilt, zugleich aber auch Verständnis für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gezeigt. "Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden Freiheiten, Gewalt aber nicht", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Mittwoch dem Sender RTL. "Die Forderungen sind legitim", betonte er zugleich. Die Protestierenden müssten "angehört und verstanden" werden.
Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen
Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".
Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform
Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen
In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.
Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert
Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.
USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak
Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Südkoreas Geheimdienst: Nordkoreanischer Machthaber Kim "extrem fettleibig"
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Geheimdienstangaben "extrem fettleibig" - Anlass zur Sorge gebe es allerdings nicht. Kims "Gesundheitszustand wird als extrem fettleibig eingestuft, sein Gewicht liegt bei über 140 Kilogramm", sagte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst in Seoul. Da er von einem Ärzteteam engmaschig überwacht werde, sei jedoch davon auszugehen, dass der 42-Jährige keine ernsten Gesundheitsprobleme habe.