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Letzte Nachrichten
Misstrauensabstimmung gegen Rutte im Parlament gescheitert
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprach ihm am frühen Freitagmorgen mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. "Ich bleibe Ministerpräsident. Ich werde hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Rutte nach der Abstimmung.
Söder fordert verstärktes Nachdenken über Klimapolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein politisches Nachdenken über die Coronakrise hinaus gefordert. In seiner am Karfreitag in Auszügen vorab veröffentlichten Osteransprache sagte Söder, dieses Osterfest sei "nicht nur ein Fest, an dem wir über Corona nachdenken, sondern auch über viele andere Fragen". Dazu zähle etwa, was sich beim Klima verändere - hier gebe es eine Menge Herausforderungen.
Floyds Freundin berichtet von einer Schmerzmittelabhängigkeit
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat dessen Freundin über ihre gemeinsame Abhängigkeit von starken Schmerzmitteln berichtet. Es handle sich um die "klassische Geschichte von Menschen, die abhängig werden, weil sie unter chronischen Schmerzen leiden", sagte Courteney Ross am Donnerstag vor Gericht in Minneapolis aus. "Ich hatte sie im Nacken, er im Rücken."
EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten mit mehr Impfdosen
Die EU unterstützt in der Corona-Krise fünf Mitgliedstaaten, die bislang zu wenig Impfstoffe bekommen haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden im zweiten Quartal zusammen 2,85 Millionen Dosen mehr erhalten, als ihnen normalerweise zustehen, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf über eine halbe Million Impfdosen. Nicht teilnehmen wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.
Johnsons ranghöchster schwarzer Berater kündigt im Streit um Bericht zu Rassismus
Der ranghöchste schwarze Berater von GroßbritanniensPremierminister Boris Johnson hat gekündigt, nachdem ein Bericht über Rassismus für Empörung gesorgt hat. Samuel Kasumu habe vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht, teilte Downing Street am Donnerstag mit. Einen Tag zuvor war ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht einer Kommission zu Rassismus und ethnischen Ungleichheiten (CRED) erschienen, der keinen strukturellen Rassismus in der britischen Gesellschaft sieht.
Heute Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran
Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die "vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner" gehen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend. Washington begrüßte das virtuelle Treffen.
Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen
Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die "Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen" werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Le Pen will vor Präsidentenwahl als Parteichefin abtreten
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Zuge ihrer Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl in einem Jahr den Vorsitz des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) abgeben. Sie begründete dies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Monatsblatts "LIncorrect" damit, dass sie im Wahlkampf nicht nur ihre Partei repräsentieren solle - sondern "alle jene, die den nationalen Kampf führen wollen".
Merkel ruft Bundesbürger zu "ruhigem Osterfest" auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu einem konsequenten Einhalten der Corona-Regeln über die Ostertage aufgerufen. "Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren", sagte Merkel in ihrem am Donnerstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. "Das heißt vor allem, dass es ein ruhiges Osterfest werden soll, eines im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten."
Giffey: Kinderkrankentage müssen erneut ausgeweitet werden
Angesichts wachsender Corona-Infektionszahlen und der teilweisen Schließung von Schulen und Kitas fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine erneute Ausweitung der Kinderkrankentage. "Wir müssen jetzt schnell reagieren, damit wir Eltern eine konkrete Hilfe anbieten können", erklärte sie am Donnerstag. Die Kinderkrankentage seien eine "schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Lösung von Problemen in einer schwierigen Betreuungssituation".
Berlin verschärft Kontaktbeschränkungen
Wegen der angespannten Coronalage sollen in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen gelten. Ab Dienstag dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Senats mitteilte. Über die Ostertage bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen können. Kinder unter 14 Jahren sind jeweils ausgenommen.
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. "Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt", sagte Maaßen dem rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" am Donnerstag. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Kandidatur sei bei einer digitalen Schalte der Thüringer CDU-Spitze am Mittwochabend beschlossen worden.
Bundespräsident Steinmeier mit Astrazeneca geimpft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin wurde er mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier sagte im Anschluss: "Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen." Er forderte die Menschen in Deutschland dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen.
Spahn dämpft Erwartungen an Start der Impfungen in Hausarztpraxen
Die Hausarztpraxen in Deutschland werden kommende Woche insgesamt 940.000 Corona-Impfdosen erhalten. Auch übernächste Woche werde die Zahl knapp eine Million betragen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Ab Ende April sollen in den Praxen dann mehr als drei Millionen Dosen pro Woche verimpft werden. "Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger", sagte Spahn.
Zwei kleine Mädchen von Unbekannten über die Grenzmauer in die USA geworfen
Zwei kleine Mädchen aus Ecuador sind von Unbekannten über die vier Meter hohe Grenzmauer in die USA geworfen worden. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, handelte es sich um Kinder im Alter von drei und fünf Jahren. Der Vorfall ereignete sich demnach mitten in der Nacht an der Grenze zwischen Mexiko und den USA und wurde von einem Grenzschützer mit Hilfe einer Kamera beobachtet.
Baden-württembergischer Grünen-Vorstand bei Wahl von Koalitionspartner uneins
Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter mit der CDU oder aber einer von den Grünen geführten Ampelkoalition regieren soll. Nach Informationen aus Parteikreisen könnte sich die Entscheidung noch hinziehen.
Grüne in Baden-Württemberg können sich zunächst nicht auf Koalitionspartner einigen
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg haben die Grünen ihre für Donnerstag angekündigte Entscheidung über die Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. "Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt", erklärten die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Nach Informationen aus Parteikreisen würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand für ein Ampelbündnis aussprechen.
Pflegebeauftragter warnt vor Massenflucht aus dem Pflegeberuf
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen. "Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf", sagte Westerfellhaus am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Pflegekräfte seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft. Viele sähen sich nach beruflichen Alternativen um.
Laschet will über Ostern über Maßnahmen gegen dritte Corona-Welle nachdenken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante "Osterruhe" müssten alle "gemeinsam über Ostern nachdenken", wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Es gebe aber noch nicht die Lösung.
Seehofer will sich derzeit nicht mit Astrazeneca impfen lassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. "Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dem 71-jährigen gehe es dabei jedoch nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich. "Ich lasse mich nicht bevormunden", sagte Seehofer.
Castex verurteilt Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen
Der französische Premierminister Jean Castex hat am Donnerstag vor der Pariser Nationalversammlung die Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen verurteilt. Wer sich der Veranstaltung "heimlicher" Treffen schuldig mache, die das Leben Dritter gefährdeten, müsse von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, fügte Castex hinzu. Der Premierminister verurteilte die Organisation von Partys während der Corona-Zeit und die Weigerung, Schutzmasken zu tragen.
Polizeigewerkschaft: Schwierige Einsätze zu Ostern
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet zu Ostern schwierige und gefährliche Einsätze, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet. "Die Stimmung heizt sich auf - die Leute werden immer nervöser und aggressiver", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Immer häufiger ignorierten Menschen die Maskenpflicht sowie die Abstandsregeln und verhielten sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv. "Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an", sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung. "Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten", sagte Wendt. Die Polizei sei deshalb an Ostern in Alarmbereitschaft. "Das Wetter ist schön, und die Leute sehnen sich nach Lockerungen und versuchen, das freie Leben auch gegen die geltenden Regeln zu erzwingen." Vor allem bei Teilnehmern von Protesten gegen die Corona-Auflagen sei die Grundstimmung aggressiv und richte sich teils gegen die Polizei, die die Regeln durchsetzen müsse. "Diese Lage ist sehr schwierig, weil manche Menschen fest daran glauben, dass es ein Recht auf Widerstand gegen die Polizei gibt, das eine Befolgung polizeilicher Anordnungen ausschließt", sagte Wendt. Zudem müsse die Polizei neue Auflagen wie etwa Ausgangssperren überwachen. "Das ist aber nur stichprobenartig mit Kontrollen möglich." Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei Protesten in Kassel vor knapp zwei Wochen, der für Kritik gesorgt hatte, appellierte Wendt an die Politik, die Lage nicht zusätzlich anzuheizen. "Die Attacken aus den Parteizentralen der Politik auf die Polizei haben in der Vergangenheit die Stimmung gefährlich angeheizt", kritisierte er. "Wenn sich Politiker gleich reihenweise zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen und sich in taktische Einsatzverläufe einmischen, wird der Bogen deutlich überspannt." (W. Winogradow--BTZ)
US-Regierung: Westjordanland wurde von Israel "besetzt"
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel "besetzt" einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Mittwoch vor Journalisten, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff "Besetzung" im "Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands" genutzt. Dies entspreche der "langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien" in den USA.
Gericht wertet in Floyd-Prozess Kameras beteiligter Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind die Körperkameras der vier an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten ausgewertet worden. Die Aufnahmen, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Gericht in Minneapolis präsentierte, zeigen die Festnahme Floyds am 25. Mai 2020. Darin ist zu sehen, wie der angeklagte weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang das Knie in Floyds Nacken drückt, obwohl dieser mehrfach klagt, er bekomme keine Luft.
UN-Sicherheitsrat: Sondergesandte für Myanmar warnt vor Krieg
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem "Blutbad" in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, "eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern". Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen "demokratischen Übergang" aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.
Neun Demokratieaktivisten in Hongkong schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat neun bekannte Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten, darunter der Oppositionspolitiker Martin Lee und der Medienunternehmer Jimmy Lai, wurden für schuldig befunden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Zwei weitere hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen.
US-Klimabeauftragter Kerry kündigt "starke" Klimaschutz-Maßnahmen der USA an
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat "starke" Klimaschutz-Maßnahmen seines Landes versprochen. Bei dem von Präsident Joe Biden geplanten Klimagipfel im April wolle die US-Regierung ehrgeizige neue Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen vorstellen, kündigte Kerry am Mittwoch bei einem von der Internationalen Energieagentur organisierten Treffen in Paris an. Biden "wird Investitionen in Höhe von mehreren Billionen Dollar ankündigen", sagte Kerry.
Macron verkündet dritten landesweiten Corona-Lockdown
Inmitten der Osterfeiertage erwartet die Franzosen zum dritten Mal ein landesweiter Lockdown: Angesichts der dritten Corona-Welle werden die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Beschränkungen für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Der Präsident räumte eigene Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ein, stellte jedoch auch Öffnungsperspektiven für kulturelle Einrichtungen und Cafés im Mai in Aussicht.
Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag hat den Freispruch für den früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter lehnten am Mittwoch den Einspruch der Staatsanwaltschaft ab. Der Gerichtshof hatte in einem überraschenden Urteil im Jahr 2019 Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé freigesprochen.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny tritt in Hungerstreik
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einen Hungerstreik getreten. Er wolle dadurch erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen dürfe, um ihn wegen seiner starken Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln, schrieb Nawalny am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In dem Straflager werde er "mit Schlafentzug gequält", fügte der Kreml-Kritiker hinzu.
Kassationshof macht Freispruch von französischem Flüchtlingshelfer rechtskräftig
Der Freispruch des bekannten französischen Flüchtlingshelfers Cédric Herrou ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Paris wies am Mittwoch eine Beschwerde gegen ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts zurück. Der Olivenbauer aus Südfrankreich hatte rund 200 Migranten im Grenzgebiet zu Italien geholfen und war deshalb 2017 von einem Gericht in Aix-en-Provence zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte ihn später freigesprochen.
Verbotsverfahren gegen pro-kurdische Partei HDP auf unbestimmte Zeit vertagt
Das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische HDP-Partei in der Türkei ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Verfassungsrichter beanstandeten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss am Mittwoch einstimmig Verfahrensmängel, wie der private Sender NTV berichtete. Schon am Dienstag hieß es in einem NTV-Bericht, der für den Fall zuständige Sonderberichterstatter des Verfassungsgerichts habe Mängel in der Anklageschrift festgestellt. Die Staatsanwaltschaft muss diese nun nachbessern.