Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

CDU in Sachsen-Anhalt laut endgültigem Wahlergebnis stärkste Kraft

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen Verlusten mit 20,8 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die Linke mit rund elf Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent, die FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent.

Neugewählter iranischer Präsident strebt kein Treffen mit Biden an

Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi strebt kein Treffen mit US-Präsident Joe Biden an. Auf die Frage in einer Pressekonferenz in Teheran, ob er mit Biden im Falle der Aufhebung von US-Sanktionen gegen den Iran zusammenkommen wolle, antwortete Raisi am Montag nur: "Nein."

Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Nettokreditaufnahme würde damit um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als im Eckwertebeschluss zum Haushalt vom März vorgesehen war.

Bericht: Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. In dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nun eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es unter Berufung auf die Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Dort soll der Haushaltsplan beschlossen werden.

Söder sichert Laschet volle Unterstützung im Wahlkampf zu

CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zugesichert. "Wir werden es gemeinsam rocken", sagte Söder am Montag bei einem Auftritt mit Laschet in Berlin. Die derzeit guten Umfragewerte der Union seien auch der "sehr guten Performance" des CDU-Vorsitzenden sowie der Geschlossenheit der Union zuzuschreiben.

Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu

Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach lehnte das Gericht aber "zum derzeitigen Zeitpunkt" ab, die Bankkonten der Partei einzufrieren.

Laschet: Union steht für "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel"

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.

Weiterer nicaraguanischer Präsidentschaftsanwärter festgenommen

In Nicaragua ist ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat festgenommen worden. Miguel Mora, der für die Oppositionspartei PRD bei der Wahl im November antreten will, wurde am Sonntagabend (Ortszeit) von der Polizei aus seinem Haus abgeführt, wie die Behörden mitteilten. Ihm wird vorgeworfen, sich für eine "ausländische Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas eingesetzt zu haben. Mora ist auch Journalist.

Leopoldina für Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kitas

Angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in den Schulen ausgesprochen. Manche Kinder würden "mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von den erlittenen Defiziten begleitet", erklärte die Wissenschaftsgesellschaft am Montag in Halle in einer Stellungnahme.

Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt

Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis einsitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an. Die neun prominenten Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Lapid besucht Ende Juni als erster israelischer Außenminister die Emirate

Der neue israelische Außenminister Jair Lapid will am 29. und 30. Juni die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Lapid sei vom Außenminister der Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al-Nahjan, eingeladen worden, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit. Es ist der erste Besuch eines israelischen Ministers in der Golf-Monarchie. Bislang gab es nur Kontakte unterhalb der Ministerebene.

Studie: Distanzunterricht wegen Corona "so effektiv wie Sommerferien"

Eine Studie von Frankfurter Forschern hat nach dem monatelangen Distanzunterricht in Corona-Zeiten ein ernüchterndes Fazit gezogen. Der Distanzunterricht sei im Frühjahr 2020 "genauso effektiv wie Sommerferien" gewesen, teilte die Goethe-Universität Frankfurt am Main am Montag mit. Der Kompetenzerwerb während der Schulschließungen sei im Vergleich zum Präsenzunterricht deutlich geringer ausgefallen.

EU bestraft Belarus mit Wirtschaftssanktionen für erzwungene Ryanair-Landung

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie und Finanzdienstleistungen. Vor allem wegen des Vorgehens gegen die Opposition wurden zudem weitere 78 Belarussen und acht Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

EU-Außenminister bringen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiesektor und Finanzdienstleistungen. Ziel sei es, Einnahmequellen von Machthaber Alexander Lukaschenko zu treffen, hieß es.

Maas fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen

Vor der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug ausländischer Kräfte aus dem Krisenstaat gefordert. "Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten", sagte Maas der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wenn die Libyer die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen sollen, dann müssen die ausländischen Kräfte abziehen."

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht an Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe

EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen

Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen. Diplomaten zufolge sind unter den Betroffenen auch sieben Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai verantwortlich gemacht werden.

Merkel sieht "Epochenwechsel" in der internationalen Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. "Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt", sagte Merkel am Montag in der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Die offenen Demokratien hätten sich dabei "schwerer getan als die autokratischen Systeme", sagte sie demnach. "Wir haben mehr aufzuholen."

Schwedisches Parlament entzieht Regierungschef Löfven das Vertrauen

Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozialdemokrat muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Schwedische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen.

Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdachts festgenommen

Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit.

EU erhöht nach erzwungener Ryanair-Landung Druck auf Lukaschenko

Die EU erhöht den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wegen des Vorgehens gegen die Opposition beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 78 weitere Belarussen und acht Einrichtungen mit Sanktionen zu belegen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartete nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges zudem einen Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen. Zu den betroffenen Bereichen gehören demnach der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.

Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.

Künftiger Militärrabbiner Balla sieht neues Amt als "historische Verantwortung"

Der künftige Militärrabbiner Zsolt Balla sieht sein neues Amt als "historische Verantwortung". Dem Bayerischen Rundfunk sagte Balla am Montag, er hoffe, dass die Bundeswehr "genauso selbstverständlich" wie die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und in anderen Ländern jüdische Soldaten in ihren Reihen haben werde. "Das ist unser Ziel."

Ausarbeitung der neuen chilenischen Verfassung beginnt Anfang Juli

In Chile beginnt Anfang Juli die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Präsident Sebastián Piñera teilte am Sonntag mit, er habe die 155 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung für den 4. Juli ins Gebäude der Nationalversammlung eingeladen. Die neue Verfassung soll die aktuelle Verfassung ablösen, die noch aus der Ära des Dikators Augusto Pinochet (1973-90) stammt.

Agrarministerin Klöckner fordert Abschuss von Wölfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für einen gezielten Abschuss einzelner Wölfe ausgesprochen. In einigen Bundesländern wie etwa Niedersachsen sei ein "guter Erhaltungszustand beim Wolf erreicht", sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ihre Partei setze sich deswegen für ein "regionales Bestandsmanagement" ein.  Die CDU wolle sich nicht mit den wachsenden Problemen auf dem Land abfinden. "2019 hatten wir durch Wolfsrisse fast 3000 tote oder verletze Nutztiere. Wo soll das enden, wenn man es einfach ließe". Sie könne sehr gut nachvollziehen, dass Eltern um ihre Kinder besorgt seien, sagte Klöckner. Es gehe dabei aber keineswegs darum, den Wolf komplett auszurotten.  Die 2019 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes, auch Lex Wolf, genannt, habe nicht gereicht. Mittlerweile bekomme sie von SPD-Politikern aus Niedersachsen Briefe, die schärfere Gegenmaßnahmen forderten, sagte Klöckner. Die "Blockadehaltung" von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) halte sie für vollkommen "weltfremd".  2019/2020 lag die Zahl der freilebenden Wolfsrudel in Deutschland laut Bundesamt für Naturschutz bei 128, 23 Rudel mehr als 2018/2019. Nach wie vor lebte der allergrößte Teil der Wölfe in einem breiten Gebietsstreifen, der in der Mitte Deutschlands von Brandenburg und Sachsen-Anhalt über Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen reicht. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen konzentrierten sich 98 der insgesamt 128 Rudel.  Der in Deutschland einst ausgerottete Wolf breitet sich seit rund 20 Jahren wieder erheblich aus, was zu Konflikten vor allem mit Nutztierhaltern führt. Das streng geschützte Tier darf nur in Ausnahmefällen mit behördlicher Genehmigung gejagt oder eingefangen werden. Seit langem gibt es deshalb heftigen politischen Streit über die Frage, ob der Schutz der Raubtiere abgeschwächt und die Bejagung erleichtert werden sollte.   (I. Johansson--BTZ)

Iranisches Akw Buschehr nach "Technik-Fehler" abgeschaltet

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Montag auf ihrer Internetseite mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gab es zunächst nicht.

Internationale Politik: Parlamentswahl in Äthiopien begonnen

Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray hat am Montag in Äthiopien die Parlamentswahl begonnen. Es ist der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen Landes ins Amt gekommen war. Gewählt werden neben dem Parlament auch die Regionalparlamente. Abiys Wohlfahrtspartei gilt als klarer Favorit.

Hongkonger Zeitung "Apple Daily" klagt über Einfrieren ihrer Konten

Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung deren drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon am Montag. Die Sicherheitsbehörden ließen nicht zu, dass die Zeitung ihre Reporter und Händler bezahlten, klagte Simon.

Hongkonger Zeitung "Apple Daily" klagt über Einfrieren von Konto

Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung deren drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon am Montag. Die Sicherheitsbehörden ließen nicht zu, dass die Zeitung ihre Reporter und Händler bezahlten, klagte Simon.

Außenminister Maas fordert weitere Sanktionen gegen Belarus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. "Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich", sagte Maas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel.

Herausforderer Kotscharjan zweifelt Wahlergebnis in Armenien an

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Herausforderer Robert Kotscharjan einen möglichen Sieg von Regierungschef Nikol Paschinjan in Zweifel gezogen. Es gebe "hunderte Hinweise" aus den Wahllokalen, die auf "organisierte und geplante Fälschungen" hindeuteten, erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten in der Nacht zum Montag. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese "Verstöße" überprüft seien.