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Massiver Polizeieinsatz in Russland gegen Demonstranten nach Nawalny-Urteil
Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.
Russische Polizei geht nach Nawalny-Urteil massiv gegen Demonstranten vor
Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1100 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin in Gewahrsam genommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.
Organisation: Mehr als 1100 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben.
Niederlande verlängern Lockdown bis zum 2. März
In den Niederlanden wird der Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Dies beschloss am Dienstag das Regierungskabinett, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Er begründete dies mit der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien festgestellten Virus-Variante, die ansteckender ist als frühere Formen des Erregers.
Organisation: Mehr als tausend Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1050 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 865 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. Der russische Oppositionelle Nawalny war zuvor zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.
US-Senat bestätigt Alejandro Mayorkas als ersten Latino als Heimatschutzminister
Der US-Senat hat den vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Amt bestätigt. Der in Kuba geborene 61-Jährige wird damit als erster Latino der US-Geschichte das für innere Sicherheit und Einwanderung zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister am Dienstag 56 Ja-Stimmen, es gab 43 Gegenstimmen.
Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ein Sprecher Mattarellas am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.
Erneut dutzende Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul und Ankara
Die türkische Polizei hat am Dienstag bei Protesten gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Hochschulrektor dutzende Studenten festgenommen. Nach dem Bericht eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP wurden alleine im Istanbuler Stadtteil Kadiköy mindestens 50 Demonstranten festgenommen. Die Polizei setzte dort Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rund eintausend Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.
Spahn und der gering wirkende Astrazeneca-Impfstoff
Mediziner nennen den Impfstoff von AstraZeneca "DRECK" und geben dem billigen Präparant (nur erbärmlich 1,78 Euro je Dosis) das Urteil: "NUTZLOS"! Dennoch hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an dem AstraZeneca Imfstoff fest und will nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca die Impfverordnung überarbeiten, was zeigt, Spahn ist in seiner Position nicht nur beratungsresistent, sondern vollkommen überfordert mit der Position seines Amtes! "Die Grundreihenfolge bleibt, aber wir gehen sie zusätzlich altersgestaffelt an", sagte Spahn am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Experten und Pflegekräften in Berlin. Er rechnet für Februar mit fünf Millionen weiteren Dosen aller drei bisherigen Hersteller. Spahn verwies auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts, das am Freitag von der Europäischen Kommission zugelassene Präparat von Astrazeneca nur an Menschen bis 64 Jahren abzugeben. Der Minister erläuterte, es gebe auch in der ersten Impfgruppe Menschen aus dieser Altersspanne, etwa beim medizinischen Personal oder den Beschäftigten in der Pflege. Wenn diese geimpft seien, gebe es die 18- bis 64-Jährigen der nächsten Gruppe - hier verkennt Spahn das viele Medieziner den AstraZeneca Impfstoff schlicht weg vollkommen ablehnen! Zu den Lieferungen der Impfstoffe sagte er, bis zum 22. Februar hätten die Firmen die Lieferung von insgesamt fünf Millionen Dosen mit Lieferdaten angekündigt. Bislang seien 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert worden, mehr als zwei Millionen davon seien bereits verimpft worden. Er rechne noch bis zu drei Monate mit der Notwendigkeit einer starken Priorisierung bei den Impfungen, fügte Spahn hinzu. "Wir werden irgendwann darüber reden, wie wir die Menschen zum Impfen bringen." Es bleibe weiterhin das Ziel der Bundesregierung, dass jeder aus der höchsten Risikogruppe der über 80-Jährigen bis Ende März geimpft sei, fabuliert Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview und schient nicht mit mit seinen Argumenten völlig festgefahren, sondern auch nicht Willens und in der Lage, seine total unfähigen Entscheidungen zu überdenken! Die Empfehlung der Stiko verteidigte deren Chef Thomas Mertens bei der Diskussion. Für eine Beurteilung der Wirksamkeit des Präparats bei den Älteren gebe es noch nicht genügend Daten. Die Beschränkung auf die Jüngeren sei "kein Qualitätsurteil über den Impfstoff". Mertens warnte indes vor einer "willkürlichen Änderung" bei der Impf-Reihenfolge, die nicht durch wissenschaftliche Daten begründbar sei. Dies könne dann "endlose Diskussionen" über Gerechtigkeit zur Folge haben. Spahn erörterte nach eigenen Angaben am Samstag mit seinen Kollegen aus den Ländern die Schwierigkeiten bei den Impfungen. Es gebe großen Abstimmungsbedarf, und zwar innerhalb der Bundesrepublik als auch auf europäischer Ebene, sagte Spahn weiter. Am Montag wollen Bund und Länder auf einem Impfgipfel über die Probleme beraten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte den Bund auf, verlässliche Lieferangaben für Impfstoffe zu machen. "Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Aufklärung darüber, ob die Europäische Union die Impfstoffe zu spät bestellt hat. "Diese Frage ist aus meiner Sicht noch nicht zweifelsfrei geklärt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wandte sich gegen Zwangslizenzen oder die Weitergabe der bisherigen Lizenzen. Mit einer Auslizenzierung zu anderen Herstellern würde es ungeachtet der rechtlichen Implikationen mindestens zwölf Monate dauern, "bis aus dieser Fertigung Impfstoff zur Verfügung steht", sagte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". (L. Pchartschoy--BTZ)
Maas fordert unverzügliche Freilassung Nawalnys
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. "Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei "ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland". Nawalny war zu über zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
USA und Großbritannien verlangen sofortige Freilassung Nawalnys
Die USA und Großbritannien haben die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.
Merkel verteidigt Vorgehen beim Impfen gegen Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung, bei der Zulassung der Impfstoffe mit der notwendigen Gründlichkeit vorzugehen, sei "kein Fehler" gewesen, sagte Merkel am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Mit Blick auf den russischen Impfstoff Sputnik V sagte sie, jeder Impfstoff sei in der Europäischen Union (EU) "herzlich willkommen", sofern er eine Zulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA bekomme.
Kreml-Kritiker Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen.
Astrazeneca soll an Jüngere mit hohem Risiko verimpft werden
Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, das Präparat der Firma Astrazeneca nur Menschen unter 65 zu verabreichen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfverordnung überarbeitet. Ein AFP am Dienstag vorliegender Referentenentwurf sieht vor, dass das Vakzin von Astrazeneca an Menschen zwischen 18 und 64 Jahren vorrangig verimpft werden soll, wenn sie einer der Gruppen für die ersten Impfungen angehören.
Impeachment-Ankläger werfen Trump "Verrat von historischem Ausmaß" vor
Ein "Verrat von historischem Ausmaß": Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen den Republikaner erhoben. Trump habe in einem "schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid" einen "gewalttätigen Mob" zum Angriff auf das Kapitol "angestiftet", heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Anklagedokument.
Militärchef in Myanmar bezeichnet Putsch als "unausweichlich"
Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als "unausweichlich" bezeichnet. Der von den Putschisten eingeschlagene Weg sei "unausweichlich für das Land, und daher mussten wir ihn wählen", erklärte General Min Aung Hlaing am Dienstag auf der Facebook-Seite des Militärs. Der UN-Sicherheitsrat kam unterdessen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auf der über die Lage in Myanmar beraten werden sollte.
Erdogan bekommt Rückhalt für seine Pläne für neue Verfassung von Ultrarechten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen überraschenden Vorstoß für eine neue Verfassung die Unterstützung von der ultrarechten MHP-Partei bekommen. "Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung benötigt", sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Der Vorsitzende des De-facto-Koalitionspartners von Erdogans islamisch-nationalistischer AKP nannte keine Gründe für seine Haltung in der Verfassungsdebatte. Bahceli hatte sich im Dezember dafür eingesetzt, die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu verbieten - "falls erforderlich, mit einer Verfassungsänderung".
Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert
In einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte hat die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den früheren Premierminister Edouard Balladur gefordert. Der 91-Jährige soll zudem eine Geldbuße von 50.000 Euro zahlen, wie die Anklage am Dienstag in Paris mitteilte. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.
Wikipedia gibt sich Verhaltensregeln
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat sich Verhaltensregeln gegen Missbrauch, Falschinformationen und Manipulation gegeben. Die gemeinnützige Wikimedia-Stiftung, die Wikipedia verwaltet, veröffentlichte den neuen Verhaltenskodex am Dienstag. Er soll die bereits existierenden Richtlinien ergänzen, um Standards in der Wikipedia-Gemeinde zu schaffen und "negatives Verhalten" zu bekämpfen.
Sprecher: EU arbeitet "extrem hart" an Rettung des Atomabkommens mit Teheran
Die EU hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran aufgerufen, um Bedingungen für einen Fortbestand des internationalen Atomabkommens zu schaffen. Brüssel arbeite "extrem hart" daran, die Nuklearvereinbarung mit Teheran (JCPOA) zu retten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgetreten und hatten eine Vielzahl neuer Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.
Epidemische Lage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni gelten
Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse mindestens alle drei Monate über die Fortdauer erneut entscheiden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Im Fall Pearl "normales Leben" für den 2002 Verurteilten angeordnet
Im Fall des 2002 in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl hat ein Gericht in Islamabad am Dienstag entschieden, dass dem Hauptverdächtigen nach seinem Freispruch wieder Möglichkeiten für ein "normales Leben" eröffnet werden sollen. Ahmed Omar Saeed Sheikh solle in eine "angenehme Umgebung" gebracht werden, ordnete der Richter Umar Ata Bandial am Dienstag an. Gegen die Freilassung des Verdächtigen hatten die pakistanische Zentralregierung und die Provinzregierung Widerspruch eingelegt, ebenso wie Pearls Familie.
Müller nennt Verwirrung um angebliche Impfstoffproduktion in Berlin "kurios"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verwirrung um eine angeblich geplante Impfstoffherstellung in Berlin als "kurios" bezeichnet. "Es ist schade, dass uns Berlin-Chemie mit seinen Kapazitäten nicht zur Verfügung steht", sagte Müller bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) überraschend angekündigt, Berlin wolle gemeinsam mit dem Unternehmen Berlin-Chemie eine Impfstoffproduktion in der Hauptstadt aufbauen. Müller und das Unternehmen dementierten dies kurz darauf.
EU behält sich nach Putsch Strafmaßnahmen gegen Myanmar vor
Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs "ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde daher "alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".
Scholz will Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut aussetzen lassen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren", sagte Scholz am Dienstag bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".
AfD Sachsen will nach Berichten über Einstufung als Verdachtsfall Strafanzeige stellen
Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. "Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst", erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es werde Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände" erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.
Britische Studie: "Verheerende" Folgen des Wirtschaftswachstums für die Natur
Das weltweite Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte hat nach einer britischen Studie "verheerende" Folgen für die Natur. Das international pro Kopf erwirtschaftete Kapital habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, während der hochgerechnete Nutzen pro Kopf aus Natur und Umwelt um 40 Prozent gesunken sei, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hunderter Wissenschaftler im Auftrag der britischen Regierung. Vor diesem Hintergrund mahnten die Forscher grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsformen an.
Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eines Künstlers verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag zur Zahlung von 2000 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie die Meinungsfreiheit des britischen Künstlers Michael Dickinson verletzt habe. Die sieben Richter des EGMR kamen zu dem Ergebnis, dass eine Verurteilung Dickinsons durch die türkische Justiz aus dem Jahr 2010 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze.
Nawalny weist in Anhörung um drohende Gefängnisstrafe Vorwürfe zurück
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurückgewiesen, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige am Dienstag vor einem Moskauer Gericht, in dem über eine Gefängnisstrafe gegen ihn verhandelt wurde. "Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?"
Kramp-Karrenbauer bezeichnet Treffen mit türkischem Kollegen als "gutes Signal"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar als "besonderes und gutes Signal unter Verbündeten" gewertet. "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Partner", erklärte Kramp-Karrenbauer im Anschluss an das Treffen am Dienstag in Berlin. Bei den Gesprächen habe sie "auch schwierige Themen angesprochen". Schwerpunkt des Gesprächs war der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Nordirland stoppt Warenkontrollen an Häfen nach Drohungen vorübergehend
Aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter haben die Behörden in Nordirland die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend ausgesetzt. Das nordirische Landwirtschaftsministerium teilte am Montagabend mit, es werde "im Interesse des Wohlergehens" seiner Mitarbeiter die "physischen Inspektionen von Produkten tierischen Ursprungs" an den Häfen von Larne und Belfast vorübergehend einstellen. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz.
Krankenhausärzte sehen Digitalisierung positiver als niedergelassene Kollegen
Die Digitalisierung in der Medizin wird innerhalb der deutschen Ärzteschaft einer Umfrage zufolge unterschiedlich beurteilt. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage sehen Ärzte an Krankenhäusern die Entwicklung zu 86 Prozent primär als Chance. Dagegen bewerten nur 53 Prozent der niedergelassenen Ärzte sie positiv, wie aus der Umfrage des Branchenverbands Bitkom und des Medizinerorganisation Hartmannbund hervorgeht.