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Letzte Nachrichten
Bundesrat billigt weitere Corona-Hilfen für Firmen und Familien
Familien und Firmen bekommen weitere Hilfen in der Corona-Pandemie. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen gehören. Der Bonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.
Gericht: Keine Entschädigung für bei Anschlag verletzte Frau nach Reisewarnung
Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Freitag. Geklagt hatte eine Frau, die in der Silvesternacht von 2016 auf 2017 in einem Istanbuler Klub gefeiert hatte, auf den die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat einen Anschlag verübte. (Az. L 6 VG 2770/20)
Diktatur: Menschen aus Myanmar fliehen vor Gewalt nach Indien
Angesichts der brutalen Gewalt gegen pro-demokratische Demonstranten in Myanmar hat nach Behördenangaben und Zeugenberichten eine Fluchtbewegung aus dem Land nach Indien eingesetzt. Allein am Mittwoch, als bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 38 Menschen getötet wurden, seien neun Menschen über die Grenze in den indischen Bundesstaat Mizoram geflohen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Darunter seien drei Polizisten, die sich geweigert hätten, sich an der Niederschlagung der Proteste zu beteiligen.
Belarus will Auslieferung von Oppositionsführerin Tichanowskaja
Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen "Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche Sicherheit und den Staat" zur Verantwortung gezogen werden könne. Anfang der Woche hatten die Behörden die Oppositionspolitikerin bereits wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf die Fahndungsliste gesetzt.
RKI: Wieler sehr besorgt wegen steigender Corona-Inzidenzwerte
RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich besorgt über wieder steigende Corona-Inzidenzwerte geäußert. Zwar gebe es einen deutlichen Rückgang der Inzidenzzahlen besonders bei den Gruppen, in denen viele schon geimpft worden seien, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch "weiterhin zu viele Todesfälle" und man sehe auch, dass "die Inzidenzen bei den unter 80-Jährigen wieder ansteigen".
Politisches Urteil? Krebskranker scheitert wegen früherer Impfung
Es riecht nach dem üblichen Spiel" "eine Katze kratzt der anderen kein Auge aus" pder um es sachlicher zu formulieren, Medienvertretern wittern ein politisches Urteil! Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht München und der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen ihn entschieden. (Az. 1 BvQ 15/21) Der Mann soll bald eine Chemotherapie bekommen und wollte sofort geimpft werden. Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab, weil er nur in die Gruppe mit der zweithöchsten Priorität falle. Der VGH wies seine gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Mann daraufhin, die Beschlüsse aufzuheben und die Stadt München oder das Bundesland Bayern dazu zu verpflichten, ihn sofort zu impfen. Dies lehnte das Bundesverfassungsgericht am 22. Februar 2021 ab, wie es nun öffentlich machte, wobei Journalisten in diesem Uerteil einen "Gefallen" für die Politik sehen, welche nicht inder Lage ist, genug Impfstoff für die Bürger bereit zu stellen und in Persona von Bundeskanzlern Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) auf gerade zu erbärmlich Rat und Weise bisher vollkommen versagt hat! Der Mann habe angeblich nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm durch das Warten auf eine Impfung innerhalb der Gruppe zwei ein schwerer Nachteil entstünde oder dass er eine erste Impfung als Teil dieser Gruppe nicht bald erhalten könne, teilte das Gericht mit. Das Gericht war auf fragwürdige Art angeblich nicht davon überzeugt, dass der Mann sich nicht isolieren könne, um das Risiko zu verringern. Er habe nicht näher erklärt, warum das Ansteckungsrisiko bei einer teilstationären Behandlung hoch sei. (F. Schulze--BTZ)
Bundespräsident Steinmeier fordert Gedenken für Corona-Opfer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."
Frankreich: Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an
In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.
Übergangsvorschrift zu rückwirkender Einziehung von Taterträgen verfassungsgemäß
Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser muss über die Revision zweier Unternehmen entscheiden, deren Leiter oder Geschäftsführer zwar wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden - deren Erträge daraus aber trotzdem eingezogen werden sollten. (Az. 2 BvL 8/19)
Minister Spahn behauptet es gäbe angeblich genug Schnelltests
Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die Hersteller sagen uns, dass die Lager voll sind." Ab Montag will der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche einen Schnelltests finanzieren. Getestet werden soll in lokalen Testzentren, welche die Kommunen mit Partnern organisieren. Zudem sollen das Personal in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler in jeder Präsenzwoche mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Die kostenlosen Schnelltests würden nicht überall gleich am Montag verfügbar sein, sagte Spahn. Er sei aber zuversichtlich, dass das Angebot zügig vor Ort umgesetzt werden könne. Jedes Testzentrum wisse, wo die bereits seit längerem verfügbaren Antigen-Schnelltests bestellbar seien. Dazu kommen noch die Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien. Bislang gibt es laut Spahn sieben zugelassene Hersteller, und es würden mehr. Nach Aussage einiger Hersteller seien 20 Millionen Selbsttests pro Woche machbar, sagte der Gesundheitsminister. "Damit wäre jeder Schüler zweimal pro Woche testbar." Spahn bot den Ministerpräsidenten der Bundesländer an, Kontakte zu Herstellern zu ermitteln, um Eigentests für Schulen und Kitas in ausreichender Menge zu erhalten. Zugleich wies Spahn erneut darauf hin, dass Selbsttests keine absolute Sicherheit bieten. Ein positives Ergebnis müsse durch einen PCR-Test überprüft werden. Auch bei einem negativen Ergebnis dürfe sich niemand "in falscher Sicherheit wiegen". Das Tragen einer Maske und Abstandhalten seien weiter nötig. Spahn hält die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossenen Öffnungsschritte für richtig. Zwar stagnierten die Inzidenzwerte oder stiegen sogar leicht. Die Virusvarianten breiteten sich weiter aus und mehr Menschen steckten sich an. Nach den Monaten des Lockdowns sei aber klar gewesen, "keine Öffnungsschritte zu wagen, war auch kaum verantwortbar", sagte Spahn. (P. Rasmussen--BTZ)
Grün-Rot rückt in Baden-Württemberg laut Umfrage in Reichweite
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt laut einer aktuellen ZDF-Umfrage auch eine grün-rote Koalition in Reichweite. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Befragung des Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, können die Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann mit 35 Prozent rechnen und liegen damit weit vorn. Die mit den Grünen regierende CDU von Herausforderin und Kultusministerin Susanne Eisenmann folgt darin mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz.
Papst Franziskus zu historischem Besuch im Irak aufgebrochen
Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak aufgebrochen. Der Papst flog am Freitagmorgen von Rom aus Richtung Bagdad. Es ist der erste Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts in dem krisengeschüttelten Land und die erste Auslandsreise des Papstes seit Beginn der Corona-Pandemie. Geplant sind unter anderem Treffen mit Regierungschef Mustafa al-Kadhemi, Präsident Barham Saleh sowie dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani sowie mehrere Messen.
Australien reagiert gelassen auf Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff
Die australische Regierung hat gelassen auf die Exportblockade für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca durch Italien reagiert. Die von Italien blockierte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen sei ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Canberra am Freitag. Das Land hatte bereits zuvor 300.000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten, deren Verteilung am Freitag beginnen sollte. Ab Ende des Monats soll zudem die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff in Australien selbst anlaufen.
China sieht ein Wachstumsziel von über sechs Prozent für 2021
Die chinesische Führung hat zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" angepeilt. "Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie Reformen und Innovationen zu widmen", hieß es im Redetext von Ministerpräsident Li Keqiang, der BERLINER TAGESZEITUNG vorab vorlag. Li eröffnete mit seinem Arbeitsbericht die Versammlung der rund 3000 Abgeordneten, die eine Woche dauern wird.
Bevölkerung findet Corona-Beschlüsse sehr verwirrend
Die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern sorgen bei vielen Bundesbürgern für Konfusion. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsunternehmens Forsa gaben 59 Prozent der Teilnehmer an, sie fänden die Beschlüsse eher total verwirrend, wie die Sender am Donnerstag mitteilten. Lediglich ein gutes Drittel (36 Prozent) gab an, die Maßnahmen seien alles in allem verständlich. Fünf Prozent sagten, sie hätten sich noch nicht weiter damit auseinandergesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, den Lockdown bis Ende März fortzuführen, aber bereits kommende Woche weitere Lockerungen vorzunehmen. Es gibt dazu einen fünfteiligen Öffnungsplan. Flankiert werden soll das Vorgehen durch kostenlose Corona-Schnelltests für alle. Uneinigkeit besteht laut der Forsa-Erhebung in der Frage, ob die beschlossenen Lockerungen im richtigen Tempo erfolgen. 33 Prozent der Befragten sagten den Angaben zufolge, das Vorgehen sei alles in allem angemessen. 30 Prozent sagten, die Lockerungen gingen zu schnell, 35 Prozent erklärten, es gehe nicht schnell genug. Gespalten zeigten sich die Befragten auch bei der Frage, ob die neu beschlossenen Lockerungsmaßnahmen für sie persönlich eine Erleichterung im Alltag darstellen. 48 Prozent bejahten dies, 49 Prozent verneinten. Für die Erhebung wurden im Laufe des Donnerstags 1011 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben. (F. Burkhard--BTZ)
Frau Merkel nur das Versagen wird einmal an Sie erinnern
Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU, 66) ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und heute am 04. März 2021 muss man unumwunden feststellen, dass eben diese Angela Merkel in den zwei großen Krise ihrer Amtszeit, der Flüchtlingskrise und der Coronavirus-Pandemie, komplett gescheitert ist und versagt hat, wohl auch weil sie zu sehr auf eine fragwürdig "Gesamteuropäische Lösung" vertraute, diese suchte und am Ende kläglich versagte, mit den Folgen einer für den deutschen Steuerzahler unkontrolliert teuren Lawine von Asylanten und vielen tausenden Toten der Coronavirus-Pandemie. Die Bürger auf den Straßen von Berlin sagten zur Wochenmitte in Bezug der aktuellen Coronavirus-Krise gegenüber Berliner Tageszeitung: "Die Friedhöfe sind voller Großeltern welche Angela Merkel, zuammen mit ihrem erbärmlichen Versager Jens Spahn nicht beschützt hat!" Festzustellen ist: Worte wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wie unter anderem: »Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben«, »Sie sind hier nicht der Kanzler« oder »Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen«, zeigen das nicht nur in der Bundesregierung die Nerven blank liegen, sondern auch, dass man in der Regierung Merkel in der Corona-Krise eklatant und geradezu jämmerlich versagt hat! Am Ende bleibt in der Bundesrepublik Deutschland aktuell nur die Hoffnung auf den 21. September 2021 und dass man nach der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, eine Angela Merkel und auch einen Jens Spahn hoffentlich nicht wieder sehen muss und die deutschen Bürger von diesen "Politikern" endlich erlöst werden, wobei feststehen dürfte, einer Angela Merkel und einem Jens Spahn (beide CDU), weinen in Deutschland wohl nur sehr, sehr wenige Bürger eine Träne nach! (P.Hansen--BTZ)
USA hoffen auf erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran
Nach dem Entgegenkommen der Europäer im Ringen um das Internationale Atomabkommen hoffen die USA auf eine erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Donnerstag in Washington, die USA würde nun mit "großem Interesse" verfolgen, ob Teheran zu "glaubwürdigen, konkreten Fortschritten" bereit sei. Ziel sei ein "konstruktiver Dialog". Die US-Regierung sei "erfreut" über den Ausgang eines Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, sagte Price.
Umfrage: Unterstützung für Merkel auf niedrigstem Wert seit April
Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Wert seit April 2020.
Historisches Wahlergebnis für links-nationalistische Partei im Kosovo
Die links-nationalistische Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat bei der Parlamentswahl im Kosovo Mitte Februar ein historisches Ergebnis erzielt. Die absolute Mehrheit verfehlte sie aber knapp, wie das am Donnerstag veröffentlichten Endergebnis der Wahl vom 14. Februar zeigte. Die von Albin Kurti geführte bisherige Oppositionspartei holte demnach 49,95 Prozent der Stimmen. Vetevendosje erhält voraussichtlich 58 der 120 Sitze im Parlament und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Schnelltest-Skandal: Spahn und Merkel verantwortlich
"Merkel und Spahn sind eine Schande für die deutsche Politik, diese Politiker gehören für ihre erbärmlich unentschuldbaren Fehler vor ein Gericht gestellt", sagen Bürger auf den Straßen von Berlin, gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG, nachdem dem aktuell bekannt geworden beschämenden Skandal um die Corona-Schnelltests, bei dem entweder vorsätzlichen Lügen gegenüber den Bürgern oder von eklatanter Unfähigkeit von Spahn und Merkel ausgehen muss! Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) angekündigten Corona-Schnelltests werden flächendeckend noch später als erhofft verfügbar sein: Wie BERLINER TAGESZEITUNG hierzu erfuhr, wird es vor April 2021 nicht genügend Schnelltests geben! Aus dem Bundesgesundheitsministerium wurde bekannt, dass der Bund genügend Schnelltestkontingente gesichert habe, die Bestellung aber die Länder übernehmen müssten - so schiebt man den sogenannten "schwarzen Peter der Schuld" hin und her, wobei klar wird, es gibt aktuell KEINE Schnelltests in großen Mengen, wie dringend nötig! Dass sich erst jetzt eine Taskforce (mit Mitgliedern aus Bund und Ländern) um die Selbsttest-Bestellung für Deutschland kümmern soll, zeigt einmal mehr als deutlich, die seit dem 22. November 2005 regierende Kanzlerin hat ihr Amt in keiner Weise mehr im Griff! Nach Informationen liegt der wöchentliche Schnelltest-Bedarf in Deutschland laut Bundeskanzleramt bei rund 43 Millionen – laut Herstellern seien 40 Millionen denkbar, aber bisher sind nicht einmal die Bestellungen dafür vorgenommen worden, ein Skandal, welchen Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister (CDU) und auch Angela Merkel (ebenfalls CDU) als Bundeskanzlerin, voll zu verantworten haben und den die Bürger sowie die Wirtschaft mit einem fortdauernden Lockdown weiterhin ausbaden müssen! Dieser beschämende Skandal in der Verantwortung von Spahn und Merkel bedeutet vor allem auch: Mögliche an Schnelltests geknüpfte Öffnungen werden sich verzögern möglicherweise um Wochen verschieben. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass Bundesgesundheitsminister (CDU) ursprünglich den Start der Test-Offensive für den 1. März angekündigt hatte, doch die Kanzlerin kippte bereits diesen Termin.Nun ist jedem Bundesbürger klar: Flächendeckende Schnelltests werden auch nicht am 8. März verfügbar sein, alles scheint, als wären Spahn und Merkel in ihren Ämtern vollkommen überfordert und unfähig diese in der aktuellen Pandemie der Notwendigkeit nach auszuführen. Es bleibt zu hoffen, das die Bürger diese Schande zur 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, am 26. September 2021 nicht vergessen werden und mit ihrem Kreuz den Politikern die Rechnung präsentieren... (K.Lehmann--BTZ)
Zoll: Erstmals wurde EU-Export von Corona-Impfstoff blockiert
In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Nach Angaben der italienischen Zeitung "La Repubblica" geht es um 250.000 Dosen.
Medien: Chinas Volkskongress beschäftigt sich mit Wahlrechtsreform in Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress wird sich einem Medienbericht zufolge mit einer Wahlrechtsreform in Hongkong beschäftigen. Den Delegierten des chinesischen Parlaments soll ein Entwurf zur "Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong" vorgelegt werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Bereits zuvor war spekuliert worden, dass Peking den am Freitag beginnenden Kongress nutzen wird, um die Kontrolle über die Finanzmetropole auszuweiten.
Schleswig-Holstein wird Einzelhandel am Montag wieder öffnen
Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an. Schleswig-Holstein könne und werde diesen Öffnungsschritt am 8. März machen. Die Verordnung werde aus Zeitgründen aber erst am Samstag beschlossen. In Schleswig-Holstein hatte die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 47,7 gelegen - also unterhalb der wichtigen 50er-Schwelle.
Unionisten-Gruppe in Nordirland setzt Unterstützung für Karfreitagsabkommen aus
Nach dem jüngsten Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland hat eine pro-britische Unionisten-Gruppierung ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 ausgesetzt. In einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson erklärte der Loyalist Communities Council (LCC), dass er seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehe, "bis unsere Rechte unter dem Abkommen wiederhergestellt sind". Der Rat betonte, dass der Widerstand "friedlich und demokratisch" bleiben solle.
Curevac holt sich Pharmariesen Novartis als Produktionspartner
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat einen weiteren Branchenpartner für die Großproduktion seines noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffkandidaten gefunden. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis werde bis Jahresende bis zu 50 Millionen Dosen produzieren, erklärte Curevac am Donnerstag in Tübingen nach der Vertragsunterzeichnung. Im kommenden Jahr solle Novartis 200 Millionen Dosen zuliefern. Zuvor war Curevac bereits Produktionskooperationen mit anderen Pharmakonzernen eingegangen, darunter Bayer und Wacker.
EU-Parlamentarier warnen London vor Verstoß gegen Brexit-Vertrag
Die einseitige Verlängerung von Brexit-Übergangsregelungen für Nordirland durch London verschärft die Spannungen mit der EU. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Die britische Regierung verteidigte den Schritt dagegen als "vernünftig und praktikabel". Eine pro-britische Unionisten-Gruppierung setzte derweil ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 aus.
Mordanklage gegen Asylant nach der Messerattacke von Dresden
Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll am 4. Oktober 2020 auf ein homosexuelles Pärchen eingestochen haben, einer der Männer erlag seinen schweren Verletzungen.
Corona-Beschlüsse stoßen auf breite Kritik von unterschiedlichen Seiten
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf breite Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Verband der Intensivmediziner bezeichnete die geplanten Lockerungen am Donnerstag als verfrüht und warnte vor einem neuen, exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Für Irritationen sorgte auch der komplizierte Stufenplan für angestrebte Öffnungen, von einem "Corona-Irrgarten" war die Rede.
UN-Kommissarin fordert Ende der "brutalen Unterdrückung" in Myanmar
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Militärjunta in Myanmar aufgefordert, die "brutale Unterdrückung" der Bevölkerung zu beenden. Seit dem Militärputsch am 1. Februar seien mindestens 54 Menschen bei Protesten getötet und 1700 weitere inhaftiert worden, erklärte Bachelet am Donnerstag. Das Militär müsse aufhören, "Demonstranten zu ermorden und zu inhaftieren," forderte sie. Es sei "abscheulich", dass "mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten" geschossen werde.
Frankreich kritisiert Österreichs Plan für Impfkooperation mit Israel
Frankreich hat die geplante Impfstoff-Kooperation von Österreich und Dänemark mit Israel kritisiert. Die Impfstoffbeschaffung müsse weiterhin "im europäischen Rahmen" erfolgen, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Mittwochabend in Paris. "Das garantiert die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, die mehr denn je nötig ist, und unsere kollektive Schlagkraft", betonte sie.
Fragwürdiges Urteil: IS-Rückkehrerin erhält nur Bewährungsstrafe
Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag mit. Sie habe aber die Phase der religiösen Radikalisierung endgültig hinter sich gelassen, weswegen weitere Straftaten von ihr nicht zu befürchten seien. (Az. 4 StE 6 OJs 9/19)
Impfkommission empfiehlt Astrazeneca auch für Menschen ab 65
Die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts empfiehlt den Astrazeneca-Impfstoff jetzt auch für Menschen ab 65 Jahren. "Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Bislang hatte die Stiko die Verabreichung des Vakzins nur für Menschen unter 65 empfohlen; entsprechend wurde auch verfahren.