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Letzte Nachrichten
Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden die entsprechenden Taten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet. Auch Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.
Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei
Knapp eintausend Uiguren haben am Donnerstag in der Nähe des chinesischen Generalkonsulats in Istanbul gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Ji in der Türkei protestiert. Die Demonstranten riefen: "China muss den Genozid stoppen!" und "Das faschistische China muss die Lager schließen!" Die Uiguren, eine muslimische und Minderheit mit einer Turksprache, stammen aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Selbstanalyse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch viel zu tun. Der Bundestag billigte derweil den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen.
Bundestag billigt Finanzierung des EU-Corona-Hilfsfonds
Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient der Ratifizierung dieses EU-Beschlusses.
China nimmt westliche Firmen wegen Xinjiang-Kritik unter Beschuss
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen am Donnerstag unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China.
EU-Gipfel tagt zu Corona-Impfkampagne und Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.
Prozess um Morddrohungen gegen französische Schülerin nach Islam-Kritik
Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen "Online-Mobbing" sowie Gewalt- und Todesdrohungen zur Last, wie sie am Mittwochabend mitteilte.
Griechenland feiert 200. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskrieges
Griechenland hat am Donnerstag mit großem Zeremoniell den 200. Jahrestag des Beginns seines Unabhängigkeitskrieges gegen das Osmanische Reich gefeiert. "Vor zwei Jahrhunderten zogen einige entschlossene Kämpfer aus dem In- und Ausland das Banner der Unabhängigkeit auf", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. "Mit der Hilfe ihrer Alliierten haben sie heldenhaft gekämpft und ihre Freiheit erlangt." Die griechische Flagge wurde feierlich über der Akropolis in Athen gehisst.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff unterstützen
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts der Probleme in der Pandemie "schonungslos" die Schwächen der EU zu analysieren.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff befürworten
Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Lieferpflichten einhalten.
Mike Schubert, Potsdam, Skandal um ein schwerbehindertes Kind
Mike Schubert ist seit dem 28. November 2018 Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, zuvor war er Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung in Potsdam, als Oberbürgermeister erhält Schubert von den Steuern der Bürger in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro und ist in diesem Amt letztendlich für alle Fachbereiche im Rathaus Potsdam verantwortlich, weshalb er auch Sorge für den Betreuungsplatz eines mehrfach schwerbehinderten Kindes zu tragen hat, wozu Mike Schubert allerdings erneut nicht in der Lage ist. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über die Fehler in der Amtsführung von Oberbürgermeister Mike Schubert, im Zusammenhang mit der kleinen mehrfach schwerbehinderte Heddå (4 Jahre) berichtet: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html. Seit dem 06. November 2020 weigert sich nunmehr das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtsträger Verein Oberlinhaus, die mehrfach schwerbehinderte kleine Heddå zu betreuen, dies trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den KITA-Tipp Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages. Über den Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Hauses wurde bekundet, man sei nicht in der Lage einen Tag zu nennen, (an welchem das mit Rechtsanspruch zur Kindertagesbetreuung und Vertrag mit dem Hertha-Schulz-Haus ausgestattet schwerbehinderte Kleinkind) wieder betreut werden kann. Hier schiebt das Hertha-Schulz-Haus und deren Träger, der Verein Oberlinhaus, das Infektionsschutzgesetz vor. Ob es in diesem Zusammenhang im Hertha-Schulz-Haus gemäß § 36 i. V. m. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überhaupt einen Hygieneplan, wie gemäß in § 36 IfSG (Infektionsschutzgesetz) für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ und Kinderhorte) geregelt ist gibt, teilt der Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Haus den Eltern nicht mit. Er teilt allerdings schriftlich mit, dass seit dem 06. November 2011, keinerlei Zahlungen für die kleine Heddå an das Hertha-Schulz-Haus oder deren Rechtsträger, von der Stadt Potsdam geflossen wären. Die Eltern wollen juristisch prüfen lassen, wann und wie die Stadt Potsdam vom Hertha-Schulz-Haus über die Einstellung der Betreuung der schwerbehinderten kleinen Heddå informiert wurde, besonders da dem Kind die Betreuung zusteht und seit dem 06. November 2020 den Eltern die volle Last der 24 Stunden rund um die Uhr Betreuung des Kindes, mit der "von heute auf morgen Entscheidung" des Hertha-Schulz-Haus "über geholfen" wurde, weshalb nunmehr die Frage nach Schadensersatz im Raum steht. Obwohl die Kindergärten der Landkreise oder kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html, seit März 2021 wieder geöffnet sind, scheint es im Hertha-Schulz-Hause andere Regeln zu geben.Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Fachabteilungen, waren in diesem Zusammenhang überdies bis zum heutigen Donnerstag, 25. März 2021, nicht einmal im Ansatz in der Lage, den Eltern der kleinen schwerbehinderten Heddå, einen Vorschlag für eine Betreuung des Kindes zu machen. Das Hertha-Schulz-Haus sowie der Verein Oberlinhaus müssen sich in diesem Zusammenhang, ebenso wie die Stadt Potsdam die Frage stellen lassen, warum das schwerbehinderte Kleinkind, seit November 2020, weder vom Hertha-Schulz-Haus noch vom Oberlinhaus Potsdam, dem ein Pfarrer als theologischer Vorstand vorsteht - eben sowenig wie vom Rathaus Potsdam in letztendlicher Verantwortung von Oberbürgermeister Mike Schubert, keinerlei Angebote für eine Betreuung gemacht wurde? Aktuell lassen die Eltern vor dem Hintergrund des bestehenden Vertrages und des Rechtsanspruches, eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, das Hertha-Schulz-Haus als auch dem Verein Oberlinhaus prüfen. Ob das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtsträger oder der Steuerzahler den Schadensersatz (wegen eines möglichen Fehlverhaltens von Oberbürgermeister Mike Schubert) zu zahlen hätte, wird scheinbar letztendlich ein Gericht prüfen und entscheiden müssen, ein solcher Schadensersatz käme allerdings dann auf die vorgenannt monatliche Zahlung in Höhe von 10.343,84 Euro an Oberbürgermeister Mike Schubert, noch obendrauf. In Kürze wird sich überdies die Politik mit dem Fall beschäftigen, da die Eltern an den Landtag Brandenburg sowie Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) herangetreten sind und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zugesagt hat, den Fall vor den Landtag zu bringen. Wir werden in Kürze über den Skandal berichten, dass Oberbürgermeister Mike Schubert und die zuständigen Fachbereiche im Rathaus von Potsdam, seit 18 (achtzehn) Monaten nicht in der Lage sind, einen Behindertenfahrdienst für die kleine schwerbehinderte Heddå zu organisieren, was die Frage aufwirft, ob Oberbürgermeister Mike Schubert das Schicksal der kleinen schwerbehinderten Heddå egal ist oder er wie seine Fachbereiche einfach nur nicht in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen? Mike Schubert wurde für die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in das Rathaus von Potsdam gewählt, einer Partei, welche in ihrem Parteinamen das Wort "Sozial" trägt, weshalb es an dieser Stelle zu Fragen gilt, wie sehr passt das Verhalten von Mike Schubert im Fall des schwerbehinderten Kind, insbesondere dann, wenn man die vielen Monate betrachtet, an welchen Mike Schubert Nachlässigkeiten in der Amtsführung vorzuwerfen sind, nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Fall der Schwester der kleinen Heddå, im Fall von Kita-Zahlungen und in der Zuweisung von ausreichend Kita-Plätzen in Potsdam, wie passt als dies zu seiner Mitgliedschaft als SPD-Politiker und dem von ihm gegenüber den Bürgern von Potsdam geleisteten Amtseid? Da es überdies nicht das erste Mal ist, dass der Fall des kleinen behinderten Mädchen vor dem Landtag von Brandenburg landet, wie man hier sehen sehen kann = https://www.BerlinerTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/3076-afd-brandenburg-birgit-bessin-kaempft-fuer-behindertes-kleinkind.html muss sich Oberbürgermeister Mike Schubert die Frage stellen lassen, wie es um um seine "Fürsorgepflicht" als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, für Menschen mit Behinderung steht? (O.Peters--BTZ)
Myanmar: Junta-Diktatur schießt auf wehrlose Demonstranten
Im Osten Myanmars haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Stadt Hpa-An im Bundesstaat Karen hätten die Polizisten sowohl Gummigeschosse als auch scharfe Munition gegen Protest-Teilnehmer eingesetzt, sagte ein Demonstrant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien rund 50 Schüsse gefallen, ein Student sei am Oberschenkel getroffen worden und werde medizinisch behandelt.
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen das EU-Klimapaket von 2018 ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket "nicht individuell betroffen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH in Luxemburg. Die Kläger hatten erreichen wollen, dass die Europäische Union ihre Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemission im Vergleich zum Niveau von 1990 von 40 auf 50 bis 60 Prozent erhöht.
Minsk: Opposition will neue Protest-Welle gegen Lukaschenko
Die belarussische Opposition will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Für Donnerstag rief die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu neuen Protesten in den belarussischen Städten auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren".
Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag vorgesehen
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.
Zahl der Studierenden ohne Abitur auf neuem Höchststand
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 64.000 Menschen nutzten im Jahr 2019 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikationen einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Darunter seien zunehmend Frauen.
EU-Gipfel will "schweren Rückschlag" für Menschenrechte in Türkei kritisieren
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisieren. "Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte dar", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Sie liefen "den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Frauen zuwider".
Väteranteil am Elterngeld in 2020 auf knapp 25 Prozent gestiegen
Der Väteranteil beim Elterngeld ist im vergangenen Jahren erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 24,8 Prozent. Damit habe sich der seit 2015 anhaltende fortwährende Abstieg fortgesetzt. Damals lag der Väteranteil noch bei 20,9 Prozent.
Maas sichert libyscher Einheitsregierung bei Besuch in Tripolis Unterstützung zu
Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. "Wir wollen zeigen: Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien am Donnerstag in Tripolis. Libyens Außenministerin Najla al-Mangusch verlangte den "sofortigen" Abzug aller im Land verblieben ausländischen Söldner.
Maas zu politischen Gesprächen in Libyen eingetroffen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten Schritten auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden unterstützen, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts bei seiner Landung in Tripolis. Die Übergangsregierung von Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah soll die Wahlen im Dezember vorbereiten.
Mexiko meldet starken Anstieg bei Zahl der Migranten aus Mittelamerika
Mexiko hat einen deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus Mittelamerika gemeldet. Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März seien 31.492 Migranten ohne Papiere für Einreise oder Aufenthalt gezählt worden, die über die südmexikanische Grenze gekommen seien, teilte das mexikanische Institut für Migration (INM) am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dies seien rund 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg der Migrantenzahl hatten zuvor auch die US-Behörden an der mexikanischen Grenze gemeldet. Die meisten Migranten aus Mittelamerika versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.
Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern
Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Dafür sei eine neue Rechtsverordnung beschlossen worden.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Analyse der Schwächen der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."
Walter-Borjans sichert Kanzlerin Merkel Rückhalt durch SPD zu
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, "aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander", sagte Walter-Borjans am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Forderungen aus der Opposition, wonach Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, wies er zurück.
Gefängnisbehörde: Nawalnys Gesundheit ist "zufriedenstellend"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Bürgers Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Gefängnisbehörde "zufriedenstellend". Nawalny sei ärztlich untersucht worden, teilte die Behörde am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen mit. "Auf der Basis der Untersuchungsergebnisse wurde sein Gesundheitszustand als stabil und zufriedenstellend bewertet."
Söder will Verschärfung der Corona-Notbremse in Bundesländern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. "Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher", sagte Söder am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er empfehle eine "deutliche Verschärfung" bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht an jedem Arbeitsplatz
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein "Hauptansteckungsherd", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei "zu wenig".
Nordkorea feuert "unbekanntes Geschoss" ins Japanische Meer
Nordkorea hat Seoul zufolge ein "nicht identifiziertes Geschoss" ins Japanische Meer abgefeuert. Das südkoreanische Militär machte keine weiteren Angaben zu dem Vorfall am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Es könnte sich allerdings um den ersten ballistischen Raketentest Nordkoreas seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gehandelt haben.
US-Senat bestätigt Transgender als Vize-Gesundheitsministerin
In den USA tritt die Kinderärztin Rachel Levine als erste Transgender-Frau einen ranghohen Ministeriumsposten an. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch Levines Nominierung als stellvertretende Gesundheitsministerin mit knapper Mehrheit. Die "historische" Premiere wurde vom Weißen Haus begrüßt.
Auge um Auge: US-Bundesstaat Virginia schafft Todesstrafe ab
Auge um Auge, Zahn um Zahn, dieses Sprichwort kennt jeder und man mag geteilter Mewinung sein ob es richtig ist? Der US-Bundesstaat Virginia hat die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz im Greensville-Gefängnis in Jarratt, in dem der Bundesstaat die Todesurteile vollstreckte. Virginia ist der 23. US-Bundesstaat und erste Bundesstaat der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe abschafft. Zuvor hatten das Abgeordnetenhaus und der Senat von Virginia den Weg dafür freigemacht.
US-Präsident betraut Stellvertreterin Harris mit Lösung der Einwanderungsfrage
Nach dem zunehmenden Druck auf die US-Regierung wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut. "Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser qualifiziert ist, dies zu tun", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe", räumte der Präsident ein.
Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Merkel im ARD-"Brennpunkt" am Mittwochabend. "Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."