Berlin
18 °C
München
22 °C
Hamburg
15 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden
Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.
Die neugewählte Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Die 46-jährige Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie ist eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen.
Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat zudem wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, wie sie einem Überlebenden eines Massakers nachstellte. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützte.
Die Demokraten verlangen deswegen, dass Greene aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Arbeit ausgeschlossen wird.
Auch in den Reihen der Republikaner wird heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte kürzlich laut einem Medienbericht, "verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien ein "Krebs für die Republikanische Partei". Greene entgegnete daraufhin im Onlinedienst Twitter: "Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind."
Der Streit um die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem umstrittenen Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt.
(A. Walsh--BTZ)
