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Letzte Nachrichten
Britische Regierung will Asylrecht verschärfen
Die britische Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Das bestehende Asylsystem sei "überfordert", sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch der BBC. Ein neuer "Plan für Einwanderung" solle dafür sorgen, dass jenen Menschen Asyl gewährt werde, die dies "wirklich" benötigten und nicht solchen, welche die Fähigkeit besäßen, "Menschenhändler zu bezahlen". Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.
NRW will Modellregionen mit Corona-Lockerungen nach Tübinger Vorbild einführen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.
Über Ostern geplante Ruhetage werden gestrichen
Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte es nach AFP-Informationen um die Streichung der geplanten Osterruhe zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen.
Schutz vor Stalking soll verbessert werden
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle für die Ahndung entsprechender Taten abgesenkt wird. Zudem wird das Stalking im Netz stärker ins Visier genommen.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2022 und Nachtrag für 2021
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Vorgesehen sind nach Angaben Regierungskreisen für das kommende Jahr 81,5 Milliarden Euro neue Schulden. Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre bis 2025.
Merkel lädt für 11.00 Uhr zu neuer Bund-Länder-Runde ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der scharfen Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen die Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig zu weiteren Beratungen eingeladen. Die Videokonferenz sei "im Nachgang zu den Beratungen am Montag" angesetzt und beginne um 11.00 Uhr, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.
Maas: Nato muss in Zeiten der Aggression geschlossen gegenüber Moskau auftreten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nato zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber Moskau aufgerufen. In Zeiten, in denen mit Blick auf Russland sehr viel über "Desinformation und Aggression zu sprechen sein wird", brauche es immer eine "geschlossene Antwort der Nato", sagte Maas am Mittwoch am Rande des zweitägigen Nato-Außenminister-Treffens in Brüssel.
Taliban lehnen Neuwahlen in Afghanistan ab
Die radikalislamischen Taliban haben einen Vorschlag von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani zu Wahlen noch in diesem Jahr zurückgewiesen. Ghani werde den Vorschlag bei einer Konferenz in der Türkei im April erläutern, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter am Mittwoch. Baldige Wahlen seien "ein fairer Plan für die Zukunft Afghanistans".
Bericht: In Sozialkassen fehlen 2022 rund 18 Milliarden Euro
Den Sozialkassen fehlen laut einem Medienbericht in den kommenden Jahren Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe, die in der Finanzplanung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bislang nicht berücksichtigt sind. Allein für 2022 gebe es eine Lücke von mindestens 18 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen zur Etatplanung, über die am Vormittag das Bundeskabinett beriet.
US-Regierungsbeamtin in Mexiko: "Kommt nicht zur Grenze"
Eine ranghohe US-Regierungsbeamtin hat Migranten aufgerufen, nicht den Weg über die mexikanische Grenze Richtung USA zu versuchen. "Kommt nicht zur Grenze. Die Grenze ist geschlossen", sagte die US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson, am Dienstag (Ortszeit) in einer von der US-Botschaft in Mexiko-Stadt verbreiteten Audiobotschaft. "Leute, die versuchen, illegal in die USA einzureisen, laufen Gefahr, Opfer von Kriminalität und Schleppern zu werden."
Union sackt in weiteren Umfragen ab
Vor dem Hintergrund mehrerer Lobbyismus- und Korruptionsfälle stürzt die Union in der Wählergunst weiter ab. In der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv landen CDU und CSU nur noch bei 26 Prozent, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. Das ist ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Erhebung eine Woche zuvor.
Hongkonger Aktivist auf Basis von umstrittenem Sicherheitsgesetz beschuldigt
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen die Behörden seit Monaten massiv gegen die Demokratie-Bewegung vor. Am Mittwoch begann auch ein umstrittener Strafprozess gegen die preisgekrönte Journalistin Bao Choy.
Deutschland: Mehrheit hält Corona-Beschlüsse für vertretbar
Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für noch vertretbar und angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am Dienstag. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend. Angesichts der steigenden Infektionszahlen halten 32 Prozent der Bürger die Maßnahmen für angemessen, 31 Prozent für noch nicht weitreichend genug. Dass die aktuell beschlossenen Maßnahmen zu weit gingen, findet nur eine Minderheit (32 Prozent) der Bundesbürger. 22 Prozent der Befragten wollen aufgrund der gestern beschlossenen Maßnahmen ihre Planungen für die Osterfeiertage ändern. Bei mehr als drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) haben die Beschlüsse keinen Einfluss auf die Osterplanungen. Die große Mehrheit der Befragten (76 Prozent) will sich an die für die Ostertage geltenden verschärften Kontaktbeschränkungen halten. Ein Drittel der Bürger (36 Prozent) hält die gerade beschlossenen Maßnahmen alles in allem für verständlich, während eine Mehrheit (57 Prozent) sie eher verwirrend findet. Sieben Prozent geben an, dass sie sich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt haben. Forsa befragte am 23. März 2021 1011 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit +/– drei Prozentpunkten angegeben. (A. Lefebvre--BTZ)
Mehr als 600 Demonstranten aus Gefängnis in Myanmar entlassen
In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen", sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses in Yangon am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Macron warnt Türkei vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor "Versuchen der Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe "unverhohlene Drohungen" in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien in der Türkei über staatliche Medien "Lügen" über ihn und Frankreich verbreitet worden, fügte Macron hinzu.
Prognosen: Netanjahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel
Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Die nationalkonservative Partei kommt auf 31 bis 33 der 120 Sitze in der Knesset, berichteten drei israelische Fernsehsender am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale. Die Zukunftspartei von Netanjahus Rivalen Jair Lapid kann demnach mit 16 bis 18 Sitzen rechnen. Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich damit keine stabile Regierung ab.
Israelis wählen zum vierten Mal binnen zwei Jahren neues Parlament
Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses auf einen Sieg - nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Corona-Impfkampagne seiner Regierung. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen auch dieses Mal nicht zu rechnen.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd abgeschlossen
Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill forderte außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.
Biden wird am Donnerstag zu EU-Gipfel zugeschaltet
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zugeschaltet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, wird Biden am Abend (20.45 Uhr) an den Beratungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen teilnehmen.
Prozess um tödliche Messerattacke von Dresden beginnt Mitte April
Gut ein halbes Jahr nach dem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten beginnt am 12. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Dienstag mit. Für die Verhandlung sind zunächst Termine bis Ende Mai anberaumt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Syrer Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
CDU/CSU-Fraktionsführung legt Entwurf für strengeren Verhaltenskodex vor
Als Reaktion auf die jüngsten Verfehlungen von Unionsabgeordneten hat die Fraktionsführung einen Entwurf für weit reichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte transparent machen und mögliche Interessenkonflikte melden, heißt es in dem Papier, das AFP am Dienstag vorlag. Die Regeln sollten als "freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden".
Ungetestete Schüler dürfen in Sachsen weiterhin nicht in die Schule gehen
In Sachsen dürfen auch weiterhin nur getestete Schüler zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lehnte mit einer Entscheidung vom Dienstag mehrere Eilanträge von Schülern gegen die entsprechende Corona-Schutzverordnung des Freistaats ab (Az: 3 B 81/21).
Deutschland: Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin
Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. "Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Dienstag. "Dennoch ist die Notbremse gerade dort wichtig und richtig, wo besonders hohe Infektionszahlen gemeldet werden", erklärte sie mit Blick auf die strengeren Eindämmungsmaßnahmen in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100. Es müsse "unser gemeinsames Ziel" sein, das Virus einzudämmen, damit alle so schnell wie möglich in die Normalität zurückkehren könnten, appellierte Maag. "Dieses Ziel kann aus meiner Sicht auch über die nun vorgesehene erweiterte Ruhezeit zu Ostern erreicht werden. Gemeinsam soll es hierüber gelingen, die dritte Corona-Welle aufzuhalten und die Ansteckungen so lange im Griff zu halten, bis wir genügend Impfstoffdosen haben." Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, räumte ebenfalls ein, "wir alle sind Corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei". Allerdings befinde sich das Land mitten in der dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. "Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen", betonte Dittmar. "Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen", fügte sie hinzu. "Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist." Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Verabredungen der Bund-Länder-Runde als "an den Umständen gemessen konsequent". Es falle allen schwer, "wieder in die Verlängerung zu gehen und über Ostern sogar noch Verschärfungen hinnehmen zu müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft." Dass diese Schlussgerade "unnötig lang" sei, weil es beim Impfen und Testen Versäumnisse gegeben habe, "steht auf einem anderen Blatt". (A. Bogdanow--BTZ)
Söder: An zusätzlichen Ruhetagen sollen Arbeitnehmer Zuschläge erhalten
Die für Ostern geplanten zusätzlichen Ruhetage in der Corona-Pandemie sollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie Feiertage behandelt werden. Betroffen sind der Gründonnerstag und der Ostersamstag, wie Söder am Dienstag in München sagte. Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten. Die Rechtsgrundlage dafür werde noch am Dienstag vom Bund entschieden.
Bundesregierung rechnet mit etwas mehr Impfstoff erst im Mai/Juni
Die Bundesregierung rechnet für den Mai oder Juni mit einer möglichen Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland. Der Sonderbeauftragte der Regierung, Christoph Krupp, äußerte am Dienstag in einem Audio-Podcast die Erwartung, "dass wir im Mai auf eine wöchentliche Produktionsrate von ungefähr sechs Millionen Dosen kommen können". Diese lasse sich auch noch weiter steigern.
EU-Staaten bestellen Chinas Botschafter wegen Sanktionen ein
Der Konflikt zwischen der EU und China wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang nimmt an Schärfe zu: Das Auswärtige Amt in Berlin lud Botschafter Wu Ken am Dienstag zu einem "dringenden Gespräch" ein. Andere EU-Staaten bestellten wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ebenfalls den jeweiligen Botschafter Pekings ein.
Chinas Botschafter wegen Sanktionen zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."
Rheinland-Pfalz: Unter SPD, Verhandlungen über Ampelkoalition
Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. "Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Beginn der Gespräche.
Politiker und Aktivisten wollen hartes Signal der EU an die Türkei
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien und Menschenrechtsaktivisten haben vor dem EU-Gipfel ein deutliches Zeichen aus Brüssel und Berlin angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine "Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland am Dienstag in Berlin.
Lindner wirft Bund-Länder-Runde "Abkopplung von Lebensrealität" vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."
Gewerkschaften enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen
Gewerkschaften und Schülervertreter sind enttäuscht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte am Dienstag ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Bundesschülerkonferenz deutliche Kritik. "Die GEW ist sehr enttäuscht, dass es für die Bildung weiterhin keine klaren Linien gibt und den Ländern die Entscheidungen überlassen bleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.
USA verlangen von Nato-Partnern bei Beschluss zu Afghanistan-Abzug Geduld
Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste die Alliierten am Dienstag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten.