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Letzte Nachrichten
Britische Regierung kündigt umfassende Asylreform an
Die britische Regierung hat am Mittwoch Pläne für eine umfassende Asylreform vorgestellt. Innenministerin Priti Patel sprach am Mittwoch im Parlament in London von der "bedeutendsten Überarbeitung unseres Asylsystems seit Jahrzehnten". Demnach wird es für Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, künftig schwieriger, einen aussichtsreichen Asylantrag zu stellen.
Xavier Bertrand will 2022 bei Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren
Der konservative Politiker Xavier Bertrand will bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Jahr kandidieren. Bertrand kündigte diese Absicht am Mittwoch gegenüber dem Wochenmagazin "Le Point" an. Er bezeichnete sich als "sozialen Gaullisten", der eine "soziale und volksnahe Rechte" vertrete.
Bund und Länder machen Weg frei für Gesetz gegen Hass im Internet
Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im Bundestag verabschiedet worden war, hatte im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit gefunden. Hintergrund des Streits waren Bestimmungen zur Bestandsdatenauskunft, also der Herausgabe der Identität von Nutzern durch Plattformbetreiber.
Berlin: Kritik an Merkels Entscheidungen in der Corona-Politik
Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob die regelmäßigen Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten tatsächlich das richtige Instrument für die Bewältigung der Pandemie seien. "Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". Über die zunächst beschlossene und dann wieder zurückgenommene Osterruhe sagte Connemann: "Ich hatte den Eindruck, dass die handelnden Personen hier nicht zu Ende gedacht haben." Sie forderte eine stärkere Einbindung der Länderparlamente in die Entscheidungen. Connemann warnte davor, dass sich bei den Bürgern der Eindruck eines Politikversagens verfestige: "Denn es gibt Pannen auf allen Ebenen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte, die Entscheidungen in der Corona-Politik den Parlamenten in Bund und Ländern zu überlassen. "Ich plädiere dafür, dass wir vom Notfall- in den Regelmodus wechseln und die Parlamente in Bund und Ländern jetzt das Ruder in die Hand nehmen", sagte de Vries der "Welt". "Die bewährten parlamentarischen Verfahren in unserem föderalen Gefüge sollten genutzt werden." Merkel hatte zuvor im Bundestag ihre Bereitschaft erklärt, über eine "Verbesserung der Arbeitsweise" zu reden. Damit bezog sie sich auf die Beschlussfassungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik. Allerdings seien die Runden mit den Ministerpräsidenten "weiterhin nötig", sagte die Kanzlerin - schließlich sehe das Infektionsschutzgesetz vor, dass die gemeinsamen Entscheidungen zum Schutz vor der Pandemie von den einzelnen Ländern auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden müssten. (L. Andersson--BTZ)
Merkel muss endlich weg und sie kann Woidke gleich mitnehmen
Nach Merkels „Corona-Kabinett“ von vorgestern folgte heute dann der Rückzug im Blitz-Gipfel. Während am 22. März in einer Nachtaktion die Oster-Ruhe durch die Kanzlerin angeordnet wurde, hat sie diese Entscheidung heute spontan wieder zurückgenommen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, bewertet diese Entscheidung wie folgt: «Zum Glück! Die angeordnete Oster-Ruhe ist gekippt. Und nun muss die Noch-Kanzlerin nur noch sich selbst kippen. Denn nicht nur die Entscheidung zur sog. Oster-Ruhe war ein Fehler. Denn die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung unter der Fuchtel von Merkel ist ein Fehler. Es wäre endlich an der Zeit, diese gesamte überzogene und unverhältnismäßige Corona-Politik zu korrigieren! Denn die Rücknahme der kurz zuvor angeordneten deutlichen Verschärfung zu Ostern zeigt die Konzeptlosigkeit der Regierung, die sie in eine tiefe dunkle Sackgasse geführt hat. Es handelt sich dabei wohl kaum um eine Entscheidung aufgrund wissenschaftlicher Bewertungen, sondern eher eine politische Entscheidung aufgrund des Drucks, dem die Kanzlerin ausgesetzt ist. Gerade auch der neue Umfragetrend zeigt, dass sich die CDU nicht erst seit heute im Sinkflug befindet. Ganze 3% liegt die CDU vor den Grünen, und das nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Aber auch die Haltung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke ist keineswegs besser! Gestern lobte er beim rbb noch die beschlossene Oster-Ruhe und verteidigte die Maßnahmen – und verweist auf die aktuelle Lage. Es wäre endlich mal Zeit gewesen, bei diesen falschen Vorgaben der Kanzlerin mit der Faust auf den Tisch zu hauen und für einen rationalen Umgang in der Causa Corona zu werben!Wir brauchen von Frau Merkel keine Entschuldigung – wir brauchen ihren Rücktritt! Und was die Corona-Politik angeht: Ein Strategiewechsel muss endlich diese schädlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen beenden und uns unsere Freiheitsrechte wieder vollständig zurückgeben. Es geht um das gesellschaftliche Wohlbefinden, die Existenz vieler Menschen, das nackte Überleben und den Fortbestand des Mittelstandes. Und eines wird im Angesicht dieser Possen und politischen Unfähigkeit nimmer deutlicher: Unser Land braucht uns, braucht unsere AfD-Politik!»
Bolsonaro verkündet die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees
Angesichts des anhaltenden öffentlichen Drucks für einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees verkündet. Es bestehe eine "Verpflichtung, die Auswirkungen der Pandemie so klein wie möglich zu halten", sagte Bolsonaro nach einem Treffen mit hochrangigen Verantwortlichen im Präsidentenpalast in Brasilia. "Das Leben geht vor."
Sturgeon kündigt neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland bei Wahlsieg an
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat für den Fall eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl Anfang Mai ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt. "Es wird ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, wenn die Menschen in Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stimmen", sagte Sturgeon am Mittwoch vor dem Regionalparlament in Edinburgh.
Kenia will Lager mit mehr als 400.000 Flüchtlingen umgehend schließen
Die kenianische Regierung will zwei riesige Flüchtlingslager mit mehr als 400.000 Menschen bald schließen. Innenminister Fred Matiangi erklärte am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium, in dieser Frage gebe es "keinen Raum für weitere Verhandlungen". Das kenianische Innenministerium forderte vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schließung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen. Die Lager existieren schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium war von einem "Ultimatum" an das UNHCR die Rede.
Anwälte: Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich
Der Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge. Die Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, Nawalny habe kürzlich über starke Rückenschmerzen geklagt und seit dieser Woche leide er unter einem Taubheitsgefühl im Bein. Ihr sei der Zugang zu Nawalny verwehrt worden.
Junta in Myanmar lässt mehr als 600 Demonstranten aus Gefängnis frei
Die Militärjunta in Myanmar hat mehr als 600 inhaftierte Demonstranten freigelassen. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen," sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Infolge der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar rechnet eine Rebellengruppe mit rund 7000 Flüchtlingen bis Ende April allein in ihre Gebiete.
USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter "entscheidend", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine "einzige Zahl" erfasse jedoch nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit".
Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen
Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. "Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinigten Staaten würden ihre Alliierten bei China aber "nicht in eine Wir-oder-sie-Entscheidung zwingen".
Frau wegen IS-Mitgliedschaft bei Rückkehr nach Deutschland festgenommen
Am Flughafen Berlin ist am Mittwoch eine deutsche Frau wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der Frau werde vorgeworfen, im Jahr 2016 mit ihrem damals minderjährigen Sohn zu ihrem Ehemann nach Syrien gereist zu sein, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch erklärte. Der Ehemann habe Deutschland bereits im Jahr 2015 verlassen, um sich dem IS anzuschließen.
Rebellengruppe rechnet mit tausenden Flüchtlingen in Myanmar
Infolge der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar rechnet eine Rebellengruppe mit rund 7000 Flüchtlingen bis Ende April in ihre Gebiete. Hunderte Menschen haben nach Angaben der Karen National Union (KNU) bereits in den von der bewaffneten ethnischen Gruppe kontrollierten Gebieten nahe der thailändischen Grenze Schutz gesucht. "Wir denken, dass sich die Zahl bis Ende April auf 6000 bis 7000 Menschen erhöhen könnte," sagte KNU-Generalsekretär Saw Tah Doh Moo der Nachrichtenagentur AFP.
Dreyer fordert andere Arbeitsweise bei Bund-Länder-Konferenzen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. "Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Das könne bei derart wichtigen Entscheidungen nicht der Arbeitsstil sein.
Günther fordert "vernünftige Vorbereitung" bei künftigen Corona-Gipfeln
Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen Fehler gemacht, sagte Günther im Landtag in Kiel. "Ja, ich habe den auch gemacht." Die Entscheidung sei falsch gewesen und daher korrigiert worden.
Papst kürzt Gehälter von Kardinälen und anderen Würdenträgern
Papst Franziskus kürzt die Gehälter von Kardinälen und anderen Würdenträgern im Vatikan. Kardinäle sollen ab dem 1. April zehn Prozent weniger bekommen, wie das katholische Kirchenoberhaupt in einem am Mittwoch veröffentlichten apostolischen Brief ankündigte. Die ranghohen Mitarbeiter der römischen Kurie müssen sich auf Einkommensminderungen von acht Prozent einstellen, die niedrigeren Einkommensgruppen auf drei Prozent weniger. Gehaltserhöhung nach Dienstalter werden für zwei Jahre eingefroren. Grund für die Kürzungen sind unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen des Vatikan.
Bundesregierung prüft temporäres Verbot bestimmter Urlaubsreisen ins Ausland
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu.
Äthiopische Kommission beschuldigt eritreische Soldaten Massakers in Tigray
Soldaten aus Eritrea haben nach Erkenntnissen der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) während der Kämpfe in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten verübt. Am 28. und 29. November habe es "gravierende Menschenrechtsverletzungen" in der Stadt Aksum in Tigray gegeben, teilte das an die Regierung in Addis Abeba angegliederte, formal aber unabhängige Gremium am Mittwoch mit.
NRW-Oberverwaltungsgericht: Keine staatliche Hilfe zum Suizid im Eilverfahren
Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, wie das Gericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Der Schwerkranke hatte versucht, eine Sondererlaubnis zum Kauf von Mitteln zum Suizid bei einer Bonner Bundesbehörde einzuklagen.
Zuspitzung der Regierungskrise in der Slowakei durch Rücktritt weiterer Minister
Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich durch den Rücktritt von zwei weiteren Ministern der Vier-Parteien-Koalition verschärft. Der für Außen- und Europapolitik zuständige Minister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Grohling erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt. Damit zogen sich bereits sechs von 16 Mitgliedern des Kabinetts zurück. Regierungschef Igor Matovic geriet zudem unter Druck, weil die liberale Präsidentin Zuzana Caputova seine Demission forderte.
Bouffier verteidigt Rücknahme von Beschluss zu Oster-Ruhetagen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der Zeit nicht angemessen beantwortet werden können", sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. In einer solchen Situation sei es richtig, nicht an dem Beschluss festzuhalten.
Tschentscher: Oster-Ruhetage waren gemeinsamer Fehler von Bund und Ländern
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am Mittwoch vor Journalisten. "Dieser Beschluss war insofern ein Fehler, den wir alle gemeinsam - die Bundeskanzlerin, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - gemacht haben."
Putin-Vertrauter Prigoschin will von FBI-Fahndungsliste gestrichen werden
Der für seine engen Verbindungen zur Russlands Staatschef Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgenij Prigoschin hat die US-Bundespolizei FBI aufgefordert, ihn von ihrer Fahndungsliste zu streichen. Das FBI müsse "sofort" die Aussetzung einer finanziellen Belohnung für seine Ergreifung und Auslieferung an die USA zurücknehmen, schrieb Prigoschin in einem Brief an FBI-Chef Christopher Wray, wie sein Unternehmen Concord am Mittwoch im Online-Dienst Wkontakte mitteilte.
Russisches Parlament ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde "die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des Parlaments. In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.
Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit von "Mit-Eltern" entscheiden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme des Elternrechts für eine mit einer Kindsmutter verheiratete Frau nicht möglich sei, diese sowie das Kind in ihren grundgesetzlich garantierten Rechten, teilte das OLG in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mit. Es legte die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor.
Deutschland fordert Sputnik-V-Bestellung über die EU
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu führen. "Wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Deutschland wolle, dass die Sputnik-V-Bestellung wie bei anderen Impfstoffen "über das europäische System erfolgen soll". Berlin habe deshalb Brüssel aufgefordert, "sich dieser Frage anzunehmen".
Frankreichs Kulturministerin Bachelot mit Covid-19 in Klinik
Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot ist mit einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand der 74-Jährigen sei aber "stabil" und gebe "keinen Anlass zur Besorgnis", hieß es am Mittwoch aus ihrem Umfeld in Paris. Arbeitsministerin Elisabeth Borne wurde nach einer Corona-Infektion aus einem Pariser Krankenhaus entlassen.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hat die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die Ausfuhrsperren erlaubt, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Zudem wurde der Großteil der Ausnahmen von der geltenden Ausfuhrgenehmigungspflicht gestrichen.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi erneut im Krankenhaus
Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist erneut ins Krankenhaus gebracht worden. "Aus gesundheitlichen Gründen" werde der 84-Jährige seit Montag in einer Klinik behandelt, sagte sein Anwalt Federico Cecconi am Mittwoch bei einer Gerichtsanhörung in Mailand in einem Verfahren gegen Berlusconi und weitere Angeklagte wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage. Ein Sprecher von Berlusconis Partei Forza Italia sprach von seit längerem geplanten Untersuchungen.
Merkel bezeichnet Oster-Beschluss als eigenen Fehler und bittet um Verzeihung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei "einzig und allein mein Fehler" gewesen, und "am Ende trage ich für alles die Verantwortung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie wisse, dass "der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung" auslöse. "Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung".
Forscher sehen erhebliches Radikalisierungspotenzial bei Corona-Protesten
Wissenschaftler sehen ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Mobilisierungspotenzial der Proteste hervor. "Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien", erklärte der Gründungsdirektor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB, Edgar Grande.