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Blinken: Entscheidung für Nato-Partnern über Afghanistan-Abzug
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. Die neue US-Regierung habe ihre Bewertung noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der Nato-Außenminister. US-Präsident Joe Biden habe aber bereits darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai "schwierig" sein werde.
15 Tote nach einem Brand in Rohingya-Lagern in Bangladesch
Bei einem Großbrand in mehreren zusammenhängenden Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 560 Flüchtlinge wurden verletzt und 400 weitere werden noch vermisst, wie die UNO am Dienstag mitteilte. Mindestens 10.000 Behausungen seien zerstört worden, rund 45.000 Menschen seien ohne Obdach. Einen derart verheerenden Brand habe er "in diesen Lagern noch nie gesehen", sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bangladesch, Johannes van der Klaauw.
EU-Kommission bekräftigt Bereitschaft für Exportstopp von Astrazeneca-Vakzin
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca rückt näher. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Das Unternehmen habe dem Ansehen der EU durch sein vertragswidriges Vorgehen "enorm" geschadet.
Bundesregierung erteilt Kurz-Vorschlag zu Impfstoff-Umverteilung Absage
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe "derzeit keine Veranlassung", etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung.
Landkreise: Lockdown-Beschlüsse sind total unverhältnismäßig
Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Politik habe "noch keinen guten Ausgleich" bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen "für Leib und Leben" und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden. Die Menschen könnten die Entscheidungen - etwa für den Einzelhandel - nicht mehr nachvollziehen, warnte der Landkreistagspräsident. "Das frustriert die Leute und die Unternehmer." Zudem sei es "sonderbar", dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee Urlaub machen dürften. Der nun beschlossene harte Oster-Lockdown könne nur nachvollzogen werden, wenn "insbesondere der Bund endlich seinen Aufgaben bei der Impfstoffbeschaffung konsequent" nachkomme, sagte Sager weiter. Jeder müsse seine Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich "vollumfänglich" erfüllen. Die Landkreise hätten jedenfalls "mehrfach geliefert". Bund und Länder hatten in der Nacht vereinbart, die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie bis um 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll vom 1. bis zum 5. April das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden. (M. Taylor--BTZ)
Kölner Rainer Kardinal Woelki lehnt Rücktritt nach Gutachten ab
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Maria Woelki einen Rücktritt abgelehnt. "Die moralische Verantwortung einfach mitnehmen und gehen, zum Schutz des Ansehens von Bischofsamt und Kirche - das ist mir zu einfach", sagte Woelki am Dienstag vor Journalisten. Die Probleme würden auch nach seinem Weggang bleiben.
Katholische Kirche will nicht auf Ostergottesdienste verzichten
Die katholische Kirche will offenbar nicht der Bitte von Bund und Ländern nachkommen, zu Ostern Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. "Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten", schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Dienstag bei Twitter.
Australien: Skandal um abartig sexuelle Praktiken im Parlament
In Australien ist die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison nach Enthüllungen über sexuelle Handlungen im Parlament in Bedrängnis geraten. Morrison nannte Video- und Foto-Aufnahmen, auf denen unter anderem ein vor dem Schreibtisch einer Abgeordneten masturbierender Mann zu sehen war, am Dienstag "beschämend" und "schändlich". Der Premier steht bereits wegen seines Umgangs mit Missbrauchsvorwürfen einer ehemaligen Regierungsmitarbeiterin gegen einen Ex-Kollegen unter Druck.
Scholz hofft bei Infektionen auf "Bremsung" über das Osternfest
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen "ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen". Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" als "sehr richtige und sehr gute Entscheidungen". Die Osterzeit müsse für "eine Brechung" der Infektionsdynamik genutzt werden.
Kanzleramtschef: Dritte Corona-Welle macht Beschränkung nötig
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. "Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle", sagte er am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich."
Bartsch kritisiert verlängerten Lockdown - Regierung "hat es vergeigt"
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei "maßgeblich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben."
Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen
Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne der Regierung hat in Israel am Dienstag die Parlamentswahl begonnen. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für die Wahlberechtigten ist es bereits der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen nicht zu rechnen.
Parlamentswahl in Israel hat begonnen
In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit). Israels Bürger sind zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Nato-Außenminister tagen zu Afghanistan und Bündisreform
Die Nato-Außenminister beraten am Dienstag über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan (12.00 Uhr). Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller ausländischer Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger Joe Biden hat in der Afghanistan-Frage aber noch keine Entscheidung getroffen. An dem zweitägigen Treffen in Brüssel nimmt nun erstmals der neue US-Außenminister Antony Blinken teil.
Frankreichs Bischofskonferenz tagt zu Kindesmissbrauch
Die französische Bischofskonferenz beschäftigt sich ab Dienstag unter anderem mit dem heiklen Thema Kindesmissbrauch. In dem südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes versammeln sich dazu rund 15 Vertreter der katholischen Kirche. Mehr als hundert weitere Geistliche sind wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz dazugeschaltet. Thema der Tagung ist auch der Umweltschutz.
Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren neues Parlament
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen Israels Bürger am Dienstag ein neues Parlament. Nach zwölf Jahren an der Macht hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen weiteren Wahlsieg. Im Wahlkampf setzte der 71-Jährige vor allem auf die erfolgreiche Impfkampagne, viele Wähler nehmen ihm jedoch seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel. Experten sehen die Wahlen deshalb in erster Linie als Referendum über Netanjahu.
Kramp-Karrenbauer legt Bericht zu Umsetzung von Reformen bei Elitetruppe KSK vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt am Dienstag einen Bericht zum Stand der Reformen bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht. Der für Dienstag erwartete Bericht soll eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ziehen.
Kardinal Woelki stellt weitere Konsequenzen aus Missbrauchsgutachten vor
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln will Kardinal Rainer Maria Woelki am Dienstag (10.00 Uhr) weitere Konsequenzen aus der Untersuchung vorstellen. Ob dazu auch weitere personelle Schritte zählen, ist nicht absehbar. Bereits unmittelbar nach der Präsentation des Gutachtens verloren fünf führende Geistliche ihre Ämter - darunter drei Bischöfe.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beginnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen dazu in der Landeshauptstadt Mainz zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Bund und Länder schicken Deutschland in verschärften Oster-Lockdown
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten - darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "sehr unkonventionellen Maßnahmen".
Frontex-Chef rechnet für Zeit nach Corona mit Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen in Europa. "Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen. "Schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, kamen mehr Migranten nach Europa", sagte Leggeri.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd fast abgeschlossen
Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd steht kurz vor dem Abschluss. Am Montag wurde ein 14. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill fordert außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.
Kurti als neuer Regierungschef des Kosovo bestätigt
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo hat der neue Regierungschef Albin Kurti sein Amt angetreten. 67 der 120 Abgeordneten im Parlament in Pristina stimmten am Montagabend für Kurti und sein Kabinett unter Führung seiner links-nationalistischen Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung").
Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück
Im Streit um das Corona-Krisenmanagement in der Slowakei ist Wirtschaftsminister Richard Sulik zurückgetreten. Nun müsse auch Ministerpräsident Igor Matovic sein Amt aufgeben, um den Weg für ein neues Kabinett freizumachen, erklärte Sulik, der auch Vizeregierungschef ist, am Montag.
Fluggesellschaften wollen Mallorca-Urlauber vor Rückkehr auf Corona testen
Im Streit um Urlaubsreisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien prinzipiell bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Fluggesellschaften wie Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI wollten Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
US-Supreme Court will sich mit Urteil gegen Boston-Attentäter befassen
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall des Attentäters befassen, der im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Marathonlauf in Boston verübte. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, will er überprüfen, ob das Todesurteil gegen Dschochar Zarnajew zu Recht aufgehoben wurde. Ein Bundesberufungsgericht in Boston hatte Ende Juli das 2015 verhängte Todesurteil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Geschworenenauswahl aufgehoben. Das Gericht ordnete eine neue Verhandlung über das Strafmaß an, es ging nicht um die Schuldfrage an sich.
Kardinal Woelki schließt Rücktritt als Kölner Erzbischof aus
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki will am Dienstag weitere Maßnahmen gegen die Vertuschung von sexuellem Missbrauch vorstellen - seinen Rücktritt schloss er im Vorfeld aber aus. "Indem ich im Amt bleibe, übernehme ich Verantwortung für das, was ich in Köln begonnen habe: die schonungslose Aufklärung", sagte Woelki der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Erzbischof kündigte die Einberufung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission an.
Westliche Staaten verhängen Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar
Westliche Staaten haben am Montag Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar verhängt. Wie die EU mitteilte, wurden gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt. Die USA verhängten gegen den Polizeichef und einen Armee-Kommandeur für Sondereinsätze Sanktionen. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten an.
Verlängerung des Lockdown bis 18. April beschlossen!
Das Kanzleramt wollte den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen, dies scheint nunmehr erfolgt zu sein! Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der BERLINER TAGESZEITUNG vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas. Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt - dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen. Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller "zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen" zurückkehren zu können. Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, "soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt" sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen. Gegenwärtig gebe es "wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik", heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens. Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse "über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten", heißt es in dem Papier. Dafür müsse auch die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse "konsequent umgesetzt" werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage über 100 liegt. Diese Marke war bundesweit am Sonntag überschritten worden. Am Montag stieg die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts auf über 107. "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher "konsequent und ohne Ausnahme" umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. "Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden", betonte Brinkhaus. Nach Vorstellung des Kanzleramts sollen die Bürgerinnen und Bürger auf das Reisen bis auf weiteres verzichten - "auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Geprüft werden soll der Vorlage zufolge, ob "kontaktarme Urlaube" im jeweils eigenen Bundesland unter Beachtung strenger Schutzauflagen ermöglicht werden sollen. Das Reisen ins Ausland soll "auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden". Geprüft werden soll hierbei eine generelle Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland - unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Infektionsgefahr bestehe "insbesondere bei beliebten Urlaubszielen", heißt es in der Vorlage. Deutsche Reiseveranstalter hatten zuletzt wieder Urlaubsflüge nach Mallorca aufgenommen. Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben. Voraussetzung dafür sei ein "konsequentes Testregime". Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine "zügige Umsetzung der Testangebote" für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden. Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht - obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte." (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
EU: Erstmals harte Sanktionen gegen China wegen der Uiguren
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma. Die EU setzt für die Sanktionen einen im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Betroffen von dem Beschluss vom Montag sind nach Angaben aus EU-Kreisen rund ein dutzend Personen und mehrere Organisationen aus sechs Ländern. Neben China geht es auch um Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und im Südsudan. Durch die Sanktionen werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen oder Unternehmen werden gleichfalls Guthaben blockiert und Geschäfte mit ihnen untersagt. Erstmals hatte die EU ihre neuen Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. (A. Williams--BTZ)
Mutmaßliche Randalierer vom Triumphbogen in Paris vor Gericht
Vor gut zwei Jahren wurde der Pariser Triumphbogen bei gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung schwer beschädigt - seit Montag stehen neun Verdächtige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls vor Gericht. Ihnen drohen in dem Pariser Verfahren bis zu zehn Jahre Haft.
USA verhängen Sanktionen gegen zwei Chinesen wegen Vorgehens gegen Uiguren
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Chinesen verhängt, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich "schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Weitere "Konsequenzen" würden folgen, solange die Verstöße gegen Minderheiten in der Region Xinjiang anhielten. Zuvor hatte bereits die EU Sanktionen gegen China wegen Pekings Vorgehens gegen die Uiguren verhängt.