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Medien: US-Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-Trump-Anwalt Rudy Giuliani
US-Ermittler haben Medienberichten zufolge die New Yorker Wohnung und das Büro des früheren Anwalts von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, durchsucht. Bei den Durchsuchungen gehe es um die Ukraine-Aktivitäten des 76-Jährigen, berichteten am Mittwoch unter anderem die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach wurden auch elektronische Geräte des früheren New Yorker Bürgermeisters beschlagnahmt, was bei Anwälten sehr selten ist.
Bundeskriminalamt ermittelt wegen "Todesliste" gegen Abgeordnete
Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste", auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In einer Lagebewertung kam das BKA demnach zu der Einschätzung, dass sich aus der Veröffentlichung der Liste "ausdrücklich keine Gefährdung für Abgeordnete" ergebe.
US-Generalstabschef hält Sturz der afghanischen Regierung nach Abzug für möglich
Der oberste US-General Mark Milley hält einen Sturz der afghanischen Regierung nach einem Abzug der westlichen Truppen für möglich. Auf die Frage nach der Zukunft des Landes sagte der US-Generalstabschef am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum, darauf gebe es "keine guten Antworten". Möglich sei eine große Bandbreite an Szenarien, von denen einige "ziemlich schlecht" seien.
Bulgarien ermittelt gegen sechs Russen wegen Explosionen in Waffenlagern
Die bulgarische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs russische Staatsbürger wegen Explosionen in Waffenlagern in den Jahren 2011 bis 2015. Ihr Ziel sei es vermutlich gewesen, Munitionslieferungen in die Ukraine und nach Georgien zu unterbrechen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Ermittler hätten zudem den "äußerst begründeten Verdacht", dass die Explosionen mit einem Giftanschlag auf den bulgarischen Waffenhändler Emilian Gebrew zusammenhingen.
Johnson in Affäre um Luxus-Renovierung seiner Wohnung zunehmend unter Druck
Die Affäre um die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung bringt den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Die für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission kündigte am Mittwoch eine offizielle Untersuchung an, ob die Renovierung über private Spenden oder auf andere unlautere Weise finanziert wurde. Bei einem hitzigen Auftritt im britischen Parlament bestritt Johnson erneut jegliches Fehlverhalten.
Nordirlands Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an
Die Regierungschefin von Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster am Mittwoch in einer von ihrer Partei verbreiteten Erklärung mit. Die erzkonservative DUP-Chefin sah sich mit einem Aufstand in ihrer pro-britischen Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland konfrontiert.
Regierungschefin von Nordirland kündigt Rücktritt an
Die Regierungschefin von Nordirland, Arlene Foster, tritt zurück. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster am Mittwoch in einer von ihrer Partei verbreiteten Erklärung mit. Foster sah sich mit einem Aufstand in ihrer Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland konfrontiert.
Neues Gesetz macht Ein- und Ausreise-Sperren in Hongkong möglich
Hongkong hat ein neues umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeit von Einreise- und Ausreise-Sperren vorsieht. Die Neuregelungen wurden am Mittwoch vom peking-treuen Parlament der Finanzmetropole angenommen. Kritiker fürchten eine weitere Zunahme des Drucks auf die pro-demokratische Opposition und ähnlich strenge Einschränkungen der Freizügigkeit wie sie in China eingesetzt werden.
EU-Chefdiplomat pessimistisch zu besserem Verhältnis zu Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich pessimistisch zu einer Verbesserungen der Beziehungen zu Russland gezeigt. "Ich glaube, dass wir uns auf eine lange harte Zeit in unseren Beziehungen mit Russland einstellen müssen", sagte er am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies auf den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine, die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die diplomatische Krise mit Tschechien und anhaltende Desinformation durch Moskau.
Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz zu Demonstrationen am 1. Mai vor
Die Berliner Polizei bereitet sich angesichts zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf einen Großeinsatz vor. "Wir haben derzeit 20 angemeldete Veranstaltungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländer seien angefordert. Aufgrund der Veranstaltungslage in anderen Bundesländern sei aber unklar, wie viele Beamte in die Hauptstadt kommen könnten.
Regierung sieht Nachholbedarf bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
In Deutschland gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen armen und reichen Regionen - die Bundesregierung sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. "Die Menschen sollen dort leben, wo sie leben wollen", sagte Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Zwischenbilanz zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nötig dafür seien Verbesserungen etwa in der Verkehrsinfrastruktur, beim Arbeitsplatzangebot und bei der Digitalisierung.
Bischofskonferenz kritisiert Aufrufe zu Segnungsgottesdiensten für Homosexuelle
Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich entschieden gegen einen bundesweiten Aufruf von katholischen Seelsorgern zu Segnungsgottesdiensten für homosexuelle Paare am 10. Mai gewandt. Öffentliche Aktionen dieser Art halte er angesichts innerkirchlicher Debatten zu dem Thema "nicht für ein hilfreiches Zeichen", erklärte der Konferenzvorsitzende und Limburger Bischof Georg Bätzing am Mittwoch in Bonn nach Beratungen im Ständigen Rat der Konferenz.
Griechischer Neonazi widersetzt sich Auslieferung durch belgische Behörden
Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat sich der Überstellung an Griechenland durch die belgischen Behörden widersetzt. Lagos habe seine Auslieferung "nicht akzeptiert", erklärte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch. "Der Ermittlungsrichter beschloss, ihn in Haft zu nehmen." Die Entscheidung über die Vollstreckung des Auslieferungsersuchens soll demnach innerhalb von 15 Tagen fallen.
Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz
Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um "neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind". Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.
Muslimisches Leben in Deutschland ist vielfältiger geworden
Die Zahl der muslimischen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist seit 2015 um rund 900.000 Menschen gestiegen und hat das muslimische Leben in Deutschland vielfältiger gemacht. Das ist das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Muslimisches Leben in Deutschland 2020", die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz (DIK) erstellte.
Boris Johnson bestreitet Fehlverhalten bei Renovierung seiner Dienstwohnung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert zu haben. "Ich habe mich strikt an den Verhaltens- und Amtskodex gehalten", sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament in London. Er bekräftigte, er sei selbst für die Kosten der Modernisierung aufgekommen. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission als zuständige Aufsichtsbehörde eine offizielle Untersuchung zu dem Fall angekündigt.
Spahn will Zugang zu digitalem Corona-Impfpass erleichtern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten "auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, "damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen".
Britische Wahlaufsicht untersucht Renovierung von Boris Johnsons Dienstwohnung
Die britische Wahlkommission wird eine offizielle Untersuchung zu der Frage einleiten, ob Premierminister Boris Johnson die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert hat. Es bestehe inzwischen ein "begründeter Verdacht", dass bei der Renovierung "ein oder mehrere Verstöße begangen worden sein könnten", erklärte die Kommission am Mittwoch nach der Auswertung von Dokumenten, die ihr von Johnsons Konservativer Partei zur Verfügung gestellt worden waren.
Berlin und Peking vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik
Wirtschaftsfragen, die Klimapolitik und Uneinigkeit beim Thema Menschenrechte haben die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geprägt. Die Regierungen beider Länder berieten per Videokonferenz im Plenum und im bilateralen Format am Mittwoch über die künftigen Beziehungen. Mehrere Ministerien vereinbarten eine verstärkte Kooperation.
Merkel betont Meinungsverschiedenheiten mit China bei der Hongkong-Frage
Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage betont: "Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken", sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch. Sie wünsche sich, den Menschenrechtsdialog mit Peking wieder in Gang zu setzen.
Biontech: Eigener Corona-Impfstoff sollte auch gegen indische Mutante wirken
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer dürfte nach erster Einschätzung der Unternehmen auch gegen die in Indien grassierende Corona-Mutation wirken. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die entsprechenden Tests liefen noch. Er sei aber "zuversichtlich", dass der von seinem Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmakonzern Pfizer entwickelte Wirkstoff auch gegen die in Indien aufgetretene Variante wirke.
Karliczek gibt Startschuss für neue Nationale Bildungsplattform
Mit der Einrichtung einer Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung die Digitalisierung der Bildung in Deutschland vorantreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte am Mittwoch ein 150 Millionen Euro umfassendes Förderprojekt vor. Die Plattform solle "für alle Menschen - vom Schulkind bis zum Rentner - in unserem Land den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern", erklärte die Ministerin.
Uneinigkeit über Ausgestaltung von EU-Impfzertifikat
Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend scharfe Kritik. EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnte zu konstruktiven Verhandlungen, um den Zeitplan bis zum Sommer nicht zu gefährden.
EU-Abgeordnete fordern Änderungen an bisherigen Plänen zu EU-Impfzertifikat
Abgeordnete im EU-Parlament haben weitgehende Änderungen an den EU-Plänen für ein einheitliches Impfzertifikat zum Reisen in Europa gefordert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen sprachen sich während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch unter anderem dafür aus, dass nur von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA geprüfte Impfstoffe für das Zertifikat zulässig sein sollten. Auch sollten die EU-Länder Corona-Tests kostenlos anbieten und Geimpfte bei Grenzübertritten von Test- und Quarantänepflichten befreien.
Eltern wollen schnellere Digitalisierung an Schulen
Eltern wollen laut einer Umfrage im Zuge der Corona-Pandemie eine schnellere Digitalisierung der Schulen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom gaben 77 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Digitalisierung an den Schulen zu langsam voran gehe. Grundsätzlich sehen demnach 85 Prozent die Digitalisierung als Chance, nur zehn Prozent sehen in ihr ein Risiko.
Biden stellt Reformpläne für Familienpolitik vor
In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress will Präsident Joe Biden am Mittwochabend weitreichende Reformpläne für die Familienpolitik vorstellen. Finanziert werden soll das 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teure Familienprogramm unter anderem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie ein Regierungsvertreter vorab erklärte. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind."
Biden will mit Steuererhöhungen umfangreiches Familienpaket finanzieren
Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar sollten hingegen von Steuererhöhungen verschont bleiben.
Städtetag sieht Lockerungen für Geimpfte als "Anreiz" zur Beteiligung der Bürger
Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei "so schnell wie möglich" vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch vor Journalisten. Dies sei auch eine wichtige Motivation für Menschen, sich impfen zu lassen.
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere aus der Slowakei des Landes verwiesen. Zwischen Tschechien und Russland schwelt derzeit ein heftiger Streit um eine Geheimdienstaffäre, Prag und Moskau haben deshalb bereits zahlreiche Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen.
Hochschulrektoren fordern grundlegende Bafög-Reform
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung angemahnt. Nicht erst die Corona-Pandemie habe "Lücken in der Förderung sichtbar gemacht", begründete der HRK-Präsident Peter-André Alt die Forderung am Mittwoch in Berlin. "Die heutige Förderung wird der Preisentwicklung bei Mieten und Lebenshaltungskosten und den viel diverser gewordenen Bildungsbiografien nicht mehr gerecht."
Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, wie das Bundesinnenminister am Mittwoch mitteilte. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt mit dem Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" geschaffen.
Johnson begrüßt EU-Votum zu Handelspakt als "letzten Schritt auf langer Reise"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei "der letzte Schritt auf einer langen Reise", erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde "Stabilität" in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen. Sein Land könne nun "in die Zukunft blicken und ein globaleres Großbritannien" aufbauen.