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Letzte Nachrichten
Frankreich fordert vom Iran "konstruktive Rolle" bei Gesprächen über Atomabkommen
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat den Iran aufgefordert, zum Erfolg der bevorstehende Gesprächen zur Rettung des Atomabkommens beizutragen. In einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif habe er die Islamische Republik "ermutigt, sich in den Gesprächen, die aufgenommen werden, konstruktiv zu zeigen", erklärte Le Drian am Samstag in Paris. Das Land müsse "jede zusätzliche Verletzung seiner aktuellen Verpflichtungen im Atombereich" unterlassen.
Wirtschaftsflüchtlinge: 270 Asylanten im Mittelmeer in Gefahr
Auf drei im Mittelmeer treibenden Flüchtlingsbooten befinden sich nach Angaben von Aktivisten rund 270 Asylanten in Lebensgefahr. Vorbeifahrende Handelsschiffe hätten die Hilfe verweigert, erklärte am Samstag die Organisation Alarm Phone, die Anrufe von Flüchtlingen in Seenot entgegennimmt. Die Situation der Migranten sei lebensbedrohlich. "Sie wurden alle vor vielen Stunden auf See aufgegeben und drohen zu ertrinken." Zumindest in eines der Boote dringe nach Angaben von Insassen bereits Wasser ein, schrieb Alarm Phone in Internet-Netzwerken. "Wir wollen keine neue Ostertragödie." Der Organisation zufolge verweigerten sowohl Malta als auch Italien, in deren Nähe sich die Boote befänden, direkte Hilfe und auch die Koordinierung von Hilfsaktionen, besonders da es sich ofenbar ausnahmlos um Wirtschaftsflüchtlinge handeln könnte, die dem EU-Steuerzahler finanziell zur Last fallen würden. Seit Jahren versuchen immer wieder Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Nach offiziellen Zahlen starben dabei im vergangenen Jahr mehr als 1200 Menschen. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. (B. Semjonow--BTZ)
Grüne und CDU in Baden-Württemberg beschließen Koalitionsverhandlungen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Die erste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Donnerstag geplant.
Hongkong: Vergangenheit von Wahl-Kandidaten durchleuchtet
Bei der Kandidatenauswahl für Wahlen in Hongkong wollen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone künftig die gesamte Vergangenheit der Bewerber durchleuchten. Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng sagte am Samstag im Sender RTHK, das zuständige Komitee werde alle verfügbaren Informationen über die Kandidaten auswerten - etwa im Hinblick auf ihre "Loyalität und Treue". Dabei werde es auch keine zeitliche Beschränkung geben.
Arbeitsagentur braucht wegen langen Lockdowns mehr Geld
Wegen der anhaltenden Einschränkungen für viele Branchen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem höheren Finanzbedarf als zuvor angenommen. "Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant", sagte die BA-Finanzvorständin Christiane Schönefeld der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wird damit nicht auskommen."
KNU: 12.000 Flüchtlinge durch Luftangriffe im Osten Myanmars
In Myanmar hat eine Rebellengruppe dem Militär vorgeworfen, mit tagelangen Bombenangriffen mehr als 12.000 Zivilisten in die Flucht getrieben zu haben. Unter den Geflohenen seien auch viele Kinder, erklärte die Karen National Union (KNU) am Samstag. Die KNU ist die größte Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen, die im Osten Myanmars an der Grenze zu Thailand leben.
Hamburg: Mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Feuerwehr
Bei der Hamburger Feuerwehr gibt es mehrere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Von der Polizei in der Hansestadt sei der Hinweis gekommen, dass mehrere Mitarbeiter verfassungswidrige Symbole ausgetauscht haben sollen, teilte die Feuerwehr am Samstag mit. Gegen fünf Angehörige der Feuerwehr seien "entsprechende disziplinarische Ermittlungen" eingeleitet worden mit dem Ziel, "den Sachverhalt konsequent und schnellstmöglich aufzuklären".
SPD: Rolf Mützenich fordert konkrete Vorschläge von Merkel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, "dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei Anne Will auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte Mützenich der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Demokratiefördergesetz: Seehofer "maßlos enttäuscht" von Union
Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Unionsfraktion im Bundestag scharf an. Die Blockade der CDU/CSU-Abgeordneten "gefährdet dieses wichtige Projekt", sagt Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er sei "maßlos enttäuscht" von denjenigen, die "mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen".
Nordkorea: USA, Japan und Südkorea beraten Atomprogramm
Die USA haben vor dem Hintergrund des Konflikts mit Nordkorea den Schulterschluss mit ihren Verbündeten Japan und Südkorea gesucht. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, traf sich am Freitag in Annapolis im Bundesstaat Maryland zu Beratungen mit seinem japanischen Kollegen Shigeru Kitamura und dem südkoreanischen Sicherheitsberater Suh Hoon.
Kreuzwegprozession: Papst begeht allein auf leerem Petersplatz
Papst Franziskus hat die traditionelle Kreuzwegprozession am Karfreitag wegen der Corona-Pandemiezum zweiten Mal auf dem weitgehend leeren Petersplatz im Vatikan begangen. Nur rund 200 Gläubige, Kardinäle und Kinder nahmen an der Zeremonie teil. Normalerweise findet die Prozession vor tausenden Gläubigen am Kolosseum in Rom statt.
USA heben von Trump verhängte Sanktionen gegen internationalen Strafgerichtshof auf
Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden wolle Probleme "über den Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem IStGH lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen".
Ein Polizist bei Sicherheitsvorfall am Kapitol getötet
Bei einem neuen Sicherheitsvorfall am US-Kapitol in Washington ist ein Polizist getötet worden. Ein Autofahrer habe in der Nähe des Sitzes des US-Kongresses zwei Beamte angefahren, erklärte die Polizei am Freitag. Erste Ermittlungen deuteten nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin. Wegen des Vorfalls war das Kapitol komplett abgeriegelt worden.
Kläger siegt gegen nächtliche Ausgangssperre in Hannover
In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden "Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei", erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 12. April das Verlassen des Hauses jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei triftigen Gründen erlaubt sei.
US-Kapitol nach Sicherheitsvorfall abgeriegelt - Zwei Polizisten verletzt
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses, ist nach einem Sicherheitsvorfall abgeriegelt worden. Zwei Polizisten seien in der Nähe des Gebäudes von einem Auto angefahren und verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Fahrer des Wagens wurde demnach festgenommen.
Auch die Niederlande impfen unter 60-Jährige vorerst nicht mehr mit Astrazeneca
Nach Deutschland haben nun auch die Niederlande entschieden, Menschen im Alter von unter 60 Jahren vorerst nicht mehr mit dem Vakzin von Astrazeneca zu impfen. Es seien fünf neue Fälle von gefährlichen Blutgerinnseln gemeldet worden, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Freitag mit. Betroffen seien Frauen im Alter von 25 bis 65 Jahren, eine von ihnen sei gestorben.
Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab
Nach dem Streit um die Verteilung von mehr Impfstoff an bestimmte EU-Staaten will Österreich nun 30.000 Dosen ins Nachbarland Tschechien schicken. "Wir werden die Tschechische Republik bilateral mit der Lieferung von 30.000 Dosen Impfstoff unterstützen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag. Zuvor war die Haltung Österreichs in dem Impfstoffstreit scharf kritisiert worden.
Biden sagt Ukraine in Telefonat mit Selenskyj Unterstützung zu
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden der Regierung in Kiew seine volle Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag "die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und Integrität der Ukraine angesichts der andauernden russischen Aggression im Donezkbecken und auf der Krim."
Virologe Drosten dringt auf "ernsthaften Lockdown"
Der Virologe Christian Drosten fordert harte Maßnahmen im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Neuinfektionen. "Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen", sagte der Chefvirologe der Berliner Charité dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dass gegen diese aggressivere Variante ein Teil-Lockdown mit abgestuftem Maßnahmenkatalog nicht durchgreift, haben wir in Paris und London gesehen." Dort seien die Inzidenzen sowie die Zahl schwerer und oft auch tödlicher Krankheitsverläufe immer weiter gestiegen.
Bericht: Zulassungsanträge für Corona-Schnelltests oft mangelhaft
Die Hersteller von Corona-Selbsttests legen einem Bericht zufolge oft mangelhafte Zulassungsanträge vor. Derzeit seien 30 solcher Antigen-Schnelltests zugelassen, bei weiteren Genehmigungen stocke es aber, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Der weitaus größte Teil der vorliegenden Anträge sei "inhaltlich derzeit nicht bewertbar", habe das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr geantwortet.
Internationale Gespräche über Atomabkommen werden kommende Woche in Wien fortgesetzt
Bei Beratungen über eine mögliche Rückkehr Washingtons in das Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Vertragspartner auf ein erneutes Treffen in der kommenden Woche in Wien geeinigt. Bei dem Treffen solle es um eine "klare Identifizierung" von Schritten zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran und der Umsetzung des Atomabkommens gehen, teilte die EU-Kommission nach einer Videokonferenz am Freitag mit.
Russischer NGO-Bericht lenkt Fokus auf Moskaus Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben russische Menschenrechtsgruppen in einem Bericht den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen Moskaus in dem arabischen Land gerichtet. Die Ergebnisse des am Freitag veröffentlichten NGO-Berichts widersprechen der offiziellen Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach die russische Militärintervention zur legitimen Machtsicherung von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen "Terroristen" dient.
Drei Tage Inzidenz über 100 - München zieht die Corona-Notbremse
Da die Corona-Inzidenz in München den dritten Tag in Folge über 100 liegt, greift ab Sonntag die Notbremse. Damit würden die seit dem 8. März geltenden Lockerungen zurückgenommen, teilte die Stadt am Freitag mit. Zwischen 22 und 5 Uhr gilt dann auch eine Ausgangssperre.
Kreml warnt Westen vor Truppen-Entsendung in die Ukraine
Mit scharfen Worten hat die russische Regierung den Westen am Freitag vor einer Entsendung von Truppen in die Ukraine gewarnt. "Ein solches Szenario würde zweifellos zu einem weiteren Anstieg der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. "Natürlich würde dies zusätzliche Maßnahmen der russischen Seite erforderlich machen, um die russische Sicherheit zu gewährleisten."
G7-Staaten drängen auf raschen Abzug der eritreischen Truppen aus Tigray
Die G7-Staaten haben einen raschen Abzug der Streitkräfte Eritreas aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray und die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag.
G7-Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region Tigray
Die G7-Außenminister haben sich besorgt über Meldungen von Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens geäußert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Sie forderten von Eritrea, dass der angekündigte Abzug seiner Streitkräfte aus der Region "rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden" solle.
Söder gewinnt in der K-Frage weitere Unterstützung bei CDU-Bundespolitikern
Der Kreis der CDU-Bundestagsabgeordneten, die CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidaten sehen wollen, wächst weiter. "Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler", sagte unter anderem der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem "Spiegel". Dagegen warb NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offensiv für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet als Hauptzugpferd im Bundestagswahlkampf. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt weiterhin Söder klar vorn.
Patientenschützer kritisiert "rigide Maßnahmen" in Pflegeheimen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass für die Bewohner von Pflegeheimen in der Pandemie immer noch "restriktive Regelungen" gelten. "Das Ende des einjährigen Shutdowns ersehnen viele Pflegeheimbewohner", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Doch könne davon nicht die Rede sein. Obwohl 75 Prozent der Bewohner bereits eine zweite Impfung erhalten hätten, ändere sich kaum etwas.
Saarland startet nach Ostern mit Corona-Modellversuch
Das Saarland startet am Dienstag mit seinem Corona-Modellversuch, dem sogenannten Saarland-Modell. Der Ministerrat habe die entsprechende Verordnung am Donnerstagabend beschlossen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Bei Vorlage eines negativen Tests, mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen sollen so weitere Bereiche wieder geöffnet werden.
Gewerkschaft kritisiert geringe Aussicht vieler Lehrkräfte auf schnelle Impfung
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht durch die Altersbeschränkung beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca die Chancen vieler Lehrkräfte auf eine schnelle Impfung schwinden. "Mit dem Wegfall des Impfstoffs Astrazeneca ist die Öffnungsstrategie ins Wanken geraten", sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die sich abzeichnende Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich damit als Fata Morgana."
McConnell: Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das "falsche Rezept für Amerika", sagte McConnell am Donnerstag.
Ostermärsche finden trotz Corona-Pandemie statt
Friedensaktivisten in ganz Deutschland demonstrieren am langen Osterwochenende trotz der Corona-Pandemie bei den traditionellen Ostermärschen. Höhepunkt ist der Samstag, an dem rund 60 Aktionen geplant sind. Demonstrationszüge sollen unter anderem in Berlin, Lübeck und Bonn stattfinden. Die Aktionen stehen unter dem Motto "Für Frieden und Abrüstung".