Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Polens Ex-Präsident Walesa ruft zu "Systemwechsel" in Russland auf

Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um einen "Systemwechsel" in Russland herbeizuführen. Den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bezeichnete Walesa am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als einen "Helden". Nawalny verdiene den Friedensnobelpreis, wenn er weiterhin so deutlich Stellung gegen die Führung in Moskau beziehe, sagte Walesa, der für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen 1983 selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.

Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab

Israel hat im besetzten Westjordanland ein als "illegal" eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal am Mittwoch dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation BTselem verloren 61 Menschen, darunter rund 30 Kinder, ihr Zuhause.

Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden

Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.

Internationaler Gerichtshof lässt Klage des Iran gegen die USA zu

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage Teherans gegen die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen zugelassen. Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte am Mittwoch, das Tribunal habe "die Zuständigkeit, sich mit der von der Islamischen Republik Iran eingereichten Klage zu befassen". Damit wies das in Den Haag ansässige Gericht Einwände der USA zurück, der IGH sei für den Fall nicht zuständig.

Spahn hält Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V für denkbar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. "Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist", sagte Spahn am Mittwoch einer Mitteilung zufolge bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".

Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht

In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.

Giffey: Junge Menschen mit Dauer der Pandemie zunehmend besorgt um ihre Zukunft

Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation "besonders hart" gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie kündigte für März ein "großes Jugend-Hearing" an. Es gehe darum, mit jungen Menschen Zukunftsideen zu entwickeln und darüber zu beraten, wie es für sie nach der Pandemie weitergehe.

Auch USA beschließen Verlängerung von New-Start-Vertrag mit Russland

Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bekannt.

Rihanna und Thunberg solidarisieren sich mit protestierenden Bauern in Indien

Popstar Rihanna und die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg haben sich mit den protestierenden Bauern in Indien solidarisiert. Das Landwirtschaftsministerium in Neu Delhi warf den internationalen Stars am Mittwoch vor, sich auf "sensationsheischende" Weise in die geplanten Strukturreformen für die indische Landwirtschaft einzumischen. Zugleich gab es ein Tauziehen um die Sperrung von 250 Twitter-Accounts, die von der indischen Regierung angeordnet wurde.

Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf

Rund 180 Menschenrechtsgruppen haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren. Sie sollten sich nicht dazu "benutzen" lassen, die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und das scharfe Vorgehen gegen Dissidenten" durch die chinesische Regierung zu unterstützen, heißt es in einem offenen Brief der Organisationen vom Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Weltkongress der Uiguren und das internationale Tibet-Netzwerk.

Entwarnung nach Fund von verdächtigem Brief im Bundesverfassungsgericht

Eine verdächtige, aber letztlich harmlose Briefsendung im Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter waren am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag gestoßen, wie die Bundespolizei in Karlsruhe mitteilte. Die Substanz erwies sich später nach Ermittlerangaben als "ungefährliches grobkörniges Pulver", dessen genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung weiter untersucht werden sollte.

Verdächtiger Brief im Bundesverfassungsgericht entdeckt

Eine verdächtige Briefsendung hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter stießen am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Polizei sorgte dafür, dass die Briefsendung mit der zunächst unbekannten Substanz vor dem Gebäude gelagert wurde. Der Gerichtsbetrieb war daher nicht beeinträchtigt.

Früherer EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Italien aus der Krise führen: Am Mittwoch beauftragte Staatschef Sergio Mattarella den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der bisherigen Koalition gescheitert. Draghi wird nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine Expertenregierung findet. Die größte Fraktion im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung, äußerte bereits Vorbehalte.

Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe "unter Vorbehalt" zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet. Der Wirtschaftsexperte rief zur "Einheit" in dieser für Italien "schwierigen" Zeit auf.

Lambrecht: Es müssen mehr Stalkig-Fälle vor Gericht kommen

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. "Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Das zeige der im Bundeskabinett behandelte Evaluierungsbericht. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden." Sie werde ihren Gesetzentwurf dazu in Kürze vorlegen.

Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein

Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.

Bundesregierung will Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für Ausbildung vor. "Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Gesetz sollen weitere Verbesserungen für sie erreicht werden.

Suu Kyi in Myanmar wegen Verstoßes gegen Handelsgesetz beschuldigt

Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.

Kemmerich: Hätte nach Wahl vor einem Jahr kurze Denkpause beantragen sollen

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch anlässlich des Jahrestags am Freitag.

Kanzlei greift Kardinal Woelki wegen unveröffentlichten Missbrauchsgutachtens an

In der Affäre um ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln hat die für das Papier verantwortliche Kanzlei Kardinal Rainer Maria Woelki scharf kritisiert. Das Gutachten unter Verschluss zu halten, sei ein "Gewaltangriff", sagte der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Wastl der "Zeit"-Beilage "Christ&Welt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann zeigte sich besorgt über Vorgänge in Köln.

Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem "Stern". Die Parteien seien bereits "nah dran an einer solchen Kooperation". Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Kreml verteidigt hartes Vorgehen der Polizei gegen Nawalnys Anhänger

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Organisation: Insgesamt 11.000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Studie: Kinderbonus deutlich positiver für Konjunktur als Mehrwertsteuersenkung

Der Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Darauf deuteten Ergebnisse einer großen Umfrage hin, die von den Wissenschaftlern mit Resultaten anderer aktueller Analysen abgeglichen wurden.

Bundeswehr will Corona-Hilfstruppe auf 25.000 Soldaten erhöhen

Die Bundeswehr mobilisiert ab sofort 25.000 Soldatinnen und Soldaten für Hilfseinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Damit werde das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" um weitere 5000 Kräfte aufgestockt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Es fordern jetzt mehr Landkreise und Kommunen die Hilfe der Bundeswehr besonders für Tests in Alten- und Pflegeheimen an", erklärte Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir helfen weiter schnell und unkompliziert."

V-Mannführer muss nicht in Amri-Untersuchungsausschuss aussagen

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem es eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurückwies. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beleuchten. (Az. 2 BvE 4/18)

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar

Biden erweist bei Sturm auf Kapitol tödlich verletztem Polizisten letzte Ehre

US-Präsident Joe Biden hat dem beim Sturm auf das Kapitol tödlich verletzten Polizisten die letzte Ehre erwiesen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag am Kongresssitz in Washington standen Biden und seine Ehefrau Jill vor dem Podest mit der Asche des Beamten Brian Sicknick. Biden beugte dabei den Kopf und legte die Hand auf sein Herz.

USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen

Die US-Regierung hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Teheran zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran reagiert. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden werde zuerst Konsultationen mit ihren internationalen Verbündeten sowie dem Kongress führen, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Erst nach diesen Konsultationen werde "der Punkt erreicht, an dem wir in direkten Kontakt mit den Iranern treten" können.

Esken fordert weiteren Kinderbonus in Corona-Krise

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe "die klare Erwartung", dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser Leistung in der Corona-Krise sprechen werden, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Parlamentskreise: Von der Leyen offen für Zulassung von russischem Impfstoff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und "alle Daten" zu ihren Vakzinen offenlegten, könnten sie möglicherweise Zulassungen erhalten, wurde von der Leyen am Dienstag von EU-Parlamentariern zitiert.

Merkel und internationale Politiker: Corona als Chance für globale Neuordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen", hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter.