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Letzte Nachrichten
Mindestens zwei Tote durch Bombenangriffe in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwoch durch Bombenangriffe mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein Polizeichef. Wie Polizeisprecher Ferdaus Faramars sagte, wurden zwei Menschen getötet und einer verletzt, als ihr Fahrzeug im Zentrum der Stadt durch eine Bombe getroffen wurde. Der Sprecher des Innenministeriums, Tarik Arian, ergänzte, dass einer der Getöteten ein Bezirkschef der Polizei gewesen sei. Wenige Minuten zuvor seien bei einem weiteren Angriff auf ein Fahrzeug vier Menschen verletzt worden.
Kanzleramt will Lockdown bis Mitte März verlängern
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von Schulen und Kitas sieht das Papier nicht vor. Hier sollen die Länder selbst entscheiden. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt.
Kommunen dringen auf Öffnung von Schulen und Kitas
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Mittwochnachmittag dringen Vertreter von Kommunen auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem SWR. Dabei müssten Kitas und Schulen "ganz vorne" stehen, insbesondere die Grundschulen.
Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar
In Myanmar haben sich Kritiker der Militärjunta am Mittwoch den fünften Tag in Folge zu Protestkundgebungen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun nahmen mehrere hundert Menschen an Demonstrationen teil, weitere Proteste gab es in der Hauptstadt Naypyidaw. Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hatte die Armeeführung am Dienstag die Zentrale der Partei der Friedensnobelpreisträgerin und bisherigen de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Rangun zerstört.
Impfkommission warnt vor Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen
Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. "Das würde relativ schnell gehen", warnte er davor, die Gefahr zu unterschätzen.
Kramp-Karrenbauer will auch in nächster Regierung Verteidigungsministerin bleiben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung weiter ausüben. "Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen. Der Rest hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab."
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zu Syrien einigen
Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, "die gegenwärtigen Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft" zu überbrücken, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ohne "konstruktive internationale Diplomatie" sei es unwahrscheinlich, dass sich in Syrien irgendetwas weiterentwickle, sagte er am Dienstag in Genf.
US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß
Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.
Palästinensergruppen Fatah und Hamas einigen sich auf Ablauf von Wahlen
Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich eigenen Angaben zufolge auf den Ablauf der ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen in Kairo erklärten beide Gruppen am Dienstag, sie hätten einen Zeitplan für die Wahlen im Gazastreifen sowie im Westjordanland festgelegt und "sich verpflichtet, deren Ergebnisse zu respektieren und zu akzeptieren".
Zwei belarussische Demonstranten sitzen in schwedischer Botschaft in Minsk fest
Zwei belarussische Demonstranten, die sich seit Monaten in der schwedischen Botschaft in Minsk befinden, bereiten der schwedischen Diplomatie Kopfzerbrechen. Wie das schwedische Außenministerium am Dienstag bestätigte, halten sich Witali Kusnieschyki und sein Sohn Wladislaw noch immer auf dem Gelände der Botschaft auf.
Menschenrechtler: Biden soll Vorwürfe gegen Assange fallenlassen
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen. Eine Strafverfolgung des 49-jährigen Australiers wegen Geheimnisverrats in den USA würde die Pressefreiheit bedrohen und einen "Präzedenzfall" für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken schaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, der von 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, unterzeichnet wurde.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen
Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last.
Bekannte pro-demokratische Aktivisten in Thailand müssen in U-Haft
Die thailändische Justiz hat Untersuchungshaft gegen vier bekannte pro-demokratische Aktivisten verhängt. Ein Gericht habe einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution für die wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Aktivisten abgelehnt, sagte der Anwalt der Beschuldigten, Krisadang Nutcharut, am Dienstag. Die Richter hätten dies mit der Schwere des Vorwurfs und einer möglichen Wiederholung der Taten durch die Aktivisten begründet.
Suu Kyis Partei meldet Zerstörung ihrer Zentrale durch das Militär
Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armeeführung die Zentrale der Regierungspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach NLD-Angaben zerstört. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) meldete am Dienstagabend die Zerstörung des Parteigebäudes in der Wirtschaftsmetropole Rangun. Zugleich verschärfte die Militärjunta ihr Vorgehen gegen die seit Tagen protestierenden Demonstranten.
Bericht: Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für Herausforderungen gerüstet
Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Mittwochsausgabe) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.
Bürger stellen Strafanzeigen gegen Merkel und Spahn
Die Bürger haben die Nase voll von den unzähligen Lügen eines Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche stetig Versprechungen machen, diese aber weder halten können, noch beabsichtigen ihre Versprechungen zu halten. Es gibt weder genug Impfungen noch verfügen die Kliniken über sogenannte Trump Medikament REGEN-COV2, all dies sind notorische Lügen zweier Politiker, welche offenbar ihr Heil nur noch in der Flucht der Lüge sehen, um das Volk stillzuhalten, sagen die Menschen auf den Straßen von Berlin, gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG und versichern, dass sie eine Strafanzeige mit Strafantrag wegen "Unterlassener Hilfeleistung" gegen Merkel und Spahn (nach § 323c StGB) gestellt haben, damit der Tag kommt, an dem die Gerichte die Handlungen dieser beiden "Politiker" bewerten und in einem Gerichtsprozess die Verfehlungen von Merkel und Spahn zur Sprache kommen. Gleichzeitig sagen die Bürger, hätten sie auch Strafanzeige wegen "unterlassener Hilfeleistung" gegen Ursula von der Leyen gestellt, welche die Bürger für den Impfskandal verantwortlich machen. Dass sich Merkel im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen hinter die EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen und kolportiert: "Wir unterstützen die Arbeit der Kommission und der Kommissionspräsidentin", empfinden die Bürger unterdessen als Frechheit und typisches Satrapen-Gehabe von Merkel, wo "eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt". (C. Fournier--BTZ)
BREAKING: Merkel will Lockdown bis 1. März verlängern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen. Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, "dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen", wurde Merkel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG zitiert. Wenn die derzeitigen Auflagen bis zum 1. März fortgeführt würden, könne womöglich verhindert werden, dass es später noch einen weiteren Lockdown geben müsse, sagte Merkel den Angaben zufolge. Merkel sagte demnach weiter, sie wisse "um die schwierige Lage, um die großen Herausforderungen gerade für Kinder, Familien und den Einzelhandel". Dennoch dürfe nun nicht zu früh gelockert werden. Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik. Auf der Tagesordnung steht neben der Lockdown-Verlängerung auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte. (P. Hansen--BTZ)
Korruption? Wieso hält Spahn noch weiter an Astrazeneca fest?
Es riecht stark nach krimineller Korruption in den höchsten Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums, nicht anders ist es Journalisten erklärlich, warum Bundesgesundheitsminister weiter am schlecht wirkenden Astrazeneca Impfstoff festhält? Weiterhin verbietet Spahn zudem eine Auswahl, sodass es Bürgern nicht möglich sein wird, sich einen Impfstoff auszuwählen. Das Jens Spahn sich nicht nur fortdauernden Lügen schuldig macht, sonst zwischenzeitlich von Bürgern bei der Polizei angezeigt wurde, wie BERLINER TAGESZEITUNG von Bürgern hörte, macht es total unverständlich, dass sich der offen homosexuell lebende Spahn, welcher ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Kinder hat, weiter an seinen Posten klammert, umgeben von einer Kamarilla, welche willig auch noch so abstruse Anweisungen von Spahn ausführt! Nicht nur Bürger, sondern auch Journalisten, zweifeln aktuell massiv an der auch nur geringsten Befähigung von Jens Spahn (CDU) für das Amt des deutschen Bundesgesundheitsministers, dessen ungeachtet ist Spahn keiner Annahme von Kritik fähig. Der von Spahn versprochenen Einkauf des Trump-Medikaments "REGEN-COV2", entpuppte sich aktuell als offenbar mögliche Lüge, denn bisher ist den Kliniken der Impfstoff nicht angekommen, weshalb Bürger zwischenzeitlich Spahn als notorischen Lügner bezeichnen., was nicht nur eine Schande für Jens Spahn als CDU-Mitglied selbst ist, sondern die Position des Bundesgesundheitsministers der Bundesrepublik Deutschland stark in ihrem Ansehen beschädigt! Das Spahn die Bürger den Impfstoff nicht auswählen lässt und ihnen den selbst von Südafrika abgelehnten Impfstoff von Astrazeneca zumutet, wird Spahn eines Tages vor den Gerichten mit hunderten Strafanzeigen konfrontieren, abgesehen davon, dass die Spahn zum meistgehassten Ministers machen könnten, den die Bundesrepublik Deutschland als Politiker jemals kannte! Wenn Spahn nicht die Moral aufbringt endlich von seinem Amt zurückzutreten, wird er nicht nur das Land spalten, sondern der Untergang der CDU sein, denn die Bürger werden sich an die Lügen, den Impfskandal und das Verbot zur Auswahl des Impfstoffes genau erinnern und die CDU an der Wahlurne in einer Form abstrafen, welches die CDU an ihr Ende führen könnte. Besonders beschämend ist die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern, denn die Bürger sagen heute schon, dass an den Händen von Spahn, Merkel und von der Leyen das Blut der Corona-Toten klebt! (N. Nilsson--BTZ)
Kanzleramt schlägt Ländern Verlängerung des Lockdown bis März vor
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Ein genaues Datum zum Ende der derzeitigen Lockdown-Auflagen enthält das Papier aber noch nicht.
Steinmeier-Äußerungen zu Nord Stream 2 sorgen in Ukraine für "Fassungslosigkeit"
Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben in der Ukraine für massive Irritation gesorgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier am Dienstag Geschichtsverzerrung vor, weil der Bundespräsident Nord Stream 2 in einem Zeitungsinterview auch unter Verweis auf die wechselvolle deutsch-russische Geschichte verteidigt hatte. Das Bundespräsidialamt reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Kritik.
EU-Außenbeauftragter will neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament, wo er sich auch Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt sah. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderten unterdessen auch EU-Sanktionen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestehen.
Aldi-Mitarbeiterin in Melle mit hochansteckender neuer Corona-Variante infiziert
Nach dem Nachweis einer Infektion mit der neuen britischen Corona-Variante bei einer Aldi-Mitarbeiterin in Melle in Niedersachsen haben die örtlichen Behörden sämtliche Kunden zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Wer seit Montag vergangener Woche in dem Supermarkt eingekauft habe, solle seinen Gesundheitszustand beobachten und sich bei etwaigen Symptomen umgehend testen lassen, teilte der Landkreis Osnabrück am Dienstag mit.
Regierung bringt Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger und Familien auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Familien wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Ebenfalls beschlossen wurde laut Finanzministerium der erneute Kinderbonus.
Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der insbesondere eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Zudem wird der erleichterte Zugang zu staatlicher Grundsicherung verlängert.
Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Corona-Bezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er wies darauf hin, dass viele bislang ergangene Urteile Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis seien. "Ihr Ausgang ist durch die vorangegangenen Eilentscheidungen nicht vorausbestimmt", sagte Harbarth.
Sterblichkeit im Januar bundesweit 18 Prozent über dem Durchschnitt
Bundesweit sind im Januar 18 Prozent mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vergleichsmonate der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Hochrechnung mit. Im Januar starben demnach 103.804 Menschen. Das waren exakt 15.925 mehr, als gemäß des Januardurchschnitts der Jahre 2017 bis 2020 zu erwarten gewesen wäre.
Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen
Ungeachtet internationaler Proteste hat am Dienstag in Minsk ein Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeworfen wird. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteuerten die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa vor dem Gericht in der belarussischen Hauptstadt ihre Unschuld. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu drei Jahre Haft.
UNO verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Die Vereinten Nationen haben das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt. "Der Einsatz unangemessener Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel", erklärte der UN-Vertreter in Myanmar, Ola Almgren, am Dienstag. Die Sicherheitskräfte hatten am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch ihr Vorgehen gegen die Demonstranten deutlich verschärft.
Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns vor dem Aus
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns muss seinen Betrieb einstellen: Klubradio scheiterte vor Gericht mit einem Einspruch gegen den Entzug seiner Lizenz, wie Senderchef Andras Arato am Dienstag in Budapest mitteilte. Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit in Ungarn". Auch der Europarat und Frankreich äußerten sich besorgt über die Lage der Medien in dem EU-Mitgliedstaat.
Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns muss Sendebtrieb einstellen
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, muss seinen Sendebetrieb einstellen. Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef Andras Arato am Dienstag mit. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als "beschämend und feige". Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten.
Familie aus Bayern scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen
Eine Familie aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Schließungen von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Familie hatte zuvor schon vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 242/21)
Ägypten öffnet Grenze zu Gazastreifen auf unbestimmte Zeit
Ägypten hat seine Grenze zum unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen am Dienstag auf unbestimmte Zeit geöffnet. "Dies ist das erste Mal seit Jahren, dass der Rafah-Übergang unbefristet geöffnet wurde", sagte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In der Vergangenheit sei die Grenzöffnung zum Gazastreifen in der Regel nur für drei oder vier Tage erfolgt.