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Letzte Nachrichten
Auch Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Munitionsaffäre gegen KSK-Kommandeur
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK wird nun auch von der Staatsanwaltschaft in Tübingen gegen den Kommandeur Markus Kreitmayr ermittelt. Es gehe um eine mögliche unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzbuchs, sagte der leitende Tübinger Oberstaatsanwalt Matthias Grundke am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt. Es gehe um einen Anfangsverdacht, die Ermittlungen in den Fall würden voraussichtlich Monate dauern.
Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden
Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, teilte das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch mit. Dies erfordere auch die staatliche Fürsorgepflicht. (AZ. 4 B 48/21)
Auch in Hamburg gilt ab Karfreitag eine nächtliche Ausgangssperre
Wegen steil ansteigender Coronazahlen gilt in Hamburg ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine "sehr wirksame Maßnahme" zur Eindämmung von Infektionen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch nach einer Senatssitzung. Alle nicht zwingend nötigen Wege und Kontakte in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr müssten derzeit unterbleiben.
UN-Experten berichten über Menschenrechtsverletzungen russischer Söldner
Eine Gruppe von UN-Experten hat von "schweren Menschenrechtsverletzungen" berichtet, die von russischen Söldnertruppen in der Zentralafrikanischen Republik begangen worden seien. Informationen über diese Verbrechen seien in der Vergangenheit eingegangen und gingen auch weiter ein, teilte die Gruppe der UN-Experten am Mittwoch in Genf mit.
EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet
Die vor einem Jahr beschlossene EU-Marine-Mission Irini im Mittelmeer hat bisher keine Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wie ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation im Mittelmeer, die primär das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 insgesamt rund 45.000 Migranten aus Seenot gerettet.
Einige Bundesländer bereiten Astrazeneca-Impfungen für Menschen ab 60 vor
Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nicht mehr an Jüngere abzugeben, bereiten einige Länder die Abgabe an Menschen ab 60 vor: In Berlin soll die Registrierung am Gründonnerstag starten, in Rheinland-Pfalz kommende Woche. Andere Länder verzichten vorerst auf einen solchen Schritt. Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung zur eingeschränkten Abgabe des Vakzins. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erklärte demgegenüber, dass sie derzeit keine altersspezifischen Risiken sieht.
Versuchter Putsch im Niger vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Bazoum
Zwei Tage vor der geplanten Amtseinführung des neuen nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum hat es in dem Sahel-Staat einen Putsch-Versuch gegeben, der in der Nacht zum Mittwoch offenbar schnell niedergeschlagen wurde. Anwohner des Stadtviertels am Präsidentenpalast in Niamey sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von Schüssen aus schweren und leichten Waffen geweckt wurden. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass es in den Reihen derjenigen, die an diesem "Putschversuch" beteiligt gewesen seien, einige Festnahmen gegeben habe.
Erste Zeugen im Fall Floyd sagen gegen weißen Ex-Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben mehrere Augenzeugen den Tathergang geschildert. Die Jugendliche, die im vergangenen Mai den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Floyd mit ihrem Handy filmte, eine Feuerwehrfrau, die erste Hilfe leisten wollte und ein ausgebildeter Kampfsportler, der den Polizeinotruf wählte, sagten am Dienstag vor Gericht in Minneapolis gegen den angeklagten weißen Polizisten Derek Chauvin aus.
Grüne in Baden-Württemberg wollen am Donnerstag über Bündnispartner entscheiden
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer Sondierungsgruppe mit. Anschließend solle die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.
Italien weist zwei Russen wegen Spionagevorwürfen aus
Italien hat wegen Spionagevorwürfen zwei russische Regierungsvertreter ausgewiesen. Auch wurde ein Fregattenkapitän der italienischen Marine festgenommen, weil er gegen Geld "vertrauliche Dokumente" an einen Russen übergeben haben soll, wie die italienischen Sicherheitskräfte am Mittwoch mitteilten. Außenminister Luigi Di Maio bestellte den russischen Botschafter ein, um gegen die mutmaßlichen Spionageaktivitäten zu protestieren. Er sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
Noch keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergebnis gebracht, teilten EU-Diplomaten mit. Demnach soll nun am Nachmittag weiter verhandelt werden.
Biontech meldet hundertprozentige Impfstoffwirksamkeit bei jüngeren Jugendlichen
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat bei Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren nach Unternehmensangaben in einer Zulassungsstudie eine Wirksamkeit von hundert Prozent gezeigt. Die Immunantworten der Studienteilnehmer hätten die "robusten Antikörperantworten" von geimpften 16- bis 25-Jährigen übertroffen, teilten die Unternehmen am Mittwoch in Mainz und New York mit. Die Verträglichkeit sei zudem "gut".
Schüsse im Hauptquartier der Polizei in Jakarta
Im Hauptquartier der Polizei in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind am Mittwoch laut örtlichen Medienberichten Schüsse gefallen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Mensch zu Boden fiel und liegenblieb, nachdem er getroffen worden war. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.
Erste Corona-Impfdosen im Jemen eingetroffen
Der vom Bürgerkrieg zerrüttete Jemen hat seine ersten Corona-Impfdosen erhalten. 360.000 Dosen des Vakzins des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca seien am Mittwoch im Land eingetroffen, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Die Lieferung erfolgte über die Covax-Initiative, die Corona-Impfstoffe an ärmere Länder verteilt. Im Laufe des Jahres soll der Jemen laut Unicef 1,9 Millionen Impfdosen erhalten.
Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab
Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Suu Kyi trotz monatelangen Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit
Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.
Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.
Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern
Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.
Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel wegen Anfangsverdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Bundesregierung will EU-Einreisebeschränkungen für Hongkong aufheben lassen
Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.
Verletzung nach eigenständiger Versetzung in den Dienst gilt als Dienstunfall
Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)
Biden plant Zwei-Billionen-Dollar-Programm für US-Infrastruktur
Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Spitzen der brasilianischen Armee werden ausgewechselt
Kurz nach dem Umbau der Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt die Neubesetzung der Militärführung. Die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine sollen ausgetauscht werden, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Einen Grund für die Personalwechsel in der Militärführung nannte die Regierung nicht. Laut brasilianischen Medien war das bisherige militärische Führungstrio aus Protest gegen die überraschende Absetzung von Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva zurückgetreten.
Baden-Württemberg: Koalitionsverhandlungen in Sicht
Nach den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg beraten die Grünen am Mittwoch über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Zunächst berät das Sondierungsteam der Partei zu internen Beratungen, dann tagt der Landesvorstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, noch vor Ostern bekannt zu geben, ob die Grünen mit der CDU oder aber mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen um Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch wäre es nun entweder möglich, das amtierende grün-schwarze Bündnis fortzusetzen oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zu bilden. (V.Sørensen--DTZ)
Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols
Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten.
Astrazeneca-Impfstoff nur noch für Menschen über 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland in der Regel nur noch für Menschen über 60 Jahren eingesetzt. Das beschlossen Bund und Länder am Dienstag nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bemühten sich, Zweifel an der Corona-Impfung zu zerstreuen. Laut einem Beschluss der Gesundheitsminister wird der Astrazeneca-Impfstoff ab Mittwoch verwendet bei "Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben". Jüngere Menschen in den Impfgruppen eins und zwei könnten "gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit Astrazeneca geimpft werden zu wollen", allerdings möglichst nur in Arztpraxen. Zugleich kann das Produkt schon jetzt bei Menschen zwischen 60 und 70 Jahren eingesetzt werden, die in der Regel in der dritten Impfgruppe sind. "Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen", heißt es in dem Beschluss. Menschen unter 60 Jahren, die bereits ihre Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen haben, können wählen, ob sie auch die zweite Impfung mit diesem Produkt wünschen oder lieber abwarten, wie sich die Stiko zu einer Zeitimpfung mit einem anderen Produkt positioniert. Dazu will das Expertengremium sich bis Ende April äußern. Spahn bezeichnete es nach Gesprächen mit Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten als "Rückschlag", dass sich beim Astrazeneca-Impfstoff ein erhöhtes Risiko für eine bestimmte Altersgruppe gezeigt habe. Die neue Alterseinschränkung sei vor diesem Hintergrund richtig. Ihm sei allerdings bewusst, was die Entscheidung bedeute "für das tägliche Geschehen in den Impfzentren", sagte Spahn. Es entstünden neue Unsicherheiten. Diese wollten Bund und Länder "bestmöglich und transparent adressieren". Spahn bat alle über 60-Jährigen, "das Impfangebot wahrzunehmen". In Abwägung aller Risiken sei die Impfung gegen das Coronavirus "fast immer die bessere Entscheidung". Am Impfziel der Bundesregierung hielt Spahn fest: Sofern die Lieferzusagen eingehalten würden und die erwarteten weiteren Impfstoffzulassungen tatsächlich erfolgten, bestehe weiterhin "die Möglichkeit, bis zum Ende des Sommer alle zu impfen". Auch Merkel räumte ein, der Beschluss zu Astrazeneca bringe "Verunsicherung" mit sich. Sie warb ebenfalls um Vertrauen in die Corona-Impfungen. Wenn sie an der Reihe sei, "lasse ich mich impfen, auch mit Astrazeneca", versicherte Merkel. Die Stiko hatte zuvor eine Empfehlung für die Altersbeschränkung bei Astrazeneca herausgegeben. Sie verwies auf die "Daten zum Auftreten seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen" bei jüngeren Geimpften. In zeitlichem Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen waren mehrmals Blutgerinnsel in Hirnvenen, sogenannte Sinusvenenthrombosen, aufgetreten. Der Erlanger Virologe Klaus Überla, Mitglied in der Stiko, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Daten sprächen "für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung von unter 55-jährigen Frauen mit Astrazeneca und dem Auftreten von Hirnvenen-Thrombosen bei diesen Frauen - auch wenn das seltene Ereignisse sind". Auch bei Männern gebe es Fälle; dies müsse weiter geprüft werden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), riet Menschen, die mit Astrazeneca geimpft wurden, auf mögliche Hinweise auf eine Sinusvenenthrombose zu achten. Dazu gehörten anhaltende Kopfschmerzen, Kurzatmigkeit und Beinschwellungen. "Sollte es dazu kommen, wenden Sie sich vorsichtshalber an Ihren Arzt." (K. Petersen--BTZ)
EU-Corona-Hilfsfonds und der Stopp des Verfassungsgerichts
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet. "Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für Europa gerecht geworden", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt sei zuvor "verfassungs- und europarechtlich sehr intensiv geprüft" worden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe er deshalb "zuversichtlich" entgegen.
US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität
US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.
Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Richter Howard Morrison wies die von Ntaganda eingelegte Berufung am Dienstag ab. Die Berufungskammer des IStGH habe die Verurteilung mehrheitlich bestätigt. Damit sei das Urteil nun "endgültig".
Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von Nachfahren eines im Jahr 1853 nach Brasilien ausgewanderten Sachsen. Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)
Slowakischer Regierungschef Matovic zurückgetreten
Nach einer wochenlangen Regierungskrise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic am Dienstag zurückgetreten. Präsidentin Zuzana Caputova nominierte den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als Nachfolger.