Berlin
17 °C
München
Hamburg
17 °C
Düsseldorf
17 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
16 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest
Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche "vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich, die Bundesregierung "arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war."
Kein Impfstoff aber EU genehmigt Impfstoff-Ausfuhren
Das vollkommene Versagen, hervorgerufen durch eine zu späte Bestellung von Coronavirus-Impfstoff, in der Verantwortung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, seit dem 01. Dezember 2019 kostet Menschenleben, wobei sich die Frage stellt: Wie kann eine derart total unfähige Politikern weiterhin in ihrem Amt belassen werden? Gleiches gilt für den deutschen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls wie von der Leyen CDU-Mitglied, welcher nicht nur geradezu erbärmlich in seiner Amtsposition versagt hat, sondern auch noch am mit vielen Nebenwirkungen schlecht wirkenden Impfstoff von AstraZeneca festhält, was die Frage nach Korruption durch die Pharmaindustrie aufwirft! Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Januar war der sogenannte "Transparenz-Mechanismus" in Kraft getreten. Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen auch Impfdosen auch an Länder, in denen selbst Corona-Vakzine hergestellt werden. Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Vertraulichkeit der Daten laut ARD nicht. Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des Covax-Programms mit Corona-Vakzinen versorgt werden sollen, gehören dazu. Die EU hatte den "Transparenz-Mechanismus" infolge des Streits mit Astrazeneca um Lieferverzögerungen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres nur 40 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich geplant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-Europastudio vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe "in dieser Phase" noch keinen Export-Antrag gestellt. Die Exportkontrollen gelten zunächst bis zum 31. März. Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe mit der EU haben. Aktuell sind dies Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson, Curevac, Moderna und Biontech/Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zugesagten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden. (N. Lebedew--BTZ)
Saarland: Ministerpräsident füe strenge Grenzkontrollen
Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Gegebenenfalls werde es Kontrollen und Tests geben, "die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchführen und idealerweise auch nicht entlang der ehemaligen Schlagbäume, sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests". Hans betonte zugleich, dass Berufspendler ungeachtet möglicher verschärfter Kontrollen weiterhin zur Arbeit fahren können. "Auf keinen Fall aber werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft. In Bayern und Sachsen gelten an den Grenzen seit Sonntag strenge Einreisebeschränkungen, in Bayern wurden bereits in den ersten Stunden hunderte Menschen an der Grenze abgewiesen. Für bestimmte Berufspendler etwa aus dem medizinischen oder Pflegebereich gibt es Ausnahmeregelungen. (N. Lebedew--BTZ)
Südafrikas Ex-Präsident Zuma bleibt erneut Korruptions-Anhörung fern
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am Montag trotz einer richterlichen Anordnung nicht zu einer Anhörung im Rahmen von Korruptionsermittlungen erschienen. Ihr Mandant werde nicht vor der für die Ermittlungen zuständigen Kommission auftreten, hieß es in einem Brief von Zumas Anwälten. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an der Anhörung in dieser Woche verpflichtet.
Anwalt: Suu Kyi soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen
Die abgesetzte bisherige De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen. Ihr Anwalt Khin Maung Zaw kündigte an, die Vernehmung werde am Dienstag und Mittwoch per Video-Konferenz stattfinden. Der 75-jährigen Suu Kyi wird von der Militärjunta vorgeworfen, sie habe gegen die Im- und Exportgesetze verstoßen, nachdem bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte gefunden worden waren.
Bundesanwaltschaft klagt Mitglieder von mutmaßlicher IS-Terrorzelle aus NRW an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben.
Brinkhaus (CDU) sieht vorerst keinerlei "Öffnungsperspektive"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind - und da sind wir noch nicht", sagte Brinkhaus am Montag im RBB-Inforadio. Er verwies auf einen Corona-Inzidenzwert "signifikant über 50" und damit deutlich über der angestrebten Zahl von 35. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält es für möglich, dass manche Corona-Regeln womöglich noch das ganze Jahr über in Kraft bleiben. "Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen ist etwas, woran man sich vielleicht noch ein paar Monate länger gewöhnen könnte", sagte Tschentscher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Niemand könne versprechen, ob 2021 ein Leben ohne Corona-Einschränkungen möglich sein werde, sagte Tschentscher weiter. Es sei aber sehr wahrscheinlich, "dass wir im September sehr viel stabiler dastehen werden". (O. Joergensen--BTZ)
Innenministerium verteidigt Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Österreich
Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch "deutlich gehemmt" werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig".
Erdrutschsieg für Links-Nationalisten Kurti bei Wahl im Kosovo
Die bisherige links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel lag sie am Montagmorgen bei einem Stimmenanteil von rund 48 Prozent. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti rangierte damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 beziehungsweise 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Anwalt: Untersuchungshaft für Suu Kyi bis Mittwoch verlängert
Die Untersuchungshaft für die entmachtete bisherige de-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ist um zwei Tage bis Mittwoch verlängert worden. Das teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag mit. Suu Kyi wird der illegale Import von Funkgeräten vorgeworfen.
Haiti: Tausende gegen "Diktatur" von Präsident Jovenel Moïse
Erneut haben tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moïse protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef am Sonntag (Ortszeit) vor, eine neue "Diktatur" aufzubauen und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Die Proteste in dem bitterarmen Karibikstaat blieben weitgehend friedlich, vereinzelt setzte die Polizei jedoch Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
Erneut Demonstrationen gegen Militärputsch in Myanmar
Zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar haben am Montag erneut Menschen in mehreren Städten des Landes gegen die Armee protestiert. Die Militärführung ließ in der Nacht zu Montag das Internet für mehrere Stunden abschalten und schickte in der Wirtschaftsmetropole Rangun Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU forderten in einer gemeinsamen Erklärung, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden.
Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien
Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes sind, erhielten demnach mit mehr als 23 Prozent die meisten Stimmen und können mit 33 Sitzen rechnen.
Erdrutschsieg für Partei von Ex-Ministerpräsident Kurti bei Wahl im Kosovo
Die links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ersten Ergebnissen zufolge mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel lag sie bei 48 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti lag damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 und 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Unabhängigkeitsbefürworter bauen Mehrheit bei Regionalwahl in Katalonien aus
Bei der Regionalwahl in der nordostspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag eilergebnissen zufolge ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen mit 74 Sitzen in dem 135-köpfigen Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung sind, erhielten demnach mehr als 23 Prozent der Stimmen, sie können mit 33 Sitzen rechnen.
Prognosen: Oppositionspartei Vetevendosje liegt bei Parlamentswahl im Kosovo vorn
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") ab. Wie aus am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen hervorgeht, erhielt die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti bis zu 53 Prozent der Stimmen. Bei den von vier Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen liegt sie zwischen 41 und 53 Prozent.
Biden ruft US-Kongress zu Verschärfung von Waffenrecht auf
US-Präsident Joe Biden hat sich anlässlich des Jahrestags eines der schlimmsten Schulmassaker in der US-Geschichte für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. "Diese Regierung wird nicht die nächste Massenschießerei abwarten, bis sie diese Forderung beherzigt", sagte er am Sonntag in Washington. Er appellierte an den Kongress, eine "vernünftige" Waffenreform auf den Weg zu bringen. Biden forderte Hintergrundüberprüfungen "für alle Waffenverkäufe" und ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität.
Ethikratsvorsitzende befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus zerstörten "das Vertrauen in das ganze Vorgehen", sagte Buyx der Sendung "ZDF heute" am Sonntag.
Argentiniens Ex-Präsident Carlos Menem ist tot
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist am Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Telam und anderer Medien starb er in einer Klinik in Buenos Aires. Menem war von 1989 bis 1999 Präsident des lateinamerikanischen Landes. Bis zu seinem Tod war er als Senator tätig, in den vergangenen Monaten wurde er mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert.
Designierte Linken-Spitze sieht Klimaschutz als zentrales Thema für Partei
Die beiden Kandidatinnen für die Linken-Doppelspitze, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, wollen das ökologische Profil der Partei schärfen. "Klimaschutz ist ein zentrales Thema", sagten sie in einem gemeinsamen Interview mit der "taz" (Montagsausgabe). Es gehe darum, Kapitalismuskritik künftig stark mit Klimaschutzzielen zu verbinden.
Hunderte Russinnen nutzen Valentinstag zur Unterstützung von Nawalnys Frau
Hunderte Russinnen haben den Valentinstag dazu genutzt, um ihre Unterstützung für die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu demonstrieren. Auf dem Arbat, der Flaniermeile in Moskaus historischem Zentrum, stellten sich rund 300 Frauen am Sonntag aus Solidarität mit Julia Nawalnaja und anderen festgenommenen Anhängerinnen Nawalnys zu einer langen Menschenkette auf. In den Händen hielten sie ein langes weißes Band.
Pentagon: Keine Entscheidung zu Truppenabzug aus Afghanistan bei Nato-Ministertreffen
Die USA erwarten beim Nato-Verteidigungsministertreffen kommende Woche keine Entscheidung zum geplanten Truppenabzug aus Afghanistan. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Freitag, zwar stehe die Abzugsfrage bei dem Treffen ganz oben auf der Tagesordnung, eine Entscheidung werde es vor "angemessenen Beratungen und Diskussionen" dazu unter den Bündnispartnern aber nicht geben.
Seehofer: Einreise für systemrelevante Berufspendler trotz Kontrollen möglich
Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler frei, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. "Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität", begründete Seehofer die strikten Einreisebeschränkungen. "Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass unsere Grenzregionen inzwischen vielfältig miteinander verwoben sind."
In Bayern binnen zwölf Stunden über 1700 Menschen an Grenzen kontrolliert
In den ersten zwölf Stunden nach Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen sind am Sonntag in Bayern an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol mehr als 1700 Menschen kontrolliert worden. In mehr als 530 Fällen sei Personen die Einreise verweigert worden, sagte Karl-Heinz Blümel, Leiter der Bundespolizeidirektion München, vor Journalisten am Grenzübergang Schirnding.
Neue Politiker-Generation tritt bei Wahl in Kosovo gegen alte Garde an
Nach einem von Anti-Korruptions-Versprechen geprägten Wahlkampf sind im Kosovo am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten worden. Umfragen sagen einen Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") voraus, deren Vorsitzender Albin Kurti für ehrgeizige Reformen eintritt. Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung dominiert.
Corona-Pandemie überschattet Regionalwahl in Katalonien
Überschattet von der Corona-Pandemie haben die Menschen in Katalonien ein neues Regionalparlament gewählt. Die Wahllokale in der nordostspanischen Region öffneten am Sonntag um 09.00 Uhr, erste Ergebnisse wurden gegen Mitternacht erwartet. Der Ausgang der Wahl dürfte wegweisend für die Zukunft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sein. Derzeit konkurrieren die beiden Regierungsparteien in Barcelona um die Stimmen derer, die für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien eintreten.
Union bringt weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch
Die Union hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Corona-Sonderurlaub zurückgewiesen, zugleich aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch gebracht. Weil Eltern und Kinder in der Pandemie besonders belastet seien, habe die Koalition den Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). "Über eine weitere Ausweitung können wir angesichts des verlängerten Lockdowns durchaus nachdenken."
Trotz 45 Jahren Vollbeschäftigung droht Millionen Menschen Grundsicherung
Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2050 Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab, über die das ZDF-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete. Das sei "nahezu jeder siebente", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zahlen seien "skandalös."
Frankreich leitet Verfahren zur Auflösung von rechtsextremer Gruppierung ein
In Frankreich ist ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation Génération identitaire eingeleitet worden. Der Prozess zur "Auflösung" der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen.
Strenge Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol gestartet
An den Grenzen zu Tschechien und Österreich gelten seit der Nacht zu Sonntag strenge Kontrollen, um eine Ausbreitung neuer Corona-Mutanten in Deutschland zu beschränken. Deutschland führte vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie im grenzüberschreitenden Luftverkehr aus Tschechien und Österreich ein, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion erklärte. An der deutsch-österreichischen Landesgrenze wurden demnach die bereits vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen verstärkt.
Militärjunta in Myanmar sucht Anführer der Demokratiebewegung per Haftbefehl
Angesichts anhaltender Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar geht die Armee gezielt gegen bekannte Anführer der Demokratiebewegung vor. Die Militärjunta stellte am Sonntag Haftbefehle gegen sieben Aktivisten aus, die sich teils seit Jahrzehnten für Demokratie in Myanmar einsetzen. Über die Staatsmedien rief die Polizei die Bürger dazu auf, Hinweise auf die sieben Aktivisten zu geben. Wer sie dagegen unterstütze, müsse mit "Handlungen entsprechend dem Gesetz" rechnen.
Kretschmer schließt Osterurlaub in Deutschland wegen Corona aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Urlaub in Deutschland über Ostern wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen. "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Zu große Mobilität etwa durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April ist Gift. Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben."