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Letzte Nachrichten
Parlamentswahl in Palästinensergebieten wird verschoben
Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In Ramallah gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren.
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Präsident Zeman
In Prag haben am Donnerstag tausende Menschen gegen Tschechiens Präsidenten Milos Zeman demonstriert. Sie warfen dem Staatschef vor, eine "Marionette" Russlands zu sein. "Dieser Präsident dient nicht den Interessen unseres Landes", sagte Sänger Michael Kocab bei einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz in der tschechischen Hauptstadt. Kocab hat eine Petition in Umlauf gebracht, um Zeman "wegen Hochverrats" vor Gericht zu bringen.
Geimpfte bald ohne Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte die Ministerin.
Trump: Wohnungsdurchsuchung bei Giuliani war "sehr unfair"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Wohnungsdurchsuchung bei seinem Ex-Anwalt Rudy Giuliani als "sehr, sehr unfair" bezeichnet. "Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot", sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox Business. "Er liebt dieses Land, und sie durchsuchen seine Wohnung." Die Justiz und die Ermittler würden "mit zweierlei Maß" messen. "Ich weiß nicht, was sie suchen, ich weiß nicht, was sie machen."
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten sie "die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen".
Nato hat mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen
Die Nato hat den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. "Dieser Abzug hat begonnen", sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen." Die Nato war mit ihrem Einsatz "Resolute Support" zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt noch mit rund 9600 Nato-Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr stellt dabei mit 1100 Soldaten das zweitstärkste Kontingent nach den USA.
Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil gegen Islamisten aus Amri-Umfeld
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann war zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. (Az. 3 StR 306/20)
Jugendliche nach Angriff auf rheinland-pfälzischen Bürgermeister ermittelt
Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus körperlich angegriffen und verprügelt haben, wie die Beamten in Pirmasens am Donnerstag mitteilten. Einer der beiden Jugendlichen habe die Tat gestanden.
Laschet: Karlsruher Klimaschutzurteil markiert "historischen Moment"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz als "klaren Auftrag" für einen "ambitionierten Klimaschutz" bezeichnet. "Das Urteil markiert einen historischen Moment - Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen", erklärte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der es auch um den Green Deal der Europäischen Kommission ging.
EU schließt Ratifizierung von Brexit-Handelsabkommen ab
Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zum 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem "neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich".
Kreml-Kritiker Nawalny abgemagert zu Anhörung vor Gericht erschienen
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen. "Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht (...) Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett", sagte der kahl rasierte, deutlich abgemagerte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer am Donnerstag vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.
Neuer Tagesrekord bei täglichen Impfungen: 1,1 Millionen Dosen verabreicht
Vier Monate nach ihrem Start hat die Impfkampagne in Deutschland einen neuen Tagesrekord erzielt: Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Angesichts eines Rückgangs bei den Neuinfektionen sprach das Robert-Koch-Institut von einer abgebremsten dritten Welle.
Neuer Tagesrekord bei täglichen Corona-Impfungen
Bei der Zahl der täglichen Corona-Impfungen in Deutschland ist ein neuer Rekord erreicht worden. Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsmonster Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Damit seien mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft worden.
Altmaier ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für Klimaschutz auf
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen. Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.
Macron skizziert erstmals Pläne für mögliche zweite Amtszeit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erstmals Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit nach der Präsidentenwahl in einem Jahr skizziert. Er hoffe im Jahr 2025 auf Schlagzeilen zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Frankreich in einem starken Europa, schrieb der Staatschef in einem Gastbeitrag für die Zeitung "LOpinion" (Donnerstagausgabe). Er glaube fest an eine "Renaissance" seines Landes nach der Corona-Pandemie.
Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem "Spiegel". "Es braucht eine andere Art des Führens", betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen wollten deshalb die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags gegenüber der Regierung stärken, das Parlament verkleinern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Erneut keine Einigung bei Zypern-Gesprächen in Genf
Gespräche über die Zukunft Zyperns sind erneut ohne Ergebnis geblieben. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag vor Journalisten, bei den informellen Gesprächen in Genf seien "nicht genug Gemeinsamkeiten" gefunden worden, um wieder formelle Verhandlungen aufnehmen zu können. Guterres kündigte aber an, sich weiter für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen: "Ich gebe nicht auf."
Frankreichs Armee verurteilt "Putschfantasien" von Ex-Generälen
Die französische Armeespitze hat harte Sanktionen gegen Ex-Generäle und anderen Militärangehörige angekündigt, die vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt und offen mit Aufruhr gedroht hatten. Generalstabschef François Lecointre verurteilte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) die "Putschfantasien" der Unterzeichner eines Brandbriefs, der bis in die Regierungsreihen für Empörung gesorgt hatte. Lecointre kündigte als Konsequenz Zwangspensionierungen und andere Disziplinarmaßnahmen an.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Orsdnungshüter in der Pandemie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der Corona-Pandemie mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung der Ordnungsbehörden. "Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie hat bei der Polizei Schwachstellen sowie politische Versäumnisse und föderale Fehlentwicklungen noch deutlicher gemacht", sagte GdP-Vize Dietmar Schilff am Donnerstag in Berlin. In der Politik habe die Lage der Polizei über rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Beachtung gefunden.
Steinmeier ruft angesichts von Gewalt gegen Kommunalpolitiker zu Gegenwehr auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker zur Gegenwehr aufgerufen. "Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Angriffe seien "seitenlang begründet oder erschreckend kurz mit Worten wie: Verrecke!", beklagte Steinmeier. Über die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland sind einer Umfrage zufolge schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu
Polizisten steht unter Umständen auch für Ruhezeiten während Großeinsätzen ein Freizeitausgleich zu. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in einem längeren Rechtsstreit zwischen Bundespolizisten und der Regierung. Die Beamten mussten sich bei dem G7-Gipfel in Elmau 2015 zeitweise in einem Hotel in Bereitschaft halten und unterlagen dabei zahlreichen Einschränkungen. (Az. VerwG 2 C 18.20 u.a.)
Deutsches Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Sie würden durch einige Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)
Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Der Gesetzgeber müsse die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)
Lambrecht verurteilt "Todeslisten" mit Politiker-Namen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von "Todeslisten" mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. "Eine Todesliste deutscher Politiker zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In der Corona-Pandemie sei das Ausmaß der Bedrohungen gegen Politiker noch schlimmer geworden. "Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte", sagte Lambrecht den Zeitungen. "Deshalb müssen wir als Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen demokratiefeindliche Hetze und Gewalt vorgehen." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste" ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Kursiert war die Liste im Messengerdienst Telegram. (O. Karlsson--BTZ)
Krankenkassen schlagen wegen "dramatischer" Finanzlage Alarm
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag mit Blick auf den befürchteten Fehlbetrag. Die Kasse hat mehr als acht Millionen Versicherte, diese müssten sich auf höhere Beiträge einstellen. "Wenn das Loch nicht mit Steuermitteln gefüllt wird, sehe ich keine andere Möglichkeit", sagte Baas.
Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou in Polizeigewahrsam
Der bekannte algerische Demokratie-Aktivist Karim Tabbou ist nach Angaben seines Anwalts in Gewahrsam genommen worden. Der 47-jährige Tabbou, der als eine der Schlüsselfiguren der Protestbewegung "Hirak" gilt, sollte am Donnerstag einem Staatsanwalt vorgeführt werden, wie sein Anwalt Me Ali Fellah Benali am Mittwoch in den Online-Netzwerken mitteilte.
Regierung hat keine Kenntnis von Alter der Corona-Patienten auf Intensivstationen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Durchschnittsalter der Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der FDP mit. Demnach müssen die Krankenhäuser zwar täglich ihre Behandlungskapazitäten sowie etwa die Zahl der entlassenen Patienten und Patientinnen übermitteln. "Daten über das (Durchschnitts-)Alter von Covid-19-Patientinnen und Covid-19-Patienten mit intensivmedizinischem Behandlungsbedarf" fallen aber nicht darunter.
Biden: USA suchen keine Konflikte mit China und Russland
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress bekräftigt, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben. Er habe dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gesagt, dass die USA "Wettbewerb" mit China begrüßen würden und "keinen Konflikt suchen", sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) vor Abgeordneten und Senatoren. "Aber ich habe absolut klar gemacht, dass wir Amerikas Interessen verteidigen werden."
Biden schlägt in Kongress-Rede optimistischen Ton an und wirbt für Reformen
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Ton angeschlagen und eindringlich für seine billionenschweren Reformvorhaben geworben. "Amerika ist bereit zum Abheben", sagte Biden am Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, "um den Wettbewerb um die Zukunft zu gewinnen". Der Demokrat verteidigte zudem geplante Steuererhöhungen für Reiche, um neue Familienhilfen zu finanzieren.
Biden: "Amerika ist wieder in Bewegung"
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. "Amerika ist wieder in Bewegung", sagte Biden am Mittwochabend, dem Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt, vor Abgeordneten und Senatoren. Das Land verwandle "Gefahr in Möglichkeiten, Krise in Chancen, Rückschläge in Stärke".
EU wirft Russland und China Desinformationskampagnen zu westlichen Impfstoffen vor
Die Regierungen Chinas und Russlands versuchen einem EU-Bericht zufolge zunehmend, das Vertrauen in westliche Corona-Impfstoffe durch gezielte Desinformationskampagnen auszuhöhlen. Die "sogenannte Impfstoffdiplomatie" folge einer "Nullsummenspiel-Logik", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Ziel sei es, das Vertrauen in Impfstoffe aus westlicher Herstellung, die EU-Institutionen sowie westliche Impf-Strategien zu untergraben.