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Biontech beginnt mit Impfstoffproduktion in Marburg
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat mit der Impfstoffproduktion in seiner neuen Produktionsstätte im hessischen Marburg begonnen. Dort werde nun zunächst der mRNA-Wirkstoff hergestellt, von dem eine einzelne Charge für die Produktion von acht Millionen Impfdosen reiche, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Mainz mit. Die hessischen Behörden hatten vor rund vier Wochen die Produktion in einem zuvor gekauften Werk in Marburg genehmigt. Um nun die Herstellung des fertigen Impfstoffs zu ermöglichen, müsse die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) noch die Produktionsprozesse der neuen Anlagen genehmigen, erklärte Biontech. Die Einreichung der dazu notwendigen Daten und anderer benötigter Informationen werde im Februar und März erfolgen. Nach der Zulassung durch die EMA sollen laut Biontech erste Produktchargen des fertigen Impfstoffs zur sterilen Abfüllung an Partnerstandorte geliefert werden. Die Qualität des finalen Impfstoffs werde von zwei Laboren analysiert. Neben einem unternehmenseigenen Labor zähle dazu das offizielle Labor zur Arzneimittelchargenprüfung des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen. Anschließend soll die Verteilung an die Impfstellen gemäß den festgelegten Vereinbarungen mit den Regierungen erfolgen. Die ersten in Marburg hergestellten Impfstoffe würden voraussichtlich Anfang April ausgeliefert. Biontech arbeite mit seinem US-Partnerunternehmen Pfizer daran, der weltweiten Nachfrage gerecht zu werden. Die Produktionskapazität für den Covid-19-Impfstoff für 2021 sei auf bis zu zwei Milliarden Dosen erhöht worden. Sobald das Werk in Marburg voll betriebsbereit sei, werde es mit einer jährlichen Produktionskapazität von bis zu 750 Millionen Dosen eine der größten Produktionsstätten in Europa sein. Biontech plant, dort im ersten Halbjahr 2021 bis zu 250 Millionen Impfstoffdosen zu produzieren. Im September hatte Biontech das Werk in Marburg gekauft. Bereits Anfang Dezember reichte das Unternehmen die Anträge für einen Umbau und den Betrieb der Anlage ein. Diese wurde im Januar von den hessischen Behörden genehmigt. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnete den Start der Impfstoffproduktion in Marburg als "wichtiges Zeichen". Dies zeige, dass Unternehmen in der Lage seien, auch kurzfristig Produktionslinien aufbauen. "Dafür benötigen sie allerdings Abnahmegarantien", fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. "Gerade deshalb wäre es so wichtig gewesen, rechtzeitig größere Mengen bei allen Anbietern zu ordern." (T. Jones--BTZ)
Lockdown wird bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Schulen und Friseure
Der Corona-Lockdown wird um weitere drei Wochen bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35: Beim Unterschreiten dieser Marke können die Länder weitere Öffnungen vornehmen.
Lockdown wird bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Bildungsbereich und Frisöre
Der Corona-Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen; über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35.
Biden kündigt Sanktionen gegen Myanmars Militärführung an
Nach dem Putsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Militärjunta des Landes angekündigt. Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 827 Millionen Euro) verwehrt. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um "sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer, die den Coup angeführt haben, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder" verhängen zu können.
Lockdown soll ab Inzidenz unter 35 im März gelockert werden
Der Corona-Gipfel hat sich nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden sollen. Über solche Lockerungen solle dann im März beraten werden, sagte Kretschmer am Mittwochabend in Dresden am Rande der Gespräche. Bisher galt als politisches Ziel für Lockerungen eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50.
Saudiarabische Aktivistin al-Hathlul nach fast drei Jahren aus Haft entlassen
Nach fast dreijähriger Haft ist die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul nach Angaben ihrer Familie freigelassen worden. "Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin. Die USA und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierten erleichtert auf die Freilassung.
Saudiarabische Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul aus der Haft entlassen
Nach fast dreijähriger Haft ist die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul freigelassen worden. "Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin.
US-Demokraten bezeichnen Trump als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als "Ober-Anstifter" einer von langer Hand geplanten Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet".
US-Demokraten: Trump war bei Kapitol-Erstürmung "Ober-Anstifter"
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet".
Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia
Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede.
Untersuchungskommission mahnt nach Anschlag von Wien zügige Staatsschutz-Reform an
Drei Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien hat eine Untersuchungskommission eine zügige Reformierung des österreichischen Verfassungsschutzes angemahnt. Bei der Terrorbekämpfung gebe es "erhebliche Mängel", heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission den Ministerien des Inneren und der Justiz am Mittwoch vorlegte. Die Zuständigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) müssten "überdacht und klarer gestaltet" werden.
Äthiopisches Rotes Kreuz warnt vor Hungersnot in Tigray
Das äthiopische Rote Kreuz hat vor einer Hungersnot mit zehntausenden Toten in der Konfliktregion Tigray gewarnt. 80 Prozent des Gebiets seien von humanitären Hilfen abgeschnitten, sagte der Leiter der Organisation, Abera Tola, am Mittwoch vor Journalisten. Sollte sich die Lage nicht verbessern, rechne das Rote Kreuz mit zehntausenden Hungertoten innerhalb von zwei Monaten.
Gericht setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt. Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Corona-Schutzverordnung gestellt, der aber größtenteils abgelehnt wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nur die Regelung, unabhängig vom Abstand im Umfeld von Geschäften eine Maske zu tragen, sei eine Ausnahme. (Az. 13 B 1932/20.NE)
Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch
Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.
Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden für weltweite Corona-Bekämpfung bereit
Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch die Freigabe der Mittel. Der größte Teil, nämlich 1,21 Milliarden Euro, ist dabei für den Bereich Impfstoffe vorgesehen - vor allem für die Beschaffung von Vakzinen, aber auch für Forschung und Logistik.
Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten
Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem "Frankreich in die Ära der Ökologie" eintrete. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden können.
Streit um Krawatte in Neuseelands Parlament - Parlamentspräsident lenkt ein
Der Rauswurf eines Abgeordneten der Maori aus dem Parlament wegen Verstoßes gegen die Krawatten-Pflicht hat eine Debatte über die Kleiderordnung in Neuseelands Repräsentantenhaus ausgelöst. Nach dem Eklat am Dienstag zeigte sich Parlamentspräsident Trevor Mallard am Mittwoch versöhnlich, als der Abgeordnete Rawiri Waititi erneut ohne Krawatte im Parlament erschien. Er kündigte an, eine dauerhafte Änderung der Kleiderordnung in Betracht zu ziehen.
Polnische Medien protestieren gegen geplante Werbesteuer
Mit schwarzen Titelseiten oder der Einstellung ihres Programms haben dutzende polnische Medien gegen eine von der Regierung geplante Werbesteuer protestiert, die aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit bedroht. "Hier sollte unsere Lieblingssendung laufen", stand am Mittwoch in weißen Lettern auf dem schwarz hinterlegten Standbild des Nachrichtensenders TVN24. Auflagenstarke Zeitungen wie "Fakt" und "Gazeta Wyborcza" titelten knapp: "Medien ohne Wahl".
Acht Islamisten in Bangladesch wegen Ermordung von Verleger zum Tode verurteilt
Wegen der Ermordung eines säkularen Verlegers sind in Bangladesch acht Islamisten zum Tode verurteilt worden. Das Anti-Terror-Gericht in Dhaka sei zu dem Schluss gekommen, dass die Extremisten das Ziel verfolgt hätten, säkulare Stimmen durch die Ermordung von Bloggern, Schriftstellern und Verlegern zum Schweigen zu bringen, sagte Staatsanwalt Golam Sarwar Zakir am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Proteste in Myanmar trotz Polizeigewalt fortgesetzt
In Myanmar haben sich am Mittwoch erneut zehntausende Menschen an Protesten gegen die Militärjunta beteiligt. Bei einer Großdemonstration in Rangun forderten sie die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Am Vortag hatte die Polizei Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben.
Gesundheitsministerium rechnet mit weiteren 13,6 Millonen Impfdosen bis Ende März
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums für die Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt. Die Angaben beziehen sich auf die Angaben der Hersteller.
Huthi-Rebellen greifen Flughafen in Saudi-Arabien an
Bei einem Angriff jemenitischer Huthi-Rebellen auf den internationalen Flughafen Abha in Saudi-Arabien ist ein Passagierflugzeug in Brand geraten. Auf dem Flughafen im Süden des Landes habe es "einen feigen kriminellen Terroranschlag der Huthi-Miliz" gegeben, berichtete der Staatssender Echbarija am Mittwoch unter Berufung auf die von Riad geführte Militärkoalition im Jemen. Der Brand sei inzwischen unter Kontrolle. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
Kinder in Deutschland laut Studie zunehmend durch Pandemie und Lockdown belastet
Kinder in Deutschland werden laut einer neuen Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch Pandemie und Lockdowns zunehmend belastet. Ein Drittel von ihnen zeige auch etwa ein Jahr nach Ausbruch der Krise weiterhin "psychische Auffälligkeiten", teilte das UKE am Mittwoch unter Verweis auf eine von eigenen Experten initiierte Befragung von Kindern und Eltern mit. Verstärkt seien Sorgen, Ängste, depressive und psychosomatische Symptome zu beobachten.
Zusammenstöße bei Protesten ultra-orthodoxer Juden gegen Corona-Maßnahmen in Israel
Nach Zusammenstößen am Rande einer Demonstration ultra-orthodoxer Juden gegen die Corona-Maßnahmen in Israel hat die Polizei vier Menschen zeitweise festgenommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, hatten sich am Dienstagabend im Jerusalemer Stadtviertel Mea Schearim hunderte Menschen versammelt, die meisten von ihnen trugen keine Maske. Nach Polizeiangaben setzten einige Teilnehmer der Kundgebung Mülleimer in Brand und warfen Steine und Gegenstände auf die Beamten.
Regierung und SPD-Fraktion offenbar in umstrittenen Gas-Deal von Scholz eingebunden
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Dokument nicht äußern.
Regierung und SPD offenbar in umstrittenen Gas-Deal von Scholz eingebunden
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Auch er selbst sei über sein Fraktionsamt informiert gewesen.
Bundeskabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Union im Bundestag will Mindestalter für Prostitution auf 21 erhöhen
Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen und Männern unter 21 Jahren in Anspruch nehmen. Eine Strafbarkeit solle es auch bei entsprechenden Kontakten zu "offensichtlich schwangeren Frauen" geben.
Studie: In Frühjahrslockdown 2020 weniger Kindeswohlgefährdungen gemeldet
Im Frühjahrslockdown des vergangenen Jahres haben deutsche Kinderkliniken und Kinderschutzambulanzen einer Studie zufolge weniger Kindeswohlgefährdungen gemeldet. In den Monaten März und April 2020 habe es einen Rückgang um 15 bis 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2019 gegeben, wie das Forschungsnetzwerk Medizinischer Kinderschutz am Mittwoch in Hamburg berichtete.
Handel im Internet mit verbotenen Gütern soll konsequenter bestraft werden
Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in Berlin die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für solche Vergehen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsieht. Strafbar mache sich sowohl die Betreiber solcher Handelsplattformen als auch die Anbieter der dafür genutzten Server-Infrastruktur.
UN-Experten: Nordkorea stiehlt in großem Ausmaß Kryptowährungen
Nordkorea hat zur Finanzierung seiner Atomwaffen- und Raketenprogramme laut einem UN-Bericht in großem Ausmaß Kryptowährungen gestohlen. Allein für den Zeitraum von 2019 bis November 2020 seien virtuelle Währungen im Wert von insgesamt rund 316 Millionen Dollar (262 Millionen Euro) gestohlen worden, hieß es in dem vertraulichen UN-Bericht, der von einer Expertenrunde zur Überprüfung der Sanktionen gegen Pjöngjang erstellt wurde. Die Führung in Pjöngjang verwende das Geld, um ihr Atomprogramm und die Entwicklung von Raketen voranzutreiben. Dazu würden unter anderem Finanzinstitute gehackt.
Von der Leyen will weitere Engpässe bei Impfstoffproduktion verhindern
Nach der harten Kritik an ihrer Behörde will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Engpässe bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen verhindern. Die Industrie habe bei der Produktion mit dem "bahnbrechenden Tempo" der Entwicklung von Impfstoffen durch die Wissenschaft nicht schritthalten können, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Deshalb habe ihre Behörde eine Arbeitsgruppe gegründet, die weitere Produktionsprobleme etwa durch Engpässe bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen verhindern solle.