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Trump in Impeachment-Prozess wegen Kapitol-Erstürmung freigesprochen
Der Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist wie erwartet ohne einen Schuldspruch beendet worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber deutlich verfehlt. Mehrere führende US-Demokraten kritisierten daraufhin das Abstimmungsverhalten der republikanischen Senatoren scharf. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.
Freispruch für Trump in Impeachment-Prozess wegen Kapitol-Erstürmung
Freispruch ohne Überraschung: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber deutlich verfehlt. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.
Ex-US-Präsident Trump in Impeachment-Prozess freigesprochen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber deutlich verfehlt.
Schlussabstimmung in Impeachment-Prozess gegen Trump begonnen
Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat mit der Schlussabstimmung begonnen. Die Senatoren entschieden dabei am Samstag, ob der Republikaner wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gesprochen wird oder nicht. Ein Freispruch für den Ex-Staatschef galt als nahezu sicher.
Erneut Corona-Proteste in Wien
Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Samstag mehr als tausend Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich vor der Karlskirche und forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Impeachment-Prozess gegen Trump steuert nun doch auf schnelles Ende zu
Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steuert nun doch auf einen schnellen Abschluss zu: Nach chaotischen Stunden im Senat verzichteten die demokratischen Ankläger am Samstag auf eine Befragung von Zeugen. Im direkten Anschluss begannen die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Damit dürfte die Schlussabstimmung über den Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" wegen der Kapitol-Erstürmung noch am Samstag erfolgen. Erwartet wurde ein Freispruch für Trump.
Chaos im Senat: Trump-Prozess steuert auf Verlängerung mit Zeugenbefragungen zu
Dramatische Wendung und chaotische Szenen im US-Senat: Der Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung steuert auf eine Verlängerung mit Zeugenbefragungen zu. Die Ankläger der Demokraten beantragten am Samstag, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin sagte, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler befragen, die am Vorabend Trump belastet hatte.
Chaos im US-Senat: Trump-Prozess wird länger dauern als zuletzt angenommen
Dramatische Wendung und chaotische Szenen im US-Senat: Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird länger dauern als zuletzt erwartet. Die Ankläger der Demokraten beantragten am Samstag, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin sagte, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler und möglicherweise weitere Zeugen befragen.
Trump-Prozess wird länger dauern als zuletzt angenommen
Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird länger dauern als zuletzt erwartet. Die Ankläger der Demokraten beantragten am Samstag im Senat, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin sagte, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler und möglicherweise weitere Zeugen befragen.
Medien: Spitzenrepublikaner McConnell will für Trump-Freispruch stimmen
Der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will Medienberichten zufolge für einen Freispruch für den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess stimmen. Der Senats-Minderheitsführer habe seine Kollegen über seine Entscheidung informiert, berichteten am Samstag unter anderem die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN. Der mächtige Strippenzieher argumentiert demnach, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung.
Merkel und von der Leyen gratulieren Draghi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zu seiner Vereidigung gratuliert. "Ich wünsche Mario Draghi alles Gute", sagte Merkel nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Samstag. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu seinem neuen Amt.
Italiens neue Einheitsregierung unter Draghi vereidigt
Die Hoffnungen sind ebenso groß wie die Herausforderungen: Mit breiter parlamentarischer Unterstützung soll Italiens neue Einheitsregierung unter dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Land aus politischer Instabilität, schwerer Wirtschaftsrezession und der Corona-Krise führen. Am Samstag legten Draghi und sein Kabinett im Präsidentenpalast in Rom den Amtseid ab.
Draghi als italienischer Ministerpräsident vereidigt
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist als italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Der 73-Jährige leistete den Amtseid am Samstag im Präsidialpalast in Rom vor Staatschef Sergio Mattarella. Draghi hatte das Amt am Freitag bei einem Treffen mit Mattarella offiziell angenommen; er wird Chef einer Koalition aller großen Parteien im italienischen Parlament.
Perus Gesundheitsministerin tritt nach Impfskandal um Ex-Präsident Vizcarra zurück
Vor dem Hintergrund eines Impf-Skandals um den früheren peruanischen Präsidenten Martin Vizcarra ist die Gesundheitsministerin des südamerikanischen Landes, Pilar Mazzetti, zurückgetreten. Wie der Staatssender TV Peru berichtete, überreichte Mazzetti am Freitag ihr Rücktrittsgesuch an Staatschef Francisco Sagasti. Die Regierung muss den Rücktritt noch formal bestätigen. Bereits an diesem Samstag soll Mazzettis Nachfolger vereidigt werden.
Umfrage: Zufriedenheit der Bayern mit Söder sinkt deutlich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, wie eine Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" vom Samstag ergab. Der Wert sank demnach von 71 Prozent auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle auf aktuell nur noch 48 Prozent.
Opposition in Myanmar setzt Proteste gegen Militärputsch fort
In Myanmar hat die Opposition ihren Protest gegen die Militärjunta fortgesetzt. Landesweit setzten sich Menschenmengen in der Nacht zum Samstag über eine nächtliche Ausgangssperre hinweg, um gegen den Militärputsch vor knapp zwei Wochen zu demonstrieren. Mancherorts versuchten Aktivisten, Festnahmen von Putsch-Gegnern zu verhindern.
USA lassen in Mexiko wartende Migranten einreisen
Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der harten Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump: Ab kommender Woche lassen die Vereinigten Staaten zehntausende Migranten einreisen, die bislang in Mexiko auf die Entscheidung in ihren Asylverfahren warten mussten. "Vom 19. Februar an wird das Heimatschutzministerium Phase eins eines Programms starten, um die sichere und geordnete Abwicklung (von Migration) an der Südwestgrenze wiederherzustellen", hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.
Kapitol-Polizist Goodman bekommt Goldmedaille des Kongresses
Seltener Moment der Einigkeit im US-Kongress: Der für seinen Einsatz bei der Kapitol-Erstürmung als Held gefeierte Polizist Eugene Goodman wird mit der Goldmedaille des Kongresses ausgezeichnet. Das verkündeten die Anführer von Demokraten und Republikanern im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Freitagabend beim Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.
Brite Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Mitgliedstaaten des Haager Tribunals wählten den 50-Jährigen am Freitag in New York zum Nachfolger der bisherigen Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Trump-Verteidiger beenden Ausführungen in Prozess nach nur rund drei Stunden
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben ihre Ausführungen zur Verteidigung des Ex-Staatschefs nach nur rund drei Stunden beendet. Die Anwälte nutzten damit am Freitag nur einen kleinen Teil der insgesamt 16 Stunden, die ihnen zustanden. In ihren Ausführungen wiesen die drei Anwälte Michael van der Veen, David Schoen und Bruce Castor den gegen Trump erhobenen Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" entschieden zurück.
Draghi übernimmt das Ruder in Italien
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat in Rom das Ruder übernommen, um Italien aus der Regierungskrise zu steuern. Wie ein Sprecher des Präsidentenpalasts am Freitag mitteilte, nahm Draghi offiziell das Amt des Ministerpräsidenten an. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella stellte der Ex-EZB-Chef die Liste der Minister in seinem künftigen Kabinett aus Politikern und Experten vor.
Italien bekommt neue Regierung - Draghi nimmt Amt des Ministerpräsidenten an
Italien bekommt eine neue Regierung: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nahm am Freitag offiziell das Amt des Ministerpräsidenten an. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella verkündete Draghi die Besetzung seines neuen Kabinetts aus Politikern und Fachleuten. Das wichtige Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco.
USA legen Berufung gegen Nicht-Auslieferung von Julian Assange ein
Die US-Regierung hat Berufung gegen ein britisches Justizurteil eingelegt, das die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindert. "Ja, wir haben Berufung eingelegt und verfolgen weiter eine Auslieferung", sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
Trump-Verteidiger bezeichnen Impeachment-Prozess als "politische Rache"
Die Verteidigung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das Impeachment-Verfahren gegen den Republikaner als Rachefeldzug der Demokraten bezeichnet. Die Anklage gegen Trump sei ein "ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache", sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag im Senat.
UNO: 400.000 Kindern im Jemen droht der Hungertod
Hunderttausenden Kindern im Jemen droht nach Angaben der UNO der Hungertod. Die Hälfte der unter Fünfjährigen und damit rund 2,3 Millionen Kinder in dem verarmten Krisenstaat seien von schwerer Unterernährung bedroht, teilten mehrere UN-Organisationen am Freitag mit. 400.000 von ihnen drohen demnach zu sterben, falls sie keine Nothilfe erhalten. Dies sei ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr.
Beschäftigte in Medizin und Pflege dürfen aus Tschechien nach Sachsen pendeln
Angesichts der ab Sonntag geltenden Einreisebeschränkungen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten hat Sachsen seine Quarantäneverordnung angepasst und Ausnahmen für Berufspendler aus Tschechien festgelegt. Die Ausnahmen betreffen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen dringend Nutztiere versorgt werden müssen, wie Landeswirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag mitteilte. Die Pendler müssen sich täglich auf das Coronavirus testen lassen.
Kramp-Karrenbauer hält Afghanistan-Abzug Ende April für wenig wahrscheinlich
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht nicht vom Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende April aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können", sagte Kramp-Karrenbauer im SWR-"Interview der Woche", das am Freitag vorab veröffentlicht wurde. Auch die Friedensverhandlungen kämen nicht so voran, wie sich das alle gewünscht hätten.
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz besorgt über Corona-Lage in Moselle
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Infektionslage in der französischen Grenzregion Moselle als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Wir betrachten die Entwicklung der Fallzahlen mit der Corona-Variante bei unseren französischen Nachbarn sehr aufmerksam", sagte Dreyer dem SWR am Freitag.
USA lassen Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko wieder ins Land
Die US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. Wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag mitteilte, werden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, die aufgrund eines Trump-Dekrets nach Mexiko zurückgeschickt worden waren. Das Ministerium spricht von derzeit rund 25.000 offenen Fällen.
Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten
Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag insbesondere wegen fehlender Unterstützung der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die Mehrheit. Nunmehr kann auch das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft treten. Union und SPD kritisierten insbesondere die Grünen wegen der verpassten Mehrheit.
Merkel: Nächste Öffnungsschritte jeweils nach frühestens zwei Wochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Plan für die weiteren Lockerungsschritte bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen erläutert. Es müsse jeweils ein "Infektionszyklus" abgewartet werden - liege die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem Öffnungsschritt "zwei Wochen lang stabil unter 35, dann können wir den nächsten Schritt ins Auge fassen", sagte sie am Freitag im ZDF.
"Spiegel": Scholz verzichtet auf Schattenkabinett
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet nach "Spiegel"-Informationen im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Normalerweise versammeln Kanzlerkandidaten in einem solchen Team Leute um sich, die später Kabinettsposten erhalten sollen. Scholz halte davon wenig, weil aus Schattenministern selten echte Minister würden, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf das Umfeld von Scholz.