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Letzte Nachrichten
"Spiegel": Scholz verzichtet auf Schattenkabinett
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet nach "Spiegel"-Informationen im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Normalerweise versammeln Kanzlerkandidaten in einem solchen Team Leute um sich, die später Kabinettsposten erhalten sollen. Scholz halte davon wenig, weil aus Schattenministern selten echte Minister würden, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf das Umfeld von Scholz.
Brinkhaus: Kanzlerin hatte mit ihrer Vorsicht "immer Recht"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Corona-Krise verteidigt. Der Kanzlerin müsse eines zugestanden werden, "sie hatte immer Recht gehabt", sagte Brinkhaus am Freitag dem Fernsehsender "Welt". Diejenigen, die auf frühere Lockerungen und einen späteren Lockdown gedrängt hätten, "hatten nicht Recht gehabt", fügte er mit Blick auf den Anstieg der Infektionszahlen nach dem Sommer hinzu.
Umfrage: Mehrheit findet Öffnung von Friseursalons richtig
Eine Mehrheit findet einer Umfrage zufolge die Öffnung der Friseursalons zum 1. März richtig. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für die Funke-Mediengruppe durch das Unternehmen Civey gaben 70 Prozent an, die Öffnung unter Auflagen eindeutig oder eher richtig zu finden. Etwa jeder Fünfte lehnt die Öffnung ab.
Europäische Staaten: Iran untergräbt diplomatische Bemühungen im Atom-Streit
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dem Iran vorgeworfen, mit seinen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPoA) die diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt zu gefährden. "Durch die eskalierende Ausweitung seiner Verstöße untergräbt Iran die Chance, mit neuen diplomatischen Anstrengungen die Ziele des JCPoA vollständig zu verwirklichen", erklärten die drei Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Vertrages am Freitag.
Polizei Düsseldorf findet Gaspistole und Armbrust bei mutmaßlichem Reichsbürger
Mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften hat die Düsseldorfer Polizei am Freitag in Meerbusch die Wohnung eines 32-jährigen Manns durchsucht, den die Ermittler der Reichsbürger- und Coronaleugnerszene zurechnen. Dabei wurde "entsprechendes Beweismaterial" gefunden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Scharfe Schusswaffen wurden demnach nicht entdeckt, jedoch eine Gaspistole, eine Armbrust sowie diverse NS-Devotionalien.
Von der Leyen: Erste Corona-Hilfen aus Milliardenfonds zur Jahresmitte erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet die Auszahlung der ersten Gelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie "bis Mitte des Jahres". Sie sprach am Freitag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung durch EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten von einem "historischen Moment". Der Milliardenfonds sei "eine Botschaft der Solidarität und des Vertrauens in der Europäischen Union".
Bundesinstitut erwartet Anfang März Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechnet für Anfang März mit ersten Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests. Bislang seien fast 30 Anträge auf Sonderzulassung gestellt, teilte das Institut am Freitag mit. "Damit die Tests von Laien sicher angewendet werden können und einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, muss Sorgfalt das oberste Prinzip in den Prüfverfahren sein", betonte es zugleich.
Sicherungsverfahren um Mordanschlag mit Spaten vor Hamburger Synagoge begonnen
Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge hat am Freitag das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten dabei am Kopf verletzte, leidet nach Angaben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft an akuter paranoider Schizophrenie und wird als schuldunfähig eingestuft. Gegen ihn wird am Landgericht der Hansestadt deshalb in einem sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt, nicht in einem Strafprozess.
US-Vertreter: Afghanistan-Abzug stellt Biden vor "ernsthafte Dilemmas"
Der geplante Truppenabzug aus Afghanistan stellt den neuen US-Präsidenten Joe Biden aus Sicht eines ranghohen Vertreters des US-Außenministeriums vor "ernsthafte Dilemmas". Biden hat eine Überprüfung des unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Friedensabkommens mit den Taliban angekündigt.
Kretschmann schränkt wegen Erkrankung von Ehefrau Landtagswahlkampf ein
Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schränkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau Gerlinde den Wahlkampf ein. Er brauche "Zeit, um meiner Frau beizustehen", erklärte der 72-Jährige am Freitag in Stuttgart. Die Regierungsgeschäfte seien davon aber nicht betroffen.
Bundestag berät über Kinderbonus und Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger
Familien und Empfänger staatlicher Sozialleistungen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Die entsprechenden Gesetze wurden am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld haben. Ebenfalls eine Einmalzahlung von 150 Euro ist für Hartz-IV-Empfänger und weitere Leistungsberechtigte vorgesehen.
30-Jähriger in Sachsen hisst große Hakenkreuzflagge auf Balkon
Im sächsischen Borna hat ein Mann eine große Hakenkreuzflagge auf seinem Balkon gehisst. Wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte, hatte die Fahne die Ausmaße von einem mal zwei Metern. Zeugen alarmierten die Beamten. Als diese anrückten, verweigerte der 30-Jährige ihnen den Zugang zu seiner Wohnung und die Herausgabe der Flagge.
Curevac beginnt rollierendes Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffkandidaten
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat den offiziellen Zulassungsprozess für seinem Corona-Impfstoffkandidaten in der EU gestartet. Wie die Firma am Freitag mitteilte, reichte sie die ersten Datenpakete bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA ein und begann damit ein beschleunigtes rollierendes Zulassungsverfahren für den Wirkstoff.
RKI-Chef Wieler sieht Deutschland "auf gutem Weg" in der Pandemie
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie "alles in allem auf einem guten Weg". Er verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen Intensivstationen "stabilisiert sich die Situation", wenngleich sie weiterhin "angespannt" sei. "Die Corona-Maßnahmen wirken", hob Wieler hervor.
Berliner AfD nimmt fünften Anlauf für Landesparteitag
Die Berliner AfD nimmt einen fünften Anlauf für ihren Landesparteitag - diesmal allerdings in Brandenburg. Der Landesvorstand solle am Freitagabend zusammenkommen, um die Veranstaltung am 13. und 14. März zu beschließen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Berliner AfD hatte ihren Parteitag bereits viermal absagen müssen, zuletzt wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen an einem Veranstaltungsort.
Polizei rettet zwei unterkühlte Autobahngegner aus Maulbacher Forst in Hessen
Die Polizei in Hessen hat zwei unterkühlte Gegner des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 aus dem Maulbacher Forst nahe dem Dannenröder Forst gerettet. Beide Umweltschützer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei Gießen am Freitag mitteilte. Zu dem Einsatz kam es am Donnerstagabend. Auch am Freitag rückten Einsatzkräfte erneut aus, um wieder errichtete Barrikaden und Strukturen zu räumen.
Ab Sonntag gelten harte Einreisebeschränkungen für Tschechien, Slowakei und Tirol
Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag sagte. Die Beschränkungen treten in der Nacht zum Sonntag in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der hohe Anteil von Mutationen in grenznahen Regionen mache diese "Extra-Reaktion" nötig.
Regierung beschließt harte Einreisebeschränkungen für Tschechien, Slowakei und Tirol
Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen.
Bundestag berät über Fortgeltung epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach wie vor in einer herausfordernden Situation", begründete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Verlängerung.
Draghi steht vor Ernennung zum italienischen Regierungschef
Auf dem Weg zu einer Einheitsregierung in Italien steht der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kurz vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten. Draghi wurde am Freitag bei Italiens Staatschef Sergio Mattarella erwartet. Bei dem Treffen dürfte Draghi offiziell zum Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Giuseppe Conte ernannt werden.
Berliner Verwaltungsgericht kippt Verbot nicht dringlicher Klinikbehandlungen
Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen, erklärte das Verwaltungsgericht zur Urteilsbegründung am Freitag. Die Berliner Infektionsschutzverordnung schreibt vor, dass nur noch medizinisch dringliche planbare Operationen und Eingriffe vorgenommen werden dürfen.
Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny wegen Verleumdung fortgesetzt
Vor einem Bezirksgericht in Moskau ist am Freitag der Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt worden. Zu Beginn der zweiten Anhörung forderten seine Anwälte die Richterin auf, sich für befangen zu erklären. Das Gerichtsgebäude war von zahlreichen Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen Nawalnys.
Steinmeier ruft Bund und Länder zum Miteinander in der Corona-Krise auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. Zwar sei in einer Lage wie der jetzigen Streit unvermeidbar, sagte Steinmeier am Freitag in der 1000. Sitzung des Bundesrates. "Aber der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden."
5,7 Millionen Deutsche aufgrund ihres Alters in höchster Impfprioritätsstufe
In Deutschland haben zuletzt rund 5,7 Millionen Menschen gelebt, die aufgrund ihres Alters in die höchste Prioritätsstufe für eine Corona-Impfung fielen und damit aktuell bereits immunisiert werden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Laut aktueller Impfverordnung der Bundesregierung gehören dazu alle Menschen ab 80 Jahren. Diese machten Ende 2019 einen Anteil von 6,8 Prozent an der Bevölkerung aus.
Familie von saudiarabischer Aktivistin al-Hathlul dankt US-Präsident Biden
Die Familie der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul sieht im Regierungswechsel in den USA den Grund für deren Freilassung. "Danke Herr Präsident, dass sie geholfen haben, damit meine Schwester befreit wurde", sagte Alia al-Hathlul bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag. Es sei eine Tatsache, dass die Aktivistin unter der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump eingesperrt worden und wenige Tage nach dem Amtsantritt von dessen Nachfolger Joe Biden freigekommen sei.
Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand
Das tschechische Parlament hat eine erneute Verlängerung des Notstands zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt. Nur 48 der 106 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den Antrag der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis, den seit Oktober geltenden Notstand über den 14. Februar hinaus zu verlängern. Damit endet der Notstand, der unter anderem den Einsatz der Armee und die Schließung der meisten Geschäfte ermöglicht, am Sonntag.
Bundestag tilgt "Reichsregierung" aus Gesetzestext
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen. Der bislang gültige Gesetzestext enthielt immer noch Begriffe wie "Reichsregierung", "Reichsminister des Innern" und "Deutsches Reich". Dies seien "überholte sprachliche Bezüge", die nun in der Neufassung "bereinigt" und durch moderne Begriffe ersetzt würden, heißt es in der nun angenommenen Gesetzesvorlage.
USA verhängen Sanktionen gegen zehn Vertreter von Myanmars Militärführung
Die USA haben nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen gegen zehn Militärführer und drei Edelstein-Unternehmen des Landes verhängt. Die am Donnerstag verkündeten Strafmaßnahmen betreffen unter anderem Militärchef Min Aung Hlaing, dessen Stellvertreter Soe Win, den nach dem Putsch zum Verteidigungsminister ernannten General Mya Tun Oo und den zum Verkehrs- und Kommunikationsminister ernannten Admiral Tin Aung San.
Chinesischer Anwalt erhält renommierten Menschenrechtspreis
Der inhaftierte chinesische Anwalt Yu Wensheng ist mit dem renommierten Martin-Ennals-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Yu Wensheng erhielt am Donnerstag in einer virtuellen Veranstaltung den Preis, der nach dem ersten Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International benannt ist. Der Preis ist mit einer Summe zwischen 27.800 und 46.300 Euro dotiert.
Demokraten: Kapitol-Angreifer handelten nach eigener Überzeugung im Auftrag Trumps
Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. "Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen", sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat. "Donald Trump hatte sie geschickt."
EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor
Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch "die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten", einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.
Hausdurchsuchung beim österreichischen Finanzminister Blümel
In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die ÖVP illegale Zahlungen von dem Glücksspielunternehmen Novomatic erhielt. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück.